Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - I-3 Wx 121/15 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 1355; EGBGB Art. 10; EGBGB Art. 13; MarriagesA 1884-1985 (Ghana) s. 74; PStG § 49
Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Eingehung, Wirksamkeit; Allgemeine Lehren --> Ermittlung, Anwendung und Revisionsfähigkeit ausländischen Rechts; Allgemeine Lehren --> Ordre public; Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und ...
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 359
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG München, 10.06.2009 - 31 Wx 6/09
Änderung eines Geburtenbucheintrags: Rechtskraftwirkung eines Urteils über das …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 121/15
Insbesondere wird vertreten, die Eheschließung unter falschem Namen unterliege, soweit die Identität der Ehegatten betroffen sei, Art. 13 I EGBGB (…Staudinger-Mankowski, BGB, Neub. 2010, Art. 13 EGBGB Rz. 223;… Palandt-Thorn , BGB, 75. Aufl. [2016], Art. 13 EGBGB Rz. 10; offen gelassen von OLG München, FamRZ 2009, 1845 f. (IPRspr 2009-60); die abweichende Ansicht, z.B. OLG Karlsruhe, StAZ 1994, 286 f. (IPRspr. 1994 Nr. 69), betrifft Fälle des Handelns unter fremdem Namen bei verdeckter Stellvertretung). - OLG Hamm, 13.04.2000 - 15 W 75/00
Gegenstand eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 S. 1 PStG; Beurkundungspflicht des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 121/15
Der Standesbeamte ist zur Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung auch dann verpflichtet, wenn er Zweifel an ihrer materiell-rechtlichen Wirksamkeit hat; ablehnen darf er die Beurkundung nur, wenn die Erklärung zweifelsfrei unwirksam ist (OLG Hamm, FGPrax 2000, 190 ff.;… Gaaz-Bornhofen, PStG, 3. Aufl. [2014], § 41 Rz. 15). - OLG Düsseldorf, 28.11.2011 - 3 Wx 67/11
Voraussetzungen näherer Überprüfung der Wirksamkeit einer im Ausland …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 121/15
Nicht entgegen steht ferner der Beschluss des Senats vom 28.11.2011, denn nach dem damals unterbreiteten Sachverhalt bestand für eine Auslegung ghanaischen Rechts kein Anlass (I-3 Wx 67/11, S. 5 des Umdrucks).
- BGH, 19.10.2022 - XII ZB 425/21
Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
Da die Beurkundungsfunktion des Standesbeamten für Zwecke des Personenstands in diesem Bereich neben diejenige der Notare tritt, entspricht es zutreffender Ansicht, dass der beurkundende Standesbeamte jedenfalls dann, wenn er nicht zugleich empfangszuständig ist, die Beglaubigung oder Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung in Anlehnung an die für Notare geltenden Grundsätze nur dann ablehnen darf, wenn die gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten die angestrebte Rechtsfolge nicht zulassen oder die Erklärung nach der eigenen Überzeugung des Standesbeamten aus anderen Gründen zweifelsfrei unwirksam ist (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2017, 359, 360; OLG Hamm StAZ 2014, 333 und StAZ 2000, 213, 215;… Gaaz/Bornhofen/Lammers Personenstandsgesetz 5. Aufl. § 41 Rn. 15;… Berkl Personenstandsrecht Rn. 1165).
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