Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 40 IntFamRVG, Art 3 KiEntfÜbk Haag, Art 12 KiEntfÜbk Haag, Art 13 KiEntfÜbk Haag
  Rückführung eines entführten Kindes: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

• ra.de
• rechtsportal.de

  HKÜ Art. 3; HKÜ Art. 12
  Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S. von Art. 12 HKÜ

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  Cc 1804 (Belgien) Art. 373 f.; EuEheVO 2201/2003 Art. 8; EuEheVO 2201/2003 Art. 11; HKÜ Art. 3; HKÜ Art. 4; HKÜ Art. 12; HKÜ Art. 13; HKÜ Art. 19; IntFamRVG § 38
  Kindschaftsrecht --> Kindesentführung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S.d. Art. 12 Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ)

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1235

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (12)

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• OLG Stuttgart, 01.07.2009 - 17 UF 105/09

  Internationale Kindesentführung: Rückführung eines von Polen nach Deutschland …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

  Eine solche Zustimmung kann nicht nur ausdrücklich, sondern unter Umständen auch konkludent erteilt werden (OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 2017; OLG Nürnberg, FamRZ 2009, 240;… Völker/Clausius, a.a.O., § 11, Rz. 110 ff).

  Bei der Beurteilung dessen kommt es darauf an, wie der Kindesvater das Verhalten der Kindesmutter bei objektiver Betrachtung auffassen musste; entscheidend für die Auslegung dieses Verhaltens ist also der "objektive Empfängerhorizont" (OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 2017; OLG Nürnberg, FamRZ 2009, 240; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1699, 1700, mit Anm. Völker in jurisPR-FamR 4/2007, Anm. 3).

• OLG Nürnberg, 01.09.2008 - 7 UF 835/08

  Internationale Kindesentführung: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

  Eine solche Zustimmung kann nicht nur ausdrücklich, sondern unter Umständen auch konkludent erteilt werden (OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 2017; OLG Nürnberg, FamRZ 2009, 240;… Völker/Clausius, a.a.O., § 11, Rz. 110 ff).

  Bei der Beurteilung dessen kommt es darauf an, wie der Kindesvater das Verhalten der Kindesmutter bei objektiver Betrachtung auffassen musste; entscheidend für die Auslegung dieses Verhaltens ist also der "objektive Empfängerhorizont" (OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 2017; OLG Nürnberg, FamRZ 2009, 240; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1699, 1700, mit Anm. Völker in jurisPR-FamR 4/2007, Anm. 3).

• BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98

  Gegenläufige Kindesrückführungsanträge

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

  Deshalb ist eine enge Auslegung von Art. 13 Satz 1 b) HKÜ geboten und können nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls einer Rückgabe entgegenstehen (BVerfG, FamRZ 1999, 85, 87;… Völker/Clausius, a.a.O., Rz. 114 f;… Hoppenz/Hohloch, Familiensachen, 9. Aufl., C.IV, Art. 13, Rz. 7).

• BVerfG, 18.07.2006 - 1 BvR 1465/05

  Verpflichtung zur sofortigen Rückführung des Kindes nach Belgien; Vertretung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

  Rn. 34 Eine Versagung nach Art. 13 Abs. 2 HKÜ (dazu BVerfG, FamRZ 2006, 1261) kommt unter den gegebenen Umständen nicht in Betracht.
• BVerfG, 18.07.1997 - 2 BvR 1126/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung, durch die Mutter entführte …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

  Ob das (Mit-)Sorgerecht eines Elternteils verletzt worden ist, ist - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, FamRZ 1997, 1269) - nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem das Kind unmittelbar vor dem Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
• OLG Karlsruhe, 14.08.2006 - 2 UF 139/06

  Internationale Kindesentführung: Nachträgliche konkludente Genehmigung einer …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

