Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1607 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt - Vorwegabzug eheprägenden Kindesunterhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorwegabzug eheprägenden Kindesunterhalts im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt; Abziehbarkeit des vollen Tabellenbetrags nach der Düsseldorfer Tabelle ohne anteilige Verrechnung des Kindergeldes auch bei volljährigen Kindern; Minderung des wegen ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 286

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

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• BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 49/87

  Neubemessung des Unterhaltsbedarfs nach Eintritt der Volljährigkeit - …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

  Es stellt sich bei dieser Sachlage schon aus Sicht der unterhaltsbedürftigen und weiter im Haushalt der Mutter lebenden Kinder die Frage, ob die Durchsetzung eines möglichen Mithaftungsanteils der - tatsächlich nicht leistungsfähigen (vgl. BGH FamRZ 1988, 1039 f.) - Beklagten überhaupt sachgerecht und zumutbar wäre (Rechtsgedanke des § 1607 Abs. 2 BGB; vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1993, 231;… Scholz in: Wendl/Staudigl a.a.O. § 2 Rn. 440).

  Soweit die Beklagte sich - ohnehin kaum substantiiert - auf "Sachzuwendungen" (Naturalleistungen) an die Kinder beruft, handelt es sich - soweit unentgeltlich gewährt - um freiwillige Leistungen; mit dem Eintritt der Volljährigkeit ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt weggefallen (vgl. BGH FamRZ 1988, 1039,1040 f.; NJW 2006, 57,59).

• BGH, 26.10.2005 - XII ZR 34/03

  Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Kindesunterhalts

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

  Dies steht - entgegen der Auffassung der Berufung - weder im Widerspruch zur bisherigen Senatsrechtsprechung noch zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2005 - XII ZR 34/03 - (NJW 2006, 57 ff.).

  Soweit die Beklagte sich - ohnehin kaum substantiiert - auf "Sachzuwendungen" (Naturalleistungen) an die Kinder beruft, handelt es sich - soweit unentgeltlich gewährt - um freiwillige Leistungen; mit dem Eintritt der Volljährigkeit ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt weggefallen (vgl. BGH FamRZ 1988, 1039,1040 f.; NJW 2006, 57,59).

• BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

  Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

  b) Der Beklagten, die das frühere Familienhaus in I... im Zuge der Scheidungsfolgenregelung allein übernommen hat, ist des Weiteren der - eheprägende - Wohnwert in voller Höhe zuzurechnen (Nr. 5 KoL; BGH NJW 2005, 2077,2079 f.); gegen den vom Kläger angesetzten (objektiven) Mietwert in Höhe von 870, 00 EUR monatlich wendet sie sich im Grunde auch nicht mehr.

  Darin liegt - wie festgestellt - keine pauschale Nivellierung im Sinne der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Übernahme des gemeinsamen Hauses durch einen der Ehegatten (BGH NJW 2005, 2077,2078 ff.).

• BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84

  Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

  bb) Eine etwaige - anteilige - Barunterhaltsverpflichtung der Beklagten fände ihre entscheidende Grundlage hier indessen nicht in einem tatsächlich erwirtschafteten, sondern lediglich in einem fiktiven Erwerbseinkommen (s. soeben 2.a.; zur denkbaren Zusammenrechnung von Aufstockungsunterhalt und Erwerbseinkommen bei der Bemessung der anteiligen Barunterhaltspflicht vgl. BGH NJW-RR 1986, 293,294;… Dose a.a.O. § 1 Rn. 481).
• OLG Frankfurt, 11.08.1992 - 3 UF 51/92

  Ehegattenunterhalt und Unterhalt an volljährige Kinder

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

  Es stellt sich bei dieser Sachlage schon aus Sicht der unterhaltsbedürftigen und weiter im Haushalt der Mutter lebenden Kinder die Frage, ob die Durchsetzung eines möglichen Mithaftungsanteils der - tatsächlich nicht leistungsfähigen (vgl. BGH FamRZ 1988, 1039 f.) - Beklagten überhaupt sachgerecht und zumutbar wäre (Rechtsgedanke des § 1607 Abs. 2 BGB; vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1993, 231;… Scholz in: Wendl/Staudigl a.a.O. § 2 Rn. 440).
• BGH, 09.01.2002 - XII ZR 34/00

  Barunterhalt beider Elternteile für einen volljährigen Schüler in der allgemeinen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

