Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Anwendbares Recht für nachehelichen Unterhalt: Engere Verbindung der Ehe deutscher Staatsangehöriger zum Recht eines anderen Staates; befristete Aufenthalte der Ehegatten in verschiedenen Ländern

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EuUntVO Art. 15; HUP Art. 3 Abs. 1, 5, 8
  Engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates

• Wolters Kluwer

  Beurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem Unterhaltsrecht; Annahme einer engeren Verbindung der Ehe der Beteiligten zum Recht eines anderen Staates

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HUP Art. 3 Abs. 1; HUP Art. 5 S. 1
  Beurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem Unterhaltsrecht; Annahme einer engeren Verbindung der Ehe der Beteiligten zum Recht eines anderen Staates

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (7)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Anwendbares Unterhaltsrecht bei sogenannten Expatriates

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die engere Verbindung einer Ehe zum Recht eines anderen Staates - und die beruflichen Verhältnisse der Ehegatten

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unterhaltsrückstände bei Expatriates

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Anwendbares Recht für rückständigen Unterhalt bei Expatriates - Anwendbares Recht für rückständigen Unterhalt bei Expatriates

• famrz.de (Kurzinformation)

  Gewöhnlicher Aufenthalt und Unterhalt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Konkretisierung der "engeren Verbindung" zur Ehe i.S.d. Haager Unterhaltsprotokolls

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  AEUV Art. 267; EuUntVO 4/2009 Art. 1; EuUntVO 4/2009 Art. 15; FamFG § 72; FamFG § 74; FamilyC 2005 (Texas) § 8.051; HUP 2007 Art. 2; HUP 2007 Art. 3; HUP 2007 Art. 5; HUP 2007 Art. 8
  Zuständigkeit --> Zuständigkeit in Ehe- und Kindschaftssachen; Ehe und andere familienrechtliche Lebens- und Risikogemeinschaften --> Unterhalt; Allgemeine Lehren --> Gewöhnlicher Aufenthalt

Papierfundstellen

• BGHZ 233, 299
• NJW 2022, 2403
• MDR 2022, 1164
• FamRZ 2022, 1278

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den …

  Auszug aus BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Hintergrund der als Einrede zu qualifizierenden Regelung ist das Vertrauen eines Ehegatten in diejenige Rechtsordnung, der sich beide Eheleute während des Bestehens der Ehe unterstellt haben (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 44 mwN).

  Als solche kommen neben dem vom Normgeber in Art. 5 HUP ausdrücklich genannten und mit "insbesondere" besonders hervorgehobenen letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten weitere Gesichtspunkte in Betracht, etwa ein früherer gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt der Ehegatten während der Ehe, ihre Staatsangehörigkeit, der Ort der Eheschließung sowie der Ort der Trennung oder Scheidung (…vgl. Bonomi Erläuternder Bericht zum HUP Rn. 85; OGH Wien ZfRV 2020, 289; vgl. auch Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 45).

  Rn. 29 d) Es bedarf keiner Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 37).

• EuGH, 04.10.2018 - C-416/17

  Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden …

  Auszug aus BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Die Grundsätze für die sich im vorliegenden Fall stellenden Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Haager Unterhaltsprotokoll sind derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und mithin für eine Verfahrensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV kein Anlass besteht (…"acte clair", vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 311/19 - FamRZ 2020, 272 Rn. 11 mwN; vgl. zu den Voraussetzungen der Vorlagepflicht EuGH EuZW 2018, 1038 Rn. 110 - Kommission/Frankreich mwN).
• BGH, 27.11.2019 - XII ZB 311/19

  Kindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die …

  Auszug aus BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Die Grundsätze für die sich im vorliegenden Fall stellenden Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Haager Unterhaltsprotokoll sind derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt und mithin für eine Verfahrensweise nach Art. 267 Abs. 3 AEUV kein Anlass besteht ("acte clair", vgl. Senatsbeschluss vom 27. November 2019 - XII ZB 311/19 - FamRZ 2020, 272 Rn. 11 mwN;… vgl. zu den Voraussetzungen der Vorlagepflicht EuGH EuZW 2018, 1038 Rn. 110 - Kommission/Frankreich mwN).

• BGH, 19.02.2020 - XII ZB 358/19

  Voraussetzungen für Trennungsunterhalt

  Auszug aus BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Wegen der in Art. 2 HUP angeordneten Allseitigkeit kommt es aus deutscher Sicht nicht darauf an, dass die Vereinigten Staaten von Amerika kein Vertragsstaat sind (vgl. Senatsbeschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 358/19 - FamRZ 2020, 918 Rn. 12 mwN).
• BGH, 26.06.2019 - XII ZB 299/18

  Güterrechtlicher Ausgleich nach Scheidung einer Ehe zwischen einer polnischen …

  Auszug aus BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Sie ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2019 - XII ZB 299/18 - FamRZ 2019, 1535 Rn. 30 mwN).
• BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der …

  Auszug aus BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Soweit er sich insoweit auf ein Verfahrenshindernis beruft, ist dessen Vorliegen allerdings in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen (…vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 662/13 - FamRZ 2015, 479 Rn. 16 mwN) und kann - anders als vom Oberlandesgericht angenommen - wegen des grundsätzlichen Vorrangs der Zulässigkeitsprüfung (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 44 mwN) nicht im Hinblick auf eine etwaige Unbegründetheit des Antrags dahinstehen.
• BGH, 10.12.2014 - XII ZB 662/13

