Volltextveröffentlichungen (9)

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• Bundesverfassungsgericht
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  FamFG § 158 Abs. 7; ; BVerfGG § 23 Abs. 1; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93a Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen nach § 158 Abs. 1 BVerfGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütung der berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistände in Kindschaftssachen nach § 158 Abs. 1 BVerfGG

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2010, 359
• FamRZ 2010, 185

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Das gilt nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Auslegungs-, Ermessens- oder Beurteilungsspielraum lässt, der es ermöglicht, die vom Betroffenen behauptete Grundrechtsverletzung zu vermeiden, sondern auch dann, wenn - wie hier - ein solcher Spielraum fehlt (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 72, 39 ; 74, 69 ; 86, 15 ).

  Die mit der Anrufung der Fachgerichte verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, dass dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt wird (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 72, 39 ; 86, 382 ).

• BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

  Hinterbliebenenrente I

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Danach soll die Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig sein, wenn sie trotz Erschöpfung der regelmäßig verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Grundrechtsverletzung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 1, 97 ).

  Setzt das Gesetz zu seiner Durchführung rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Gewalt beeinflussten Vollzugsakt - wie vorliegend die Festsetzung der Vergütung gegen die Staatskasse gemäß § 158 Abs. 7 Satz 6 in Verbindung mit § 168 FamFG voraus, so kann sich die Verfassungsbeschwerde nur gegen diesen Vollzugsakt als den unmittelbaren Eingriff in die Rechte des Einzelnen richten (BVerfGE 1, 97 ).

• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94

  Saarländisches Pressegesetz

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Erreicht werden soll damit, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 97, 157 ; 102, 197 ).

  Es ist weder ersichtlich noch vorgetragen, dass der Beschwerdeführer bereits durch die gesetzliche Regelung zu nicht mehr korrigierbaren Dispositionen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts veranlasst werden könnte (vgl. BVerfGE 97, 157 m.w.N.).

• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Die mit der Anrufung der Fachgerichte verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, dass dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt wird (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 72, 39 ; 86, 382 ).
• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58

  Hamburger Geldautomaten

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Die mit der Anrufung der Fachgerichte verbundene umfassende gerichtliche Vorprüfung soll bewirken, dass dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Fachgerichte vermittelt wird (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 72, 39 ; 86, 382 ).
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Der Beschwerdeführer muss durch die angegriffene Norm in seinen Grundrechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein (vgl. BVerfGE 115, 118 ).
• BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

  Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Erreicht werden soll damit, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 97, 157 ; 102, 197 ).
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Urheberrechtsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Erreicht werden soll damit, dass das Bundesverfassungsgericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 97, 157 ; 102, 197 ).
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Das gilt nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Auslegungs-, Ermessens- oder Beurteilungsspielraum lässt, der es ermöglicht, die vom Betroffenen behauptete Grundrechtsverletzung zu vermeiden, sondern auch dann, wenn - wie hier - ein solcher Spielraum fehlt (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 72, 39 ; 74, 69 ; 86, 15 ).
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG

  Auszug aus BVerfG, 09.11.2009 - 1 BvR 2146/09

  Das gilt nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Auslegungs-, Ermessens- oder Beurteilungsspielraum lässt, der es ermöglicht, die vom Betroffenen behauptete Grundrechtsverletzung zu vermeiden, sondern auch dann, wenn - wie hier - ein solcher Spielraum fehlt (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 72, 39 ; 74, 69 ; 86, 15 ).
• BVerfG, 07.07.1975 - 1 BvR 274/72

  Ostverträge
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 26.01.1978 - 1 BvR 1200/77

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei erwarteter verfassungskonformer …

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• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 209/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu erwogen, dass man unzulängliche Einnahmen durch ein mehrfaches Entstehen der Fallpauschale für Geschwisterkinder im Rahmen einer Mischkalkulation ausgleichen könnte (BVerfG FamRZ 2010, 185).
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 268/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu erwogen, dass man unzulängliche Einnahmen durch ein mehrfaches Entstehen der Fallpauschale für Geschwisterkinder im Rahmen einer Mischkalkulation ausgleichen könnte (BVerfG FamRZ 2010, 185).
• OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 5 UF 139/10

  Verfahrensbeistand in einer Familiensache: Vergütung bei einer Bestellung für …

  Der Beschluss vom 24.2.2010 über die Vergütungsfestsetzung ist eine Endentscheidung im Sinne des § 38 FamFG, gegen die gemäß §§ 58 ff. FamFG die Beschwerde eröffnet ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.11.2009, 1 BvR 2146/09, FamRZ 2010, 185).