  Der angemessene Unterhaltsbedarf des Kindes bestimmt sich danach nicht mehr allein nach dem Einkommen des früher allein barunterhaltspflichtigen Elternteils, sondern nach den zusammengerechneten Einkünften beider - leistungsfähigen - Elternteile, die anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt aufzukommen haben; ein Elternteil schuldet allerdings höchstens den Unterhalt, der sich allein auf der Grundlage seines Einkommens aus der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ergibt (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; Nr. 13 KoL; vgl. BGH FamRZ 1994, 696,698; 2002, 815,816 f.).
• BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00

  Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

  Der Unterhaltsbedarf eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten ist grundsätzlich mit einer Quote des nach Vorwegabzug des Tabellenkindesunterhalts verbleibenden Einkommens des Unterhaltspflichtigen zu ermitteln, soweit sich daraus nicht - im (hier nicht vorliegenden) Mangelfall - ein Missverhältnis zu den für die Kinder festgestellten Beträgen ergibt (BGH FamRZ 1999, 367; 2003, 363).
• BGH, 17.11.2004 - XII ZR 183/02

  Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

  Abzuziehen ist - auch bei volljährigen Kindern - der volle Tabellenbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle ohne anteilige Verrechnung des Kindergeldes (Nr. 15.1. KoL), da ansonsten im Ergebnis das - den Eltern zur Erleichterung der Unterhaltslast als öffentliche Sozialleistung gewährte (§§ 62 ff. i.V.m. § 31 Satz 2 EStG; s. auch Nr. 3 KoL) - Kindergeld zum Nachteil des Unterhaltsverpflichteten als (bedarfserhöhendes) Einkommen berücksichtigt würde (vgl. BGH FamRZ 1990, 1091,1094 f.; 1997, 806,809; NJW 2005, 503,506 f.;… Gerhardt a.a.O. Rn. 192;… Johannsen/Henrich-Büttner, Eherecht, 4. Auflage 2003, § 1578 Rn. 58).
• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

  Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

  Abzuziehen ist - auch bei volljährigen Kindern - der volle Tabellenbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle ohne anteilige Verrechnung des Kindergeldes (Nr. 15.1. KoL), da ansonsten im Ergebnis das - den Eltern zur Erleichterung der Unterhaltslast als öffentliche Sozialleistung gewährte (§§ 62 ff. i.V.m. § 31 Satz 2 EStG; s. auch Nr. 3 KoL) - Kindergeld zum Nachteil des Unterhaltsverpflichteten als (bedarfserhöhendes) Einkommen berücksichtigt würde (vgl. BGH FamRZ 1990, 1091,1094 f.; 1997, 806,809; NJW 2005, 503,506 f.;… Gerhardt a.a.O. Rn. 192;… Johannsen/Henrich-Büttner, Eherecht, 4. Auflage 2003, § 1578 Rn. 58).
• BGH, 02.03.1994 - XII ZR 215/92

  Unterhaltsanspruch des noch in der Ausbildung befindlichen, volljährigen Kindes

  Auszug aus OLG Koblenz, 25.07.2006 - 11 UF 655/05

  Der angemessene Unterhaltsbedarf des Kindes bestimmt sich danach nicht mehr allein nach dem Einkommen des früher allein barunterhaltspflichtigen Elternteils, sondern nach den zusammengerechneten Einkünften beider - leistungsfähigen - Elternteile, die anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den Unterhalt aufzukommen haben; ein Elternteil schuldet allerdings höchstens den Unterhalt, der sich allein auf der Grundlage seines Einkommens aus der vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle ergibt (§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; Nr. 13 KoL; vgl. BGH FamRZ 1994, 696,698; 2002, 815,816 f.).
• BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines …
• BGH, 10.07.1991 - XII ZR 166/90

  Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines Kindes aus früherer …
• BGH, 31.01.1990 - XII ZR 21/89

  Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts
• BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89

  Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von …
• OLG Brandenburg, 02.11.1999 - 9 WF 225/99

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• OLG Brandenburg, 31.07.2007 - 9 UF 108/07

  Volljährigenunterhalt: Bemessung des Unterhaltsbedarfs für einem im Haushalt …

  Rn. 5 Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der für die noch zu Hause lebenden volljährigen Kinder ebenfalls den Bedarf nach dem zusammengerechneten Elterneinkommen und der 4. Altersstufe bemisst (…BGH, FamRB 2007, 98, 99 = FamRZ 2007, 542 = BGHReport 2007, 346; BGH, FamRZ 2006, 99 = NJW 2006, 57 = FamRB 2006, 3; vgl. ferner OLG Koblenz, FamRZ 2007, 286, 287 = OLGReport 2007, 170 = FamRB 2007, 133).