Rechtsprechung
| BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 811 Abs 1 Nr 5 ZPO
Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher Gegenstand für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit; Voraussetzungen einer Einschränkung der Pfändungsmöglichkeit
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugpfändung - Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten
- Betriebs-Berater
Pfändbarkeit des vom Ehegatten des Schuldners zur Erwerbstätigkeit benötigten KfZ
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5
Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher Gegenstand für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit; Voraussetzungen einer Einschränkung der Pfändungsmöglichkeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pfändung von Gegenständen, die der Erwerbstätigkeit dienen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Unpfändbarkeit eines Autos, das der Ehegatte des Schuldners zur Erwerbstätigkeit benötigt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das unpfändbare Auto des Ehegatten
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Schulden - Auto für Arbeit ist nicht pfändbar!
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5
Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen eines Ehegatten des Schuldners - mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Pfändungsschutz für Familienwagen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Verschuldete Ehefrau - Gläubigerin darf das Auto der Schuldnerin nicht pfänden, wenn es der Ehemann für den Job braucht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen
- 123recht.net (Pressemeldung, 19.02.2010)
BGH schützt wichtigen Familienbesitz vor Pfändung // Auch Auto von unverschuldetem Partner kann dazu zählen
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen des Ehegatten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Pfändungsschutz bei Eheleuten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Unpfändbarkeit des vom Ehegatten benötigten PKWs
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Unpfändbarkeit des Autos wegen Notwendigkeit für die Erwerbstätigkeit des Ehepartners
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Unpfändbarkeit eines Kfz, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt
Verfahrensgang
- AG Nordhausen, 26.11.2008 - 2 M 1320/08
- LG Mühlhausen, 28.01.2009 - 2 T 286/08
- BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 642
- MDR 2010, 405
- NJ 2010, 342
- FamRZ 2010, 550
- WM 2010, 471
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 321/03
Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners
Auszug aus BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09
Dem Schuldner und seinen Familienangehörigen soll durch sie die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können (BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789 = FamRZ 2004, 870). - BGH, 26.11.1975 - VIII ZR 112/74
Wechselndes Eigentum unter Eheleuten an einem Kraftfahrzeug (Kfz); Reichweite der …
Auszug aus BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09
Diese Regelungen erleichtern den Gläubigern eines Ehegatten den Zugriff auf dessen Vermögen (BGH, Urteil vom 26. November 1975 - VIII ZR 112/74, NJW 1976, 238, 239) und die Zwangsvollstreckung gegen den schuldenden Ehegatten. - LG Augsburg, 17.10.2002 - 5 T 3477/02
Zulässigkeit der Pfändung einer Maschine zur Sicherung des Lebensunterhalts des …
Auszug aus BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09
Rn. 9 Nach anderer, vor allem am Wortlaut der Norm orientierter Ansicht soll § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO allein für den Schuldner gelten (OLG Stuttgart, DGVZ 1963, 152; LG Augsburg, Rpfleger 2003, 203;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 811 Rdn. 25;… HK-ZPO/Kemper, 3. Aufl., § 811 Rdn. 23; Müller, Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten, S. 40 ff.).
- BGH, 16.06.2011 - VII ZB 114/09
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren …
Rn. 11 Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens soll durch § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erreicht werden, dass der Schuldner seine Arbeitskraft für sich und seine Familienangehörigen einsetzen kann; er soll auch künftig den Unterhalt für sich und seine Familienangehörigen aus eigenen Kräften erwirtschaften können (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09, NJW-RR 2010, 642). - BGH, 16.06.2011 - VII ZB 12/09
Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
Dem Schuldner soll dadurch die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09, NJW-RR 2010, 642 Rn. 11; Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789, 790 m.w.N.).Rn. 17 Bei der erneuten Prüfung wird das Beschwerdegericht zu beachten haben, dass im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO eine ausreichende Kompensation behinderungsbedingter Nachteile durch den Verweis auf öffentliche Verkehrsmittel dann nicht mehr gewährleistet ist, wenn dies für den Schuldner bei seinen häufigen, teils täglichen Fahrten zu Ärzten und Therapeuten mit ungewöhnlich langen Fahr- und Wartezeiten verbunden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09, NJW-RR 2010, 642 Rn. 16 zu § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).
- BFH, 13.04.2011 - II R 49/09
Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und …
Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit i.S. des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt (BGH-Beschluss vom 28. Januar 2010 VII ZB 16/09, Monatsschrift für Deutsches Recht 2010, 405).
