Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Berufsbetreuer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG
  Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Berufsbetreuer

• IWW

  § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG, § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 303 Abs. 2 FamFG, § 7 FamFG, § 303 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, § 293 Abs. 1 FamFG, § 293 Abs. 2 FamFG, § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erweiterung einer bestehenden Betreuung für einen nahen Angehörigen

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger, Verfahrensbeteiligung, Erweiterung des Aufgabenkreises des Berufsbetreuers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 303 Abs. 2 Nr. 1
  Erweiterung einer bestehenden Betreuung für einen nahen Angehörigen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 1154
• MDR 2015, 480
• FGPrax 2015, 138
• FamRZ 2015, 843

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.11.2014 - XII ZB 117/14

  Anordnung einer rechtlichen Betreuung: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten …

  Auszug aus BGH, 04.03.2015 - XII ZB 396/14

  Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2 im Verfahren der Rechtsbeschwerde ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 4 mwN).

  Rn. 12 3. Schließlich ergibt sich eine Beschwerdebefugnis für die im eigenen Namen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2 auch nicht aus der ihr erteilten Vollmacht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249).

• BGH, 09.04.2014 - XII ZB 595/13

  Betreuungssache: Konkludente Verfahrensbeteiligung eines Abkömmlings des …

  Auszug aus BGH, 04.03.2015 - XII ZB 396/14

  Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden, fehlt ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung das Recht der Beschwerde unabhängig davon, aus welchen Gründen die Beteiligung im ersten Rechtszug unterblieben ist (Senatsbeschlüsse vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 10 …und vom 30. März 2011 - XII ZB 692/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 6).

  Die Nichterwähnung im Rubrum stünde einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen (Senatsbeschluss vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN).

• BGH, 30.03.2011 - XII ZB 692/10

  Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen …

  Auszug aus BGH, 04.03.2015 - XII ZB 396/14

  Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG im ersten Rechtszug nicht beteiligt worden, fehlt ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung das Recht der Beschwerde unabhängig davon, aus welchen Gründen die Beteiligung im ersten Rechtszug unterblieben ist (…Senatsbeschlüsse vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 10 und vom 30. März 2011 - XII ZB 692/10 - FamRZ 2011, 966 Rn. 6).
• LG Landau/Pfalz, 15.06.2010 - 3 T 42/10

  Betreuungsverfahren: Erweiterung der Beschwerdebefugnis auf bislang nicht …

  Auszug aus BGH, 04.03.2015 - XII ZB 396/14

  Dabei kann dahinstehen, ob die Bekanntgabe der abschließenden Sachentscheidung an einen Angehörigen aus dem nach § 303 Abs. 1 Nr. 1 FamFG privilegierten Personenkreis überhaupt als Entscheidung über dessen Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren verstanden werden kann (…vgl. hierzu Keidel/Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 20; LG Landau FamRZ 2011, 60, 61).

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• BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16

  Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem …

  Die Beschwerdeberechtigung ergibt sich aber aus § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, weil die Bevollmächtigte als Tochter der Betroffenen zu dem von dieser Vorschrift genannten Personenkreis gehört, in den vorhergehenden Rechtszügen beteiligt worden ist und die Rechtsbeschwerde jedenfalls auch im Interesse der Betroffenen eingelegt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 4. März 2015 - XII ZB 396/14 - FamRZ 2015, 843 Rn. 6 ff. mwN).
• BGH, 18.10.2017 - XII ZB 213/16

  Betreuungssache: Bewirkung einer Beteiligung durch Bekanntgabe der …

  Daher ist in einem neuen Verfahren zur Erweiterung des Aufgabenkreises gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch erneut über die Verfahrensbeteiligung naher Angehöriger zu entscheiden (Senatsbeschluss vom 4. März 2015 - XII ZB 396/14 - FamRZ 2015, 843 Rn. 9 mwN).

  Eine bloße Bekanntgabe der die Instanz abschließenden Entscheidung genügt hingegen für eine Beteiligung i.S.d. §§ 7, 274, 303 Abs. 2 FamFG nicht (LG Landau FamRZ 2011, 60, 61;… Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 303 Rn. 27; offengelassen im Senatsbeschluss vom 4. März 2015 - XII ZB 396/14 - FamRZ 2015, 843 Rn. 9).

• BGH, 03.02.2016 - XII ZB 493/15

  Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl …

  Die Nichterwähnung im Rubrum des amtsgerichtlichen Beschlusses steht einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegen (Senatsbeschlüsse vom 4. März 2015 - XII ZB 396/14 - FamRZ 2015, 843 Rn. 7 …und vom 9. April 2014 - XII ZB 595/13 - FamRZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN).

• LG Bochum, 04.10.2018 - 7 T 224/18

  Beschwerdeberechtigung einer Person als Schwester des Betroffenen bei Beteiligung …

  Rn. 16 Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden, wird ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung die Beschwerdebefugnis versagt - und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen eine Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgte (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 11.07.2018, XII ZB 471/17, zitiert nach Juris; BGH, BtPrax 2015, 109;… Keidel-Budde, a.a.O., § 303, Rn. 27).

  Die Verfahrensbeteiligung muss gerade in dem Verfahren erfolgen, dessen abschließende Sachentscheidung angegriffen wird (BGH, BtPrax 2015, 109).

• OLG Oldenburg, 02.02.2026 - 11 UF 2/26

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschwerdefrist

  Denn unterbleibt wie vorliegend eine Zustellung an einen erstinstanzlich bereits förmlich beteiligten Versorgungsträger, gleich aus welchem Grund, beginnt die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG mit Ablauf von fünf Monaten nach dem Erlass des Beschlusses, hier in Form der am 27.08.2024 erfolgten Verkündung, zu laufen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2015, 839 und FamRZ 2013, 1566; Anm. Müther, FamRZ 2015, 843)..
• LG Bielefeld, 14.11.2019 - 23 T 520/19
  Ist ein Kann-Beteiligter im ersten Rechtszug nicht gemäß §§ 274 Abs. 4, 7 Abs. 3 FamFG beteiligt worden, steht ihm das Recht der Beschwerde unabhängig davon nicht zu, aus welchen Gründen die Beteiligung im ersten Rechtszug unterblieben ist (vgl. BGH BtPrax 2015, 72; MDR 2015, 480; NJW 2014, 1885).