  Bei der Beurteilung dessen kommt es darauf an, wie der Kindesvater das Verhalten der Kindesmutter bei objektiver Betrachtung auffassen musste; entscheidend für die Auslegung dieses Verhaltens ist also der "objektive Empfängerhorizont" (OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 2017; OLG Nürnberg, FamRZ 2009, 240; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1699, 1700, mit Anm. Völker in jurisPR-FamR 4/2007, Anm. 3).
• BVerfG, 11.10.2006 - 1 BvR 1796/06

  Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Rückführung eines Kindes nach dem Haager …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

  Sowohl an die Zustimmung als auch an eine etwaige nachträgliche Genehmigung sind strenge Anforderungen - auch an die Beweiswürdigung - zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 1 BvR 1796/06 -, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, FF 2010, 333;… vgl. auch Völker/Clausius, a.a.O.).
• OLG Nürnberg, 26.02.2010 - 7 UF 20/10

  Internationale Kindesentführung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

  Sowohl an die Zustimmung als auch an eine etwaige nachträgliche Genehmigung sind strenge Anforderungen - auch an die Beweiswürdigung - zu stellen (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 1 BvR 1796/06 -, zitiert nach juris; OLG Nürnberg, FF 2010, 333;… vgl. auch Völker/Clausius, a.a.O.).
• EuGH, 02.04.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

  Dabei handelt es sich um den Ort, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist, wobei es Sache des nationalen Gerichts ist, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalles den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes festzustellen (EuGH, FamRZ 2009, 843 m. Anm. Völker, FamRBInt 2009, 53 f; Völker, FamRZ 2010, 157, 160).
• BGH, 18.06.1997 - XII ZB 156/95

  Gerichtliche Zuständigkeit zum Erlaß von Schutzmaßnahmen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 05.11.2010 - 9 UF 112/10

  Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass entsprechend dem Schutzzweck des HKÜ beim minderjährigen Kind sich der gewöhnliche Aufenthalt nicht vom Aufenthalt oder Wohnsitz des Sorgeberechtigten ableitet, sondern selbständig zu ermitteln ist (BGH, FamRZ 1997, 1070;… OLG Frankfurt, a.a.O.; OLG Hamm, FamRZ 1999, 948).
• OLG Frankfurt, 15.02.2006 - 1 WF 231/05

  Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler …
• OLG Hamm, 21.08.1998 - 5 UF 300/98

  Sofortige Beschwerde; Haager Übereinkommen; Kindesentführung; Sorgerecht; …

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• OLG Stuttgart, 23.04.2012 - 17 UF 35/12

  Internationale Kindesentführung: Voraussetzungen des widerrechtlichen …

  Rn. 17 J. unterfällt dem Anwendungsbereich des Haager Kindesentführungsabkommens, da sie vor einer widerrechtlichen Verletzung des Sorgerechtes, also der ersten nach außen erkennbar werdenden Verletzung des Sorgerechtes (vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 1235;… Staudinger / Pirrung, BGB, Neubearbeitung 2009, Vorbemerkung D zu Art. 19 EGBGB, Rn. D 34), ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 4 Satz 1 HKiEntfÜ in Belgien hatte.

  Rn. 21 Eine Verletzung des Sorgerechtes nach Art. 3 Satz 1 HkiEntfÜ liegt in jedem Zurückhalten durch den Entführer zu seinen Gunsten, das die Ausübung des Sorgerechtes oder auch nur des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechtes durch den Mitsorgeberechtigten beeinträchtigt, das heißt es ihm tatsächlich unmöglich macht, alle oder einzelne Befugnisse oder Verpflichtungen des Sorgerechtsinhabers wahrzunehmen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 1235;… Staudinger / Pirrung, a.a.O., Rn. D 33).

  Rn. 33 Ob der Antragsteller ein widerrechtliches Zurückhalten nach Art. 13 Abs. 1 lit. a HKiEntfÜ nachträglich genehmigt hat, ggf. auch konkludent (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 22. Juni 2011 - 17 UF 150/11; OLG Saarbrücken FamRZ 2011, 1235), kann daher dahingestellt bleiben.

