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Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 24.10.2019

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6567
OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19 (https://dejure.org/2020,6567)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.03.2020 - 9 UF 276/19 (https://dejure.org/2020,6567)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. März 2020 - 9 UF 276/19 (https://dejure.org/2020,6567)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 1266
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

  • BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09

    Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Die Grenzen des ArbZG (vgl. insoweit BGH, NJW 2011, 1874, 1876, Rdnr. 30, m.w.N.) standen dem in Anbetracht der antragsgegnerseits vorgetragenen Arbeitszeiten nicht entgegen.
  • BGH, 04.06.2003 - XII ZB 24/02

    Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Insoweit sind im Rechtsmittelverfahren die ersten zwölf in diesem noch streitigen Monatsbeträge nach Antragseinreichung maßgeblich, wobei die Begrenzung durch den Wert des Verfahrens erster Instanz nach § 40 Abs. 2 Satz 1 FamGKG zu beachten ist (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 9 UF 210/18 - BGH, NJW-RR 2003, 1657, 1657 f.).
  • BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Denn mit der von dem Antragsgegner geltend gemachten Kilometerpauschale werden überdies auch die den Wagen betreffenden Anschaffungskosten abgegolten (vgl. KoL, Ziff. 10.2.2.; BGH, NJW 2014, 1531, 1533, Rdnr. 29;… Wendl/Dose-Dose, a.a.O., Rdnr. 136, m.w.N.).
  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 269/12

    Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Rn. 30 Zwar lässt sich die Abzugsfähigkeit derartiger Zahlungen wie auch diejenige von Geldstrafen und Geldbußen nicht grundsätzlich verneinen; vielmehr ist hierüber aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BGH, FamRZ 2013, 1554, 1556;… Staudinger-Klinkhammer, BGB, Neubearb. 2018, § 1603, Rdnr. 214, jew. m.w.N.).
  • BGH, 03.12.2008 - XII ZR 182/06

    Familienrecht - Zurechnung fiktiver Einkünfte

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Derartige Kosten sind aus dem verbleibenden Einkommen - dem Selbstbehalt - zu tragen und können unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden (vgl. zu allem Vorstehenden BGH, FPR 2009, 124, 126;… Wendl/Dose-Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. Aufl. 2019, § 1, Rdnr. 1111).
  • BGH, 21.01.1998 - XII ZR 117/96

    Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Denn insoweit ist festzustellen, dass von dem Antragsgegner zumindest innerhalb eines Zeitraums von 2 1/2 Jahren nach der Trennung die Begründung eines Wohnsitzes am Ort seines Arbeitsplatzes erwartet werden konnte (vgl. insoweit BGH, NJW-RR 1998, 721, 722, m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. November 2009 - 10 UF 49/09 -, BeckRS 2009, 88641).
  • OLG Schleswig, 23.12.2013 - 15 UF 100/13

    Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes: Enthaftung des …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Auch im Mangelfall kann die Zuwendung nur im Ausnahmefall aus Billigkeitserwägungen berücksichtigt werden (vgl. zu allem Vorstehenden OLG Schleswig, NJOZ 2014, 1166, 1167 f;… Wendl/Dose-Dose, a.a.O.;… Niepmann/Seiler-Seiler, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. Aufl. 2019, 1. Teil, Rdnr. 36; Diehl, FPR 2013, 143, 144, jew. m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 21.05.2015 - 7 WF 353/15

    Rechtsfolgen eines Obhutswechsel für die Geltendmachung von Kindesunterhalt

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Hatte der alleinvertretungsberechtigte Elternteil - wie hier die Antragstellerin - vor dem Wegfall der Voraussetzungen des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits einen Unterhaltsantrag gestellt, so wird dieser unzulässig, und zwar nicht nur für den Zeitraum ab Wegfall des Alleinvertretungsrechts, sondern insgesamt, das heißt auch für die bis dahin aufgelaufenen Unterhaltsrückstände (vgl. zu allem Vorstehenden OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 7 WF 353/15 -, BeckRS 2015, 13114, Rdnr. 3;… BeckOK Bamberger/Roth/Hau/Poseck-Veit, BGB, 53. Edition, Stand: 1. November 2019, § 1629, Rdnr. 80;… MünchKomm-Huber, BGB, 8. Aufl. 2020, § 1629, Rdnr. 83;… Johannsen/Henrich-Jaeger, Familienrecht, 6. Aufl. 2015, § 1629 BGB, Rdnr. 8, jew. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 49/09

    Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit; (Un-)Zumutbarkeit eines …

