Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.11.2010 - 7 WF 872/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 117 Abs 2 S 2 ZPO, § 1361 Abs 4 S 4 BGB, § 1580 BGB, § 1605 Abs 1 S 1 BGB
Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen: Befugnis zur Zuleitung des Verfahrenskostenhilfeantrags an den Gegner zur Stellungnahme - ra.de
- fr-blog.com
Vermögensverhältnisse sind dem anderen offenzulegen im VKH-Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 117 Abs. 2 S. 2; BGB § 1361 Abs. 4 S. 4
Voraussetzungen der Übermittlung der Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an die Gegenseite - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren
- lto.de (Kurzinformation)
Antrag auf Verfahrenskostenhilfe führt zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrenskostenhilfe als Informationsquelle für getrennt lebende Ehegatten
- blogspot.com (Kurzinformation)
Gibst Du Dein Einkommen bekannt, um Prozesskostenhilfe zu bekommen, dann kriegt der Gegner die Daten vom Gericht für die Berechnung seines Unterhalts
- anwalt.de (Kurzinformation)
PKH: Getrennt lebender Ehegatte muss anderem Ehegatten Vermögensverhältnisse offenbaren
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Getrennt lebender Ehegatte muss bei Antrag auf Verfahrenskostenhilfe dem anderen Ehegatten seine Vermögensverhältnisse offenbaren - Kein Schutz für Vermögensangaben beim Familiengericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vorliegen eines Auskunftsanspruchs bzgl. der Übermittlung von Erklärungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen einer Partei im Prozesskostenhilfeverfahren
Verfahrensgang
- AG Diez, 30.09.2010 - 12 F 131/10
- OLG Koblenz, 04.11.2010 - 7 WF 872/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 509
- FamRZ 2011, 389
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14
Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …
Unter der Voraussetzung, dass zwischen den Parteien ein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch über Einkünfte und Vermögen besteht, erschien es verfahrensökonomisch, den Gegner sogleich in das Verfahren einzubeziehen, um etwaige Unrichtigkeiten in der Erklärung so früh wie möglich korrigieren zu können (BT-Drucks. 16/6308 S. 325; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2011, 389;… OLG Naumburg Beschluss vom 20. September 2013 - 8 WF 140/13 - juris Rn. 10 mwN). - OLG Karlsruhe, 28.10.2020 - 6 W 35/20
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Akteneinsicht in die Gerichtsakte
Allerdings wird es bei einer Überlassung von Verfahrenkostenhilfeunterlagen im Sinn von § 117 Abs. 2 ZPO in der obergerichtlichen Rechtsprechung für geboten erachtet, die sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise schon gegen die Zwischenentscheidung zuzulassen, um effektiven Rechtschutz zu gewähren und weil die Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeakte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen kann (OLG Brandenburg, MDR 2010, 1217; OLG Naumburg…, Beschluss vom 20. September 2013 - 8 WF 140/13 (VKH), juris Rn. 5; OLG Koblenz, Beschluss vom 4. November 2010 - 7 WF 872/10, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 597 ). - OLG Frankfurt, 01.02.2017 - 20 VA 1/17
Verfahrenskostenhilfe: Antrag des Gegners auf Einsicht in Erklärung über …
Derartige materiell-rechtliche Auskunftsansprüche der Ehegatten als Beteiligte gegeneinander bestehen regelmäßig aus § 1379 Abs. 1, § 1580 S. 1, S. 2 i. V. m § 1605 Abs. 1 BGB, wobei im Rahmen des § 117 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 ZPO nach wohl überwiegender Ansicht allein die rechtliche Existenz eines solchen Anspruchs genügt (so z. B. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010, 7 WF 872/10, Rn. 10; Hanseatisches OLG Bremen…, Beschluss vom 12.10.2011, Az. 5 WF 100/11, Rn. 8; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. August 2014, Az. 2 WF 167/14, Rn. 12, jeweils zitiert nach juris;… Wache in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. § 117 ZPO, Rn. 28;… Viefhues in Münchener Kommentar zum FamFG, § 77 FamFG, Rn. 10; jeweils m. w. N.), um nicht die Klärung der Durchsetzbarkeit solcher Ansprüche im Einzelfall in das Verfahrenskostenhilfeverfahren zu verlagern.
