Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.01.2005 - 8 UF 225/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
FGG § 33; ; BGB § 1566 Abs. 2; ; ZPO § 623 Abs. 1; ; ZPO § 628
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Vorabentscheidung wenn ein Anspruch im Wege der Stufenklage im Verbund eingeführt wird
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Auflösung eines Verbundverfahrens im Scheidungsverfahren; Gesonderte Prüfung der Abtrennungsvoraussetzungen für sämtliche Anträge von Amts wegen; Voraussetzungen für die Annahme einer unzumutbaren Härte hinsichtlich der Dauer des ...
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 27.08.2004 - 24 F 854/01
- OLG Naumburg, 27.01.2005 - 8 UF 225/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1920 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 54/85
Lösung des Scheidungsverbundes
Auszug aus OLG Naumburg, 27.01.2005 - 8 UF 225/04
Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH in NJW 1987, 1772, 1773 = FamRZ 1986, 898, 899) ausgeführt, dass eine Wiederverheiratung vorrangig sein kann, wenn hierdurch bezweckt wird, dass ein Kind der Ehefrau oder der Lebensgefährtin des Ehemannes ehelich zur Welt kommen soll. - BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80
Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …
Auszug aus OLG Naumburg, 27.01.2005 - 8 UF 225/04
Hinsichtlich des gestellten Antrages auf Auskunft hätte das FamG vorab durch Teilurteil zu entscheiden gehabt (…(vgl. Borth in Musielak, ZPO, 4.Auflage, § 629 Rz. 2; BGH FamRZ 1979, 690; ders. FamRZ 1982, 151-152). - BGH, 30.05.1979 - IV ZR 160/78
Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer
Auszug aus OLG Naumburg, 27.01.2005 - 8 UF 225/04
Hinsichtlich des gestellten Antrages auf Auskunft hätte das FamG vorab durch Teilurteil zu entscheiden gehabt (…(vgl. Borth in Musielak, ZPO, 4.Auflage, § 629 Rz. 2; BGH FamRZ 1979, 690; ders. FamRZ 1982, 151-152).
- OLG Brandenburg, 03.07.2006 - 9 UF 38/06
Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Scheidungsverbund: Notwendige …
Einen solchen Ausnahmefall bilden Stufenverfahren (§ 254 ZPO), in denen ohne Auflösung des Verbundes vorab über die Auskunftsstufe zu entscheiden ist (vgl. nur OLG Naumburg, OLG-Report 2005, 626; Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 384, 386). - OLG Jena, 26.02.2009 - 1 UF 7/08
Entscheidung in einer Verbundsache durch Teilurteil, Teilrechtskraft des …
Einen solchen Ausnahmefall bilden Stufenverfahren (§ 254 ZPO), in denen ohne Auflösung des Verbundes vorab über die Auskunftsstufe zu entscheiden ist (OLG Naumburg, OLG-Report 2005, 626; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 410).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 128/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Cottbus - 52 F 106/02
- AG Cottbus, 03.06.2004 - 52 F 106/92
- OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 128/04
Papierfundstellen
- FamRZ 2005, 1920
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.02.1999 - XII ZR 155/97
Entscheidung durch Teilversäumnisurteil im Berufungsverfahren
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 128/04
Ein Teilurteil darf nur dann erlassen werden, wenn es durch das über den Rest noch zu erwartende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, wenn also die Teilentscheidung unabhängig davon ist, wie der Streit Über den Rest ausgeht, so daß die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch auf Grund einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (BGH NJW 2004, 1662, 1164 [BGH 28.11.2003 - V ZR 123/03] ; FamRZ 1999, 992, 993 ; Brdbg.Betreffen Klage und Widerklage beispielsweise denselben Unterhaltszeitraum, ist ein Teilurteil über eine der Klagen unzulässig (BGH FamRZ 1999, 992, 993 ;… Baumbach/Lauterback/Albers/Hartmann a. a. 0. § 301 Rn. 29).
- OLG Brandenburg, 08.05.2003 - 9 UF 113/02
Heilung der unterbliebenen Verkündung eines Urteils; Zulässigkeit eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 128/04
Um diesen Mangel zu vermeiden, ist Zurückverweisung erforderlich, damit über den Klageanspruch in vollem Umfang entschieden wird (Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 384, 385 ; OLG Köln, FamRZ 1989, 296 ).Erfolgt eine Abtrennung ohne Vorliegen der gebotenen Voraussetzungen, stellt dies einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der regelmäßig zur Aufhebung und zur Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz führt (vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 384, 385 ; FamRZ 1996, 751 ).
- OLG Köln, 01.12.1988 - 14 UF 102/88
Zugewinnausgleich; Vorabentscheidung; Teilurteil; Vorabentscheidung durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 128/04
Diese Gesamtabrechnung lässt sich beispielsweise nicht in Teilentscheidungen über den Zugewinnausgleichanspruch eines Ehegatten vollziehen (Brandenburgisches OLG FamRZ 2004ä 384, 385; OLG Köln, FamRZ 1989 S 296 ;… Baumbach/Lauterbach-Hartmann a. a. 0. § 301 Rn. 32 m. w. R).Um diesen Mangel zu vermeiden, ist Zurückverweisung erforderlich, damit über den Klageanspruch in vollem Umfang entschieden wird (Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 384, 385 ; OLG Köln, FamRZ 1989, 296 ).
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 123/03
Erwerb eines Grundstücks durch einen Sozialversicherungsträger; Zulässigkeit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 128/04
Ein Teilurteil darf nur dann erlassen werden, wenn es durch das über den Rest noch zu erwartende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, wenn also die Teilentscheidung unabhängig davon ist, wie der Streit Über den Rest ausgeht, so daß die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch auf Grund einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (BGH NJW 2004, 1662, 1164 [BGH 28.11.2003 - V ZR 123/03] ; FamRZ 1999, 992, 993 ; Brdbg. - OLG Brandenburg, 21.12.1995 - 9 UF 70/95
Voraussetzungen für die Abtrennung von Scheidungsfolgesachen
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 128/04
Erfolgt eine Abtrennung ohne Vorliegen der gebotenen Voraussetzungen, stellt dies einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der regelmäßig zur Aufhebung und zur Zurückverweisung an das Gericht der ersten Instanz führt (vgl. auch Brandenburgisches OLG FamRZ 2004, 384, 385 ; FamRZ 1996, 751 ).
- OLG Hamm, 05.05.2010 - 8 UF 209/09
Entscheidung des Gerichts bei Erhebung einer Widerklage im Verfahren über den …
Diese Gesamtabrechnung lässt sich nicht in Teilentscheidungen über den Zugewinnausgleichsanspruch eines Ehegatten vollziehen (OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 1920; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 384; OLG Köln, FamRZ 1989, 296; OLG Hamm FamRZ 2003, 1393;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 301 Rn 3).
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