    Auszug aus OLG Koblenz, 25.03.2020 - 9 UF 276/19
    Denn insoweit ist festzustellen, dass von dem Antragsgegner zumindest innerhalb eines Zeitraums von 2 1/2 Jahren nach der Trennung die Begründung eines Wohnsitzes am Ort seines Arbeitsplatzes erwartet werden konnte (vgl. insoweit BGH, NJW-RR 1998, 721, 722, m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. November 2009 - 10 UF 49/09 -, BeckRS 2009, 88641).
  • OLG Düsseldorf, 18.08.2020 - 3 WF 139/19

    Nachehelicher Unterhalt; Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen; …

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.2020 - 9 UF 276/19 - zit. nach juris Rn. 33; OLG Hamm…, Beschluss vom 04.07.2019, II-4 UF 21/19, Rz. 46ff) werden mit der geltend gemachten Kilometerpauschale die den Wagen betreffenden Anschaffungskosten abgegolten.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 9 UF 12/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,45952
OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 9 UF 12/18 (https://dejure.org/2019,45952)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24.10.2019 - 9 UF 12/18 (https://dejure.org/2019,45952)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 24. Oktober 2019 - 9 UF 12/18 (https://dejure.org/2019,45952)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 1266
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 22.01.2014 - XII ZB 185/12

    Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 9 UF 12/18
    Das gilt auch für das Fehlen einer realen Beschäftigungschance und für die Unzumutbarkeit einer Nebentätigkeit (ständige höchstrichterliche und verfassungsgerichtlich gebilligte Rechtsprechung, vgl. nur BGH Fam- RZ 2012, 517; FamRZ 2014, 637 - Rdnr. 11;… FamRZ 2014, 1922 - Rdnr. 23; BVerfG FamRZ 2014, 1977 - jeweils zitiert nach juris).
  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 298/12

    Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 9 UF 12/18
    Für diesen Barunterhaltsanspruch haben beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (vgl. BGH FamRZ 2013, 1563 - Rdnr. 12 bei juris mit weiteren Nachweisen), der allerdings auf Seiten der Antragsgegnerin - wie schon zu Zeiten der Minderjährigkeit der Antragstellerin - weiterhin um 10 % zu reduzieren ist.
  • BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02

    Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 9 UF 12/18
    Soweit in der Jahresabrechnung darüber hinaus die Gebäudeabschreibung mit 560, 00 EUR angegeben ist, ist diese Position zwar steuerrechtlich, nach bis heute gefestigter (höchst-) richterlicher Rechtsprechung nicht aber unterhaltsrechtlich beachtlich (vgl. dazu Wendl/Dose, 10. Aufl., § 1 Rdnr. 343 ff., BGH FamRZ 2005, 1159 - Rdnr. 16 bei juris).
  • BGH, 18.01.2012 - XII ZR 177/09

    Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 9 UF 12/18
    Nach BGH FamRZ 2012, 514 (…Rdnr. 33 bei juris) können Abschreibungen wegen Gebäudeabnutzungen (nur) in besonderen Einzelfällen berücksichtigt werden, wenn sich der Wertverlust anhand konkreter Zahlen feststellen lässt.
  • OLG Brandenburg, 01.11.2016 - 13 WF 244/16

    Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung des …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 9 UF 12/18
    Dies schließt eine lückenlose Darstellung seines Ausbildungsganges und seiner nach Ausbildungsabschluss ausgeübten Tätigkeiten sowie Angaben zu den aus Berufstätigkeit erzielten Einkünften ein (Brandenburgisches Oberlandesgericht - 4. Familiensenat, FamRZ 2017, 803 - zitiert nach juris).
  • BGH, 16.06.2014 - 4 StR 111/14

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: zu …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 9 UF 12/18
    Das gilt auch für das Fehlen einer realen Beschäftigungschance und für die Unzumutbarkeit einer Nebentätigkeit (ständige höchstrichterliche und verfassungsgerichtlich gebilligte Rechtsprechung, vgl. nur BGH Fam- RZ 2012, 517;… FamRZ 2014, 637 - Rdnr. 11; FamRZ 2014, 1922 - Rdnr. 23; BVerfG FamRZ 2014, 1977 - jeweils zitiert nach juris).
  • BVerfG, 27.08.2014 - 1 BvR 192/12

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 9 UF 12/18
    Das gilt auch für das Fehlen einer realen Beschäftigungschance und für die Unzumutbarkeit einer Nebentätigkeit (ständige höchstrichterliche und verfassungsgerichtlich gebilligte Rechtsprechung, vgl. nur BGH Fam- RZ 2012, 517;… FamRZ 2014, 637 - Rdnr. 11;… FamRZ 2014, 1922 - Rdnr. 23; BVerfG FamRZ 2014, 1977 - jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 11.08.1992 - 3 UF 51/92

