Rechtsprechung
| BGH, 08.12.2010 - XII ZB 334/10 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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ZPO §§ 236 Abs. 2 D, 520 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzung der Gewährung von Amts wegen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 236 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzung der Gewährung von Amts wegen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gem. § 236 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei offensichtlicher oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaft gemachter unverschuldeter Fristversäumung
- Anwaltsblatt
§ 236 ZPO, § 520 ZPO
Wer eine Frist versäumt, sollte keine weiteren Fristen versäumen - ra.de
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 236 Abs. 2 S. 2; ZPO § 520 Abs. 2
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gem. § 236 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung ( ZPO ) bei offensichtlicher oder innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist glaubhaft gemachter unverschuldeter Fristversäumung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fristenprüfung beim Verlängerungsantrag
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelhafter Fristenkontrolle! (IMR 2011, 1032)
Sonstiges
- rechtsanwalt-leisner.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Mehrere versäumte Fristen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.04.2010 - 25 O 505/09
- KG, 10.06.2010 - 8 U 55/10
- BGH, 08.12.2010 - XII ZB 334/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 568
- MDR 2011, 184
- FamRZ 2011, 281
- AnwBl 2011, 225
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.2004 - XII ZB 263/03
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; zur Prüfungspflicht eines …
Auszug aus BGH, 08.12.2010 - XII ZB 334/10
Bei Unterzeichnung seines Gesuchs um Fristverlängerung vom 17. Juni 2010 war er verpflichtet, den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist eigenständig zu prüfen (Senatsbeschluss vom 11. Februar 2004 - XII ZB 263/03 - FamRZ 2004, 696).
- OLG Saarbrücken, 04.10.2019 - 2 U 117/19
Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Übersendung einer Berufungbegründung …
Die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beträgt gemäß §§ 236 Abs. 2 Satz 1, 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2018 - VIII ZB 61/17, ZfBR 2018, 244 [19]; Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10, MDR 2011, 184; Beschluss vom 15. Januar 2008 - XI ZB 11/07, NJW 2008, 1164). - BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …
Solche sind auch nicht in der Weise offenkundig, dass von Amts wegen Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO gewährt werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10, NJW-RR 2011, 568 Rn. 6 f.). - BGH, 23.05.2012 - XII ZB 375/11
Familienstreitsache: Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der …
Rn. 30 Im vorliegenden Fall bedurfte es, was das Beschwerdegericht nicht beachtet hat, nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO weder eines Wiedereinsetzungsantrags noch der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes, weil die Antragsgegnerin schon vor dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist mit ihrem - Beschwerde und Beschwerdebegründung enthaltenden - Schriftsatz vom 21. Oktober 2010 die versäumte Verfahrenshandlung vorgenommen hatte und die Gründe für die unverschuldete Fristversäumung offenkundig waren (vgl. Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10 - NJW-RR 2011, 568 Rn. 7).
- BGH, 18.09.2012 - VI ZR 225/11
Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger …
Solche sind auch nicht in der Weise offenkundig, dass von Amts wegen Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO gewährt werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10, NJW-RR 2011, 568 Rn. 6 f.). - BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf …
Solche sind auch nicht in der Weise offenkundig, dass von Amts wegen Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO gewährt werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10, NJW-RR 2011, 568 Rn. 6 f.). - BGH, 27.01.2011 - III ZB 55/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ermittlung der genauen Uhrzeit bei der …
Auszugehen ist dabei von dem Maßstab, dass die die Wiedereinsetzung begehrende Partei die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10, Rn. 7) glaubhaft zu machen hat (§ 236 Abs. 2 ZPO). - BGH, 17.07.2012 - VI ZR 288/11
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
Solche sind auch nicht in der Weise offenkundig, dass von Amts wegen Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO gewährt werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10, NJW-RR 2011, 568 Rn. 6 f.). - BGH, 17.07.2012 - VI ZR 226/11
