Rechtsprechung
| KG, 07.03.2002 - 8 U 8514/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
BGB § 535; ; BGB § 537; ; 2. ZweckentfremdungsVO § 4 II 4 AV; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 536
Keine Minderung bei folgenlosem Verstoß gegen Zweckentfremdungsverbot; Nutzungsbeschränkungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung eines Mietzinses; Minderung von Mietzins bei Wohnraummiete; Wirksamkeit einer Kündigung wegen fehlender Zweckentfremdungsgenehmigung; Widerspruch zur Zweckentfremdungsverordnung bei Gewerbemiete
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerberaummietrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 21.09.2000 - 34 O 608/98
- KG, 07.03.2002 - 8 U 8514/00
Papierfundstellen
- GE 2002, 664
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 166/05
Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs bei Fehlen einer für die gewerbliche …
Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 9.1.2002, XII ZR 182/98;… BGH, Urt. v. 20.1.1971, ZMR 1971, 220;… Senat, Urt. v. 12.5.2005, DWW 2005, 235 = ZMR 2005, 707; KG, Urt. v. 7.3.2002, GE 2002, 664). - OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 24 U 43/10
Abweisung der Klage des Hauptmieters gegen den Untermieter auf Zahlung von …
Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, NJW 2009, 3421; ZMR 1971, 220; KG, GE 2002, 664; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240; Senat, OLGR 2006, 716; Senat NZM 2010, 820, ferner Urteile vom 4. Mai 2010, I-24 U 195/09, BeckRS 2011, 07147 und bei juris; und vom 5. Mai 2009, I-24 U 87/08, BeckRS 2009, 19328 und bei juris). - OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 244/03
Gaststättenpachtvertrag: Arglistige Täuschung über Bierbezugsmenge; sittenwidrig …
Behördliche Nutzungsbeschränkungen sind demgemäß nach der Rechtsprechung nur dann ein zur Minderung berechtigender Mangel im Sinne des § 537 Abs. 1 BGB, wenn die konkrete Androhung einer behördlichen Maßnahme vorliegt oder ein Untersagungsbescheid ergangen ist (vgl. KG, KG-Report Berlin 2002, 287).
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Rechtsprechung
| KG, 25.02.2002 - 8 W 420/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- grundeigentum-verlag.de
ZPO § 888
Zwangsgeld wegen nicht erteilter Betriebskostenabrechnung - rechtsportal.de
ZPO § 888
Zu den Vorausetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichterteilung einer Betriebskostenabrechnung; Darlegung der Unmöglichkeit einer Handlung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.11.2001 - 32 O 4/01
- KG, 25.02.2002 - 8 W 420/01
Papierfundstellen
- NZM 2002, 671
- GE 2002, 664
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 26.11.1997 - 4 W 253/97
Zwangsgeld, Vollstreckung einer Auskunft, Unmöglichkeit der Auskunftserteilung, …
Auszug aus KG, 25.02.2002 - 8 W 420/01
Dabei hat der Schuldner die Tatsachen einschließlich der Beweismittel, aus denen sich die Unmöglichkeit der Handlung ergibt, in einer für den Gläubiger überprüfbaren und substantiierten Weise darzulegen (OLG Celle in OLGR 1998, 103; OLG Hamm in OLGR 1997, 236; OLG Celle in MDR 1998, 923). - OLG Celle, 22.01.1998 - 4 W 310/97
Darlegungs- und Beweislast bei Zwangsvollstreckung wegen Forderung aus …
Auszug aus KG, 25.02.2002 - 8 W 420/01
Dabei hat der Schuldner die Tatsachen einschließlich der Beweismittel, aus denen sich die Unmöglichkeit der Handlung ergibt, in einer für den Gläubiger überprüfbaren und substantiierten Weise darzulegen (OLG Celle in OLGR 1998, 103; OLG Hamm in OLGR 1997, 236; OLG Celle in MDR 1998, 923).
- OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 U 87/08
Änderung des Mietzinses wegen behördlicher Untersagung der Nutzung des …
Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH ZMR 1971, 220; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2005, 235; DWW 2006, 240;… Senat a.a.O.; KG GE 2002, 664). - OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 100/05
Mietmangel bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen …
Eine solche liegt regelmäßig nur vor, wenn die zuständige Behörde die Nutzung des Mietobjekts untersagt oder wenn ein behördliches Einschreiten insoweit ernstlich zu erwarten ist (vgl. BGH, Versäumnisurt. v. 9.1.2002, XII ZR 182/98;… BGH, Urt. v. 20.1.1971, ZMR 1971, 220;… Senat, Urt. v. 12.5.2005, DWW 2005, 235 = ZMR 2005, 707; KG, Urt. v. 7.3.2002, GE 2002, 664). - LG Berlin, 11.08.2005 - 62 T 89/05 Die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil auf Erteilung einer Betriebskostenabrechnung richtet sich nach § 887 ZPO, da eine vertretbare Handlung verlangt wird (gegen KG GE 2002, 664).
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