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Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 01.10.1998

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.09.1998 - 2 UF 349/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1768
OLG Hamm, 24.09.1998 - 2 UF 349/98 (https://dejure.org/1998,1768)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.09.1998 - 2 UF 349/98 (https://dejure.org/1998,1768)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. September 1998 - 2 UF 349/98 (https://dejure.org/1998,1768)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 41
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Brandenburg, 09.12.1999 - 10 WF 238/99

    Zulässigkeit der Beschwerde bei Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein …

    Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind gemäß § 50 FGG kann, ebenso wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren gemäß § 67 FGG (vgl. dazu BayObLG, FamRZ 1995, 301 f; OLG Hamm, FamRZ 1997, 440 [OLG Hamm 20.06.1996 - 15 W 143/96]; KG, FamRZ 1996, 357;… Keidel/Kuntze/Kayser FGG, 14. Aufl., § 67, Rz. 14; a.A. Zimmermann, FamRZ 1994, 286), nicht selbständig mit der Beschwerde angefochten werden (…Keidel/Kuntze/Engelhardt, a.a.O., § 50, Rz. 26 und Keidel/Kuntze/Kahl, a.a.O., § 19, Rz. 5 a.E.; OLGR Celle 1999, 254 ff;… a.A. FamRefK/Maurer, § 50 FGG, Rz. 35; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41 f [OLG Hamm 24.09.1998 - 2 UF 349/98]; OLG München, FamRZ 1999, 667 [OLG München 29.09.1998 - 12 WF 1122/98]; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293).

    Bei der Bestellung eines Verfahrenspflegers handelt es sich insbesondere nicht um einen eigentlichen Eingriff in die Elternrechte (so aber OLG Hamm, FamRZ 1999, 41 f [OLG Hamm 24.09.1998 - 2 UF 349/98]; OLG München, FamRZ 1999, 667 [OLG München 29.09.1998 - 12 WF 1122/98]; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293).

  • OLG Naumburg, 04.03.2002 - 14 WF 12/02

    Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Dagegen soll nach anderer Ansicht die Zwischenentscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers mit der unbefristeten Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar sein (…Bumiller/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 7. Aufl., § 19 Rdnr. 6; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1296; OLG Dresden, FamRZ 2000, 1296; Kammergericht, FamRZ 2000, 1298; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1298; OLG Hamburg, FamRZ 2001, 34: Beschwerderecht nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG; OLG München, FamRZ 1999, 667; OLG Köln, FamRZ 2000, 487; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41), weil die Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers in schwerwiegendem Maße in die Rechte der sorgeberechtigten Eltern eingreife bzw. diese beschränke (OLG Dresden, FamRZ 2000, 1296; Kammergericht, FamRZ 2000, 1298; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41) und die Verfahrenspflegerbestellung wegen der mit ihr verbundenen Kosten, die im Zweifel die Eltern zu tragen hätten, anfechtbar sein müsse (Kammergericht, FamRZ 2000, 1298; OLG Hamburg, FamRZ 2001, 34).

    Dies stellt aber grundsätzlich eine schwerwiegende Beeinträchtigung eines Teilbereichs der elterlichen Sorge dar, da nämlich die Interessenvertretung des eigenen Kindes im Verfahren nicht mehr von dem alleinvertretungsberechtigten Elternteil bzw. den alleinvertretungsberechtigten Eltern wahrgenommen werden kann (OLG Hamm, FamRZ 1999, 41).

  • OLG Karlsruhe, 19.07.1999 - 2 WF 63/99

    Rechtsmittel - Beschwerde - Beschwerdebegründung

    Durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers wird das Elternrecht, das grundsätzlich die Wahrnehmung sämtlicher Belange und Interessen umfaßt, berührt (so zutreffend OLG Hamm, FamRZ 1999, 41;… für die Anfechtbarkeit auch Fam-RefK-Maurer, § 50 FGG, Rn. 35; OLG München, FamRZ 1999, 667;… a.A. Keidel/Engelhardt a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 01.10.1998 - 5 UF 24/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,3410
OLG Zweibrücken, 01.10.1998 - 5 UF 24/98 (https://dejure.org/1998,3410)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.10.1998 - 5 UF 24/98 (https://dejure.org/1998,3410)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01. Oktober 1998 - 5 UF 24/98 (https://dejure.org/1998,3410)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befristete Beschwerde des Kindesvaters gegen die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Kindesmutter nach Scheidung der Eltern; Eingehende Darstellung der Lebensumstände der Eltern unter besonderer Berücksichtigung des beruflichen Werdegangs; Beurteilung des ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3786
  • FamRZ 1999, 40
  • FamRZ 1999, 41
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 12.07.2013 - 2 UF 227/12