• OLG Hamm, 15.12.2011 - 11 UF 240/11

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ

  Der regelmäßig vorausgesetzte tatsächliche, mindestens zeitweise physische Aufenthalt soll im Regelfall entweder zu durch eine gewisse Mindestdauer bekräftigten Bindungen geführt haben oder entsprechend dem objektiv erkennbaren Willen des (allein) Sorgeberechtigten bzw. der gemeinsamen Sorgerechtsinhaber auf eine solche Mindestdauer angelegt sein (OLG Saarbrücken, Beschluss v.05.11.2010, 9 UF 112/10).

  Erforderlich ist insbesondere, dass sich die Zustimmung oder Genehmigung auf einen dauerhaften Aufenthaltswechsel beziehen, wohingegen eine Zustimmung oder Genehmigung eines auf eine bestimmte Zeit beschränkten Aufenthaltswechsels nicht genügt (OLG Saarbrücken, Beschluss v.05.11.2010, 9 UF 112/10).

• OLG Celle, 06.08.2021 - 15 UF 58/21
  Ein gewöhnlicher Aufenthalt kann vielmehr bei entsprechend deutlichen Indizien (endgültige Aufgabe des bisherigen Aufenthalts, dauerhafte Perspektive für längerfristiges Verbleiben am neuen Aufenthaltsort, Wechsel oder gar Rückkehr an einen Ort mit bereits bestehenden familiären, sozialen oder beruflichen Bindungen etc.) bereits nach kurzer Zeit vorliegen (vgl. den Sachverhalt in EuGH , Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-497/10 PPU [Mercredi-Entscheidung], FamRZ 2011, 617 = IPRax 2011, 340; BGH NJW 93, 2047 (IPRspr. 1993 Nr. 65); OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. November 2010- 9 UF 112/10 (IPRspr 2010-121) -FamRZ 2011, 1235 [Rn. 26]; KG…, Beschluss vom 12. August 2013 - 16 UF 122/13 - IPRspr 2013, Nr. 125, S. 252 [Rn. 24 f.] = FamRZ 2014, 495; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. Juni 2015 - 18 UF 265/14 (IPRspr 2015-243) - MDR 2015, 1425 = NJW-RR 2015, 1415 [Rn. 25];… Staudinger-Pirrung, EGBGB/ IPR, Neubearbeitung 2018, HKÜ, Rz. E 35c).

  Zu berücksichtigen ist dabei ferner, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Sinne der genannten kollisionsrechtlichen Bestimmungen zwar einerseits nicht von dem seiner Eltern abgeleitet wird, sondern eigenständig zu bestimmen ist (…EuGH, a. a. O., Rn. 56; entgegen der Auffassung der Kindesmutter ist es jedoch nicht erforderlich, dass er von dem Kind selbst begründet wird), dass es jedoch andererseits im Falle eines Umzugs auf den Bleibewillen (animus manendi) ankommt, für den grundsätzlich nicht der Wille des Kindes, sondern derjenige des zur Aufenthaltsbestimmung berechtigten Elternteils den Ausschlag gibt (OLG Saarbrücken, Beschlüsse vom 5. November 2010 - 9 UF 112/10 (IPRspr 2010-121) - FamRZ 2011, 1235 [Rn. 26], …und vom 26. August 2015 - 9 UF 59/15 - IPRspr 2015, Nr. 245, 609 [Rn. 19];… Hausmann, a. a. O., Kap. F Rn. 423).

  Vielmehr ist angesichts des damit zugrunde zu legenden bewussten Umzugs der Kindesmutter mit dem Kind in die Schweiz mit dem Ziel, dort nunmehr zu wohnen, im Anschluss an die vorgenannte Rechtsprechung (vgl. insbesondere OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. November 2010 - 9 UF 112/10 (IPRspr 2010-121) - FamRZ 2011, 1235 [LS 2 und Rn. 27: Aufenthalt in Belgien nach der Entbindung nur wenige Tage]; KG…, Beschluss vom 12. August 2013 -16 UF 122/13 - IPRspr 2013, Nr. 125, S. 252 [Rn. 26: Rückkehr der Mutter mit dem Kind nach Spanien mit einem "One Way Ticket"]) bereits nach der tatsächlichen Umsetzung dieses Umzugswillens von der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes am neuen Wohnort in der Schweiz auszugehen.