Bedeutung des Ablaufs von zwei Wochen nach der Aufgabe eines Versäumnisurteils …
Solche sind auch nicht in der Weise offenkundig, dass von Amts wegen Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO gewährt werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10, NJW-RR 2011, 568 Rn. 6 f.). - BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11
Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder …
Solche sind auch nicht in der Weise offenkundig, dass von Amts wegen Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO gewährt werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10, NJW-RR 2011, 568 Rn. 6 f.). - BGH, 18.09.2012 - VI ZR 223/11
Wirksamkeit der Anordnung der Benennung eines inländischen …
Solche sind auch nicht in der Weise offenkundig, dass von Amts wegen Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO gewährt werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10, NJW-RR 2011, 568 Rn. 6 f.). - BGH, 25.09.2012 - VI ZR 230/11
Wirksamkeit der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post
- BGH, 25.09.2012 - VI ZR 287/11
Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rahmen eines …
- BGH, 15.01.2013 - VI ZR 100/12
Zustellung eines Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post ist zulässig
- BGH, 27.03.2013 - III ZB 84/12
Notwendigkeit einer allgemeinen Anweisung hinsichtlich der Notierung einer …
- BGH, 11.04.2013 - IX ZB 100/11
Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Offenkundigkeit der Voraussetzungen einer …
- BPatG, 16.06.2011 - 10 W (pat) 8/10
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Rechtsprechung
| BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
ZPO § 519 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Berufungsverfahren: Anforderung an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 519 Abs 2 ZPO
Berufungsverfahren: Anforderung an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Vergleich zur Bezeichnung des Rechtsmittelführers im Falle einer Streitgenossenschaft der in der Vorinstanz obsiegenden Gegner
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 519 Abs. 2
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners im Vergleich zur Bezeichnung des Rechtsmittelführers im Falle einer Streitgenossenschaft der in der Vorinstanz obsiegenden Gegner - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bezeichnung des Berufungsbeklagten
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei mehreren Streitgenossen
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 24.04.2008 - 15 F 4372/04
- KG, 12.01.2009 - 16 UF 118/08
- BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 359
- MDR 2011, 181
- NJ 2011, 519
- FamRZ 2011, 281
Wird zitiert von ... (25) Zitiert selbst (10)
- BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09
Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Mai 2010, VIII ZB 93/09, MDR 2010, 828) 12 .Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 9 m.w.N. …und Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07 - Juris Rn. 6).
Dabei sind, wie allgemein bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen (BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 10).
Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (…BGH Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07 - Juris Rn. 6 und Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 11 …und vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07 - NJW-RR 2009, 208 Rn. 5).
Dabei kommt insbesondere der Frage Bedeutung zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 12).
- BGH, 14.02.2008 - III ZR 73/07
Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien in der Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter sein soll (…BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 9 m.w.N. und Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07 - Juris Rn. 6).Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (BGH Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07 - Juris Rn. 6 …und Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 11 …und vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07 - NJW-RR 2009, 208 Rn. 5).
- BGH, 09.09.2008 - VI ZB 53/07
Auslegung der Berufungsschrift hinsichtlich der Rechtsmittelführer
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (…BGH Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07 - Juris Rn. 6 …und Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 Rn. 11 und vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07 - NJW-RR 2009, 208 Rn. 5).Eine solche Beschränkung kann sich, wenn auf der Gegenseite mehrere Streitgenossen stehen, zwar auch daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige von ihnen angegeben werden (BGH Urteil vom 19. März 1969 - VIII ZR 63/67 - NJW 1969, 928, 929 und Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07 - NJW-RR 2009, 208 Rn. 5).
