Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115; SGB XII § 2 § 41 § 82
Einsatz von Leistungen der Grundsicherung zur Finanzierung der Prozesskosten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwertung des Grundbesitzes zur Finanzierung der Prozesskosten; Bezug von laufenden Leistungen aus der Grundsicherung im Alter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bad Kreuznach, 31.07.2007 - 9 F 675/05
- OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07
Papierfundstellen
- MDR 2007, 1446
- FamRZ 2008, 421
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03
Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07
Daraus wird deutlich, dass der Einkommensbegriff des § 115 I ZPO an denjenigen des Sozialhilferechts anknüpft (vgl. BGH, FamRZ 2005, 605 ). - OLG Koblenz, 24.01.1992 - 13 WF 1154/91
Prozeßkostenhilfe; Berechnung des Einkommens; Berücksichtigung von Sozialhilfe
Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07
Dies ist nach Auffassung des Senates nicht der Fall (so auch schon OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, FamRZ 1992, 966 ; 15. Zivilsenat, FamRZ 1998, 761 ; 9. Zivilsenat, Beschluss vom 20.06.2002 - 9 WF 410/02 -). - OLG Koblenz, 12.05.1997 - 11 WF 207/97
Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07
Vielmehr ist es dem Berechtigten unbenommen, durch Erwirkung und Vollstreckung eines obsiegenden Urteils den Schuldner zur Leistung zu zwingen und damit die Sozialhilfe entbehrlich zu machen; nur wenn der Sozialhilfeträger - was hier nicht der Fall ist - bereits Klage erhoben hat, steht einer weiteren Klage des Hilfeempfängers die Einrede der Rechtshängigkeit entgegen, soweit sich die Ansprüche decken (…vgl. Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 6, Rdn. 552 m.w.N.; FamRZ 1998, 246 ).
- OLG Koblenz, 16.05.1997 - 15 W 217/97
Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07
Dies ist nach Auffassung des Senates nicht der Fall (so auch schon OLG Koblenz, 13. Zivilsenat, FamRZ 1992, 966 ; 15. Zivilsenat, FamRZ 1998, 761 ; 9. Zivilsenat, Beschluss vom 20.06.2002 - 9 WF 410/02 -). - BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04
Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt
Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07
Der Höhe nach ist dieser "billige" Selbstbehalt nach der Entscheidung des BGH vom 15.03.2006 (NJW 2006, 1654 ) in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB ) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB ) liegt. - BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98
Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts
Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2007 - 7 WF 888/07
Unter diesen Umständen liegt es nahe, den Vorteil mietfreien Wohnens auch für den nachehelichen Unterhalt nach der auf dem örtlichen Wohnungsmarkt ersparten Miete für eine den Wohnbedürfnissen des Klägers angemessene Wohnung zu bemessen (BGH, NJW 2000, 2349 ff, 2350).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2016 - L 7 AS 152/15
Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; …
Sie wird als zinsloser und ggf. nicht rückzahlbarer Justizkredit erbracht (…vgl. BT-Drs. 17/11472, S. 30) und kann als Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen angesehen werden, wobei nach § 2 Abs. 1 SGB XII die Regelungen der PKH der Sozialhilfe vorgehen (…vgl. Fischer in Musilak, ZPO, 13. Auflage 2016, Vorbemerkung zu §§ 114 ff., Rn. 1 unter Hinweis auf BVerfGE 35, 348, 355; BGH NJW 2009, 3658, 3659; OLG Koblenz MDR 2007, 1446).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.11.2007 - 16 WF 164/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 115 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
Berücksichtigung einer Bedarfsgemeinschaft bei der Bewilligung des maßgeblichen Einkommens - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Umfang der Prozesskostenhilfe bei in einer Bedarfsgemeinschaft lebendem Paar
Verfahrensgang
- AG Mosbach, 08.08.2007 - 1 F 233/07
- OLG Karlsruhe, 07.11.2007 - 16 WF 164/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 421
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Bremen, 03.06.1996 - 5 WF 59/96
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2007 - 16 WF 164/07
Die Annahme des Gesetzes, dass der Antragsteller Verantwortung für Frau K. tragen und für sie einstehen wolle - wie Frau K für ihn -, weil nach verständiger Würdigung ein solcher wechselseitiger Wille anzunehmen sei (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II), reicht an die Unterhaltsleistung an bedürftige Personen auf Grund einer sittlichen Pflicht heran (OLG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 5 WF 59/96 - FamRZ 197, 298;… im Ergebnis auch KG Zöller/Philippi, ZPO , 25. Aufl. § 115 Rn 41), die in Rechtsprechung und Literatur als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO anerkannt ist (…vergl. Stein/Jonas/Bork 22. Aufl. 2004 § 115 Rn 50 m.w.N.) und deshalb durch den Senat auch so behandelt wird (im Ergebnis so auch KG, Beschluss v. 30. März 2006 - 3 WF 42/06 - FamRZ 2006, 962). - KG, 30.03.2006 - 3 WF 42/06
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung der durch die Änderung zum SGB II bedingten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.2007 - 16 WF 164/07
Die Annahme des Gesetzes, dass der Antragsteller Verantwortung für Frau K. tragen und für sie einstehen wolle - wie Frau K für ihn -, weil nach verständiger Würdigung ein solcher wechselseitiger Wille anzunehmen sei (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II), reicht an die Unterhaltsleistung an bedürftige Personen auf Grund einer sittlichen Pflicht heran (OLG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 5 WF 59/96 - FamRZ 197, 298;… im Ergebnis auch KG Zöller/Philippi, ZPO , 25. Aufl. § 115 Rn 41), die in Rechtsprechung und Literatur als besondere Belastung im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ZPO anerkannt ist (…vergl. Stein/Jonas/Bork 22. Aufl. 2004 § 115 Rn 50 m.w.N.) und deshalb durch den Senat auch so behandelt wird (im Ergebnis so auch KG, Beschluss v. 30. März 2006 - 3 WF 42/06 - FamRZ 2006, 962).