  Die gesetzliche Vergütungsregelung enthält, worauf auch das BVerfG hinweist (Beschl. v. 9.11.2009, 1 BvR 2146/09, FamRZ 2010, 185), keinen Auslegungs- , Ermessens- oder Beurteilungsspielraum.

• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 260/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu erwogen, dass man unzulängliche Einnahmen durch ein mehrfaches Entstehen der Fallpauschale für Geschwisterkinder im Rahmen einer Mischkalkulation ausgleichen könnte (BVerfG FamRZ 2010, 185).
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 289/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu erwogen, dass man unzulängliche Einnahmen durch ein mehrfaches Entstehen der Fallpauschale für Geschwisterkinder im Rahmen einer Mischkalkulation ausgleichen könnte (BVerfG FamRZ 2010, 185).
• OLG Bamberg, 04.06.2010 - 7 WF 45/10

  Verfahrensbeistandschaft für Minderjährige: Vergütung des Verfahrensbeistandes …

  Auf diese Möglichkeit habe auch das Bundesverfassungsgericht hingewiesen (BVerfG v. 09.11.2009, 1 BvR 2146/09).

  Rn. 28 Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in seiner Entscheidung vom 09.11.2009, 1 BvR 2146/09 (in JURIS), mit der die Verfassungsbeschwerde eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes unmittelbar gegen § 158 Abs. 7 FamFG als unzulässig verworfen worden ist, auf die Möglichkeit einer Vervielfachung der Fallpauschale bei mehreren Kindern zur Kompensation einer Unterdeckung in anderen Fällen hingewiesen, diese Frage aber ausdrücklich als klärungsbedürftig bezeichnet und die Klärung hierbei ausdrücklich zunächst den Fachgerichten überlassen.

• OLG Frankfurt, 08.09.2010 - 2 UF 256/10

  Verfahrensbeistand: Vergütungsanspruch bei Bestellung im einstweiligen …

  Rn. 12 Im Übrigen schließt sich der Senat der wohl herrschenden Meinung an, wonach mit der Pauschalierung letztlich eine Mischkalkulation für Verfahrensbeistände ermöglicht werden soll, die dem aus verfassungsrechtlichen Gründen zu beachtenden Gebot entspricht, dass die dem Verfahrensbeistand zu zahlende Vergütung so auskömmlich sein muss, dass er die Kindesinteressen tatsächlich mit der gebotenen Sorgfalt vertreten kann (…BVerfG, FamRZ 2004, 1267-1270, zitiert nach Juris Rn. 34; BVerfG, FamRZ 2010, 185, zitiert nach Juris, Rn. 6).
• BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 1601/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtswegerschöpfung gem § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG auch dann …

  Die Obliegenheit, mit einem behaupteten Grundrechtsverstoß zunächst die Fachgerichte zu befassen, entfällt grundsätzlich auch dann nicht, wenn die Fachgerichte der gerügten Grundrechtsverletzung nicht selbst abhelfen können, sondern zur Beseitigung des gerügten Verfassungsverstoßes nur durch eine Vorlage zum Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG beitragen können, denn die vorrangige Befassung der Fachgerichte behält auch in einem solchen Fall ihren Sinn (vgl. BVerfGE 58, 81 < 104 f.>; 72, 39 < 43 ff.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats 9. November 2009 - 1 BvR 2146/09 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, juris).
• OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 2 UF 286/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands bei Parallelverfahren

  (Vgl. BVerfG FamRZ 2010, 185).
• OLG Saarbrücken, 16.06.2010 - 6 WF 60/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei …

  Rn. 15 Zu berücksichtigen ist ferner, dass das Bundesverfassungsgericht jüngst im Rahmen einer Nichtannahmenentscheidung zu erkennen gegeben hat, dass es Aufgabe der Fachgerichte ist, durch die Klärung sich um § 158 Abs. 7 FamFG rankender Fragen dafür Sorge zu tragen, dass Verfahrensbeistände im Rahmen einer Mischkalkulation unzulängliche Einnahmen in manchen Fällen durch höhere Einnahmen in anderen Fälle ausgleichen können (vgl. BVerfG FamRZ 2010, 185; siehe insoweit auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 13. April 2010, 9 WF 28/10).
• OLG Frankfurt, 16.08.2010 - 5 UF 236/10

  Vergütung des Verfahrensbeistands in Verfahren nach § 1666 BGB
• OLG Saarbrücken, 13.04.2010 - 9 WF 28/10

  Kindschaftssache: Vergütung des Verfahrensbeistands bei Bestellung für mehrere …