- OLG Karlsruhe, 29.08.2014 - 2 WF 167/14
Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Befugnis des Gerichts zur Überlassung …
Aus Gründen der Gewährleistung eines effektiven Rechtschutzes und weil die Einsichtnahme in die Verfahrenskostenhilfeakte das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen kann, ist es geboten, die sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zuzulassen (vgl. OLG Naumburg, Bes. vom 20.09.2013, 8 WF 140/13 in FuR 2014, 432; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 125; OLG Koblenz FamRZ 2011, 389).Auch muss der Auskunftsanspruch nicht Gegenstand des Verfahrens sein, für das Verfahrenskostenhilfe beantragt ist (…MünchKommZPO/Viefhues, 3. Aufl., § 77 FamFG Rn. 6; OLG Bremen FamRZ 2012, 649 Tz. 8; OLG Koblenz FamRZ 2011, 389 Tz. 9; OLG Naumburg FuR 2014, 432 Tz.10, 12).
- OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 2 WF 311/17
Verfahrenskostenhilfe: Zugänglichmachung der Belege aus Erklärung für den …
Nach ganz herrschender Meinung genügt die rechtliche Existenz eines derartigen Anspruchs (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Februar 2017 zu 20 VA 1/17, OLG Koblenz, Beschluss vom 4. November 2017 zu Az.: 7 WF 872/10, Rdn. 10; Hanseatisches OLG Bremen…, Beschluss vom 12. Oktober 2011 zu Az.: 5 WF 100/11, Rdn. 8; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 29. August 2014 zu Az.: 2 WF 167/14, Rdn. 12, alle zit.n. juris;… Wache, in: Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Rdn. 28 zu § 117 ZPO;… Viefhues, in: Münchner Kommentar zum FamFG, Rdn. 10 zu § 77 FamFG).Unter der Voraussetzung, dass zwischen den Parteien ein materiell-rechtlicher Auskunftsanspruch über Einkünfte und Vermögen besteht, erschien es verfahrensökonomisch, den Gegner sogleich in das Verfahren einzubeziehen, um etwaige Unrichtigkeiten in der Erklärung so früh wie möglich korrigieren zu können (BT-Drucks. 16/6308 S. 325; vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 2011, 389;… OLG Naumburg Beschluss vom 20. September 2013 - 8 WF 140/13 - juris Rn. 10 mwN)..
- OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die …
Insofern ist der vorliegende Fall gänzlich anders gelagert als es die den von den Antragstellern in der Beschwerdeschrift zitierten Entscheidungen des OLG Koblenz (FamRZ 2011, 389) und des OLG Brandenburg (FamRZ 2011, 125) zugrunde liegenden Sachverhalte sind.Der von Viefhues (jurisPR-FamR 6/2011 Anm.6) in einer Anmerkung zu der oben erwähnten Entscheidung des OLG Koblenz (FamRZ 2011, 389) vertretenen Auffassung, wonach, sofern man in Streitfällen die Entscheidung des Gerichts über das Einsichtsrecht als beschwerdefähig ansehe, dies konsequent auch für den Gegner des Verfahrenskostenhilfeantrags gelten müsse, dem keine Einsicht in die Unterlagen gewährt werde, schließt sich der Senat nicht an.