- BFH, 08.07.2011 - II R 49/09
Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit
Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit i.S.d. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kfz sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt (BGH, Beschl. v. 28.1.2010 - VII ZB 16/09, MDR 2010, 405 ). - LG Stuttgart, 19.02.2019 - 6 Qs 1/19
Ausschluss der Einziehung des Tatertrages: Fall der gleichzeitigen Verletzung von …
Zwar kann auch ein Gegenstand vom Ehegatten des Schuldners, den dieser zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, einem Pfändungsverbot unterliegen (BGH, Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09). - FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1195/08
Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im …
Inwieweit die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist, ist eine Frage des Einzelfalles, die unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Schuldners, der öffentlichen Verkehrsanbindung und des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden ist (BGH vom 28. Januar 2010, VII ZB 16/09, WM 2010, 75 mit weiteren Nachweisen;… vgl. dazu zum Beispiel auch Stöber in Zöller, ZPO , 24. Aufl. 2004, § 811 , Rz. 27 mit weiteren Nachweisen). - LG Kleve, 26.02.2018 - 4 T 18/18
Voraussetzungen der Unpfändbarkeit eines Pkw des Schuldners
Nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind Sachen unpfändbar, die dem persönlichen Gebrauch des Schuldners dienen, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit angemessenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; daneben sind nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit ihren Erwerb ziehen die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände unpfändbar, zu den letztgenannten Sachen kann auch der Pkw des Schuldners erzählen, wenn dieser für die tägliche Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstelle auf dieses Fahrzeug angewiesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2010, AZ. VII ZB 16/09, Rdn. 16, zitiert nach Juris). - VG Köln, 18.10.2022 - 24 L 1432/22 Rn. 41 vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09 -, juris Rn. 16 zur Vorgängerregelung des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO a.F.
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Rechtsprechung
| BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 130 a Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 130a Abs 1 S 2 ZPO
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten - IWW
- JurPC
Elektronische Einreichung bestimmender Schriftsätze nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- JurPC
Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur bei elektronischen Dokumenten
- Deutsches Notarinstitut
ZPO § 130a Abs. 1 S. 2
Qualifizierte elektronische Signatur bei vorbereitenden Schriftsätzen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)
- Anwaltsblatt
§ 130a ZPO
Gefahren der qualifizierten elektronischen Signatur - anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmende Schriftsätze
- rechtsportal.de
ZPO § 130a Abs. 1
Erforderlichkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur für bestimmte Schriftsätze gemäß § 130a Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bestimmende Schriftsätze und die qualifizierte digitale Signatur
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Berufungsbegründung zwingend mit qualifizierter elektronischer Signatur
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
Fallen im elektronischen Rechtsverkehr
- brak-mitteilungen.de
, S. 40 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§ 130a ZPO
Qualifizierte elektronische Signatur zwingend
Besprechungen u.ä. (3)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Qualifizierte elektronische Signatur zwingend
- anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
- brak-mitteilungen.de
, S. 40 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
§ 130a ZPO
Qualifizierte elektronische Signatur zwingend
Verfahrensgang
- LG Limburg, 09.01.2008 - 1 O 50/07
- OLG Frankfurt, 16.09.2008 - 10 U 42/08
- BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Papierfundstellen
- BGHZ 184, 75
- NJW 2010, 2134
- NJW 2010, 8
- ZIP 2010, 952 (Ls.)
- MDR 2010, 460
- DNotZ 2010, 437
- NJ 2010, 254
- FamRZ 2010, 550
- VersR 2010, 1381
- WM 2010, 1000
- MMR 2010, 504
- K&R 2010, 260
- AnwBl 2010, 131
- AnwBl 2010, 290
- AnwBl 2010, 293
- BauR 2010, 653
- ZfBR 2010, 359
Wird zitiert von ... (43) Zitiert selbst (9)
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Er ermöglicht es, die in Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift genannten Dokumente als elektronisches Dokument, als E-Mail (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 6), bei Gericht einzureichen.Sie soll dem elektronischen Dokument insbesondere im Hinblick auf dessen "Flüchtigkeit" und sonst spurenlos mögliche Manipulierbarkeit eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung verleihen (Perpetuierungsfunktion, vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 und BT-Drucks. 14/4987 S. 24).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2008 (IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 9) nur ausgeführt, der Gesetzgeber habe die qualifizierte elektronische Signatur des Absenders "vorgeschrieben", eine E-Mail, welche diesen Anforderungen nicht genüge, sei nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden Schriftsatz zu wahren.
Sie übersieht, dass die qualifizierte elektronische Signatur neben den sonstigen Funktionen der Unterschrift (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7) insbesondere auch gewährleisten soll, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungsfunktion; vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 24 und BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 9).
