Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.02.2000 - 63 S 336/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 252, 326, 556
Rückgabe der Wohnung mit Mängeln und Mietausfallschaden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mieterschutzbund-berlin.de (Kurzinformation)
Wiedervermietung
Papierfundstellen
- GE 2000, 677
Wird zitiert von ...
- KG, 03.06.2010 - 12 U 164/09
Beendeter Wohn- und Gewerberaummietvertrag: Vorenthaltung der Mietsache bei …
Rn. 44 Das für seine Ansicht angeführte Urteil des LG Berlin vom 18. Februar 2000 - 63 S 336/99 - betrifft einen anderen Sachverhalt.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 31.03.2000 - 63 S 17/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
ZPO § 511 a
Berufungsstreitwert bei Hundehaltung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- NZM 2001, 41
- GE 2000, 677
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 04.04.2000 - 64 S 303/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 326, 536
Fachhandwerker-Qualität bei Schönheitsreparaturen erforderlich - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Schönheitsreparaturen I
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 18.05.1999 - 6 C 514/96
- LG Berlin, 04.04.2000 - 64 S 303/99
Papierfundstellen
- GE 2000, 677
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 20.03.2000 - 62 S 522/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de
MHG §§ 1, 2
Fördermittel der IBB und Mieterhöhungsverlangen; Kürzungsbeträge - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit eines Mieterhöhungsbegehrens bei Nichtangabe von Fördermitteln; Wirksamkeit einer Mieterhöhungserklärung bei mehreren Mietern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 20.10.1999 - 6 C 307/99
- LG Berlin, 20.03.2000 - 62 S 522/99
Papierfundstellen
- GE 2000, 677
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 14.03.1986 - 4 REMiet 2/85
Auszug aus LG Berlin, 20.03.2000 - 62 S 522/99
Der Vermieter geht in diesem Falle eine Verpflichtung gegenüber der IBB ein, die auch zugunsten des Mieters wirkt ( § 1 Satz 3 BGB - OLG Hamm, Rechtsentscheid vom 14. März 1986 - 4 RE 2/85 - in WuM 1986, 169). - LG Berlin, 24.06.1996 - 62 S 436/95
Auszug aus LG Berlin, 20.03.2000 - 62 S 522/99
Nach der Rechtsprechung der Kammer steht § 2 Abs. 1 Satz 2 MHG über den Abzug von Fördermitteln bei der Mieterhöhung der Wirksamkeit des Mieterhöhungsbegehrens nicht entgegen, wenn die von der zuständigen Behörde (der Wohnungsbaukreditanstalt resp, der Investitionsbank Berlin - IBB) genehmigte Durchschnittsmiete nicht überschritten wird (Urteil der Kammer vom 24. Juni 1996 - 12.S. 436/95 - GE 1997, 239; Urteil vom 15. November 1999 - 62.S. 248/99).
- LG Berlin, 10.07.2003 - 62 S 101/03 Es ist auch nicht dargelegt, dass die Förderung keine Auswirkungen auf die geforderte Miete hat (vgl. dazu LG Berlin, ZK 67, GE 2002, 996; LG Berlin, ZK 67, GE 2002, 195; vgl. auch Kammer in GE 2000, 677).
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