Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 07.08.2014 - 8 WF 176/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 35 Abs 2 FamFG, § 89 Abs 2 FamFG
Voraussetzung für die zwangsweise Durchsetzung einer gerichtlichen Mitwirkungsanordnung im Versorgungsausgleichsverfahren: Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zwangsweise Durchsetzung einer gerichtlichen Mitwirkungsanordnung; Zuvoriger Hinweis gegenüber dem Verpflichteten auf die Folgen der Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Anordnung; Erteilung des gerichtlichen Hinweises in der gerichtlichen Anordnung
Verfahrensgang
- AG Merseburg, 11.07.2014 - 2 F 11/12
- OLG Naumburg, 07.08.2014 - 8 WF 176/14
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 1222
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.08.2011 - XII ZB 621/10
Vollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsentscheidung: Anwendbarkeit …
Auszug aus OLG Naumburg, 07.08.2014 - 8 WF 176/14
Nach überwiegender Rechtsprechung zu § 89 Abs. 2 FamFG kann ein fehlender Hinweis nachgeholt werden (so BGH, FamRZ 2011, 1729).
- OLG Düsseldorf, 15.12.2017 - 3 Wx 185/17
Unzulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung eines …
Dies betrifft aber nur Fälle der Nachholung nach dem in § 35 Abs. 2 FamFG genannten Zeitpunkt - nämlich gleichzeitig mit dem Verpflichtungsausspruch -, jedoch vor Erlass des Festsetzungsbeschlusses (BVerfG NJW 2011, 2347 f; OLG Sachsen-Anhalt FamRZ 2015, 1222;… Keidel-Zimmermann a.a.O.;… Bahrenfuss-Rüntz a.a.O., Rdnr. 15).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.07.2014 - 12 WF 67/14 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 1222
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 31.01.2023 - 10 WF 135/22
Kindesherausgabe; Ordnungshaft; Zur unmittelbaren Anordnung von Ordnungshaft zur …
Ein derartiger Ausnahmefall ist nach gefestigter Rechtsprechung aber gerade etwa gegeben bei Kindesentziehung durch den nicht die elterliche Sorge ausübenden Elternteil, wenn zugleich der konkrete Aufenthalt des Kindes unbekannt ist (…vgl. Zöller aaO sowie Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Entscheidung vom 4. September 2007 - 4065/04 - EuGRZ 2007, 678 ff. = FamRZ 2008, 1317 ff = juris [sogar betreffend verhängter Zwangshaft gem. § 33 FGG die über die Höchstdauer von sechs Monaten vollzogen wurde]; OLG Stuttgart, Beschluss vom 6. April 2006 - 17 UF 318/05 - OLGR Stuttgart 2007, 15 f. = juris; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juni 1993 - 2 WF 164/93 - FamRZ 1993, 1479), sowie (bereits) bei dauerhafter Umgangsverweigerung durch den betreuenden Elternteil (…vgl. Zöller aaO, sowie Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 6 WF 156/19 - FamRZ 2020, 701 ff. = NJW-RR 2020, 195 ff = ZKJ 2020, 184 ff = juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 12 WF 67/14 - FamRZ 2015, 1222 f. = juris). - OLG Karlsruhe, 21.08.2020 - 16 WF 116/20
Verhängung von Ordnungshaft wegen nochmaligen Verstoßes gegen eine einstweilige …
In der Rechtsprechung finden sich wiederholt - ohne nähere Begründung - auch Entscheidungen, durch die für mehrere Verstöße - ohne vorherige Festsetzung von Ordnungsmitteln für Einzelverstöße - unmittelbar ein auch so benanntes "Gesamt" ordnungsmittel verhängt wird (vgl. bspw. zu Umgangsverstößen: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Juli 2014 - 12 WF 67/14 -, Rn. 6, juris: insgesamt fünf Tage Ordnungshaft für zwei Verstöße; Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. März 2015 - 1 WF 60/15 -, Rn. 12, juris: insgesamt sechs Tage Ordnungshaft für eine Vielzahl von Verstößen).
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