• OLG Saarbrücken, 09.08.2021 - 6 UF 105/21

  1. An den Rechtsbindungswillen einer Genehmigungserklärung nach Art. 13 Abs. 1 …

  Die Zustimmung muss klar, eindeutig und unbedingt zum Ausdruck kommen und darf sich nicht nur auf einen für eine bestimmte Zeit beschränkten Aufenthaltswechsel beziehen (9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 5. November 2010 - 9 UF 112/10 -, FamRZ 2011, 1235; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 11 UF 240/11 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 UF 110/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 17 UF 150/11 -, juris;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Aufl., § 11, Rz. 111).

  Gegen die Tenorierung der Rückführungs- bzw. Herausgabeanordnung als solcher sind ebenso wie gegen die Folgenankündigung sowie die vom Familiengericht bedenkenfrei auf § 44 IntFamRVG - bzw. die über § 14 Nr. 2 IntFamRVG ergänzend geltenden §§ 89 ff. FamFG (…siehe dazu BT-Drucks. 16/12063, S. 13 und 16/9733, S. 302 f.; Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - 6 UF 98/15 - und vom 23. Juli 2015 - 6 UF 56/15 - vgl. dazu auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. November 2010 - 9 UF 112/10 -, FamRZ 2011, 1235) - gegründeten vollstreckungsrechtlichen Anordnungen gesonderte Beanstandungen weder erhoben worden noch ersichtlich.

• OLG Nürnberg, 05.07.2017 - 7 UF 660/17

  Kindesentführung - Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes - Rückführung nach …

  Soweit für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts dagegen subjektive Elemente, wie der Bleibewille an einem neuen Ort, von Bedeutung sind, kommt es auf den Willen der gesetzlichen Vertreter, im vorliegenden Fall also der Eltern, an (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 1235).
• OLG Saarbrücken, 12.08.2021 - 6 UF 105/21

  Anspruch Rückführung eines Kindes nach Frankreich mangels Zustimmung des …

  Die Zustimmung muss klar, eindeutig und unbedingt zum Ausdruck kommen und darf sich nicht nur auf einen für eine bestimmte Zeit beschränkten Aufenthaltswechsel beziehen (9. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 5. November 2010 - 9 UF 112/10 -, FamRZ 2011, 1235; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 11 UF 240/11 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 UF 110/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 17 UF 150/11 -, juris;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht, 8. Aufl., § 11, Rz. 111).

  Rn. 34 Gegen die Tenorierung der Rückführungs- bzw. Herausgabeanordnung als solcher sind ebenso wie gegen die Folgenankündigung sowie die vom Familiengericht bedenkenfrei auf § 44 IntFamRVG - bzw. die über § 14 Nr. 2 IntFamRVG ergänzend geltenden §§ 89 ff. FamFG (…siehe dazu BT-Drucks. 16/12063, S. 13 und 16/9733, S. 302 f.; Senatsbeschlüsse vom 2. September 2015 - 6 UF 98/15 - und vom 23. Juli 2015 - 6 UF 56/15 - vgl. dazu auch Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. November 2010 - 9 UF 112/10 -, FamRZ 2011, 1235) - gegründeten vollstreckungsrechtlichen Anordnungen gesonderte Beanstandungen weder erhoben worden noch ersichtlich.