    Ehegattenunterhalt und Unterhalt an volljährige Kinder

    Auszug aus OLG Brandenburg, 24.10.2019 - 9 UF 12/18
    Diesem wiederum bleibt es unbenommen, gegen den anderen Unterhaltspflichtigen Regress zu nehmen (vgl. dazu OLG Frankfurt, FamRZ 1993, 231 - Rdnr. 24 bei juris;… Wendl/Dose, 8. Aufl., § 2 Rdnr. 567).
  • OLG Koblenz, 09.09.2020 - 9 UF 701/19

    Kindesunterhalt: Arbeitsplatzwechsel aufgrund neuer Partnerschaft oder Familie; …

    Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zählen daher auch solche Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige bei gutem Willen in zumutbarer Weise erzielen könnte, aber tatsächlich nicht erzielt (vgl. BGH, NJW 2003, 3122, 3123; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 9 UF 12/18 -, juris, Rdnr. 27).

    Zudem hat ein Unterhaltspflichtiger, der sich auf eine eingeschränkte oder fehlende Leistungsfähigkeit beruft, die seine Lebensstellung bestimmenden Tatsachen wie etwa sein Alter, seinen Familienstand, sein Einkommen und sein Vermögen, aber auch seine Ausbildung, seinen beruflichen Werdegang und seine beruflichen Fähigkeiten darzulegen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 9 UF 12/18 -, juris, Rdnr. 28;… KG, NJW-RR 2015, 902, 902, Rdnr. 4;… Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 418).

    Darüber hinaus obliegt dem - seine Leistungsunfähigkeit behauptenden - Antragsgegner auch die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens einer realen Beschäftigungschance (vgl. BGH, BGH, NJW 2014, 932, 932, Rdnr.11, m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 9 UF 12/18 -, juris, Rdnr. 27;… Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, a.a.O.) und des von ihm realistischerweise zu erzielenden Einkommens (…vgl. Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Viefhues, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 1673).

  • OLG Koblenz, 16.09.2020 - 9 UF 213/20

    Kindesunterhalt: Anforderungen an die Darlegung nachhaltiger Bewerbungsbemühungen …

    Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen zählen daher auch solche Einkünfte, die der Unterhaltspflichtige bei gutem Willen in zumutbarer Weise erzielen könnte, aber tatsächlich nicht erzielt (vgl. BGH, NJW 2003, 3122, 3123; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 9 UF 12/18 -, juris, Rdnr. 27).

    Zudem hat ein Unterhaltspflichtiger, der sich auf eine eingeschränkte oder fehlende Leistungsfähigkeit beruft, die seine Lebensstellung bestimmenden Tatsachen wie etwa sein Alter, seinen Familienstand, sein Einkommen und sein Vermögen, aber auch seine Ausbildung, seinen beruflichen Werdegang und seine beruflichen Fähigkeiten darzulegen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 9 UF 12/18 -, juris, Rdnr. 28;… KG, NJW-RR 2015, 902, 902, Rdnr. 4;… Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Haidl, beck-online.GROSSKOMMENTAR, Stand: 1. August 2020, § 1603 BGB, Rdnr. 418).

    Darüber hinaus obliegt dem - seine Leistungsunfähigkeit behauptenden - Antragsgegner auch die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens einer realen Beschäftigungschance (vgl. BGH, BGH, NJW 2014, 932, 932, Rdnr.11, m.w.N.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 9 UF 12/18 -, juris, Rdnr. 27;… Gsell/Krüger/Lorenz/ Reymann-Haidl, a.a.O.) und des von ihm realistischerweise zu erzielenden Einkommens (…vgl. Herberger/Martinek/ Rüßmann/Weth/Würdinger-Viefhues, jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, § 1603, Rdnr. 1673).

  • OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 9 UF 249/19

    Anspruch auf Mindestunterhalt

    Die Darlegungs- und Beweislast für sämtliche Tatsachen, die die reklamierte (teilweise) Leistungsunfähigkeit begründen sollen, trägt in jedem Unterhaltsrechtsverhältnis der Unterhaltspflichtige (BGH FamRZ 2019, 112; Brandenburgisches OLG v. 24. Oktober 2019 - 9 UF 12/18, juris).

    Das gilt auch für das Fehlen einer realen Beschäftigungschance und für die Unzumutbarkeit einer Nebentätigkeit (ständige Rechtsprechung des BGHs [BGH FamRZ 2014, 637] und des Senats, vgl. zuletzt Senat v. 24. Oktober 2019 - 9 UF 12/18).

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