Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 16.12.2014 - 17 UF 142/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 1361b Abs 1 S 2 BGB, § 29 Abs 2 FamFG, § 383 Abs 1 Nr 3 ZPO
Zuweisung einer Ehewohnung: Beeinträchtigung des Kindeswohls; Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht bei Anhörung eines Kindes - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung einer Zuweisung der Ehewohnung wegen unzumutbarer häuslicher Verhältnisse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuweisung einer Ehewohnung - und die Gefährdung des Kindeswohls
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zuweisung einer Ehewohung - Getrenntleben oder Gewaltschutz?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Familiensachen - und das Zeugnisverweigerungsrecht des Kindes
- haerlein.de (Kurzinformation)
Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung aus Gründen des Kindeswohls
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehepartner
- anwalt.de (Kurzinformation)
Trennung: Bei Spannungen kann Gericht einem Ehegatten allein die Wohnung zuweisen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zuweisung einer Ehewohung bei Streitigkeiten und rücksichtslosem Umgang der Eltern vor den Kindern
Verfahrensgang
- AG Stuttgart, 17.06.2014 - 28 F 1099/14
- OLG Stuttgart, 16.12.2014 - 17 UF 142/14
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 773
- MDR 2015, 225
- FamRZ 2015, 1189
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 25.09.2013 - 2 UF 58/13
Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2014 - 17 UF 142/14
Denn gesundheitliche oder seelische Störungen bei Kindern können nicht nur durch verbale oder tätliche Auseinandersetzungen, sondern auch durch eine spannungsgeladene Atmosphäre, die auch ein erträgliches Nebeneinander der in Trennung lebenden Eltern unter einem Dach nicht mehr möglich macht, ausgelöst werden (OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 118; OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2013, 2 UF 58/13 - juris). - OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 9 UF 142/09
Wohnungszuweisung: (Un-)Erträglichkeit des Lebens getrennter Ehegatten in einem …
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2014 - 17 UF 142/14
Denn gesundheitliche oder seelische Störungen bei Kindern können nicht nur durch verbale oder tätliche Auseinandersetzungen, sondern auch durch eine spannungsgeladene Atmosphäre, die auch ein erträgliches Nebeneinander der in Trennung lebenden Eltern unter einem Dach nicht mehr möglich macht, ausgelöst werden (OLG Brandenburg, FamRZ 2011, 118; OLG Hamm, Beschluss vom 25.09.2013, 2 UF 58/13 - juris). - OLG Naumburg, 30.07.2009 - 3 UF 126/09
Auszug aus OLG Stuttgart, 16.12.2014 - 17 UF 142/14
Geht man mit der wohl h. M. davon aus, dass § 1361 b BGB für den Fall, dass es sich um Eheleute handelt und diese getrennt leben oder getrennt zu leben beabsichtigen, die speziellere Norm ist, die § 2 GewSchG vorgeht (…MüKoBGB/Weber-Monecke, 6. Aufl. 2013, § 1361 b Rn. 2;… Voppel in Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2012 - § 1361 b Rn. 88; Brudermüller, FamRZ 2003, 1705, 1707;… Lorenz in: Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Aufl. 2014, § 200 FamFG Rn. 4; BTDrs 14/5429, S 21; OLG Naumburg, BeckRS 2009, 29089), war § 1361 b BGB von Anfang an für das hiesige Verfahren streitentscheidend.
- OLG Dresden, 27.08.2018 - 22 UF 601/18
Erschütterung der Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren
Die Regelungen wegen Gewaltschutzes stehen jedoch weiterhin für die Abwehr von Rechtsgutsverletzungen außerhalb der Ehewohnung zur Verfügung (vgl. OLG Stuttgart vom 16.12.2014, 17 UF 142/14, Rn. 21 m.w.Nw.). - OLG Frankfurt, 07.11.2024 - 6 UF 193/24
Belange der Kinder im Ehewohnungsverfahren
Die Wohnung ist vorzugsweise dem Elternteil zuzuweisen, der das Kind in erster Linie betreut (vgl. OLG Hamburg…, Beschluss vom 7. März 2019 - 12 UF 11/19 -, Rn. 5, juris), denn andauernde Spannungen und Streitereien der Eltern können zu erheblichen Belastungen der Kinder führen, die eine Überlassung der Ehewohnung an einen Ehegatten rechtfertigen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 17 UF 142/14 -, Rn. 26, juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 8. Juli 2010 - 9 WF 40/10 -, Rn. 10, juris;… BeckOGK/Erbarth, 1.9.2023, BGB § 1361b Rn. 129, beck-online). - OLG Hamm, 09.11.2020 - 5 UF 85/20
Zuweisung einer Ehewohnung zur alleinigen Nutzung; Vermeidung einer unbilligen …
Erhebliche Belastungen eines Kindes können schon durch schwere Spannungen zwischen den Erwachsenen hervorgerufen werden, wenn die häusliche Atmosphäre durch Streitigkeiten und rücksichtslosen Umgang miteinander nachhaltig gestört ist (OLG Hamburg, Beschluss vom 07.03.2019, 12 UF 11/19, FamRZ 2019, 1405, 1406; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.12.2014, 17 UF 142/14, FamRZ 2015, 1189, 1190; OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2010, 9 WF 40/10, FamRZ 2010, 1983, 1984;… MünchKomm/Weber-Monnecke, 8. Auflage 2019, § 1361b BGB, Rn. 9;… Staudinger/Voppel (2018), § 1361b BGB, Rn. 37;… Palandt/Brudermüller, 79. Auflage 2020, § 1361b BGB, Rn. 11). - AG Sigmaringen, 29.07.2024 - 2 F 189/24
Zuweisung der Ehewohnung; Einschränkung einer Gewaltschutzanordnung
Rn. 63 Von einer Anhörung der Kinder im Verfahren der Wohnungszuweisung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.12.2014 - 17 UF 142/14 -, juris) hat das Gericht wegen der bereits bestehenden Belastung der Kinder durch die Trennung Abstand genommen.
