Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Versagung der Verfahrenskostenhilfe für das auf Feststellung der Vaterschaft ihrer Kinder gerichtetes Abstammungsverfahren wegen einer Verfahrensbeistandschaft der Kinder seitens des Jugendamts

• dijuf.de , S. 53

  § 78 Abs. 2, § 179 FamFG
  Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Versagung der Verfahrenskostenhilfe für das auf Feststellung der Vaterschaft ihrer Kinder gerichtetes Abstammungsverfahren wegen einer Verfahrensbeistandschaft der Kinder seitens des Jugendamts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 466
• FamRZ 2012, 467

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 23.06.2010 - XII ZB 232/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe in …

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2011 - 15 WF 230/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FuR 2010, 568 = FamRZ 2010, 1427) ist hierzu auf eine am konkreten Einzelfall orientierte Notwendigkeitsprüfung abzustellen, die den Umfang und die Schwierigkeit der konkreten Sache und die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken, berücksichtigt und den nicht mehr geregelten Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. OLG Bremen FamRZ 2010, 1362) einbezieht.
• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 247/03

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Aufhebung einer zum Schein …

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2011 - 15 WF 230/11

  Rn. 6 Im Statusverfahren kommt den Erfolgsaussichten der eigenen Rechtsverfolgung eines weiteren Verfahrensbeteiligten, die mit der des Antragstellers übereinstimmen kann, keine entscheidende Bedeutung zu, weil über die Abstammung grundsätzlich nur im gerichtlichen Verfahren entschieden werden kann (vgl. BGH FamRZ 2005, 1477, 1478 [zur Aufhebung einer Scheinehe]).
• OLG Dresden, 30.06.2010 - 24 WF 558/10

  Vaterschaft; Feststellung; Eltern-Kind-Verhältnis

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2011 - 15 WF 230/11

  Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass den Beteiligten im Abstammungsverfahren bereits wegen dessen existentieller Bedeutung (Beschluss vom 8.9.2010 - 15 WF 228/10; OLG Dresden FamRZ 2010, 2007 f) und der Verfahrensausgestaltung ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (vgl. Helms/Kienin-ger/Rittner, Abstammungsrecht in der Praxis, Rn 264;… Grün, Vaterschaftsfeststellung und -anfechtung, 2. Aufl., Rn 162 f.;… Prütting/Helms/Stößer, FamFG, 2. Aufl., Rn. 6 zu § 78 FamFG [für den Antragsgegner]; Übersicht bei Büte FPR 2011, 356, 359 f.;… a.A. Musielak/Borth, FamFG, 2. Aufl. Rn. 10 zu § 78).

• OLG Bremen, 07.04.2010 - 4 WF 47/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor den Familiengerichten

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2011 - 15 WF 230/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FuR 2010, 568 = FamRZ 2010, 1427) ist hierzu auf eine am konkreten Einzelfall orientierte Notwendigkeitsprüfung abzustellen, die den Umfang und die Schwierigkeit der konkreten Sache und die Fähigkeit des Beteiligten, sich mündlich oder schriftlich auszudrücken, berücksichtigt und den nicht mehr geregelten Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. OLG Bremen FamRZ 2010, 1362) einbezieht.
• OLG Schleswig, 13.10.2010 - 13 WF 134/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfestsetzungsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2011 - 15 WF 230/11

  Darüber hinaus sind die Rechte der Mutter des Kindes unmittelbar betroffen, wenn der als Vater in Anspruch genommene Mann seine Vaterschaft bestreitet sodass bei widerstreitenden Interessen im Vaterschaftsfeststellungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts regelmäßig geboten ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2010, 1363 f; OLG Schleswig FamRZ 2011, 388).
• OLG Hamm, 12.03.2010 - 12 WF 42/10

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Abstammungsverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2011 - 15 WF 230/11

  Darüber hinaus sind die Rechte der Mutter des Kindes unmittelbar betroffen, wenn der als Vater in Anspruch genommene Mann seine Vaterschaft bestreitet sodass bei widerstreitenden Interessen im Vaterschaftsfeststellungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts regelmäßig geboten ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2010, 1363 f; OLG Schleswig FamRZ 2011, 388).
• OLG Düsseldorf, 28.02.2001 - 1 WF 22/01

