Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 06.12.2013 - 10 UF 35/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- familienrechtsiegen.de
Rückforderung von Schenkungen bei Nichtigkeit eines Verlöbnisses
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1298; BGB § 1301; BGB § 138
Rückforderung von Schenkungen im Rahmen eines unwirksamen Verlöbnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nichtiges Verlöbnis - Geschenke zurück
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Rückforderung von Schenkungen bei Nichtigkeit eines Verlöbnisses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Reinbek, 13.10.2012 - 10 F 38/12
- OLG Schleswig, 06.12.2013 - 10 UF 35/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1846
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97
Unwirksamkeit der Zustellung bei Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung
Auszug aus OLG Schleswig, 06.12.2013 - 10 UF 35/13
Ein zur Unwirksamkeit der Zustellung führender wesentlicher Mangel liegt dann vor, wenn in der zugestellten Urteilsausfertigung ganze Seiten fehlen; das gilt grundsätzlich auch schon dann, wenn nur eine einzige Seite fehlt; es gilt insbesondere dann, wenn der Zustellungsempfänger die Unvollständigkeit innerhalb der Rechtsmittelfrist gegenüber dem zustellenden Gericht rügt (BGH NJW 1998, 1959 f.).
dejure.org
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