  Abänderungsverfahren für eine ausländische Kindesunterhaltsentscheidung: …

  Auszug aus BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Soweit er sich insoweit auf ein Verfahrenshindernis beruft, ist dessen Vorliegen allerdings in jedem Rechtszug von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 - XII ZB 662/13 - FamRZ 2015, 479 Rn. 16 mwN) und kann - anders als vom Oberlandesgericht angenommen - wegen des grundsätzlichen Vorrangs der Zulässigkeitsprüfung (…vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 44 mwN) nicht im Hinblick auf eine etwaige Unbegründetheit des Antrags dahinstehen.
• BGH, 21.10.1992 - XII ZR 182/90

  Rückforderung unbenannter Zuwendungen nach Scheitern einer deutsch-ausländischen …

  Auszug aus BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Nimmt man an, dass eine Rechtswahl im Sinne des Art. 8 Abs. 1 HUP nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent getroffen werden kann (…Grüneberg/Thorn BGB 81. Aufl. Art. 8 HUntProt Rn. 31 mwN), bedarf es hierfür jedenfalls eines anhand der Gesamtumstände festzustellenden Rechtswahlwillens der Beteiligten (…Rauscher/Andrae EuZPR/EuIPR 4. Aufl. Art. 8 HUntStProt Rn. 6; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 119, 392 = FamRZ 1993, 289, 291 f.).
• BGH, 31.03.2021 - XII ZB 516/20

  Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des …

  Auszug aus BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Rn. 12 a) Zutreffend hat das Oberlandesgericht allerdings die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht, die unbeschadet des Wortlauts des § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss vom 31. März 2021 - XII ZB 516/20 - FamRZ 2021, 1050 Rn. 9 mwN).

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• BGH, 06.05.2026 - XII ZB 313/25

  Wirksamkeit einer in Deutschland nach dem Ritus der griechischorthodoxen Kirche …

  Rn. 12 1. Zutreffend hat das Beschwerdegericht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht, die unbeschadet des Wortlauts des § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 233, 299 = FamRZ 2022, 1278 Rn. 12 mwN).
• BGH, 20.05.2026 - XII ZB 276/25

  Wer zuerst klagt, scheidet zuerst: Schweizer Scheidungsklage geht deutschem …

  Rn. 9 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts von § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 233, 299 = FamRZ 2022, 1278 Rn. 12 mwN), ergibt sich wegen des zumindest seit November 2022 bestehenden gewöhnlichen Aufenthalts des auch-deutschen Ehemannes im Bundesgebiet aus Art. 3 lit. a (vi) Brüssel IIb-VO.
• BGH, 31.05.2023 - XII ZB 250/20

  Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Kalkulation bei der internen Teilung …

  Die Grundsätze für die sich im vorliegenden Fall stellenden Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Gender-Richtlinie und den Wirkungen der "Test-Achats"-Entscheidung des Gerichtshofs sind derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair", vgl. Senatsbeschluss BGHZ 233, 299 = FamRZ 2022, 1278 Rn. 29 mwN;… vgl. zu den Voraussetzungen der Vorlagepflicht EuGH Urteil vom 4. Oktober 2018 - Rs. C-416/17 - EuZW 2018, 1038 Rn. 110 - Kommission/Frankreich mwN).

• BGH, 11.03.2026 - XII ZB 387/25

  Trennungsunterhaltsverfahren - und seine Aussetzung wegen einer in Italien …

  Rn. 10 a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die unbeschadet des Wortlauts des § 72 Abs. 2 FamFG auch in den Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsbeschluss BGHZ 233, 299 = FamRZ 2022, 1278 Rn. 12 mwN), ergibt sich hier aus Art. 1 Abs. 1, Art. 3 lit. a und b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO), weil sowohl der Antragsgegner als auch die Antragstellerin als berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

  Weder hat sich einer der Beteiligten auf Art. 5 HUP als Ausnahme zu dieser allgemeinen Regel berufen, noch ist eine der Anwendbarkeit deutschen Unterhaltsrechts vorgehende Rechtswahl im Sinne des Art. 8 Abs. 1 HUP festgestellt worden (vgl. dazu Senatsbeschluss BGHZ 233, 299 = FamRZ 2022, 1278 Rn. 16).

• OLG Stuttgart, 06.06.2025 - 17 UF 96/23

  Frage der Wirksamkeit einer nach griechisch-orthodoxem Ritus in Deutschland …

  Die internationale Zuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH NJW 2022, 2403 Rn. 12).
• OLG Stuttgart, 23.05.2024 - 15 UF 23/24

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Grundbuchberichtigung nach …

  Rn. 3 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist entgegen § 65 Abs. 4 FamFG stets vom Beschwerdegericht zu prüfen (BGH NJW 2022, 2403 Rn. 12, BGH FamRZ 2015, 2146).
• OLG Stuttgart, 08.04.2024 - 15 WF 16/24

  Umgangsverfahren: Aussetzung nach der Brüssel IIb-VO wegen einer vorrangigen …

  Rn. 9 Die internationale Zuständigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGH NJW 2022, 2403 Rn. 12).