Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  FGG § 13 a Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 19 Abs. 1; ; BGB § 1626 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 1666 Abs. 3; ; KostO § 131 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1626 Abs. 3 Satz 1; BGB § 1666 Abs. 3
  Ersetzung der Zustimmung eines Elternteiles zur Erstellung eines Gutachtens zu Klärung eines Verdachts auf sexuellen Missbrauch des Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf Erstellung eines psychologischen Gutachtens zum Umgang eines Vaters mit seinem Sohn; Antrag auf den Ausschluss eines Umgangsrechts; Feststellung der Gefährdung des Kindeswohls; Ersetzung einer Zustimmung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 2147 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• OLG Rostock, 20.04.2006 - 11 UF 57/01

  Anordnung der Ergänzungspflegschaft zur Ermöglichung der Begutachtung des Kindes …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 10 UF 183/07

  Deshalb kann das Kindeswohl gefährdet sein, wenn Umgang nicht stattfindet, ohne dass hierfür sachliche Gründe vorliegen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, a.a.O., OLG Rostock, FamRZ 2006, 1623 ff.; OLG Frankfurt, FF 2000, 176 f).

  Die weiter angeordneten Maßnahmen (vgl. dazu auch OLG Rostock, FamRZ 2006, 1623 ff.) dienen der Durchführung der psychologischen Begutachtung und sind nicht zu beanstanden.

• OLG Karlsruhe, 08.04.2002 - 2 WF 92/01

  Umgangsrecht eines "sozialen Vaters": Ermittlung des Kindeswohls und des wahren …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 10 UF 183/07

  Diese Vorschrift gibt dem Familiengericht die Befugnis, zur Abwehr einer Gefährdung des Kindeswohls notwendige Erklärungen der Eltern zu ersetzen, etwa in ärztliche Heileingriffe oder Untersuchungen einzuwilligen (…vgl. Johannsen/Henrich/Büte, Eherecht, 4. Aufl., § 1666, Rz. 69) oder auch der psychologischen Begutachtung des Kindes zuzustimmen (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2002, 1210;… Palandt/Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1666, Rz. 53).
• OLG Zweibrücken, 22.09.1998 - 2 WF 54/98

  Übernahme der elterlichen Sorge und Abklärung des erhobenen Vorwurfs des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.10.2007 - 10 UF 183/07

  Insoweit ist auch zu beachten, dass das Kindeswohl durch eine psychologische Begutachtung regelmäßig nicht durchgreifend beeinträchtigt wird (so auch OLG Zweibrücken, FamRZ 1999, 521 f).

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• BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

  Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …

  Rn. 45 Falls ohne psychologische Untersuchung des Kindes keine hinreichende Aufklärung des Sachverhalts möglich gewesen wäre, hätte darüber hinaus die Möglichkeit bestanden, die Zustimmung der Mutter gemäß § 1666 Abs. 3 BGB zu ersetzen (vgl. OLG Brandenburg OLGR 2008, 692, 693 = FamRZ 2008, 2147 (LS); OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1210, 1211;… Rahm/Künkel/Schneider aaO Rdn. III B 73;… Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rdn. 224; Vogel FPR 2008, 617).

  Müsste das Gericht ohne psychologische Begutachtung des Kindes von Maßnahmen nach § 1666 BGB absehen, obwohl es eine Kindeswohlgefährdung nicht ausschließen könnte, wird eine Begutachtung regelmäßig zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung erforderlich sein (zu dieser Voraussetzung des § 1666 Abs. 3 BGB vgl. OLG Brandenburg OLGR 2008, 692, 693; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1210, 1211; OLG Frankfurt FF 2000, 176).

• OLG Hamm, 04.09.2020 - 2 UF 154/20

  Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen …

  Rn. 13 Allerdings ist das Familiengericht im Grundsatz zu Recht davon ausgegangen, dass die verweigerte Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung eines Kindes gem. § 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung ersetzt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2010 - XII ZB 68/09 -, FamRZ 2010, 720, Tz. 45, zit. nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.10.2007 - 10 UF 183/07 -, JAmt 2008, 603; OLG Bremen, Beschluss vom 10.02.2014 - 4 UF 7/14 -, FamRZ 2014, 1376; OLG Hamm, Beschluss vom 05.09.2013 - 6 UF 146/13 -, NZFam 2014, 810).