• OLG Stuttgart, 30.03.2012 - 17 UF 338/11

  Sorgerecht: Internationale Zuständigkeit für ein Sorgerechtsverfahren bei …

  Rn. 12 4. Nach alledem steht für den Senat fest, dass sich der Daseinsschwerpunkt und damit der Ort, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist (vgl. EuGH, FamRZ 2009, 843, 845; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. November 2010 - 9 UF 112/10 - juris Rn. 26), Mitte September 2010 bereits nach Spanien verlagert hatte.
• OLG Stuttgart, 22.06.2011 - 17 UF 150/11

  Internationale Kindesentführung: Rückführung eines Kindes nach Australien

  Rn. 24 Nach alledem steht für den Senat fest, dass sich der Daseinsschwerpunkt und damit Ort, der Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration des Kindes ist (vgl. EuGH, FamRZ 2009, 843, 845 zu Artikel 8 Brüssel IIa-VO; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5.11.2010, Az. 9 UF 112/10 - juris RN 26), Ende Juli/ Anfang August 2010 noch nicht nach Deutschland verlagert hat.
• KG, 12.08.2013 - 16 UF 122/13

  Haager Kindesentführungsübereinkommen: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes

  Der tatsächliche, mindestens zeitweise Aufenthalt soll im Regelfall entweder zu durch eine gewisse Mindestdauer (in der Rechtsprechung genannte Faustregel: sechs Monate) bekräftigten Bindungen geführt haben oder entsprechend dem objektiv erkennbaren Willen des (allein) Sorgeberechtigten bzw. der gemeinsam Sorgeberechtigten auf eine solche Mindestdauer angelegt sein; er kann dann auch sofort nach dem Aufenthaltswechsel zum gewöhnlichen Aufenthalt werden (OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 1235 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 28.10.2019 - 2 UF 125/19
  In der Rechtsprechung ist insofern allgemein anerkannt, dass wenn Eltern eines Kindes den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt in der Absicht verändern, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, dies ein gewichtiges Indiz für die Begründung oder Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts des minderjährigen Kindes darstellt (EuGH…, Urt. vom 22.12.2010 - Barbara Mercredi ./. Richard Chaffe, Rs C-497/10 PPU, FamRZ 2011, 617; EuGH…, Urt. vom 9.10.2014 - C ./. M, Rs C-376/14 PPU, FamRZ 2015, 107; OLG Saarbrücken, FamRZ 2011, 1235 (IPRspr 2010-121)).
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 1 UF 146/15
• AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  Gewöhnlicher Aufenthalt

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anwendung des § 850f Abs. 1 Nr 1a ZPO bei im Haushalt des Schuldners lebenden Stiefkindern

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1360a BGB; § 1601 BGB; § 850c ZPO; § 850f Abs. 1 ZPO
  Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht für drei Stiefkinder bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Dienstbezüge

• rechtsportal.de

  Berücksichtigung einer Unterhaltspflicht für drei Stiefkinder bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Dienstbezüge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kein Pfändungsschutz bei Unterhaltszahlungen an Stiefkinder

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1235

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• LG Limburg, 18.09.2002 - 7 T 154/02

  Anhebung der Pfändungsfreigrenze zur Sicherung des Lebensunterhaltes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2011 - 5 LA 215/10

  Ob § 850f Abs. 1 Ziff. 1a ZPO ("Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat") eine gesetzliche Unterhaltspflicht voraussetzt oder ob - wie der Kläger meint - es ausreicht bzw. zumindest eine analoge Anwendung dieser Vorschrift rechtfertigt, wenn es sich um Personen handelt, denen der Schuldner aus anderen Gründen Unterhalt zu gewähren hat, kann dahinstehen (str.;… für die Voraussetzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 850f Rn. 2a; so auch OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2009 - 16 W 2/09 -, juris, das allerdings eine analoge Anwendung des § 850f ZPO bei tatsächlichen Unterhaltsleistungen an Stiefkinder im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft offen lässt;… nach Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl. 2009, § 850f Rn. 3 muss der Unterhaltsberechtigte tatsächlich einen Unterhaltsanspruch haben;… nach Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 850f Rn.3 geht es nicht nur um gesetzlich Unterhaltsberechtigte; so auch LG Limburg, Beschl. v. 18.09.2002,- 7 T 154/02 -, Rechtspfleger 2003, 141; das OLG Frankfurt bejaht in seinem Urteil vom 04.07.2008, - 24 U 146/07 -, juris, eine analoge Anwendung der Vorschrift bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft, auch wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht im engeren Sinne nicht besteht, wenn der Schuldner für den Lebensunterhalt der arbeitslosen Lebenspartnerin aufkommen muss).

