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Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 18.10.2010

Rechtsprechung
   OLG München, 19.10.2010 - 12 WF 1735/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,22151
OLG München, 19.10.2010 - 12 WF 1735/10 (https://dejure.org/2010,22151)
OLG München, Entscheidung vom 19.10.2010 - 12 WF 1735/10 (https://dejure.org/2010,22151)
OLG München, Entscheidung vom 19. Oktober 2010 - 12 WF 1735/10 (https://dejure.org/2010,22151)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 54; FamFG § 57 S. 2
    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach dem FamFG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 57 S. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 496
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • KG, 18.04.2007 - 18 WF 46/07

    Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer einstweiligen Anordnung

    Auszug aus OLG München, 19.10.2010 - 12 WF 1735/10
    Daraus folgt, dass, wie in den Verfahren nach § 620 ff ZPO a. F. (vgl. hierzu KG FamRZ 2007, 1259;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 620c ZPO Rn. 4), die Beschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung, in denen über das Umgangsrecht entschieden wird, weiterhin nicht statthaft ist (…Friederici/Kemper/Stockmann, Familienverfahrensrecht, 2009, § 57 FamFG Rn. 7 und 12;… Keidel/Giers, FamFG, § 57 Rn. 6).
  • OLG Brandenburg, 15.10.2013 - 3 WF 90/13

    Einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Umgangsrecht: Anfechtbarkeit der …

    Unanfechtbar sind nach § 57 Satz 1 FamFG insbesondere Entscheidungen über das Umgangsrecht (OLG München, FamRZ 2011, 496;… Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 58 Rn. 67 a).

    Soweit das Beschwerdegericht gemäß § 57 Satz 1 FamFG in der Hauptsache zu einer Abänderung nicht befugt wäre, sind auch die Nebenentscheidungen, namentlich die Kostenentscheidung, nicht mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. OLG Celle, FamRZ 2012, 1080; KG, FamRZ 2011, 576; OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 496;… Keidel/Giers, a.a.O., § 57 Rn. 3;… Hahne/Munzig/Gutjahr, a.a.O., § 58 Rn. 67 a).

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - II-2 WF 123/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,24760
OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - II-2 WF 123/10 (https://dejure.org/2010,24760)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.10.2010 - II-2 WF 123/10 (https://dejure.org/2010,24760)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Oktober 2010 - II-2 WF 123/10 (https://dejure.org/2010,24760)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem Familienverfahrensgesetz (FamFG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 496
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 18.04.2024 - 6 WF 42/24

    Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung Erledigung eines einstweiligen …

    Dieser Grundsatz ist zum Teil gesetzlich verankert (§§ 91a Abs. 2 Satz 3, 99 Abs. 2 Satz 2, 127 Abs. 2 Satz ZPO), er gilt aber auch, soweit er nicht gesetzlich normiert ist (…vgl. zur einstweiligen Unterhaltssache nach §§ 246 ff. FamFG: OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 38309 Rn. 4; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 6077; zur Verfahrenskostenhilfe in einer einstweiligen Unterhaltssache: OLG Zweibrücken NJOZ 2022, 423; zum Umgangsverfahren: OLG Hamburg NZFam 2022, 370 bespr. v. Schneider; Dürbeck NZFam 2023, 733 (734) m.w.N.).

    Nach diesen Maßstäben ist die isolierte Anfechtung der vorliegenden Kostenentscheidung, die nach Erledigung eines einstweiligen Unterhaltsverfahrens ergangen ist, nicht anfechtbar (…vgl. OLG Karlsruhe, BeckRS 2019, 38309 Rn. 4; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 6077).

  • OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 5 WF 146/13

    Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung

    Dies gilt für alle isolierten Kostenentscheidungen in Verfahren, welche thematisch nicht vom Katalog des § 57 Satz 2 Nr. 1-5 FamFG umfasst sind (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 496 f; OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 50).
  • OLG Celle, 13.02.2012 - 10 WF 30/12

    Voraussetzungen für die Unanfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung im …

    Rn. 10 Dem steht jedoch im Streitfall durchgreifend entgegen, daß die Kostenentscheidung in einem Einstweiligen Anordnungsverfahren ergangen ist, für welches § 57 Satz 1 FamFG - da ein Gegenstand des Kataloges in Satz 2 der Norm offenkundig nicht vorliegt - die Beschwerde ausschließt; dieser Ausschluß der Beschwerde erstreckt sich nach - soweit ersichtlich - einhelliger Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, auch auf eine Anfechtung der Kostenentscheidung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Oktober 2010 - 2 WF 123/10 - FamRZ 2011, 496 f; OLG Hamburg, Beschluß vom 26. November 2010 - 7 UF 154/10 - MDR 2011, 104 = FamRZ 2011, 752 (dort nur LS); KG, Beschluß vom 16. Dezember 2010 - 16 UF 151/10 - MDR 2011, 232 = FamRZ 2011, 577; OLG Zweibrücken, Beschluß vom 15. Juni 2011 - 2 WF 25/11 - FamRZ 2012, 50;… Keidel16-Giers, FamFG § 57 Rz. 3;… Zöller29-Feskorn, FamFG § 57 Rz. 3;… MüKo-ZPO3-Schindler, FamFG § 81 Rz. 78;… Schulte-Bunert/Weinreich2-Schwonberg, FamFG § 57 Rz. 15).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2016 - 5 WF 239/15

    Keine isolierte Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung im Rahmen einstweiligen …

    Eine Kostenentscheidung, welche im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens ergeht, ist nach ganz überwiegender Meinung dann nicht isoliert anfechtbar, wenn das Beschwerdegericht in der Hauptsache zu einer Abänderung nicht befugt wäre (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2014, 593; FamRZ 2013, 569; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 496; OLG Zweibrücken FamRZ 20112, 50).
  • OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 3 UF 495/11

    Statthaftigkeit isolierter Beschwerde gegen Kostenentscheidung bei einstweiliger …

    Rn. 8 Selbst wenn sich die Beschwerdebefugnis vorliegend aus § 58 FamFG ergeben würde, gilt aber auch hier, dass der Rechtszug bei einer Beschränkung der Beschwerde auf die Kostenentscheidung nicht weiter geht, als der Rechtszug der zugehörigen Sachentscheidung (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1075; Hanseatisches OLG, MDR 2011, 104; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 496; Keidel: Kommentar zum FamFG, 17 Aufl., § 57 RN 3;… Prütting/Helms/Stößer, Kommentar zum FamFG, 2. Aufl., § 57 RN 11; so auch zur Verfahrenskostenhilfe: BGH FamRZ 2005, 790; OLG Celle FamRZ 2011, 918).
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