Rechtsprechung
| KG, 06.10.2015 - 18 WF 121/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 6 Abs 1 S 1 FamFG, § 42 Abs 1 ZPO
Richterablehnung im Familienverfahren: Vorliegen eines so genannten verfahrensübergreifenden Ablehnungsgrundes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 995
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- OLG Frankfurt, 28.05.2007 - 1 W 23/07
Kostentragungspflicht im Beschwerdeverfahren über Richterablehnung; Höhe des …
Auszug aus KG, 06.10.2015 - 18 WF 121/15
Bei einer im Beschwerderechtszug erfolgreichen Richterablehnung sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens solche des Rechtsstreits; sie sind weder dem Gegner noch der Staatskasse aufzuerlegen (…vgl. Zöller/Vollkommer,a.a.O. § 46 ZPO, Rn. 20 m.w.N.; OLG Frankfurt, MDR 2007, 1399). - BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11
Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in …
- OLG Karlsruhe, 05.11.1997 - 2 WF 140/97
Ablehnung
Auszug aus KG, 06.10.2015 - 18 WF 121/15
Inwieweit ein in einem Verfahren gegebener Ablehnungsgrund auch auf andere Verfahren fortwirkt, ist Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere vom konkreten Ablehnungsgrund ab (OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.2.2000 14, 10 WF 8/14, BeckRS 2014, 14891; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. November 1997, 2 WF 140/97, juris Rn. 5).
- OLG Nürnberg, 26.04.1993 - 8 W 1136/93
Auszug aus KG, 06.10.2015 - 18 WF 121/15
Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der amtierende Richter im dortigen Verfahren erfolgreich abgelehnt worden ist, da bei einer vorausgegangenen erfolgreichen Ablehnung ein sog. verfahrensübergreifender Ablehnungsgrund vorliegen kann (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.08.1992, 11 W 72/92, juris Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschluss vom 26.04.1993, 8 W 1136/93, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4.12.2014, 18 WF 247/14, juris Rn. 5). - OLG Düsseldorf, 28.08.1992 - 11 W 72/92
Besorgnis der Befangenheit aufgrund eines in einem anderen Verfahren seitens …
Auszug aus KG, 06.10.2015 - 18 WF 121/15
Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der amtierende Richter im dortigen Verfahren erfolgreich abgelehnt worden ist, da bei einer vorausgegangenen erfolgreichen Ablehnung ein sog. verfahrensübergreifender Ablehnungsgrund vorliegen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.1992, 11 W 72/92, juris Rn. 7; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26.04.1993, 8 W 1136/93, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4.12.2014, 18 WF 247/14, juris Rn. 5). - OLG München, 07.02.2014 - 4 WF 1768/13
Auszug aus KG, 06.10.2015 - 18 WF 121/15
Bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen erfolgreicher Ablehnung und erneuter bzw. weiterer Befassung des Richters mit einem dieselbe Familie betreffenden Verfahren ist aus Sicht des betroffenen Verfahrensbeteiligten Grund zu der Annahme gegeben, dass sich die für ihn nachteilige Verfahrensführung auch auf die gleichzeitig oder zeitnah anhängigen Verfahren auswirkt (OLG München, Beschluss vom 07.02.2014, 4 WF 1768/13, juris Rn. 26). - OLG Karlsruhe, 04.12.2014 - 18 WF 247/14
Auszug aus KG, 06.10.2015 - 18 WF 121/15
Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn der amtierende Richter im dortigen Verfahren erfolgreich abgelehnt worden ist, da bei einer vorausgegangenen erfolgreichen Ablehnung ein sog. verfahrensübergreifender Ablehnungsgrund vorliegen kann (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.08.1992, 11 W 72/92, juris Rn. 7; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 26.04.1993, 8 W 1136/93, juris Rn. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.12.2014, 18 WF 247/14, juris Rn. 5).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 06.01.2016 - 13 WF 1/16 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB §§ 7 ff.; EuEheVO 2201/2003 Art. 3; FamFG § 98
Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Scheidung, Trennung; Freiwillige Gerichtsbarkeit --> Namens- und familienrechtliche Sachen-->; Verfahren --> Rechtsstellung von Ausländern vor deutschen Gerichten -->bis 2019-->; Zuständigkeit --> ...
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 995
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 15.06.1989 - 11 WF 621/89
Auszug aus OLG Koblenz, 06.01.2016 - 13 WF 1/16
Denn maßgebend ist in erster Linie die Einbindung in das soziale Umfeld (…vgl. Musielak-Borth-Grandel aaO; Johannsen-Henrich aaO Rz. 17 sowie OLG Koblenz, FamRZ 1990, 536 (IPRspr. 1989 Nr. 200)).
- VerfG Brandenburg, 17.01.2025 - VfGBbg 1/23 Hiernach lässt grundsätzlich nur eine erfolgreiche Ablehnung in einem Parallelverfahren bei Vorliegen eines verfahrensübergreifenden Grundes wie etwa einer Voreingenommenheit des abgelehnten Richters darauf schließen, dass eine Ablehnung in dem anderen Verfahren ebenfalls begründet ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Januar 2016 - 13 WF 1/16 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. März 2015 - 10 WF 11/15 -, juris; OLG München…, Beschluss vom 7. Februar 2014 - 4 WF 1768/13 -, Rn. 26, juris;… Iven Köhler, in: Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 2. Aufl. 2020, § 6 FamFG Rn. 6).
- OLG Frankfurt, 20.03.2019 - 7 WF 10/19
Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts
Aus der Entscheidung des OLG Koblenz vom 6.1.2016 - 13 WF 1/16 - folgt nichts Gegenteiliges.
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