  Denn weder besteht eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber seinen Stiefkindern, noch hat der Kläger dargelegt, dass er ansonsten rechtlich gebunden (vgl. LG Limburg, Beschl. v. 18.09.2002, a.a.O.; in jenem Fall hatte der Schuldner eine Verpflichtungserklärung abgegeben) und deshalb verpflichtet sei, seinen drei Stiefkindern Unterhalt zu gewähren, und deshalb eine analoge Anwendung des § 850f Abs. 1 Ziff. 1a ZPO in Betracht zu ziehen wäre.

• OLG Frankfurt, 04.07.2008 - 24 U 146/07

  Zwangsvollstreckung: Schuldnerschutz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2011 - 5 LA 215/10

  Ob § 850f Abs. 1 Ziff. 1a ZPO ("Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat") eine gesetzliche Unterhaltspflicht voraussetzt oder ob - wie der Kläger meint - es ausreicht bzw. zumindest eine analoge Anwendung dieser Vorschrift rechtfertigt, wenn es sich um Personen handelt, denen der Schuldner aus anderen Gründen Unterhalt zu gewähren hat, kann dahinstehen (str.;… für die Voraussetzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 850f Rn. 2a; so auch OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2009 - 16 W 2/09 -, juris, das allerdings eine analoge Anwendung des § 850f ZPO bei tatsächlichen Unterhaltsleistungen an Stiefkinder im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft offen lässt;… nach Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl. 2009, § 850f Rn. 3 muss der Unterhaltsberechtigte tatsächlich einen Unterhaltsanspruch haben;… nach Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 850f Rn.3 geht es nicht nur um gesetzlich Unterhaltsberechtigte; so auch LG Limburg, Beschl. v. 18.09.2002,- 7 T 154/02 -, Rechtspfleger 2003, 141; das OLG Frankfurt bejaht in seinem Urteil vom 04.07.2008, - 24 U 146/07 -, juris, eine analoge Anwendung der Vorschrift bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft, auch wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht im engeren Sinne nicht besteht, wenn der Schuldner für den Lebensunterhalt der arbeitslosen Lebenspartnerin aufkommen muss).
• BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2011 - 5 LA 215/10

  Aus dem von dem Kläger zitierten Urteil des Bundesgerichtshof vom 25. November 1998 (- XII ZR 98/97 -, juris) zur Bemessung des Ehegattenunterhalts lässt sich eine Unterhaltspflicht des Stiefvaters gegenüber in seinen Haushalt aufgenommenen Stiefkindern ebenfalls nicht entnehmen.

• OLG Köln, 20.03.2009 - 16 W 2/09

  Erhöhung der Pfändungsfreibeträge im Hinblick auf im Haushalt des Schuldners …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2011 - 5 LA 215/10

  Ob § 850f Abs. 1 Ziff. 1a ZPO ("Personen, denen er Unterhalt zu gewähren hat") eine gesetzliche Unterhaltspflicht voraussetzt oder ob - wie der Kläger meint - es ausreicht bzw. zumindest eine analoge Anwendung dieser Vorschrift rechtfertigt, wenn es sich um Personen handelt, denen der Schuldner aus anderen Gründen Unterhalt zu gewähren hat, kann dahinstehen (str.;… für die Voraussetzung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 850f Rn. 2a; so auch OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2009 - 16 W 2/09 -, juris, das allerdings eine analoge Anwendung des § 850f ZPO bei tatsächlichen Unterhaltsleistungen an Stiefkinder im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft offen lässt;… nach Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl. 2009, § 850f Rn. 3 muss der Unterhaltsberechtigte tatsächlich einen Unterhaltsanspruch haben;… nach Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl. 2011, § 850f Rn.3 geht es nicht nur um gesetzlich Unterhaltsberechtigte; so auch LG Limburg, Beschl. v. 18.09.2002,- 7 T 154/02 -, Rechtspfleger 2003, 141; das OLG Frankfurt bejaht in seinem Urteil vom 04.07.2008, - 24 U 146/07 -, juris, eine analoge Anwendung der Vorschrift bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft, auch wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht im engeren Sinne nicht besteht, wenn der Schuldner für den Lebensunterhalt der arbeitslosen Lebenspartnerin aufkommen muss).
• BGH, 24.06.1969 - VI ZR 66/67