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Eine qualifizierte elektronische Signatur tritt an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 10).Rn. 13 bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Rn. 13 bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).Ob die oben genannte Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes durch die Neufassung von § 130 Nr. 6 ZPO überholt ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 17), muss der Senat bei dieser Sachlage nicht entscheiden.
- BGH, 02.04.2008 - XII ZB 120/06
Behebung des Mangels der Unterschrift in Berufungsschriftsatz
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Rn. 13 bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).Sie übersieht, dass die qualifizierte elektronische Signatur neben den sonstigen Funktionen der Unterschrift (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7) insbesondere auch gewährleisten soll, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungsfunktion; vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 24 und BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Tz. 9).
- BGH, 06.12.1979 - VII ZB 13/79
Anwaltsprozess - Rechtsmittel - Eigenhändige Unterschrift - Fristablauf
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Diese kann den Formmangel nicht heilen (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 1979 - VII ZB 13/79, VersR 1980, 331). - GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Rn. 20 (4) Dieses Ergebnis führt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht zu nicht hinnehmbaren Wertungswidersprüchen im Hinblick auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160) zur Wirksamkeit von Computerfaxen. - BGH, 07.05.2009 - VII ZB 85/08
Anforderungen an eine form- und fristgerechte Berufung; Erfüllung der …
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Rn. 24 ff) Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde darauf, dass der Bundesgerichtshof vom Unterschriftserfordernis im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO Ausnahmen zugelassen hat, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr dafür bietet, dass der Prozessbevollmächtigte die Berufung eingelegt, die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernommen hat und diese willentlich in den Verkehr gelangt ist (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - VII ZB 85/08, MDR 2009, 882 m.w.N.). - BGH, 14.02.2006 - VI ZB 44/05
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristgebundenen …
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Rn. 13 bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.). - LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03
Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
Auszug aus BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Andere sehen in der Norm in Anlehnung an das Verständnis von § 130 Nr. 6 ZPO eine Muss-Vorschrift (…Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 130 a Rdn. 8;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 130 a Rdn. 2;… MünchKommZPO-Wagner, 3. Aufl., § 130 a Rdn. 4;… PG/Prütting, ZPO, § 130 a Rdn. 5; Krüger-Bütter, MDR 2003, 181, 182 Fn. 12; Dästner, NJW 2001, 3469, 3470; LAG Köln, Beschluss vom 19. November 2003, 4 Ta 318/03, bei Juris, Tz. 29).
- BGH, 11.06.2015 - I ZB 64/14
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Eine E-Mail ist als elektronisches Dokument nicht an § 130 ZPO zu messen, sondern fällt in den Anwendungsbereich des § 130a ZPO (BGH…, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 6; Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 12;… Wagner in MünchKomm.ZPO aaO § 129 Rn. 17).Eine E-Mail, die - wie im Streitfall - keine qualifizierte elektronische Signatur aufweist, ist nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden Schriftsatz zu wahren (…BGH, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9; BGHZ 184, 75 Rn. 12, 15;… Musielak/Stadler, ZPO, 12. Aufl., § 129 Rn. 11).
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei …
Bei der qualifizierten elektronischen Signatur handelt es sich um eine elektronische Signatur nach § 2 Nr. 1 Signaturgesetz (SigG), die zusätzlich die Voraussetzungen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 SigG erfüllen und weiter auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt worden sein muss (BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 12 ff.;… BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034 Rn. 9).Ein solches Dokument ist deshalb, sofern die Verfahrensordnung Schriftform voraussetzt, nicht wirksam eingereicht (vgl. BT-Drucks. 17/12634 S. 25; BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 15 ff.).
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Bei der qualifizierten elektronischen Signatur handelt es sich um eine elektronische Signatur nach § 2 Nr. 1 Signaturgesetz (SigG), die zusätzlich die Voraussetzungen der fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 2 SigG erfüllen und weiter auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt worden sein muss (BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 12 ff.;… BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034 Rn. 9).Bestimmende Schriftsätze müssen grundsätzlich entweder mit einer Unterschrift oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 130 a Abs. 1 Satz 2 ZPO versehen werden (BGHZ 184, 75 = NJW 2010, 2134 Rn. 15 ff.).
- BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …
Rn. 18 Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, eine Klage durch ein elektronisches Dokument i.S. des § 52a FGO mit den dort spezialgesetzlich geregelten besonderen Anforderungen, nämlich unter Angabe des Namens des Klägers sowie einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu erheben (s. § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO; BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 22/06, BFHE 215, 47, BStBl II 2007, 276; FG Münster, Urteil vom 23. März 2006 11 K 990/05 F, EFG 2006, 994; zur Notwendigkeit einer solchen qualifizierten Signatur als Wirksamkeitsvoraussetzung elektronischer bestimmender Schriftsätze nach --dem § 52a FGO entsprechenden-- § 130a ZPO s. BGH-Beschluss vom 14. Januar 2010 VII ZB 112/08, MDR 2010, 460). - BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
Rn. 17 Vom Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur kann auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden, selbst wenn sich aus einer E-mail oder begleitenden Umständen die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt (zur Nichtübertragbarkeit der Computerfax-Rechtsprechung: OVG Koblenz, Beschluss vom 21. April 2006 - 10 A 11741/05 - AS RP-SL 33, 182; BFH, Beschluss vom 26. Juli 2011 - VII R 30/10 - BFHE 234, 118 ; BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - BGHZ 184, 75 und vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08 - NJW-RR 2009, 357 ; für das Verwaltungsverfahren: BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - BVerwG 7 B 79.10 - juris). - KG, 12.01.2024 - 1 Ws 122/23
Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts in einer …
Denn diese elektronische Signatur ersetzt lediglich die nach § 130 Nr. 6 ZPO erforderliche Unterschrift (vgl. BGHZ 184, 75, NJW 2010, 2134;… Fritsche in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 130a Rn 9 m.w.N.), ermöglicht aber nicht die Erfüllung der Formerfordernisse anderer Vorschriften (…vgl. Greger in: Zöller, 35. Aufl. 2024, § 130a ZPO Rn 2a). - BGH, 14.05.2013 - VI ZB 7/13
EGVP-Verfahren: Anforderungen an die qualifizierte elektronische Signatur
Rn. 7 a) Das Berufungsgericht ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei der qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO um eine zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung bei bestimmenden Schriftsätzen handelt (…vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2010 - VI ZB 28/10, BGHZ 188, 38 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 15).Neben den sonstigen Funktionen der Unterschrift (vgl. BGH…, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Rn. 7) soll sie auch gewährleisten, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungs- oder Integritätsfunktion, vgl. BT-Drucks. 14/4987 S. 24;… BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9; vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 12, 21).
- VK Südbayern, 21.05.2015 - Z3-3-3194-1-08-02/15
Qualifizierte Signatur ungültig: Keine Möglichkeit der Heilung!
Der Antragsgegner verwies diesbezüglich noch auf die Entscheidung des BGH vom 14.01.2010, Az: VII ZB 112/08).Die Antragstellerin wies noch darauf hin, dass der Beschluss des BGH vom 14.01.2010, Az.: VII ZB 112/08 in der Sache nicht weiterführe.
- BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
Es wahrt jedoch nur dann die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet (§ 130a Abs. 1 Satz 1 ZPO) und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist (§ 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 11 ff.).Insoweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absicherung die Regelungen zur qualifizierten Signatur allein bezwecken (…BT-Drucks. 14/4987, S. 24;… BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 9 und vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 21; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. Januar 2014 - L 3 R 1020/08, juris Rn. 37 sowie BFHE 244, 511 Rn. 23).
- BGH, 21.12.2010 - VI ZB 28/10
Berufungsbegründung und eigenhändige qualifizierte elektronische Signatur
Rn. 6 a) Die Rechtsbeschwerde wendet sich nicht gegen die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Auffassung des Berufungsgerichts, dass im elektronischen Rechtsverkehr bestimmende Schriftsätze von der verantwortenden Person mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 15). - BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
- LG Hagen, 22.08.2019 - 7 T 15/19
Kein Erfordernis einer handschriftlichen Signatur bei Einreichung über beA
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- KG, 08.08.2014 - 13 UF 202/14
Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahren: Signaturerfordernis für …
- BFH, 28.01.2014 - VIII R 28/13
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des …
- BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
- LAG Baden-Württemberg, 09.05.2018 - 4 TaBV 7/17
Rechtsmittelbelehrung - elektronisches Dokument - Tarifauslegung
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 - L 29 AL 68/13
Unwirksamkeit einer lediglich mit Computerfax dem Gericht zugeleiteten …
- BVerwG, 21.12.2023 - 2 B 2.23
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als …
- BGH, 08.06.2015 - IX ZB 52/14
Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den …
- BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14
Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 49/13 B
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Schaden durch unrechtmäßige ärztliche Verordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14
Schriftformerfordernis der Berufungseinlegung
- OLG Köln, 12.06.2025 - 24 U 92/24
Selbst ist der Anwalt!
- OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 29 AS 1052/14
Eigene Unterschrift - Schriftform - Computerfax - Zweifel am Aussteller
- OLG Hamm, 04.04.2016 - 14 UF 204/15
Übermittlung bestimmender Schriftsätze durch E-Post-Brief der Deutschen Post
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15
Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail
- BGH, 29.05.2024 - 6 StR 93/24
Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, Pflicht …
- OLG Brandenburg, 28.10.2010 - 7 Wx 22/10
Beglaubigung von Schriftstücken im Verkehr mit dem elektronischen Handelsregister
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - unzulässige …
- OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- OLG Koblenz, 10.10.2022 - 9 UF 438/22
Anwaltliche Sorgfaltspflichten im elektronischen Rechtsverkehr
- VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19
Zulässigkeit eines Eilantrages; Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers; …
- OLG Koblenz, 18.06.2019 - 9 UF 244/19
Wirksame Einreichung einer Beschwerdeschrift auf unsicherem Übermittlungsweg nur …
- FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09
Klageerhebung per Computerfax
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2021 - L 3 SB 1162/20
- OLG Köln, 31.10.2025 - 24 U 73/25
- OLG Bremen, 31.03.2015 - 2 W 22/15
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Rechtsprechung
| BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 85 Abs 2 ZPO, § 174 Abs 4 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 511 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Voraussetzungen für die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses - verkehrslexikon.de
Zur nötigen vorherigen Fristenkontrolle vor Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch den Rechtsanwalt
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zu erfüllende Pflichten eines Rechtsanwalts vor Unterzeichnung und Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses
- Anwaltsblatt
§ 85 ZPO, § 233 ZPO
Kein Eingangsstempel auf Empfangsbekenntnis - ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Empfangsbekenntnis
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de
ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
Zu erfüllende Pflichten eines Rechtsanwalts vor Unterzeichnung und Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Wann darf RA Empfangsbekenntnis zurückgeben?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Empfangsbekenntnis und der Fristenkalender des Rechtsanwalts
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 85 ZPO, § 233 ZPO
Kein Eingangsstempel auf Empfangsbekenntnis
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 18.06.2009 - 3 O 376/08
- OLG Karlsruhe, 14.08.2009 - 1 U 138/09
- BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 417
- MDR 2010, 414
- FamRZ 2010, 550
- DB 2010, 2222
- AnwBl 2010, 294
- AnwBl Online 2010, 87
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (12)
- BGH, 05.11.2002 - VI ZR 399/01
Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros im Hinblick auf die …
Auszug aus BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
Rn. 9 aa) Zur Bestimmung des Beginns einer Rechtsmittelfrist ist es erforderlich, das dafür maßgebliche Datum der Urteilszustellung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zu ermitteln und festzuhalten (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - VersR 2003, 1459, 1460 m.w.N.).Um zu gewährleisten, dass ein solcher Vermerk angefertigt wird und das maßgebende Datum zutreffend wiedergibt, darf der Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (Senat, Beschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - aaO und vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96 und VI ZR 2/96 - NJW 1996, 1900, 1901; BGH…, Beschluss vom 30. November 1994 - XII ZB 197/94 - BGHR ZPO § 233 - Empfangsbekenntnis 1 m.w.N.).
Dieses Fehlen jeder Sicherung bedeutet einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - aaO; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - NJW 1992, 574).
- BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Auszug aus BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
Rn. 7 a) Zwar trifft zu, worauf die Rechtsbeschwerde hinweist, dass es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend ankommt, wenn der Rechtsanwalt von ihnen abweicht und stattdessen eine genaue Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08 - NJW 2009, 3036; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 367, 369; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823).Jedoch kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten, die bestimmt sind, der Fristversäumnis entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08 - aaO, Rn. 9 und vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - aaO).
- BGH, 25.06.2009 - V ZB 191/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
Rn. 7 a) Zwar trifft zu, worauf die Rechtsbeschwerde hinweist, dass es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend ankommt, wenn der Rechtsanwalt von ihnen abweicht und stattdessen eine genaue Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08 - NJW 2009, 3036; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 367, 369; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823).Jedoch kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten, die bestimmt sind, der Fristversäumnis entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08 - aaO, Rn. 9 …und vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - aaO).
- BGH, 16.04.1996 - VI ZR 362/95
Anforderungen an die Ermittlung und Notierung des Fristendes durch einen …
Auszug aus BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
Dementsprechend musste auch dem anwaltlichen Vertreter der Klägerin bekannt sein, dass nicht der Eingangsstempel, sondern allein das Datum, unter dem das Empfangsbekenntnis unterzeichnet worden war, für den Beginn der Rechtsmittelfrist maßgebend ist (Senat, Beschluss vom 16. April 1996 - VI ZR 362/95 - NJW 1996, 1968, 1969; BGH, Beschluss vom 13. März 1991 - XII ZB 22/91 - VersR 1992, 118, 119).Diesen Vermerk vermag der Eingangsstempel des Anwaltsbüros auf dem zugestellten Urteil nicht zu ersetzen, weil er nur den Eingang des Dokuments in der Kanzlei bestätigt, nicht jedoch die für eine Zustellung gemäß § 174 ZPO erforderliche und für den Fristbeginn maßgebliche Entgegennahme durch den Rechtsanwalt (vgl. Senat, Beschluss vom 16. April 1996 - VI ZR 362/95 - aaO).
- BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03
Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich …
Auszug aus BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
In einem solchen Fall ist für die Fristversäumnis nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich, weil ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass die einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird (Senat, Beschluss vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04 - NJW-RR 2004, 1361, 1362 und vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - NJW 2004, 688, 689; BGH, Beschlüsse vom 13. September 2006 - XII ZB 103/06 - NJW-RR 2007, 127, 128). - BGH, 22.06.2004 - VI ZB 10/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist bei …
Auszug aus BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
In einem solchen Fall ist für die Fristversäumnis nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich, weil ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass die einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird (Senat, Beschluss vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04 - NJW-RR 2004, 1361, 1362 und vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - NJW 2004, 688, 689; BGH, Beschlüsse vom 13. September 2006 - XII ZB 103/06 - NJW-RR 2007, 127, 128). - BGH, 13.09.2006 - XII ZB 103/06
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei am nächsten Tag …
Auszug aus BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
In einem solchen Fall ist für die Fristversäumnis nicht die Büroorganisation, sondern der Fehler des Mitarbeiters ursächlich, weil ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass die einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelanweisung befolgt wird (Senat, Beschluss vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04 - NJW-RR 2004, 1361, 1362 und vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03 - NJW 2004, 688, 689; BGH, Beschlüsse vom 13. September 2006 - XII ZB 103/06 - NJW-RR 2007, 127, 128). - BGH, 10.10.1991 - VII ZB 4/91
Sorgfaltspflicht bei Feststellung des Fristbeginns
Auszug aus BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
Dieses Fehlen jeder Sicherung bedeutet einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - aaO; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1991 - VII ZB 4/91 - NJW 1992, 574). - BGH, 06.07.2000 - VII ZB 4/00
Fristversäumung aufgrund einer Einzelanweisung
Auszug aus BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
Rn. 7 a) Zwar trifft zu, worauf die Rechtsbeschwerde hinweist, dass es auf die allgemeinen organisatorischen Vorkehrungen in einer Rechtsanwaltskanzlei für die Fristwahrung nicht entscheidend ankommt, wenn der Rechtsanwalt von ihnen abweicht und stattdessen eine genaue Anweisung für den konkreten Fall erteilt, deren Befolgung die Fristwahrung sichergestellt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08 - NJW 2009, 3036; vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03 - NJW 2004, 367, 369; vom 6. Juli 2000 - VII ZB 4/00 - NJW 2000, 2823). - BGH, 26.03.1996 - VI ZB 1/96
Wiedereinsetzung - Empfangsbekenntnis - Frist
Auszug aus BGH, 12.01.2010 - VI ZB 64/09
Um zu gewährleisten, dass ein solcher Vermerk angefertigt wird und das maßgebende Datum zutreffend wiedergibt, darf der Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (…Senat, Beschlüsse vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01 - aaO und vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96 und VI ZR 2/96 - NJW 1996, 1900, 1901; BGH…, Beschluss vom 30. November 1994 - XII ZB 197/94 - BGHR ZPO § 233 - Empfangsbekenntnis 1 m.w.N.). - BGH, 13.03.1991 - XII ZB 22/91
Anspruch auf Erhöhung eines Kindesunterhalts - Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BGH, 30.11.1994 - XII ZB 197/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist - …
- BGH, 12.09.2019 - IX ZB 13/19
Unterzeichnen des Empfangsbekenntnisses für eine Urteilszustellung durch einen …
Um zu gewährleisten, dass ein solcher Vermerk angefertigt wird und das maßgebende Datum zutreffend wiedergibt, darf der Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung erst unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435, 436; vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 9;… vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6).Rn. 22 aa) Wäre das Empfangsbekenntnis erst nach Anfertigung des Vermerks über das Datum der Unterzeichnung und Festhaltung der Rechtsmittelfrist auch im Fristenkalender zurückgesandt worden, ist davon auszugehen, dass die Berufung rechtzeitig eingelegt worden wäre (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 11).
