Rechtsprechung
| OLG München, 19.07.2011 - 31 Wx 308/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Geschäftswert für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 30 Abs. 2, 109 Abs. 1 Nr. 2
Geschäftswert für Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses kann sich auf 20% des Nachlasswerts belaufen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 30 Abs. 2; KostO § 109 Abs. 1 Nr. 2
Geschäftswert für die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Heranziehung eines Bruchteils in Höhe von 10% des Nachlasswertes als Geschäftswert für die Erteilung eines Testamentvollstreckerzeugnisses
Verfahrensgang
- AG München, 28.04.2011 - 66 VI 145/09
- OLG München, 19.07.2011 - 31 Wx 308/11
Papierfundstellen
- MDR 2011, 1116
- FGPrax 2011, 252
- FamRZ 2012, 396
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 05.09.1991 - BReg. 2 Z 95/91
Umwandlung gemeinschaftlichen Eigentums in Sondereigentum
Auszug aus OLG München, 19.07.2011 - 31 Wx 308/11
Von Bedeutung sind ferner Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers sowie die Bedeutung des Zeugnisses für den Nachlass und die Erben (BayObLGZ 1991, 313/325).Ein Bruchteil von 10 % des Nachlasswerts kann im Regelfall als Richtwert herangezogen werden (BayObLGZ 1991, 313/325), die Umstände des Einzelfalles können aber auch den Ansatz eines höheren Wertes angezeigt erscheinen lassen (…vgl. Rohs/Wedewer/Waldner § 109 Rn. 6;… Korintenberg/Lappe § 109 Rn. 22).
- BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08
Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …
Auszug aus OLG München, 19.07.2011 - 31 Wx 308/11
Im Vordergrund stehen die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts für die Beteiligten, ihr Interesse daran und ihre Vermögenslage (BGH NJW-RR 2009, 228/230;… Korintenberg/Reimann KostO 18. Aufl. § 30 Rn. 108). - BayObLG, 10.10.2003 - 3Z BR 103/03
Vertretungsbefugnis im Verfahren zur Entlassung des Testamentsvollstreckers - …
Auszug aus OLG München, 19.07.2011 - 31 Wx 308/11
Dafür kann auch die Art der Testamentsvollstreckung - Abwicklungs-, Dauer- oder Verwaltungsvollstreckung - einen Anhaltspunkt bieten (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 1304/1305 m.w.N.;… Korintenberg/Lappe § 109 Rn. 17 ff.;… Hartmann Kostengesetze 41. Aufl. § 109 KostO Rn. 11;… Rohs/Wedewer/Waldner § 109 KostO Rn. 6;… Burandt/Rojahn/Seiler Erbrecht BGB § 2368 Rn. 42).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.03.2011 - I-2 Wx 63/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
KostO § 39 Abs. 3
Geschäftswert für die Beurkundung von Eheverträgen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geschäftswert für die Beurkundung von Eheverträgen
Verfahrensgang
- LG Bonn, 14.02.2011 - 6 T 105/10
- OLG Köln, 28.03.2011 - I-2 Wx 63/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 396
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 20 W 328/01
Notarkostenrecht: Notarkostenbeschwerde bei Anweisung, einen höheren …
Auszug aus OLG Köln, 28.03.2011 - 2 Wx 63/11
Für Verträge, die entsprechende Regelungen enthalten, bestimmt sich der Geschäftswert nach § 39 Abs. 3 KostO (OLG Frankfurt, Beschl. v. 7.6. 2005, 20 W 328/01).
- OLG Hamm, 17.10.2013 - 15 W 237/12
Geschäftswerte eines Ehevertrages mit Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter …
Eine andere Beurteilung als bei einem vorstehend behandelten Vertrag, der die Aufhebung oder Ausschließung des gesetzlichen Güterstandes zum Gegenstand hat, ist nicht gerechtfertigt (ebenso OLG Frankfurt JurBüro 1991, 1223 im Anschluss an LG Darmstadt JurBüro 1991, 1221 f.; OLG Köln ZNotP 2011, 198 ff.; OLG Karlsruhe, FamRZ 2009, 721 ff., Ziff. 27;… a.A. Bengel/Tiedtke in Korintenberg, KostO, 18. Aufl., § 39, Rn. 109c;… Klinger/Tiedtke/Heitzer/Strauß, Streifzug durch die Kostenordnung, 6. Aufl., Rn. 272 ff.; Rohs/ Wedewer (Rohs), KostO, Akt.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 11.07.2011 - 8 W 78/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Erhebung einer gesonderten Gerichtsgebühr für jede Eröffnungshandlung bei getrennter Eröffnung von nacheinander eingereichten letztwilligen Verfügungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 2012, 1100
- FamRZ 2012, 396
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 05.08.2015 - 12 W 8/15
Gerichtsgebühren: Kostenerhebung für Testamentseröffnung bei erheblichem …
Denn von einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne der vorgenannten Regelung kann nur ausgegangen werden, wenn dem Gericht oder dem Notar ein offen zu Tage tretender Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (z. B. OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 396; OLG Hamm, OLGR 2002, 363; BayObLG, FamRZ 2000, 174;… Bormann/Diehn/Sommer-feldt, GNotKG, Rdn. 2 zu § 21 GNotKG;… Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, Rdn. 39 zu § 21 GNotKG, jeweils m. w. N).
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