    Aufhebunng der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung auf die Mutter …

    Rn. 58 Die Annahme, dem Antragsgegner und der Antragstellerin sei eine Konsensbereitschaft abzuverlangen (vgl. Senat, Beschluss vom 31.01.2012 - 2 UF 168/11 - MDR 2012, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 10 UF 50/11 - FamRZ 2012, 560; KG Berlin, Beschluss vom 07.02.2011, Az: 16 UF 86/10, FamRZ 2011, 940; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.10.1998 - 5 UF 24/98 - FamRZ 1999, 40), findet vor dem Hintergrund der bisher geführten tiefgreifenden Auseinandersetzungen keine tragfähige Grundlage.
  • OLG Hamm, 25.09.2014 - 2 UF 61/14

    Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …

    Die Annahme, dem Antragsteller und der Antragsgegnerin sei eine Konsensbereitschaft im Teilbereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts abzuverlangen (vgl. Senat, Beschluss vom 31.01.2012 - 2 UF 168/11 - MDR 2012, 413; OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.2011, Az.: 10 UF 50/11 - FamRZ 2012, 560; KG Berlin, Beschluss vom 07.02.2011, Az: 16 UF 86/10, FamRZ 2011, 940; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.10.1998 - 5 UF 24/98 - FamRZ 1999, 40), findet vor dem Hintergrund des vorliegenden Dissenses - und vor allem der ablehnenden Haltung des Antragstellers gegenüber der Antragsgegnerin - keine tragfähige Grundlage.
  • OLG Dresden, 03.08.1999 - 22 UF 121/99

    Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts für ein Kind wegen …

    Letztlich wird auch darauf hingewiesen, dass getrennt lebende Eltern verpflichtet seien, im Rahmen der elterlichen Sorge Konsens zu suchen und zu finden und aus dieser Pflicht nicht entlassen werden könnten, solange ihnen gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohle des Kindes zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erschiene (OLG Zweibrücken, NJW 1998, 3786 [OLG Zweibrücken 01.10.1998 - 5 UF 24/98]).
  • OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 5 UF 66/99

    Elterliche Sorge bei Getrenntleben: Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts; …

    Eltern sollen und müssen Konsens suchen (vgl. BVerfG FamRZ 1982, 1179; Senat, NJW 1998, 3786; FamRZ 1999, 40; OLGR 1998, 444), solange ihnen ein gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohl des Kindes zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint (…Senat aaO; siehe auch Pummel DAVorm 1998, 153).
  • OLG Zweibrücken, 26.04.1999 - 5 UF 8/99

    Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil: Fehlende Konsensfähigkeit …

    Auch aus solchen Umständen kann sich die Unfähigkeit zu gemeinsamem Handeln dokumentieren (Senat NJW 1998, 3786 = FamRZ 1999, 40).
  • OLG Köln, 22.03.1999 - 27 WF 36/99

    Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

    Aus dieser Pflicht können sie nicht entlassen werden, solange ihnen ein gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohle der Kinder zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint (OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 40).
  • OLG Schleswig, 09.09.1999 - 13 UF 271/98
    Das Oberlandesgericht Zweibrücken (FamRZ 1999, 40) verweist auf die Pflicht und Verantwortung getrenntlebender Eltern, im Rahmen der elterlichen Sorge Konsens zu suchen und zu finden.
  • AG Hamburg, 20.05.1999 - 275 F 183/97

    Übertragung der elterlichen Sorge auf Teilbereiche ; Aufhebung der gemeinsamen …

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  • OLG Köln, 12.04.1999 - 27 UF 35/99

    Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

    Aus dieser Pflicht können sie nicht entlassen werden, solange ihnen ein gemeinsames Erziehungshandeln zum Wohl der Kinder zumutbar und die darauf gerichtete Erwartung nicht unbegründet erscheint (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 1999, 40 ).
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