- OLG Saarbrücken, 27.07.2016 - 1 U 147/15
Ärztliches Attest: Verzugshaftung des Arztes bei verzögerter Erstellung; eigene …
Im Falle der Zustellung eines Schriftstücks an den Prozessbevollmächtigten der Partei nach § 174 ZPO kommt es daher für den Fristbeginn darauf an, wann der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 - juris, Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 13.05.2026 - 3 S 2189/25
Unzulässigkeit der Umweltverbandsklage bei vollständiger Versäumung der …
Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen dürfe, dass die einem zuverlässigen Mitarbeiter erteilte Einzelweisung befolgt werde, sei für eine Fristversäumung in einem solchen Fall nicht die Büroorganisation, sondern allein der Fehler des Mitarbeiters ursächlich (vgl. BGH, Beschl. v. 12.01.2010 - VI ZB 64/09 -, juris Rn. 7;… Sächs. OVG, Beschl. v. 28.04.2011 - 2 A 612/08 -, juris Rn. 26;… Sächs. OVG, Beschl. v. 22.04.2015 - 5 A 516/13 -, juris Rn. 7).Soweit der Bevollmächtigte der Klägerin demgegenüber auf Rechtsprechung verweist, der zufolge die Kontrolle der ordnungsgemäßen Ausführungen von Einzelweisungen nur dann geboten sei, wenn für die Nichtbefolgung konkrete Anhaltspunkte bestünden, bezieht sich dies jeweils nur auf anwaltliche Prüfpflichten im Einzelfall, ohne das Erfordernis organisatorischer Vorkehrungen im Zusammenhang mit der Wahrung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen in Frage zu stellen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.2015 - 9 B 65.14 -, juris Rn. 4;… BSG, Beschl. v. 01.11.2017 - B 14 AS 26/17 R -, juris Rn. 8; BGH, Beschl. v. 12.01.2010 - VI ZB 64/09 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
- BGH, 15.09.2020 - VI ZR 544/19
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist für einen …
Unterlässt er dies, so liegt bereits hierin ein Verschulden im Sinne des § 233 Abs. 1 ZPO; unterbleibt infolge des Versäumnisses die rechtzeitige Stellung des Wiedereinsetzungsantrags, so scheidet eine Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist aus (…Fortführung Senatsbeschlüsse vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6; vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 9;… vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435, 436, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 13/19, MDR 2019, 1397 Rn. 13 mwN).Rn. 7 In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für den Fall der Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt gegen Empfangsbekenntnis gemäß § 174 ZPO anerkannt, dass ein die Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist ausschließendes Verschulden regelmäßig bereits darin liegt, dass der Prozessbevollmächtigte das Empfangsbekenntnis ohne Überprüfung auch nur der Handakte - durch die das Versäumnis im Streitfall bereits aufgefallen wäre - unterzeichnet und zurückreicht (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6; vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 9;… vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435, 436, juris Rn. 9; BGH…, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 13/19, MDR 2019, 1397 Rn. 13 mwN).
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 202/13
Schadenersatzanspruch einer Bank gegenüber dem Notar wegen Verletzung eines …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es aber, wenn - wie regelmäßig und auch hier - eine gerichtliche Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wird, eines besonderen Vermerks in den Handakten, wann die Zustellung erfolgt ist, da nicht der Eingangsstempel, sondern das Datum, unter dem das Empfangsbekenntnis unterzeichnet ist, für den Beginn einer Rechtsmittelfrist maßgeblich ist (BGH, Beschlüsse 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 9 und vom 17. September 2002 - VI ZR 419/01, NJW 2002, 3782). - BGH, 17.04.2012 - VI ZB 55/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Organisationspflichten …
Rn. 11 Eine konkrete Einzelanweisung entlastet den Rechtsanwalt aber dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369;… vom 25. Juni 2009 - V ZB 191/08, NJW 2009, 3036 Rn. 9;… MünchKommZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 233 Rn. 75;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 233 Rn. 43;… BeckOK ZPO/Wendtland, § 233 Rn. 28 [Stand: 1. Januar 2012]). - BGH, 02.02.2010 - VI ZB 58/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor …
Rn. 6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (Senatsbeschlüsse vom 26. März 1996 - VI ZB 1/96 und VI ZB 2/96 - VersR 1996, 1390 und vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 - z.V.b.; BGH…, Beschluss vom 30. November 1994 - XII ZB 197/94 - BGHR ZPO § 233 - Empfangsbekenntnis 1 m.w.N.). - BGH, 15.05.2012 - VI ZB 27/11
