Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Nachträgliche Beiordnung eines zusätzlichen Anwalts am Sitz des Verfahrensgerichts nach bestandskräftig kostenrechtlich eingeschränkter Beiordnung eines auswärtigen Wahlanwalts

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 113 Abs. 1 FamFG; § 121 Abs. 3 ZPO; § 121 Abs. 4 ZPO; § 78 Abs. 3 FamFG; § 78 Abs. 4 FamFG
  Pflicht des Gerichts zur Abänderung der auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beschränkten Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht des Gerichts zur Abänderung der auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beschränkten Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beiordnung eines zusätzlichen Anwalts am Sitz des Verfahrensgerichts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beiordnung eines örtlichen Terminsanwalts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beiordnung eines zusätzlichen ortsansässigen Terminsanwalts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht des Gerichts zur Abänderung der auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beschränkten Prozesskostenhilfe

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1321

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06

  Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

  Auszug aus OLG Celle, 01.03.2012 - 10 WF 21/12

  Rn. 8 Soweit das Amtsgericht zugleich die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten - wozu diese durch den von ihr vermittelten Beiordnungsantrag nach ausdrücklicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wie regelmäßig gegeben ihr konkludentes Einverständnis signalisiert hatte (vgl. BGH - Beschluß vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 - NJW 2006, 3783 = FamRZ 2007, 37 = RPfleger 2007, 83 = juris) - auf die kostenrechtlichen Bedingungen einer im Bezirk des Verfahrensgerichtes niedergelassenen Rechtsanwältin beschränkt hat, wäre diesbezüglich zwar eine sofortige Beschwerde der kostenrechtlich eingeschränkt beigeordneten Rechtsanwältin möglich (…vgl. BGH a.a.O.; Senatsbeschluß vom 28. April 2011 - 10 WF 123/11 - FamRZ 2011, 1745 f. = MDR 2011, 984 = NdsRpfl 2011, 240 f. = AGS 2011, 356 ff. = FF 2011, 321 f. = JurBüro 2011, 486 = ZfSch 2011, 348 = juris); eine solche ist jedoch nicht erfolgt und die eingeschränkte Beiordnung mittlerweile bestandskräftig geworden.
• OLG Celle, 28.04.2011 - 10 WF 123/11

  Voraussetzungen für die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts i.R.d. …

  Auszug aus OLG Celle, 01.03.2012 - 10 WF 21/12

  Rn. 8 Soweit das Amtsgericht zugleich die Beiordnung der Verfahrensbevollmächtigten - wozu diese durch den von ihr vermittelten Beiordnungsantrag nach ausdrücklicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wie regelmäßig gegeben ihr konkludentes Einverständnis signalisiert hatte (vgl. BGH - Beschluß vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 - NJW 2006, 3783 = FamRZ 2007, 37 = RPfleger 2007, 83 = juris) - auf die kostenrechtlichen Bedingungen einer im Bezirk des Verfahrensgerichtes niedergelassenen Rechtsanwältin beschränkt hat, wäre diesbezüglich zwar eine sofortige Beschwerde der kostenrechtlich eingeschränkt beigeordneten Rechtsanwältin möglich (…vgl. BGH a.a.O.; Senatsbeschluß vom 28. April 2011 - 10 WF 123/11 - FamRZ 2011, 1745 f. = MDR 2011, 984 = NdsRpfl 2011, 240 f. = AGS 2011, 356 ff. = FF 2011, 321 f. = JurBüro 2011, 486 = ZfSch 2011, 348 = juris); eine solche ist jedoch nicht erfolgt und die eingeschränkte Beiordnung mittlerweile bestandskräftig geworden.

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• OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 6 WF 185/15

  Beiordnung eines nicht im Bezirk des "Prozessgerichts" niedergelassenen …

  Sofern die vom Antragsteller dem Hauptbevollmächtigten erteilte Vollmacht die Beauftragung eines Terminsvertreters bzw. Unterbevollmächtigten umfasst, kommt in diesen Fällen auch die Beiordnung eines Unterbevollmächtigten in Betracht (BGH FamRZ 2004, 1362; a. A. OLG Celle FamRZ 2012, 1321 u. a.).

  Nach wohl überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (OLG Celle FamRZ 2012, 1321; OLG Dresden FamRZ 2008, 164; OLG Brandenburg AGS 2008, 293; Bayrisches LSG, Beschluss vom 13.12.2013, LF AS 818/13; LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2009, 104; BVerwG 1994, 3243;… Zöller/Geimer § 121 ZPO Rn. 2;… Heilmann/Dürbeck, § 78 FamFG, Rn. 15; differenzierend Musielak/Voit/Fischer;… § 121 ZPO, Rn. 18a, f: Beiordnung nur bis zur Höhe der Reisekosten eines Hauptbevollmächtigten), soll die Beiordnung eines unterbevollmächtigten Terminsvertreters nicht möglich sein, weil § 121 Abs. 4 ZPO diese Form der Vertretung nicht umfasse.

• OLG Köln, 29.03.2012 - 4 WF 28/12
  Eines gesonderten Hinweises seitens des Familiengerichts bedurfte es insoweit nicht (so: OLG Celle OLG Report Nord 11/2012 Anm. 2,Beschluss vom 01.03.2012 - 10 WF 21/12 -).