- OLG Naumburg, 20.09.2013 - 8 WF 140/13
Verfahrenskostenhilfe: Zulässigkeit der Weitergabe von …
Rn. 7 Andererseits muss vorliegend die Anfechtung der Weitergabe der Unterlagen nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen der damit verbundenen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Antragstellerin (Art. 2 Abs. 1 GG) eröffnet sein, so dass auch für die Frage des Einsichtsrechts des Gegners das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO gegeben sein muss (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2010 - 9 WF 222/10 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 04. November 2010 - 7 WF 872/10 -, juris). - OLG Schleswig, 15.12.2014 - 13 WF 189/14
Familiensache: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die …
Rn. 7 Der Verneinung einer Beschwerdebefugnis des Antragsgegners gegenüber einer abschlägigen Entscheidung des Gerichts nach § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass mehrere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 125; OLG Koblenz, FamRZ 2011, 389; OLG Naumburg, NZFam 2014, 1057; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 2014, Az. 2 WF 167/14) Antragstellern gegen die in der Offenlegung der Antragsunterlagen liegende Nebenentscheidung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in entsprechender Anwendung von § 127 Abs. 2 ZPO die Beschwerde eröffnet haben. - OLG Frankfurt, 29.01.2026 - 20 VA 21/24
Zur Einsichtnahme in das VKH-Heft durch den Gegner des Scheidungsverfahrens
Vor diesem Hintergrund ist Zielsetzung des § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO die Gewährleistung von - insbesondere im Hinblick auf die zugrunde gelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - zutreffenden Entscheidungen im Verfahren der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe, so dass die Vorschrift ausschließlich objektiv-rechtlichen Charakter hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2015, XII ZB 214/14, Tz. 21; OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010, 7 WF 872/10, Tz. 9; BayObLG, Beschluss vom 28.06.2024, 102 VA 232/23, Tz. 28; jeweils juris;… Dunkhase in Anders / Gehle, ZPO, 84. Aufl., § 117 ZPO, Rn. 38). - AG Eisleben, 22.05.2013 - 3 F 191/13
Verfahrenskostenhilfe: Anspruch des Antragsgegners auf Einsicht in die …
Es reicht die bloße Existenz eines solches Rechtes, der Anspruch muss weder fällig, noch Gegenstand des Verfahrens sein, (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.10.2011 Az: 5 WF 100/11, OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010, 7 WF 872/10). - AG Bremen, 03.04.2012 - 67 F 3685/11 VKH1
- AG Eisleben, 22.05.2013 - 3 F 191/13 VKH1
Verfahrenskostenhilfe: Anspruch des Antragsgegners auf Einsicht in die …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.09.2010 - II-2 WF 117/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
FamFG § 78 Abs. 2
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Umgangsverfahren
Verfahrensgang
- AG Bottrop, 12.05.2010 - 13 F 158/10
- OLG Hamm, 21.09.2010 - II-2 WF 117/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 505
- MDR 2010, 1468
- FamRZ 2011, 389
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 2 WF 117/10
Entscheidend ist dabei, ob ein bemittelter Rechtssuchender in der Lage eines Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (BGH, Beschluss vom 23.6.2010 - XII ZB 232/09 -, FamRZ 2010, 1427). - OLG Celle, 15.02.2010 - 10 WF 59/10
Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren der weiteren …
Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 2 WF 117/10
Unter vergleichbaren Umständen erscheint aufgrund denkbar geringer Meinungsunterschiede zwischen den Kindeseltern im Umgangsverfahren eine Anwaltsbeiordnung in der Regel nicht erforderlich (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 3.2.2010 - 6 WF 363/09 -, abgedruckt bei "juris", Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 15.2.2010 - 10 WF 59/10 -, FamRZ 2010, 1363; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 6.4.2010 - 9 WF 27/10 -, abgedruckt bei "juris", Rn. 12). - OLG Celle, 13.01.2010 - 17 WF 149/09
Anwaltsbeiordnung; Erforderlichkeit; Waffengleichheit
Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 2 WF 117/10
Von Bedeutung ist dabei auch, ob sich der andere Beteiligte anwaltlicher Vertretung bedient, wobei jedoch der Grundsatz der Rechtsschutzgleichheit - nach dem Willen des Gesetzgebers - kein alleinentscheidendes Kriterium für die Beiordnung eines Anwalts sein kann (…BGH, a. a. O., Rn. 15 ff., 21 f.; OLG Celle, FamRZ 2010, 1267). - OLG Hamm, 03.02.2010 - 6 WF 363/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten
Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 2 WF 117/10
Unter vergleichbaren Umständen erscheint aufgrund denkbar geringer Meinungsunterschiede zwischen den Kindeseltern im Umgangsverfahren eine Anwaltsbeiordnung in der Regel nicht erforderlich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3.2.2010 - 6 WF 363/09 -, abgedruckt bei "juris", Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 15.2.2010 - 10 WF 59/10 -, FamRZ 2010, 1363; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 6.4.2010 - 9 WF 27/10 -, abgedruckt bei "juris", Rn. 12). - OLG Saarbrücken, 06.04.2010 - 9 WF 27/10
FGG-Reformgesetz: Voraussetzung für die Beiordnung eines Wahlanwalts im …
Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2010 - 2 WF 117/10
Unter vergleichbaren Umständen erscheint aufgrund denkbar geringer Meinungsunterschiede zwischen den Kindeseltern im Umgangsverfahren eine Anwaltsbeiordnung in der Regel nicht erforderlich (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 3.2.2010 - 6 WF 363/09 -, abgedruckt bei "juris", Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 15.2.2010 - 10 WF 59/10 -, FamRZ 2010, 1363; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 6.4.2010 - 9 WF 27/10 -, abgedruckt bei "juris", Rn. 12).