Berufungsverfahren: Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der …
Jedoch kann eine konkrete Einzelanweisung den Rechtsanwalt dann nicht von einer unzureichenden Büroorganisation entlasten, wenn diese die bestehende Organisation nicht außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten, die bestimmt sind, der Fristversäumnis entgegenzuwirken, dieses infolge eines Organisationsmangels aber nicht bewirken (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2003 - VI ZB 38/02, VersR 2003, 1462; vom 4. November 2003 - VI ZB 50/03, VersR 2005, 94, 95; vom 22. Juni 2004 - VI ZB 10/04, VersR 2005, 383 f.; vom 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09, NJW-RR 2010, 417 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZB 1/10, NJW 2011, 151 Rn. 13; jeweils mwN). - OVG Sachsen, 01.06.2015 - 5 A 705/13
Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung (verneint); Empfangsbekenntnis; …
Zur Vermeidung des Vorwurfs einer Sorgfaltswidrigkeit gehört dazu grundsätzlich, dass ein Empfangsbekenntnis über fristauslösende gerichtliche Entscheidungen - wie hier den Beschluss über die Zulassung der Berufung, der die Frist zur Begründung der Berufung gemäß § 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO in Gang setzt - erst unterzeichnet und zurückgesandt werden darf, wenn in den Handakten des Prozessbevollmächtigten die Frist festgehalten und dort vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. Februar 2013 - 6 B 55.12 -, juris Rn. 6 m. w. N.; BGH, Beschl. v. 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 -, juris Rn. 9;… SächsOVG, Beschl. v. 22. April 2015 - 5 A 516/13 -, juris Rn. 4).Dieses Fehlen jeder Sicherung bedeutet einen entscheidenden Organisationsmangel (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 10. Oktober 1991, NJW 1992, 574).
Der allgemeine Vortrag, Fristen würden in der Kanzlei immer sofort notiert und die Fristenkontrolle stichprobenartig kontrolliert, reicht für eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle nicht aus (BGH, Beschl. v. 12. Januar 2010 - VI ZB 64/09 -, juris Rn. 10).
- LAG Hamm, 12.01.2023 - 18 Sa 909/22
Zurückweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Für die Wirksamkeit bzw. das Datum der Zustellung an einen Rechtsanwalt kommt es jedoch nicht auf den Eingang in dessen Kanzlei, sondern darauf an, dass der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen (BGH, Beschluss v. 12.01.2010 - VI ZB 64/09; LAG Düsseldorf, Urteil v. 24.04.2006 - 14 Sa 57/06). - KG, 15.10.2021 - 5 W 133/21
Investoren-Präsentation - Vortragspflichten des eine einstweilige Verfügung …
- BGH, 29.09.2016 - I ZB 31/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler des Prozessbevollmächtigten bei der …
- LG München I, 04.11.2021 - 36 S 14711/20
Eigentümerversammlung: Einladungsmangel bei Übersendung von Vollmachtsvordrucken?
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2017 - 1 S 1484/17
Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung; Wiedereinsetzung; rechtsanwaltliche …
- LAG Hessen, 19.01.2011 - 18 Sa 1086/10
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anforderungen an den Gegenbeweis zur …
- OVG Sachsen, 22.04.2015 - 5 A 516/13
Wiedereinsetzung, Zulassungsbegründungsfrist, Büroorganisation, Fristenkalender, …
- BGH, 24.03.2021 - LwZB 1/20
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund Nichteinhaltung der zweimonatigen …
- BVerwG, 04.02.2013 - 6 B 55.12
Berufungsbegründungsfrist; Sorgfaltswidrigkeit; Fristenkalender
- OLG Schleswig, 16.06.2026 - 7 U 15/25
Fristenkontrolle eines Rechtsanwaltes bei Unterzeichnung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 19 B 884/10
Befugnis eines Rechtsanwalts zur Verlängerung oder Verkürzung einer mit …
- OLG Koblenz, 30.07.2012 - 1 U 449/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2017 - 1 S 1484/17
Verbindung des Verfahrens über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem Verfahren über …
- LG Lübeck, 28.10.2024 - 7 T 259/24
Wertfestsetzung entsprechend § 79 GNotKG bei einer Dauerbetreuung; Beginn der …
- OLG Frankfurt, 25.05.2011 - 13 U 54/11
Wiedereinsetzung: Anforderungen an den Vortrag des Bevollmächtigten, der für die …
- OVG Hamburg, 20.08.2018 - 4 Bf 59/16
Zugang eines Rechtsbehelfs beim (Ober-)Verwaltungsgericht per Telefax; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.2012 - 9 S 859/11
(Keine) Wiedereinsetzung in die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- OLG Hamm, 27.04.2017 - 22 U 131/16
- VGH Bayern, 16.10.2012 - 4 B 11.2325
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist; Delegation der Fristerfassung …
- OLG Koblenz, 30.07.2012 - 2 U 449/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
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