- LAG Hamm, 18.12.2018 - 14 Ta 552/18
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den …
Rn. 41 cc) Bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist anerkannt, das Unterhaltsleistungen zu Gunsten der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten im Rahmen der besonderen Belastungen nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO Berücksichtigung finden (vgl. LAG Hamm 16. September 2018 - 5 Ta 11/18 - II. 1. b) der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg 20. Dezember 2010 - 26 Ta 2314/10 - II. 2. b) aa) der Gründe; OLG Karlsruhe 7. November 2007 - 16 WF 164/07 - 2. d) bb) der Gründe).Maßgeblich sind prozesskostenhilferechtliche, nicht sozial(hilfe)rechtliche Kriterien (vgl. OLG Karlsruhe 7. November 2007 - 16 WF 164/07 - 2. d) cc) der Gründe).
Das gemäß dieser Bestimmung anzurechnende Einkommen ist dabei grundsätzlich wie das Einkommen der antragstellenden Partei selbst nach § 115 ZPO zu berechnen, mit Ausnahme des Freibetrages zugunsten des gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kindes (vgl. näher LAG Hamm 6. März 2012 - 14 Ta 629/11 - 3. c) aa) der Gründe, unzutreffend OLG Karlsruhe 7. November 2007 - 16 WF 164/07 - 2. d) cc) ccc) der Gründe, welches das volle Einkommen anrechnen will).
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2010 - 26 Ta 2314/10
Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten als besondere Belastung iSd. § 115 Abs. 1 …
Die Freibeträge des § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind allerdings um das Einkommen des Lebensgefährten zu kürzen (vgl. OLG Karlsruhe 7. November 2007 - 16 WF 164/07 - FamRZ 2008, 421).Die Freibeträge des § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind allerdings um das Einkommen des Lebensgefährten zu kürzen (vgl. OLG Karlsruhe 7. November 2007 - 16 WF 164/07 - FamRZ 2008, 421).
- OLG Frankfurt, 28.04.2015 - 5 WF 107/15
Verfahrenskostenhilfe: sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft
Soweit aus der Sicht des SGB II das Einkommen eines Beteiligten nach den in § 115 Abs. 1 ZPO vorgesehenen Abzügen nicht in vollem Umfang für seinen eigenen Lebensbedarf zur Verfügung steht, sondern auch für weitere Personen einer - in § 115 ZPO nicht erwähnten - einer Bedarfsgemeinschaft einzusetzen ist, verbietet es sich, das Einkommen ungeschmälert als einzusetzenden Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe in Ansatz zu bringen (LAG Berlin-Brandenburg JurBüro 2011, 205; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 421; KG, Beschl. v. 30.3.2006, 3 WF 42/06 - juris -). - OLG Hamm, 15.03.2010 - 6 WF 449/09 Während eine Anrechnung zum Teil vollständig abgelehnt wird (OLG Koblenz FamRZ 1997, 681), kommt die mittlerweile wohl überwiegende Ansicht zu einer Berücksichtigung (OLG Dresden FamRZ 2009, 1425; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 421; KG Berlin FamRZ 2006, 639; OLG Stuttgart FamRZ 2005, 1182; Hanseatisches OLG Bremen FamRZ 1997, 298;… ZöllerGeimer, ZPO, 28. Auflage, § 115 Rn. 40).
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