Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 09.01.2008 - 3 WF 3/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
BGB § 1592 Nr. 2; ; BGB § 1599 Abs. 1; ; BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1600b Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 114
- IWW
- RA Kotz
Vaterschaftsanerkennung - Verlust des Anfechtungsrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Verlust des Anfechtungsrechts trotz wissentlich falscher Vaterschaftsanerkennung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Vaterschaftsanfechtung: Möglichkeit besteht auch bei wissentlich falscher Anerkennung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit des Verlusts eines Anfechtungsrechts bei einer wissentlich falschen Anerkennung der Vaterschaft
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 10.12.2007 - 4a 842/07
- OLG Naumburg, 09.01.2008 - 3 WF 3/08
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1106
- FamRZ 2008, 2146
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 25.10.2001 - 14 UF 106/01
Familienrecht; Vaterschaftsanfechtung bei bewusst falschem …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2008 - 3 WF 3/08
Auch bei einem bewusst falschen Vaterschaftsanerkenntnis kann die Vaterschaft gemäß § 1600 I Nr. 1, 1599 I, 1592 Nr. 2 BGB angefochten werden (Senat in FamRZ 2002, 629ff. mit ausführlicher Begründung;… Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl. 2006, Rdn. 2 zu § 1598). - BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2008 - 3 WF 3/08
Insoweit ergeben sich Parallelen zum Fall der Auflösung einer Scheinehe (vgl. dazu und zum Nachfolgenden BGH in FamRZ 2005, 1477f.). - OLG Rostock, 19.01.2007 - 11 WF 9/07
Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage der Mutter …
Auszug aus OLG Naumburg, 09.01.2008 - 3 WF 3/08
Wenn danach in solchen Fällen einer nicht bedürftigen Partei diese Möglichkeit eröffnet ist, kann sie einer bedürftigen Partei nicht wegen Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung verweigert werden.(vgl. OLG Rostock 11 WF 9/07 m.N.).
- BGH, 18.03.2020 - XII ZB 321/19
Vaterschaftsanfechtung durch Mutter: Voraussetzungen; rechtsgeschäftlicher …
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zum einen die Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater nicht nur im Falle der bei Vaterschaftsanerkennung vorhandenen Kenntnis vom Mehrverkehr der Mutter möglich (OLG Nürnberg FamRZ 2012, 1739), sondern sogar bei einer bewusst nicht der biologischen Abstammung entsprechenden Anerkennung der Vaterschaft (OLG Köln FamRZ 2002, 629, 630 f.; vgl. auch OLG Rostock OLGR 2007, 352 und OLG Naumburg FamRZ 2008, 2146). - AG Holzminden, 02.09.2010 - 12 F 332/10
Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsberechtigung des biologischen Vaters bei einem …
Rn. 54 An einer Anfechtung wäre der Beteiligte zu 4. im Rahmen der bestehenden Frist, die noch nicht abgelaufen ist, nicht gehindert (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2008, 2146;… Grün, Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung, 2. Auflage 2010, S. 140;… Helms, aaO, S. 28), obwohl er wissentlich eine falsche Anerkennung der Vaterschaft erklärt hat (für die er aber strafrechtlich, etwa wegen Personenstandsfälschung, nicht zur Verantwortung gezogen werden kann;… vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 69. Auflage 2010, § 1598 Rz. 2;… Raack, aaO, S. 148). - OLG Saarbrücken, 11.11.2008 - 9 WF 26/08
Mutwilligkeit der Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Aufhebung oder Scheidung …
Einer armen Partei dürfe nicht die Möglichkeit genommen werden, die Aufhebung der Scheinehe zu erreichen, wenn die erforderlichen wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind (OLG Köln, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - II-4 WF 193/07, 4 WF 193/07, OLGR Köln 2008, 382; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Januar 2008 - 3 WF 3/08, OLGR Naumburg 2008, 578-579). - OLG Naumburg, 27.09.2013 - 9 WF 34/13
Verfahrenskostenhilfe: Vaterschaftsanfechtung nach bewusst falschem …
Das Anfechtungsrecht ist in diesen Fällen nicht wegen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen (OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 2006, Az.: 14 F 49/06; OLG Rostock, Beschluss vom 19. Januar 2007, Az.: 11 F 9/07; OLG Naumburg, Beschluss vom 09. Januar 2008, Az.: 3 WF 3/08, jeweils zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
| KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 1; ; VV RVG Nr. 3200; ; VV RVG Nr. 3201
- IWW
- rechtsportal.de
Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Kostenerstattung - Erstattung der Gebühren für Verwerfungsantrag
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erforderlichkeit eines Antrags auf Zurückweisung der Berufung vor der Berufungseinlegung und Begründung als zweckentsprechende Rechtsverteidigung; Anwaltsgebühren für einen Verwerfungsantrag bei fehlender Begründung einer Berufung als notwendige Kosten der ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Kostenerstattung - Erstattung der Gebühren für Verwerfungsantrag
Verfahrensgang
- LG Berlin, 28.02.2006 - 26 O 498/04
- KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1007
- FamRZ 2008, 2145
- FamRZ 2008, 2146
- Rpfleger 2008, 537
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.10.2003 - VII ZB 17/03
Erstattung von Kosten des Berufungsbeklagten
Auszug aus KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Es entspricht der inzwischen allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur, dass die Stellung eines Sachantrages in diesem Stadium des Verfahrens verfrüht und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich ist (BGH NJW 2003, 2992; NJW 2004, 73; Senat, Rpfleger 2005, 632 ;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort: Berufung;… Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 3200 Rn. 61 m. w. N.).Erst wenn die Berufung begründet worden ist, kann sich der Berufungsbeklagte inhaltlich mit dem Berufungsantrag und der Begründung auseinandersetzen und durch einen entsprechenden Gegenantrag das Verfahren aus objektiver Sicht fördern (BGH, NJW 2003, 2992, 2993; NJW 2004, 73).
Mithin besteht auf seiner Seite ein erhebliches Interesse an einer Entscheidung durch Verwerfungsbeschluss schon wegen der damit verbundenen Beschleunigung des Verfahrens (vgl. auch BGH, NJW 2004, 73 zum Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO).
Die Ausgestaltung der anwaltlichen Gebühren als im wesentlichen streitwertabhängige Pauschalen verbietet eine Prüfung, welcher Aufwand mit der Stellung des Verwerfungsantrages und der Begründung für den Anwalt verbunden war (BGH, NJW 2004, 73).
- BGH, 03.06.2003 - VIII ZB 19/03
Erstattung von Anwaltskosten der Gegenpartei bei Zurücknahme der Berufung
Auszug aus KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Es entspricht der inzwischen allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur, dass die Stellung eines Sachantrages in diesem Stadium des Verfahrens verfrüht und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich ist (BGH NJW 2003, 2992; NJW 2004, 73; Senat, Rpfleger 2005, 632 ;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort: Berufung;… Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 3200 Rn. 61 m. w. N.).Erst wenn die Berufung begründet worden ist, kann sich der Berufungsbeklagte inhaltlich mit dem Berufungsantrag und der Begründung auseinandersetzen und durch einen entsprechenden Gegenantrag das Verfahren aus objektiver Sicht fördern (BGH, NJW 2003, 2992, 2993; NJW 2004, 73).
Mit der "voreiligen" Stellung des Zurückweisungsantrages verstößt der Berufungsbeklagte gegen die ihm auf Grund des Prozessrechtsverhältnisses obliegenden Verpflichtung, die Kosten eines Rechtsstreits möglichst niedrig zu halten (BGH, NJW 2003, 2992, 2993).
- OLG Stuttgart, 22.02.2005 - 8 W 70/05
Rechtsanwaltsgebühr: Gebühr für Verwerfungsantrag nach Ablauf der …
Auszug aus KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Nach der Gegenauffassung muss der Berufungsbeklagte mit der Stellung des Verwerfungsantrags nicht abwarten (OLG Stuttgart, JurBüro 2005, 366; OLG Nürnberg, JurBüro 1995, 473 mit zust. Anm. von Hansens; Schneider, BRAGO Report 2001, 65;… zum Streitstand Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a. a. O., VV 3200 Rn. 64).Nach dem ungenutzten Ablauf der Berufungsbegründungsfrist könne der Berufungsbeklagte durch seinen Antrag und dessen Begründung die Verwerfung der Berufung und damit das Berufungsverfahren fördern (OLG Stuttgart, JurBüro 2005, 366).