- BGH, 15.11.1989 - IVb ZR 3/89
Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; …
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Nach Rechtskraft der Ehescheidung waren die Kläger zu 2 und 3 auf Hinweis des Amtsgerichts in das Verfahren eingetreten und hatten den künftigen Kindesunterhalt persönlich geltend gemacht (vgl. insoweit jedoch Senatsurteil BGHZ 109, 211 = FamRZ 1990, 283, 284). - BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Rn. 13 Weil auch die Bezeichnung einer Partei als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfähig ist (BGHZ 4, 328, 334 = NJW 1952, 545 und BGH Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05 - NJW-RR 2006, 1569 Rn. 11), kommt es für die Frage, ob eine Beschränkung der Anfechtung gewollt ist, letztlich auf eine vollständige Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist an. - BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Rn. 6 Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 15.05.2006 - II ZB 5/05
Anforderungen an die Bezeichnung der Parteien
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Rn. 13 Weil auch die Bezeichnung einer Partei als Teil einer Prozesshandlung auslegungsfähig ist (BGHZ 4, 328, 334 = NJW 1952, 545 und BGH Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05 - NJW-RR 2006, 1569 Rn. 11), kommt es für die Frage, ob eine Beschränkung der Anfechtung gewollt ist, letztlich auf eine vollständige Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist an. - BGH, 08.11.2001 - VII ZR 65/01
Fehlende Bezeichnung des Berufungsbeklagten in der Berufungsschrift
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Der Bundesgerichtshof hat eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde (BGH Urteile vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01 - NJW 2002, 831 und vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81 - NJW 1984, 58 jeweils mwN). - BGH, 21.06.1983 - VI ZR 245/81
Umfang einer uneingeschränkt eingelegten Berufung gegen ein klageabweisendes …
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Der Bundesgerichtshof hat eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde (BGH Urteile vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01 - NJW 2002, 831 und vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81 - NJW 1984, 58 jeweils mwN). - BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 63/67
Anforderungen an die hinreichende Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der …
Auszug aus BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09
Eine solche Beschränkung kann sich, wenn auf der Gegenseite mehrere Streitgenossen stehen, zwar auch daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige von ihnen angegeben werden (BGH Urteil vom 19. März 1969 - VIII ZR 63/67 - NJW 1969, 928, 929 …und Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07 - NJW-RR 2009, 208 Rn. 5).
- BGH, 18.01.2011 - X ZR 71/10
Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der …
Die Berufungsschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Berufungskläger sein soll (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09 Rn. 10).Dabei sind, wie allgemein bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09 Rn. 11).
- BGH, 25.01.2022 - II ZB 15/21
Geeignetheit der einer Firma vorangestellten Sonderzeichen "//" zu ihrer …
Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer gegebenenfalls Rechtsmittelgegner sein soll (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2010, 281 Rn. 9; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10;… Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, ZIP 2011, 1587 Rn. 10).Dabei sind jedoch, wie allgemein bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen (BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2010, 281 Rn. 10; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 11;… Beschluss vom 12. April 2011 - II ZB 14/10, ZIP 2011, 1587 Rn. 10).
- OLG München, 05.12.2019 - 32 U 2067/19
Kein Auskunftsanspruch des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe gegen einen …
Ist nur der an erster Stelle des Urteilsrubrums stehende Streitgenosse als Berufungsbeklagter genannt, so ist das Urteil auch gegenüber den anderen angefochten, wenn die Rechtsmittelschrift keine Beschränkung erkennen lässt (…Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2016, § 519 ZPO Rn. 14; BGH-NJW-RR 2011, 281, 282; BGH NJW-RR 2011, 359).
- BGH, 24.09.2013 - II ZR 291/11
Hinreichende Substantiierung des Eintritts eines Schadens durch unzulässige …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, juris Rn. 7;… Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208 Rn. 5;… Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10;… Beschluss vom 12. Juli 2011 - XI ZB 36/10, juris Rn. 6 - jew. mwN) gehört zu dem notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO wie auch der Revisionsschrift nach § 549 Abs. 1 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird.So hat der Bundesgerichtshof eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, NJW 1984, 58 f.; Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, 832;… Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 12; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12).
Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12 f. mwN).
- OLG Brandenburg, 14.07.2016 - 12 U 121/15
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Auffahrunfall auf der Autobahn zwischen einem …
In denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1569; BGH NJW-RR 2009, 208;… BGH NJW-RR 2011, 281 Rn. 11; BGH NJW-RR 2011, 359 Rn. 12 jeweils m.w.N.). - BGH, 18.12.2018 - XI ZB 16/18
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz
Rn. 11 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10;… Beschlüsse vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 …und vom 24. September 2013 - II ZR 291/11, juris Rn. 8 mwN) gehört zu dem notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO die Angabe, für und gegen welche Partei das Rechtsmittel eingelegt wird.So hat der Bundesgerichtshof eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde (vgl. BGH, Urteile vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, NJW 1984, 58 f., vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, 832 und vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12).
Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 13 mwN).
- BGH, 07.03.2023 - VI ZB 74/22
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners
Dabei sind allerdings an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 9; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 11 f.;… zu den Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers Senatsbeschluss vom 15. März 2022 - VI ZB 20/20, NJW-RR 2022, 784 Rn. 11; jeweils mwN).Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (BGH…, Beschluss vom 20. November 2018 - II ZR 196/16, juris Rn. 13; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09 - MDR 2011, 181, 182, juris Rn. 13; jeweils mwN).
