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Rechtsprechung
   OLG Jena, 07.01.2013 - 1 WF 410/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,22007
OLG Jena, 07.01.2013 - 1 WF 410/12 (https://dejure.org/2013,22007)
OLG Jena, Entscheidung vom 07.01.2013 - 1 WF 410/12 (https://dejure.org/2013,22007)
OLG Jena, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 1 WF 410/12 (https://dejure.org/2013,22007)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    § 120 Abs 1 FamFG, § 767 Abs 1 ZPO, § 1629 Abs 3 S 1 ZPO, § 1601 BGB, §§ 1601 ff BGB
    Vollstreckungsschutz: Klageart des Titelschuldners bei Einwand der weggefallenen Prozessstandschaft; Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Kindesunterhaltsrückständen nach Entzug der elterlichen Sorge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Entziehung der elterlichen Sorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Durchführung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel nach Entziehung der elterlichen Sorge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 867
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 21.03.1997 - 7 WF 127/97

    Voraussetzungen der Zuordnung eines Verfahrens über eine Vollstreckungsgegenklage …

    Auszug aus OLG Jena, 07.01.2013 - 1 WF 410/12
    Die Prozessführungsbefugnis der Kindesmutter ist während der Zwangsvollstreckung erloschen, nachdem ihr das Sorgerecht entzogen wurde (…Zöller/Herget, ZPO, 29. Auflage, § 767 ZPO, Rn. 12 "Prozessführungsbefugnis"; OLG Hamm, FamRZ 1997, 1493 - 1494).

    Rn. 29 Der Titelschuldner kann die Beendigung der gesetzlichen Prozessstandschaft nur gemäß § 767 ZPO geltend machen kann, wenn die Zwangsvollstreckung betrieben wird, d.h. die Vollstreckungsgegenklage gegen den ursprünglichen Titelgläubiger (Prozessstandschafter) wird nicht als unzulässig angesehen, um den Titelschuldner nicht rechtlos zu stellen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2000, 365; OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 1493 für die Beendigung der Prozesstandschaft nach Obhutswechsel; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 509;… Zöller/Herget, ZPO, a. a. O.).

  • OLG Hamm, 26.05.1999 - 8 WF 221/99
    Auszug aus OLG Jena, 07.01.2013 - 1 WF 410/12
    Rn. 29 Der Titelschuldner kann die Beendigung der gesetzlichen Prozessstandschaft nur gemäß § 767 ZPO geltend machen kann, wenn die Zwangsvollstreckung betrieben wird, d.h. die Vollstreckungsgegenklage gegen den ursprünglichen Titelgläubiger (Prozessstandschafter) wird nicht als unzulässig angesehen, um den Titelschuldner nicht rechtlos zu stellen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2000, 365; OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 1493 für die Beendigung der Prozesstandschaft nach Obhutswechsel; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 509;… Zöller/Herget, ZPO, a. a. O.).
  • OLG Nürnberg, 30.05.2001 - 10 WF 1851/01

    Wechsel der elterlichen Sorge für unterhaltsberechtigtes Kind - keine …

    Auszug aus OLG Jena, 07.01.2013 - 1 WF 410/12
    Sie ist nicht mehr legitimiert aus dem gerichtlichen Beschluss vom 01.07.2011 zu vollstrecken (OLG Nürnberg, NJW-RR 2002, 1158).
  • OLG Brandenburg, 11.06.1996 - 10 UF 187/95
    Auszug aus OLG Jena, 07.01.2013 - 1 WF 410/12
    Rn. 29 Der Titelschuldner kann die Beendigung der gesetzlichen Prozessstandschaft nur gemäß § 767 ZPO geltend machen kann, wenn die Zwangsvollstreckung betrieben wird, d.h. die Vollstreckungsgegenklage gegen den ursprünglichen Titelgläubiger (Prozessstandschafter) wird nicht als unzulässig angesehen, um den Titelschuldner nicht rechtlos zu stellen (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2000, 365; OLG Stuttgart, FamRZ 1997, 1493 für die Beendigung der Prozesstandschaft nach Obhutswechsel; OLG Brandenburg, FamRZ 1997, 509;… Zöller/Herget, ZPO, a. a. O.).
  • OLG Hamm, 23.12.2015 - 2 WF 198/15

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Kindesunterhalt aus einem auf den …

    Der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis ist jedenfalls dann ein zulässiger Einwand im Vollstreckungsabwehrverfahren, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elternteil selbst lautet (vgl. OLG Thüringen, FamRZ 2014, 867, 868, bei juris Langtext Rn 26; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1010, 2011, bei juris Langtext Rn 35; OLG München, FamRZ 1997, 1493, 1494 m.w.N.;… B. Hamdan, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1629 BGB Rn 84f, 87;… Peschel-Gutzeit, in: Staudinger, a.a.O., § 1629 BGB Rn 386f;… Schmitz, in: Wendl/Dose, a.a.O., § 10 Rn 154, 304 m.w.N.).
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