Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 24.04.2003 - 10 WF 89/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO § 329 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 329 Abs. 3; ; ZPO § 572 Abs. 3 n. F.; ; ZPO § 575 a. F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensmangel bei nicht nachgeholter Urteilsbegründung im Rahmen der Abhilfeentscheidung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einordnung eines Rechtsmittels als sofortige Beschwerde; Begründungspflicht bei Beschlüssen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Eberswalde, 20.11.2002 - 3 F 292/02
- OLG Brandenburg, 24.04.2003 - 10 WF 89/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 389
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 27.09.1984 - 7 W 414/84
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2003 - 10 WF 89/03
Fehlt dem angefochtenen Beschluss die gebotene Begründung und wird diese auch nicht, was möglich ist, im Rahmen der Abhilfeentscheidung nachgeholt (…vgl. dazu Zöller/Gummer, a.a.O., § 572, Rz. 17), dann liegt darin ein Verfahrensmangel (…Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 329, Rz. 24;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 572, Rz. 17; KG, NJW 1974, 2010; OLG Frankfurt, Rpfleger 1984, 477), der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann. - KG, 28.05.1974 - 4 W 631/74
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.04.2003 - 10 WF 89/03
Fehlt dem angefochtenen Beschluss die gebotene Begründung und wird diese auch nicht, was möglich ist, im Rahmen der Abhilfeentscheidung nachgeholt (…vgl. dazu Zöller/Gummer, a.a.O., § 572, Rz. 17), dann liegt darin ein Verfahrensmangel (…Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 329, Rz. 24;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 572, Rz. 17; KG, NJW 1974, 2010; OLG Frankfurt, Rpfleger 1984, 477), der zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann.
- OLG Köln, 22.10.2008 - 2 W 100/08
Zurückverweisung bei unzureichend begründeter Ratenzahlungsanordnung unter …
Wie in der Rechtsprechung anerkannt ist, müssen Beschlüsse jedenfalls dann begründet werden, wenn sie einem Rechtsmittel unterliegen und eine Partei beschweren (vgl. Senat, NJW-RR 1987, 1152; OLG Köln [19. Zivilsenat] NJW-RR 1991, 1280; OLG Köln [4. Zivilsenat], OLGR 2007, 570; OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 389; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 329, Rdn. 24 mit zahlr. - OLG Celle, 02.11.2005 - 3 W 145/05
Begründungspflicht bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …
Für den hier vorliegenden Fall, dass einer Partei Prozesskostenhilfe bewilligt und gleichzeitig Ratenzahlung auferlegt wird, ist die Begründungspflicht in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. nur Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, OLGR 1996, 303; OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 389, je m. w. N.). - LAG Rheinland-Pfalz, 24.07.2007 - 3 Ta 180/07
Prozesskostenhilfe: Begründungserfordernis bei Beschlüssen, insbesondere für die …
In Prozesskostenhilfe-Sachen sind insbesondere auch die Ratenfestsetzung und die Berechnung des - der Ratenfestsetzung zugrundeliegenden - einsetzbaren Vermögensteils nachvollziehbar zu begründen (…Zöller/Philippi 25. Aufl. ZPO § 127 Rz 5; OLG Brandenburg v. 24.04.2003 - 10 WF 89/03 - FamRZ 2004, 389). - OLG Saarbrücken, 13.04.2010 - 9 WF 35/10
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Begründung einer Ratenzahlungsanordnung
Fehlt dem angefochtenen Beschluss die gebotene - nachvollziehbare - Begründung und wird diese auch nicht im Rahmen der Nichtabhilfeentscheidung nachgeholt, so liegt darin ein Verfahrensmangel, der die Zurückverweisung der Sache nach § 572 Abs. 3 ZPO an die Vorinstanz rechtfertigt (OLG Köln, Beschl. v. 22.10.2008, 2 W 100/8, FamRZ 2009, 634, m.z.w.N.; OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 389;… Zöller/Philippi 28. Aufl. ZPO § 127 Rz. , 38).
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Rechtsprechung
| LG München I, 13.10.2003 - 13 T 17178/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Jahresgebühr bei nur kurzfristiger Betreuung
- Wolters Kluwer
Gebührenpflichtigkeit einer Anordnung der vorläufigen Betreuung eines Betroffenen durch seine Lebensgefährtin; Anforderungen an die Ermittlung der Höhe der festzusetzenden Betreuungsgebühr im Rahmen einer Vermögensaufstellung; Spezialgesetzlicher Vorrang des § ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 11.07.2003 - 705 XVII 1795/03
- LG München I, 13.10.2003 - 13 T 17178/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 389
- Rpfleger 2004, 124
Wird zitiert von ...
- OLG Schleswig, 17.08.2010 - 9 W 49/10
Gebühren für die einstweilige Anordnung einer vorläufigen Betreuung
Einige argumentieren, dass § 92 Abs. 4 KostO sinnlos wäre, wenn für die vorläufige Anordnung einer Betreuung ohnehin keine Gebühren anfallen würden (LG München FamRZ 2004, 389; LG Koblenz FamRZ 2005, 1000 ).
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