  Schadensersatz wegen Tötung des Stiefvaters

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2011 - 5 LA 215/10

  Stiefkinder haben weder unmittelbar (§ 1601 BGB) noch mittelbar (§ 1360a BGB) einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen ihren Stiefvater (vgl. BGH, Urt. v. 24.06.1969 - VI ZR 66/67 - NJW 1969, 2007).
• OLG Celle, 22.12.1966 - 12 W 93/66

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.03.2011 - 5 LA 215/10

  Sofern das Stiefkind aber Waisenrente bezieht, die für seinen Unterhalt verwendet wird, kann in der Aufnahme des Stiefkindes in den gemeinsamen Haushalt der Eheleute eine stillschweigende Übernahme der Unterhaltsverpflichtung seitens des Stiefvaters nicht ohne weiteres gesehen werden (vgl. OLG Celle, Entscheidung v. 22.12.1966 -12 W 93/66 -, juris, Leitsatz).

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• LG Münster, 31.01.2017 - 5 T 30/17

  Berücksichtigung, Unterhaltspflichten, Zwangsvollstreckung, faktisch

  Rn. 14 Andere lehnen dagegen eine Berücksichtigung faktischer Unterhaltspflichten ab (LG Mosbach, Beschluss vom 23.03.2012, 5 T 31/12; LG Heilbronn, Beschluss vom 28.11.2011, 1 T 327/11 Hn; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.03.2011, 5 LA 215/10; VG Hannover, Beschluss vom 15.06.2009, 2 B 1717/09; VG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2015, 13 K 4433/14;… Münchener Kommentar ZPO/Smid, § 850f Rn. 7;… Musielak/Becker, § 850f Rn. 2a;… Zöller/Stöber, § 850f Rn. 2a;… BeckOK ZPO/Riedel, § 850f Rn. 19.1;… Stöber, Forderungspfändung, Rn. 1176m;… Stein/Jonas/Brehm, § 850f Rn. 3;… HK ZPO/Kemper, § 850f Rn. 6).

Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de
• ra.de

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenvorschuss vom bedürftigen Ehegatten

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 1235

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• OLG Naumburg, 31.01.2003 - 14 WF 172/02

  Zur Auszahlung (vorzeitige Kündigung) von Bausparguthaben an den Berechtigten

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 13 R 887/10

  Dabei genügt es, wenn dem Ehemann PKH in Raten zu gewähren wäre (OLG Naumburg, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 14 WF 172/02 - juris Rn. 11, zu weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung siehe Kalthoener/ Büttner/ Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5. Auflage, Seite 131 Fn. 563; a.A. LSH Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16. Dezember 2001 - L 8 B 71/01 RA PKH - juris Rn. 9 f im Sinne einer Pflicht zur Ratenzahlung auch des Antragstellers;… gänzlich ablehnend Kalthoener/ Büttner/ Wrobel-Sachs, a.a.O. Rn. 372).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 16 B 9/08