- OLG München, 30.05.2006 - 11 W 1223/06
Umfang des Kostenerstattungsanspruchs des Berufungsbeklagten bei Verwerfung der …
Auszug aus KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Zum Teil wird die Frage verneint (OLG München, FamRZ 2006, 1695; OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 76;… Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl., § 91, Rn 13 Stichwort: Berufung).Die sofortige Stellung eines Verwerfungsantrags nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist sei überflüssig, da gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO das Berufungsgericht von Amts wegen zu prüfen habe, ob die Frist zur Begründung der Berufung eingehalten sei (OLG München, FamRZ 2006, 1695).
- KG, 24.05.2005 - 1 W 405/04
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall und Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr …
Auszug aus KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Es entspricht der inzwischen allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur, dass die Stellung eines Sachantrages in diesem Stadium des Verfahrens verfrüht und zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung nicht erforderlich ist (BGH NJW 2003, 2992; NJW 2004, 73; Senat, Rpfleger 2005, 632 ;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 91 Rn. 13, Stichwort: Berufung;… Gerold/Schmidt/ Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 3200 Rn. 61 m. w. N.).Die Notwendigkeit zur Rechtsverteidigung ist bereits durch die Einlegung des gegnerischen Rechtsmittels begründet (Senat, Rpfleger 2005, 632).
- BGH, 02.05.2007 - XII ZB 156/06
Kostenerstattung bei getrennter Vertretung mehrerer Beklagter
Auszug aus KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Denn sie besteht nur, soweit sich dies mit der Wahrung der berechtigten Belange der Partei vereinbaren lässt (BGH, NJW 2007, 2257). - BGH, 26.01.2006 - III ZB 63/05
Wirksamkeit der Prozesshandlungen eines Rechtsanwalts nach Verlust der Zulassung
Auszug aus KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Ob ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hat, wenn das Gericht bereits eine Verwerfung des Rechtsmittels angekündigt hat (so BGH, NJW 2006, 2260, 2262 zur Bestellung eines Rechtsanwalts bei einem unzulässigen Einspruch) kann hier dahin stehen. - OLG Nürnberg, 16.09.1994 - 3 W 2832/94
Anwaltsgebühren des Berufungsgegners bei Verwerfung des Rechtsmittels als …
Auszug aus KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Nach der Gegenauffassung muss der Berufungsbeklagte mit der Stellung des Verwerfungsantrags nicht abwarten (OLG Stuttgart, JurBüro 2005, 366; OLG Nürnberg, JurBüro 1995, 473 mit zust. Anm. von Hansens; Schneider, BRAGO Report 2001, 65;… zum Streitstand Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a. a. O., VV 3200 Rn. 64). - OLG Karlsruhe, 20.09.2000 - 11 W 120/00
Erstattung der Prozessgebühr des Berufungsgegners bei Untätigkeit des …
Auszug aus KG, 30.05.2008 - 1 W 140/06
Zum Teil wird die Frage verneint (OLG München, FamRZ 2006, 1695; OLG Karlsruhe, OLGR 2001, 76;… Zöller/Herget, ZPO 26. Aufl., § 91, Rn 13 Stichwort: Berufung).
- BGH, 10.11.2009 - VIII ZB 60/09
Ergreifen von kostenauslösenden Maßnahmen während einer Stellungnahmefrist durch …
Ob ein Berufungsbeklagter diese Obliegenheit verletzt, wenn er nach Ablauf der Frist zur Begründung der Berufung die Verwerfung des Rechtsmittels beantragt, wird in der Spruchpraxis der Oberlandesgerichte sowie im kostenrechtlichen Schrifttum unterschiedlich beurteilt (zum Meinungsstand KG, NJW-RR 2009, 1007, 1008). - OLG München, 05.10.2010 - 11 W 2134/10
Erstattungsfähigkeit der vollen Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren: Antrag …
Teilweise wird die Erstattungsfähigkeit ohne Einschränkung bejaht (so OLG Stuttgart JurBüro 05, 366; KG NJW-RR 09, 1007).
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