Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 02.08.2007 - 3 WF 229/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 620c
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 5; ZPO § 620c
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren in Unterhaltssache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige Beschwerde gegen eine Verweigerung von Prozesskostenhilfe wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Fall einer für unanfechtbar erklärten einstweiligen Anordnung; Versagung einer einstweiligen Anordnung zum nachehelichen Ehegattenunterhalt ...
Verfahrensgang
- AG Dessau-Roßlau, 04.07.2007 - 3 F 231/06
- OLG Naumburg, 02.08.2007 - 3 WF 229/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 165
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 27.11.2002 - 2 WF 215/02
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Rahmen …
Auszug aus OLG Naumburg, 02.08.2007 - 3 WF 229/07
Sie ist hingegen dann nicht statthaft, wenn sich der Antragsteller dagegen wendet, dass die erste Instanz die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach § 114 ZPO verneint hat (OLG Bamberg, FamRZ 2004, 38 = OLGR Bamberg, 2003, 297 ff.).
- OLG Köln, 29.07.2010 - 4 WF 124/10
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von …
Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwerde galt bereits vor Inkraftreten des FamFG, und wurde höchstrichterlich auf Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO erstreckt, sofern diese nach § 620c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar waren (vgl. BGH v. 23.5.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamm, FamRZ 2006, 352; OLG Land Sachen-Anhalt v. 2.8.2007, FamRZ 2008, 165; OLG Bamberg v. 27.11.2001, FamRZ 2004, 38). - OLG Köln, 11.10.2010 - 4 WF 188/10
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe …
Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwerde galt bereits vor Inkrafttreten des FamFG und wurde höchstrichterlich auf Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO erstreckt, sofern diese nach § 620c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar waren (vgl. BGH Beschluss vom 23.05.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamm, FamRZ 2006, 352; OLG Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.08.2007, FamRZ 2008, 165; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.11.2001, FamRZ 2004, 38).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| AG Zeven, 14.08.2007 - 6 II 171/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 6 Abs. 2 BerHG; § 18 Abs. 3 SGB VIII; § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren - Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 165
- FamRZ 2008, 165 (Volltext mit red. LS)
- Rpfleger 2007, 671
- Rpfleger 2007, 671 (Volltext mit red. LS)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- AG Zeven, 16.02.2007 - 6 II 18/07
Auszug aus AG Zeven, 14.08.2007 - 6 II 171/07
Die Auskunfts- und Belehrungspflicht der Behörden ist grundsätzlich als zumutbare andere Möglichkeit der Rechtsberatung anzusehen und schließt einen Anspruch auf Bewilligung von Beratungshilfe aus (vgl. AG Zeven Rpfleger 2007, 403 [AG Zeven 16.02.2007 - 6 II 18/07];… Kalthoener, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, Rn. 949).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".