  Krankenversicherung

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 13 R 887/10

  Darüber hinaus entspricht die Belastung eines - unterhaltsrechtlich leistungsfähigen - Ehegatten mit einem Prozesskostenvorschuss zugunsten des anderen Ehegatten nicht der Billigkeit, wenn der eine Ehegatte, hier der Ehemann der Klägerin, seinerseits Anspruch auf Gewährung von PKH hätte, würde er den Prozess in gleicher Weise als eigenen führen (LSG Nordrhein-Westfahlen, Beschluss vom 28. Mai 2008 - L 16 B 9/08 KR - juris Rn. 8).
• OVG Sachsen, 20.05.2009 - NC 2 D 38/09

  Prozesskostenvorschuss; Prozesskostenhilfe; Billigkeit; Selbstbehalt

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 13 R 887/10

  Der Ehegatte kann allerdings keinen Prozesskostenvorschuss verlangen, wenn durch Gewährung des Vorschusses der eigene angemessene Unterhalt des Vorschusspflichtigen gefährdet würde; er muss insoweit also leistungsfähig im Sinne des Unterhaltsrechts sein (Sächsisches OVG, Beschluss vom 20. Mai 2009 - NC 2 D 38/09 - NJW-RR 2009, 1436 = juris Rn. 2).
• LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2001 - L 8 B 71/01

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.03.2011 - L 13 R 887/10

  Dabei genügt es, wenn dem Ehemann PKH in Raten zu gewähren wäre (OLG Naumburg…, Beschluss vom 31. Januar 2003 - 14 WF 172/02 - juris Rn. 11, zu weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung siehe Kalthoener/ Büttner/ Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5. Auflage, Seite 131 Fn. 563; a.A. LSH Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2001 - L 8 B 71/01 RA PKH - juris Rn. 9 f im Sinne einer Pflicht zur Ratenzahlung auch des Antragstellers;… gänzlich ablehnend Kalthoener/ Büttner/ Wrobel-Sachs, a.a.O. Rn. 372).

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• BVerfG, 22.10.2025 - 1 BvR 468/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung …

  Weshalb diese fachrechtlich umstrittene Rechtsansicht (vgl. nur den von der Beschwerdeführerin herangezogenen Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 14. März 2011 - L 13 R 887/10 -, Rn. 6 und den dort als abweichende Ansicht zitierten Beschluss des Schleswig-Holsteinischen LSG vom 16. Dezember 2001 - L 8 B 71/01 RA PKH -, Rn. 9 f.;… vgl. zum Streitstand Voppel, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2024, § 1360a Rn. 77 m.w.N.) verfassungsrechtlich zwingend wäre, wird von ihr nicht dargelegt.
• BFH, 31.01.2012 - I S 16/11

  Einbeziehung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten …

  Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist nicht realisierbar, wenn der verpflichtete Ehegatte seinerseits prozesskostenhilfebedürftig ist (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 2011 L 13 R 887/10, FamRZ 2011, 1235; Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15. September 2011 14 W 28/11, m.w.N.).
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.09.2013 - L 8 SO 10/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …

  Darüber hinaus entspricht eine Prozesskostenvorschusspflicht dann nicht der Billigkeit, wenn der Inanspruchgenommene seinerseits Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hätte, würde er den Prozess in gleicher Weise als eigenen führen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März. 2011 - L 13 R 887/10 - juris, RdNr. 6, LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 9. Juni 2011 - L 1 SO 19/11- juris, Rn. 6).
• LSG Rheinland-Pfalz, 09.06.2011 - L 1 SO 19/11

  Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

  Darüber hinaus entspricht eine Prozesskostenvorschusspflicht dann nicht der Billigkeit, wenn der Inanspruchgenommene seinerseits Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hätte, würde er den Prozess in gleicher Weise als eigenen führen (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2011 - L 13 R 887/10 -, Juris, RdNr. 6).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2011 - L 11 SB 51/10

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei …

  In dieser Sachverhaltskonstellation besteht im Ergebnis kein Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Prozesskostenvorschuss, so dass PKH ohne Ratenzahlung zu gewähren ist (BSG…, Urteil vom 7. Februar 1994 - 9/9a RVg 4/92, SozR 3-1750 § 115 Nr. 1; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14. März 2011 - L 13 R 887/10).