  Prozesskostenhilfe - Beitritt der beigeldenen Kindesmutter im …

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2011 - 15 WF 230/11

  Ob in einer solchen Situation der beitretenden Kindesmutter Prozesskostenhilfe für das kontradiktorische Verfahren zu bewilligen war, wurde unterschiedlich beurteilt und teilweise danach differenziert, ob die Beitretende selbständig sachdienliche Beiträge zur Durchsetzung der Kindesinteressen leisten will (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1506;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., Rn. 54 zu § 114 ZPO m.w.Nw.; ohne Beschränkung OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1467).
• OLG Düsseldorf, 15.03.1995 - 3 W 94/95

  Auszug aus OLG Celle, 17.11.2011 - 15 WF 230/11

  Ob in einer solchen Situation der beitretenden Kindesmutter Prozesskostenhilfe für das kontradiktorische Verfahren zu bewilligen war, wurde unterschiedlich beurteilt und teilweise danach differenziert, ob die Beitretende selbständig sachdienliche Beiträge zur Durchsetzung der Kindesinteressen leisten will (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1506;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl., Rn. 54 zu § 114 ZPO m.w.Nw.; ohne Beschränkung OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1467).

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• OLG Koblenz, 21.06.2013 - 13 WF 522/13

  Gerichtliches Verfahren auf Ersetzung der Zustimmung in eine genetische …

  Dem außergerichtlich seine nach §§ 1598a Abs. 1, 1629 BGB für das Kind erforderliche Einwilligung verweigernden Elternteil kann daher trotz seiner nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FamFG notwendigen Beteiligung an dem gerichtlichen Verfahren nach § 1598a Abs. 2 BGB für dieses Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bzw. unter Mutwilligkeitsgesichtspunkten versagt werden (in Abgrenzung zu OLG Celle, 17. November 2011, 15 WF 230/11, FamRZ 2012, 467).

  Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass im Statusverfahren den Erfolgsaussichten der eigenen Rechtsverfolgung eines weiteren Verfahrensbeteiligten, die überdies mit der des Antragstellers übereinstimmen kann, keine entscheidende Bedeutung zukomme, weil über den Verfahrensgegenstand grundsätzlich nur im gerichtlichen Verfahren entschieden werden kann (vgl. OLG Celle FamRZ 2012, 467 zu einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren).

• BGH, 13.06.2012 - XII ZB 218/11

  Verfahrenskostenhilfe im Vaterschaftsanfechtungsverfahren: …

  Rn. 16 (1) Die wohl überwiegende Auffassung spricht sich grundsätzlich für die Beiordnung eines Rechtsanwalts aus (OLG Frankfurt ZKJ 2010, 162; OLG Celle FamRZ 2012, 467; OLG Hamm FamRZ 2010, 1363; OLG Hamburg FamRZ 2011, 129).
• OLG Celle, 16.12.2024 - 21 WF 178/23

  Anfangsverdacht für eine Anfechtung der Vaterschaft wegen der unterschiedlichen …

  Daher sind Abstammungssachen für jedes Kind gesondert zu führen und können für Geschwister nicht in einem einheitlichen Verfahren entschieden werden (BGH FamRZ 2007, 124; OLG Celle FamRZ 2012, 467, 468;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schwonberg, a.a.O., § 179 Rn. 6).
• OLG Hamburg, 23.05.2025 - 12 WF 31/25

  Voraussetzungen der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem …

  Rn. 11 Teilweise wird vertreten, dass den Beteiligten im Abstammungsverfahren bereits wegen dessen existentieller Bedeutung und der Verfahrensausgestaltung ein Rechtsanwalt beizuordnen ist (OLG Celle, B. v. 17.11.2011 - 15 WF 230/11, FamRZ 2012, 467, juris Rn. 7;… OLG Frankfurt, B. v. 17.12.2009 - 5 WF 267/09, juris Rn. 2;… Musielak/Borth/Frank, FamFG, 7. Auflage 2022, § 78 Rn. 12).
• OLG Saarbrücken, 04.02.2020 - 6 WF 16/20

  1. Ein Beschluss, aus dem keine Zwangsvollstreckung betrieben werden kann - so …

  Hinzu kommt, dass bislang beide anhängigen Anfechtungsanträge - samt der zugehörigen Verfahrenskostenhilfegesuche des Antragstellers - in derselben Verfahrensakte geführt werden, obwohl gemäß § 179 Abs. 2 FamFG (auch) Anfechtungsanträge desselben rechtlichen Vaters gegen mehrere Kinder nur in getrennten Verfahren erhoben werden können (vgl. dazu nur OLG Celle FamRZ 2012, 467 m.w.N.).