Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 18.11.2009 - 19 W 74/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 264 Nr 2 ZPO, § 111 Nr 10 FamFG, § 266 Abs 1 Nr 3 FamFG, Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG, Art 111 Abs 2 FGG-RG
Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zuständigkeit des Familiengerichts bei Klageerweiterung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 29.09.2009 - 2 O 44/09
- LG Limburg, 22.10.2009 - 2 O 44/09
- OLG Frankfurt, 18.11.2009 - 19 W 74/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 244
- FamRZ 2010, 481
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …
Das Verfahren ist einheitlich zu behandeln und kann insbesondere im Hinblick auf Rechtsmittel nicht sinnvoll in Klage- und Widerklage-Verfahren aufgeteilt werden (ebenso OLG Frankfurt - 4. Zivilsenat - FamRZ 2010, 1581; aA für den Fall der Klageerweiterung OLG Frankfurt - 19. Zivilsenat - FamRZ 2010, 481). - OLG Brandenburg, 22.02.2018 - 5 U 30/17
Geltendmachung von Ansprüchen einer Erbengemeinschaft auf Nutzungsentschädigung …
Da durch die Erweiterung des Antrages auf andere Zeiträume aber der Klagegrund, wie dargestellt, verändert wird, liegt eine nur auf den Antrag bezogene Änderung des Klagebegehrens damit nicht vor (vgl. auch BGH NJW-RR 2006, 442, zu Mietrückständen, die in zweiter Instanz erhoben werden und daher einen bis dahin nicht geltend gemachten Anspruch betreffen; a.A. OLG Frankfurt, NJW 2010, 244, ohne Ausführungen zum Klagegrund). - OLG Karlsruhe, 11.02.2011 - 9 AR 3/11
Zuständigkeitsbestimmung: Anwendbarkeit des FamFG nach Wiederanruf eines ruhenden …
Soweit vertreten wird, dass für die nach dem Stichtag vorgenommenen Klageerweiterungen aufgrund von Art. 111 Abs. 2 FGG-RG neues Recht gelten müsse, deshalb eine Klageerweiterung im bereits anhängigen Verfahren nicht möglich sei und ein neues gesondertes Verfahren eingeleitet werden müsse (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.11.2009 - 19 W 74/09, NJW 2010, S. 244;… Horndasch / Viefhues, FamFG, 2. Auflage 2011, Art. 111 FGG-RG Rn. 16), ist dem nicht zu folgen.
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 17.07.2009 - 9 WF 532/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 1591; ZPO § 640
Zulässigkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Mutterschaft; Rechtsfolgen unrichtiger Beurkundung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit eines Verfahrens zur Feststellung der Mutterschaft; Rechtsfolgen unrichtiger Beurkundung
Verfahrensgang
- AG Trier, 15.06.2009 - 10 F 386/08
- OLG Koblenz, 17.07.2009 - 9 WF 532/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 481
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG Bremen, 06.01.1995 - 5 UF 93/94
Anspruch eines Kindes auf Unterhalt; Anwendbarkeit des deutschen …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2009 - 9 WF 532/09
In einem solchen Fall kann auch die Feststellung der Mutterschaft Gegenstand eines Verfahrens gem. § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sein (…vgl. MüKo/Seidel, BGB , 5. Aufl. 2008 § 1591 Rn. 14;… Staudinger/Rauscher, BGB , Neubearb.2004, § 1591 Rn. 27; Borth, FPR 2007, 382; Helms, FamRZ 2008, 1033; Muscheler, FPR 2008, 257, 259; so auch die Rspr. in den Fällen der Feststellung des Nichtbestehens der Mutterschaft: BGH NJW 1973, 51; OLG Bremen FamRZ 1995, 1291, 1292; BayObLG BayObLZ 1977, 274, 278). - BGH, 27.09.1972 - IV ZR 159/71
Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 17.07.2009 - 9 WF 532/09
In einem solchen Fall kann auch die Feststellung der Mutterschaft Gegenstand eines Verfahrens gem. § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sein (…vgl. MüKo/Seidel, BGB , 5. Aufl. 2008 § 1591 Rn. 14;… Staudinger/Rauscher, BGB , Neubearb.2004, § 1591 Rn. 27; Borth, FPR 2007, 382; Helms, FamRZ 2008, 1033; Muscheler, FPR 2008, 257, 259; so auch die Rspr. in den Fällen der Feststellung des Nichtbestehens der Mutterschaft: BGH NJW 1973, 51; OLG Bremen FamRZ 1995, 1291, 1292; BayObLG BayObLZ 1977, 274, 278).
- OLG Stuttgart, 07.02.2012 - 8 W 46/12
Personenstandsverfahren: Nachbeurkundung von Geburten in den USA bei …
Rn. 13 (…Umfassend zu den vorstehenden Problemkreisen: E. Hammermann in Erman, BGB, 13. Auflage 2011, § 1591 BGB Rn. 1 ff.;… Nickel in JurisPK-BGB, 5. Auflage 2010, § 1591 BGB Rn. 1 ff.;… Wellenhofer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 1591 BGB Rn. 4 ff. bis Rn. 32;… Hahn in Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand 1. März 2011, § 1591 BGB Rn. 2 ff. bis Rn. 24;… Rauscher in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2011, § 1591 BGB Rn. 1a ff. bis Rn. 26; je m.w.N.; OLG Koblenz FamRZ 2010, 481, zur rechtlichen Mutter im Sinne des § 1591 BGB, allerdings im Rahmen einer anderen Problematik). - OLG Köln, 08.07.2025 - 26 W 4/25
Eintragung der Mit-Mutter als weiterer Elternteil des Kindes im Geburtsregister …
Ob ein Zugang der anderen Ehefrau zur zweiten Elternschaft unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten geboten ist, kann an dieser Stelle dahinstehen; jedenfalls ist er nicht im standesamtlichen Verfahren zu bewirken (vgl. zum Vorstehenden OLG Köln…, Beschluss vom 27. August 2014 - 2 Wx 222/14, juris Rn. 20), zumal im standesamtlichen Verfahren auch keine rechtskraftfähige Feststellung des Status mit Wirkung inter omnes erlangt werden kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 9 WF 532/09, juris Rn. 6).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.10.2009 - II-4 WF 134/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
GVG § 23a Abs. 1
Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Klage aus einem Teilvergleich im Zugewinnausgleichsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zuständigkeit des Familiengerichts für eine Klage aus einem Teilvergleich im Zugewinnausgleichsverfahren
Verfahrensgang
- AG Brühl, 24.07.2009 - 31 F 100/09
- OLG Köln, 27.10.2009 - II-4 WF 134/09
Papierfundstellen
- FamRZ 2010, 481
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 22.12.2009 - 4 UF 79/09
Unterhaltsrechtliche Behandlung des geschiedenen und eines neuen Ehegatten
Auszug aus OLG Köln, 27.10.2009 - 4 WF 134/09
Bei dem Senat ist unter dem Aktenzeichen 4 UF 79/09 das Zugewinnverfahren anhängig.
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