- KG, 15.05.2013 - 18 UF 215/11
Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern
Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn festgestellt werden kann, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient (vgl. zur Rechtslage nach Einführung des Art. 224 § 2 Abs. 3 - 5 EGBGB : BVerfG, FamRZ 2003, 285, 289; BGH, FamRZ 2008, 251, 253 Rz 14 m.w.N., Rz 15f; zur durch das BVerfG geschaffenen Rechtslage: OLG Hamm, FamRZ 2011, 389 f). - OLG Hamm, 07.07.2025 - 4 UF 143/24
Befangenheit; Tätigkeitsverbot; internationale Zuständigkeit; gewöhnlicher …
Zudem ist zu prüfen, ob das Vorrangs- und Beschleunigungsgebot in der Hauptsache insbesondere im Hinblick auf den frühen Termin eine Eilmaßnahme erfordert (KG FamRZ 2010, 1749; OLG Düsseldorf ZFE 2011, 107).
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Rechtsprechung
| OLG Dresden, 14.09.2010 - 24 WF 801/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
§§ 114, 78 Abs. 2 FamFG
Eine später beantragte Beiordnung eines Rechtsanwaltes kann, auch vor dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit", nicht mehr erforderlich sein, nämlich dann, wenn sich das Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eindeutig im Sinn des Bedürftigen entwickelt hat und sich eine ... - Justiz Sachsen
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- rechtsportal.de
ZPO § 120; FamFG § 78 Abs. 2
Erforderlichkeit einer erst später beantragten Beiordnung eines Rechtsanwalts - rechtsportal.de
ZPO § 120 ; FamFG § 78 Abs. 2
Erforderlichkeit einer erst später beantragten Beiordnung eines Rechtsanwalts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erforderlichkeit einer erst später beantragten Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- AG Eilenburg, 04.08.2010 - 1 F 113/10
- OLG Dresden, 14.09.2010 - 24 WF 801/10
Papierfundstellen
- MDR 2011, 105
- FamRZ 2011, 389
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …
Auszug aus OLG Dresden, 14.09.2010 - 24 WF 801/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beurteilen sich die Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage nicht allein nach objektiven, sondern auch nach subjektiven Kriterien (BGH, Beschluss vom 23.06.2010, XII ZB 232/09; OLG Dresden, Beschluss vom 16.06.2010, 20 WF 460/10; jeweils zitiert nach Juris). - OLG Dresden, 16.06.2010 - 20 WF 460/10
Beiordnung Rechtsanwalt
Auszug aus OLG Dresden, 14.09.2010 - 24 WF 801/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes beurteilen sich die Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage nicht allein nach objektiven, sondern auch nach subjektiven Kriterien (BGH, Beschluss vom 23.06.2010, XII ZB 232/09; OLG Dresden, Beschluss vom 16.06.2010, 20 WF 460/10; jeweils zitiert nach Juris).
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