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Rechtsprechung
| BFH, 18.12.2014 - III R 63/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 9c Abs 1, EStG § 9c Abs 3 S 3, SGB 4 § 8a, EStG § 35a, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto - rechtsinformationen.bund.de
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9c Abs 1 EStG 2009, § 9c Abs 3 S 3 EStG 2009, § 8a SGB 4, § 35a EStG 2009, EStG VZ 2009
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto - IWW
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes
- ra.de
- rechtsportal.de
EStG § 9c Abs. 1, Abs. 3 Satz 3
Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes - datenbank.nwb.de
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
- lto.de (Kurzinformation)
Betreuungskosten - Bares ist Unwahres
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kinderbetreuungskosten - und die geringfügig beschäftigte Betreuungsperson
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Voraussetzungen für Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
- Jurion (Kurzinformation)
Steuerabzug von Kinderbetreuungskosten nur bei unbarer Zahlung
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Kosten der Kinderbetreuung durch Minijobber nur bei Zahlung auf Konto abziehbar
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Kosten für Kinderbetreuung immer überweisen
- haas-wir-steuern.de (Kurzinformation)
Kosten für Kinderbetreuung - Wie Babysitting steuerlich berücksichtigt werden kann
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Einkommensteuer: Kinderbetreuungskosten bei Barzahlung nicht absetzbar
- haerlein.de (Kurzinformation)
Voraussetzung für steuerliche Absetzung von Kinderbetreuungskosten
- nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)
Bekämpfung der Schwarzarbeit bei Kinderbetreuungskosten
- haas-wir-steuern.de (Kurzinformation)
Nanny als Minijob - Zahlungsart entscheidet über Abzug
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Nachweisvoraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Kinderbetreuung durch eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Geringfügig Beschäftigte
- Haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse
- Haushaltsnahe Dienstleistungen
- Gemeinsame Voraussetzungen des § 35a Abs. 2 EStG
- Kinderbetreuungskosten
- Die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab 1.1.2012
- Die Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten nach § 9c Abs. 1 EStG bis 31.12.2011
Sonstiges
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 3 K 12356/12
- BFH, 15.10.2013 - VI B 43/13
- BFH, 18.12.2014 - III R 63/13
Papierfundstellen
- BFHE 249, 93
- FamRZ 2015, 1189
- BStBl II 2015, 583
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 3 K 12356/12
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Abzug der Aufwendungen für die …
Auszug aus BFH, 18.12.2014 - III R 63/13
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. März 2013 3 K 12356/12 aufgehoben.Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1116 veröffentlicht.
- BFH, 10.04.1992 - III R 184/90
Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
Auszug aus BFH, 18.12.2014 - III R 63/13
Beide Vorschriften erfassten "Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes" ohne danach zu differenzieren, ob diese Dienstleistungen im Rahmen eines Arbeits-, eines Dienst- oder eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses erbracht wurden (s. hierzu bereits Senatsurteil vom 10. April 1992 III R 184/90, BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814 zu § 33c EStG).
- BFH, 11.05.2023 - III R 9/22
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - …
Es fand unverändert Eingang in die ab 2006 beziehungsweise ab 2009 anzuwendenden Tatbestände für den Abzug von Kinderbetreuungskosten (vgl. § 4f, § 9 Abs. 5 Satz 1, § 9c und § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG a.F. sowie Senatsurteile vom 14.11.2013 - III R 18/13, BFHE 243, 514, BStBl II 2014, 383, Rz 10 ff. und vom 18.12.2014 - III R 63/13, BFHE 249, 93, BStBl II 2015, 583, Rz 15 ff.). - FG München, 24.08.2021 - 12 K 912/20
Keine Sonderausgaben bei Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
Damit sind vor allem Barzahlungen an den Dienstleistenden von der Begünstigung ausgeschlossen (Bundesfinanzhof -Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13, BFHE 249, 93, BStBl. II 2015, 583;… BFH-Beschluss vom 8. Mai 2012 III B 2/11, BFH/NV 2012, 1305;… Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10 EStG Rz. 146 [Dez. 2017]; ebenso: Bundesministerium der Finanzen , Schreiben vom 14. März 2012 IV C 4-S 2221/07/0012:012, BStBl I 2012, 307 = Anhang 19a EStH 2020, Rz, 23).
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