Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Privatscheidung; maßgebliches Recht für die Scheidung bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen Ehegatten im Laufe der Ehe

• Deutsches Notarinstitut

  EGBGB Art. 5, 14, 17; FamFG § 107
  Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Privatscheidung - Vorrang der deutschen Staatsangehörigkeit

• recht-islam.de

  Anerkennung islamischer Scheidung aus Ägypten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Scheidung; Maßgebliches Sachrecht bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 1564; EGBGB Art. 5; EGBGB Art. 10; EGBGB Art. 14; EGBGB Art. 17; FamFG § 107
  Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Scheidung, Trennung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anerkennung einer in Ägypten ausgesprochenen Scheidung; Maßgebliches Sachrecht bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen Ehegatten

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1142

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 03.02.1993 - XII ZB 93/90

  Nachträgliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei in den Niederlanden …

  Auszug aus OLG München, 31.01.2012 - 34 Wx 80/10

  Auch ein zunächst gemeinsamer, dann ununterbrochener gewöhnlicher Aufenthalt nur eines der Ehegatten in Ägypten lag nicht vor, so dass auch insofern die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB nicht gegeben sind (BGH NJW 1993, 2047/2048).
• BGH, 20.06.2007 - XII ZB 17/04

  Umfang der Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers und Umfang von …

  Auszug aus OLG München, 31.01.2012 - 34 Wx 80/10

  Der Verweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.6.2007 (Az.: XII ZB 17/04 = NJW 2007, 3347) ist schon deshalb nicht einschlägig, weil sie zur Frage des Namensrechts und damit zu Art. 10 EGBGB ergangen ist.
• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 8 UF 11/09

  Maßgebliches Recht für eine Scheidung togolesischer Staatsangehöriger

  Auszug aus OLG München, 31.01.2012 - 34 Wx 80/10

  Die angegriffene Entscheidung geht zutreffend davon aus, dass hierbei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu berücksichtigen ist (…so auch Bamberger/Roth/Heidenhoff BGB 2. Aufl. Art. 17 Rn. 51; BayObLG NJW-RR 1994, 771; a.A. offenbar AG Garmisch-Partenkirchen vom 29.1.2007, 1 F 263/06 bei juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1515, allerdings ohne Auseinandersetzung mit der Frage der Anwendbarkeit von Art. 5 EGBGB).
• BayObLG, 13.01.1994 - 3Z BR 66/93

  Auszug aus OLG München, 31.01.2012 - 34 Wx 80/10

  Die angegriffene Entscheidung geht zutreffend davon aus, dass hierbei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu berücksichtigen ist (…so auch Bamberger/Roth/Heidenhoff BGB 2. Aufl. Art. 17 Rn. 51; BayObLG NJW-RR 1994, 771; a.A. offenbar AG Garmisch-Partenkirchen vom 29.1.2007, 1 F 263/06 bei juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1515, allerdings ohne Auseinandersetzung mit der Frage der Anwendbarkeit von Art. 5 EGBGB).
• AG Garmisch-Partenkirchen, 29.01.2007 - 1 F 263/06

  Auszug aus OLG München, 31.01.2012 - 34 Wx 80/10

  Die angegriffene Entscheidung geht zutreffend davon aus, dass hierbei Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zu berücksichtigen ist (…so auch Bamberger/Roth/Heidenhoff BGB 2. Aufl. Art. 17 Rn. 51; BayObLG NJW-RR 1994, 771; a.A. offenbar AG Garmisch-Partenkirchen vom 29.1.2007, 1 F 263/06 bei juris; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1515, allerdings ohne Auseinandersetzung mit der Frage der Anwendbarkeit von Art. 5 EGBGB).

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• OLG Stuttgart, 18.05.2017 - 17 VA 1/16

  Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Ordnungsgemäßheit der Zustellung …

  Nachdem es sich aber in der Sache bei der Entscheidung des Senats um eine erstmalige gerichtliche Entscheidung, nicht aber um die im Rechtszug nachgelagerte Überprüfung einer erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung handelt, erscheint es nach der Rechtsprechung des Senats (OLG Stuttgart, 17. ZS, FamRZ 2011, 384) sachnäher, für die Kostenerhebung auf die flexibleren Regeln für das erstinstanzliche Verfahren, d.h. auf § 81 FamFG abzustellen (so auch OLG München, FamRZ 2012, 1142;… MüKoFamFG/Rauscher, 2. Aufl. 2013, § 107 FamFG Rn. 61).
• KG, 19.03.2013 - 1 VA 12/12

  Anerkennung einer in Thailand registrierten Privatscheidung

  Eine Privatscheidung ist jedenfalls dann anerkennungsfähig, wenn sie unter Mitwirkung einer ausländischen Behörde zustande gekommen ist, wobei die bloße deklaratorische Registrierung oder gerichtliche Beurkundung genügt (BGH, NJW 1982, 517, 518; OLG München, FamRZ 2012, 1142; Senat, Beschluss vom 6. November 2001 - 1 VA 11/00 - BeckRS 2001, 30216709).
• KG, 03.01.2013 - 1 VA 9/12

  Anerkennung ägyptischen Scheidung: Voraussetzungen für eine schlüssige Wahl des …

  Eine Privatscheidung ist jedenfalls dann anerkennungsfähig, wenn sie unter Mitwirkung einer ausländischen Behörde zustande gekommen ist, wobei die bloße deklaratorische Registrierung oder gerichtliche Beurkundung genügt (BGH, NJW 1982, 517, 518; OLG München, FamRZ 2012, 1142; Senat, Beschluss vom 6. November 2001 - 1 VA 11/00 - BeckRS 2001, 30216709).
• OLG Naumburg, 16.01.2023 - 2 Wx 43/21

  Testamentsauslegung hinsichtlich der Einsetzung der "Erben"; Anwendbarkeit …

  Diese Anknüpfung ist zu schwach und zu wenig kennzeichnend, um die Ausstrahlungen in das internationale Familienrecht rechtfertigen und tragen zu können (ebenso OLG Celle, Bescheid v. 10.11.1997, 3465 I 301/97, FamRZ 1998, 686: Feststellung der allgemeinen Ehewirkungen einer japanisch-deutschen Ehe, dort keine Zufälligkeit der Wahl des Eheschließungsorts in Deutschland im Hinblick auf eine beiderseitige Erwerbstätigkeit in Deutschland; OLG München, Beschluss v. 31.01.2012, 34 Wx 80/10, FamRZ 2012, 1142: Feststellung der allgemeinen Ehewirkungen einer ägyptisch-deutschen Ehe, Ort der Eheschließung in Ägypten und gemeinsame Zugehörigkeit zum Islam treten hinter der Ausrichtung der beruflichen Tätigkeit und der nachträglichen Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland zurück;… in juris Rz. 26 ff.).
• OLG Stuttgart, 05.01.2023 - 17 VA 4/22

  Abänderung einer Verwaltungsentscheidung im Anerkennungsverfahren ausländischer …

  Rn. 44 Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens sind von der Antragstellerin zu tragen, ohne dass dies gesondert ausgesprochen werden müsste (vgl. § 21 Abs. 1 FamGKG; OLG München, FamRZ 2012, 1142).