Der Bundesgerichtshof hat eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2019 - VI ZB 50/17, NJW-RR 2019, 640 Rn. 9; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12; jeweils mwN).
- BGH, 20.11.2018 - II ZR 196/16
Rechtliches Gehör: Voraussetzungen einer erneuten Zeugenvernehmung durch das …
So hat der Bundesgerichtshof eine unbeschränkte Berufungseinlegung auch in Fällen bejaht, in denen als Rechtsmittelgegner nur einer von mehreren Streitgenossen, und zwar der im Urteilsrubrum an erster Stelle Stehende, genannt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1983 - VI ZR 245/81, NJW 1984, 58 f.; Urteil vom 8. November 2001 - VII ZR 65/01, NJW 2002, 831, 832;… Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2011, 281 Rn. 12; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12).Besondere Bedeutung kommt der Frage zu, ob eine Beschränkung des Rechtsmittelangriffs auf einen Teil der bisherigen Prozessgegner in Anbetracht des der Vorinstanz unterbreiteten Streitstoffs ungewöhnlich oder gar fernliegend erscheint (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 12 f.;… Beschluss vom 24. September 2013 - II ZR 291/11, juris Rn. 10;… Beschluss vom 8. August 2017 - X ZB 9/15, juris Rn. 14 mwN).
- BGH, 12.04.2011 - II ZB 14/10
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das …
Die Rechtsmittelschrift muss entweder für sich allein betrachtet oder mit Hilfe weiterer Unterlagen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist eindeutig erkennen lassen, wer Rechtsmittelführer und wer Rechtsmittelgegner sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 10;… Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2010, 281 Rn. 9 m.w.N.).Dabei sind jedoch, wie allgemein bei der Auslegung von Prozesserklärungen, alle Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 18/09, NJW-RR 2011, 359 Rn. 11;… Beschluss vom 11. Mai 2010 - VIII ZB 93/09, NJW-RR 2010, 281 Rn. 10).
- OLG Karlsruhe, 12.04.2022 - 19 U 87/20
Gesamtschuldnerausgleichsanspruch eines Architekten gegen den bauausführenden …
Zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift nach § 519 Abs. 2 ZPO gehört die Angabe, für und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird (…BGH NJW-RR 2011, 281, zitiert nach juris Rn. 9; NJW-RR 2011 359, zitiert nach juris Rn. 10).Das Rechtsmittel richtet sich im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und damit gegen sämtliche Streitgenossen, die in der Vorinstanz obsiegt haben, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (BGH NJW-RR 2011, 281, zittert nach juris Rn. 11, NJW-RR 2011, 359, zitiert nach juris Rn. 12).
- BGH, 11.11.2015 - XII ZB 257/15
Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages
- OLG Stuttgart, 19.12.2011 - 10 U 63/11
Bauträgervertrag: Eigentumserwerb eines über die Grenze gebauten …
- BGH, 21.07.2017 - V ZR 72/16
Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im …
- BGH, 19.03.2019 - VI ZB 50/17
Berufungsschrift: Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei gegnerischen …
- BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18
Revision in Zivilsachen: Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des …
- BGH, 20.02.2018 - II ZB 2/17
Anforderungen an die eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der …
- BGH, 24.02.2021 - VII ZB 8/21
Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Bezeichnung des Berufungsklägers)
- BGH, 20.03.2019 - IX ZR 233/17
- LG Heidelberg, 01.08.2018 - 1 S 11/18
Wildschadenshaftung in Baden-Württemberg: Gesamtschuldnerische Haftung von …
- LAG Hessen, 25.01.2023 - 18 Sa 889/22
Falsche Bezeichnung des Berufungsbeklagten; Zustellung einer Klage an den …
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- OLG Hamm, 19.06.2012 - 9 U 175/11
Berechtigung zum Betreten einer Fahrbahn im Rahmen von Schmerzensgeldansprüchen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2017 - 2 Sa 264/17
Notwendiger Inhalt der Berufungsschrift - Schadensersatzansprüche des …
- OLG München, 24.02.2020 - 14 U 5748/19
Berufung, Drittwiderklage, Anspruch, Auslegung, Aufhebung, Widerklage, …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 62/22
Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in den Parkplatz eines …
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