Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 329 Abs. 1, § 346, § 464 Abs. 3 S. 1, S. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kostenentscheidung; Auslagenentscheidung; Anfechtung; Rechtsmittel; Beschwerde

Papierfundstellen

• Rpfleger 1986, 192
• GA 1986, 461

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Koblenz, 16.10.1985 - 1 Ws 646/85

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.01.1986 - 1 Ws 767/85

  [unter Hinweis auf die vom Gesetzgeber gewünschte Vereinfachung des Verfahrens] in ständ. Rechtspr. die Meinung, daß die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung unzulässig ist, wenn ein Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung nicht gegeben ist (vgl. zuletzt .. Rpfleger 1986, 106 ..).

  "In Fortbildung dieser Rechtsauffassung hat der Senat (Rpfleger 1986, 106 ) die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Berufungsurteils auch in dem Fall als unzulässig angesehen, in dem die Revision des Verurteilten gem. § 346 Abs. 1 StPO durch die Strafkammer verworfen worden war und der Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO keinen Erfolg hatte.

• BGH, 08.12.1972 - 2 StR 29/72

  Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - Einlegung einer …

  Auszug aus OLG Koblenz, 28.01.1986 - 1 Ws 767/85

  Wie der BGH (BGHSt 25, 77 ) zu Recht ausgeführt habe, sprächen sowohl die Entstehungsgeschichte als auch der Wortlaut der Vorschrift dafür, daß die sofortige Beschwerde das einzige Rechtsmittel gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung sein solle.

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• OLG Koblenz, 26.10.2015 - 2 Ws 550/15

  Strafverfolgungsentschädigung: Bindung des Beschwerdegerichts an die …

  Fehlt es an solchen, kann das Beschwerdegericht jedoch dann von einer Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache absehen, wenn der Fall einfach gelagert ist und die maßgeblichen Tatsachen sich - ohne dass es eigener weiterer Ermittlungen bedürfte - aus dem Akteninhalt im Wege des Freibeweises feststellen lassen (vgl. BGHSt 26, 29, 30 f.; Senat, Beschluss 2 Ws 760/03 vom 06.11.2003 mwN; OLG Köln GA 1986, 461, 463;… Meyer aaO und § 8 Rn. 56).