Rechtsprechung
| BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 116/03 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZPO § 750 Abs. 1, § 885 Abs. 1
Titel gegen Hauptmieter genügt nicht für Räumungsvollstreckung gegen Untermieter - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zwangsweise Räumung von Gewerberäumen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 750 Abs. 1, § 885 Abs. 1
Keine Räumung gegen Untermieter ohne Räumungstitel - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 750 Abs. 1 § 885 Abs. 1
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Räumungsvollstreckung gegen Untermieter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Räumungsvollstreckung gegen Untermieter
- wkblog.de (Zusammenfassung)
Wohnungsräumung - Neues Mietrecht erleichtert Vollstreckung gegen Dritte
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Räumungsvollstreckung gegen Untermieter, wenn Titel sich nur auf Hauptmieter bezieht! (IBR 2003, 641)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1448
- NJW-RR 2003, 1450
- MDR 2004, 53
- NZM 2003, 802
- ZMR 2003, 826
- ZMR 2004, 324 (Ls.)
- WM 2003, 1825
- DB 2003, 2545 (Ls.)
- Rpfleger 2003, 596
- GE 2003, 1207
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (3)
- OLG Hamburg, 19.08.1992 - 6 W 49/92
Räumungsvollstreckung; Räumungstitel; Mitbesitzer von Mieträumen; …
Auszug aus BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 116/03
Diese allgemeine Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung kann nicht durch materiellrechtliche Erwägungen oder Gesichtspunkte der Billigkeit (so aber HansOLG MDR 1993, 274; KG Grundeigentum 2002, 799; AG Lübeck DGVZ 1995, 92) außer Kraft gesetzt werden. - OLG Celle, 15.12.1987 - 16 U 242/86
Auszug aus BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 116/03
b) Mit Recht hat sich das Beschwerdegericht der fast einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen (vgl. OLG Celle NJW-RR 1988, 913; LG Hamburg, NJW-RR 1991, 1297;… MünchKomm-ZPO/Schilken, 2. Aufl. § 885 Rn. 7, Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 885 Rn. 12;… Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 885 Rn. 9;… Baumbach/Lauerbach/Albers/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 885 Rn. 17), daß für die Räumungsvollstreckung gegen einen Untermieter ein gegen diesen gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich sei. - LG Hamburg, 13.03.1991 - 311 T 20/91
Auszug aus BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 116/03
b) Mit Recht hat sich das Beschwerdegericht der fast einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur angeschlossen (vgl. OLG Celle NJW-RR 1988, 913; LG Hamburg, NJW-RR 1991, 1297;… MünchKomm-ZPO/Schilken, 2. Aufl. § 885 Rn. 7, Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl. § 885 Rn. 12;… Musielak/Lackmann, ZPO 3. Aufl. § 885 Rn. 9;… Baumbach/Lauerbach/Albers/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 885 Rn. 17), daß für die Räumungsvollstreckung gegen einen Untermieter ein gegen diesen gerichteter Vollstreckungstitel erforderlich sei.
- BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Dritte
a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Räumungsvollstreckung gegen einen Untermieter einen gegen diesen gerichteten Vollstreckungstitel erfordert und nicht aufgrund eines gegen den Hauptmieter ergangenen Vollstreckungstitels betrieben werden kann (BGH, Beschl. v. 18.7.2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450, 1451).Die Bestimmung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO sichert nicht lediglich die Einhaltung einer Formalität, sondern gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (vgl. BGHZ 159, 383, 385 f.; BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 - IX ZB 102/07, ZIP 2008, 1338 Tz. 14, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
So ist die Räumungsvollstreckung des Vermieters gegen den im Räumungstitel nicht genannten Untermieter selbst dann unzulässig, wenn feststeht, dass das Mietverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Hauptmieter beendet und der Untermieter daher nach § 546 Abs. 2 BGB zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet ist (vgl. BGHZ 159, 383, 385 f.; BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451; ZIP 2008, 1338 Tz. 14).
bb) Billigkeitserwägungen können es erst recht nicht rechtfertigen, die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung außer Acht zu lassen und staatlichen Zwang gegen Personen auszuüben, gegen die kein Vollstreckungstitel bzw. keine Vollstreckungsklausel vorliegt (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451; ZIP 2008, 1338 Tz. 14; a.A. OLG Hamburg MDR 1993, 274; KG NZM 2003, 105; AG Lübeck DGVZ 1995, 92; AG Ludwigshafen ZMR 2003, 197; AG Hamburg-St. Georg ZMR 2007, 280).
Derartige Fragen sind daher nicht im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren, sondern im Erkenntnisverfahren zu klären (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451).
- BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 29/04
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten
Es ist daher ohne Bedeutung und bedarf keiner näheren Prüfung, ob der Ehemann nach materiellem Recht zur Herausgabe der Mietsache an die Gläubigerin verpflichtet wäre; denn diese Fragen gehören in das Erkenntnisverfahren und nicht in das formalisierte Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. Senatsbeschluß vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03 - WM 2003, 1825). - BGH, 13.07.2017 - I ZB 103/16
Räumungsvollstreckung: Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung des Schuldners im …
Vielmehr wird durch das Erfordernis der namentlichen Bezeichnung des Schuldners gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450, 1451; Beschluss vom 25. Juni 2004 - IXa ZB 29/04, BGHZ 159, 383, 385 f.;… BGHZ 177, 12 Rn. 14; BGH…, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 39/08, NJW 2008, 3287 Rn. 10).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung zum Erfordernis der bestimmten Bezeichnung des Vollstreckungsschuldners nicht durch materiell-rechtliche Erwägungen oder Gesichtspunkte der Billigkeit außer Kraft gesetzt werden (BGH, NJW-RR 2003, 1450, 1451;… BGHZ 177, 12 Rn. 14;… BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 11;… Lackmann in Musielak/Voit aaO § 885 Rn. 7).
Der Sache nach wird es vielmehr im Widerspruch zum elementaren zivilprozessualen Grundsatz, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (BGHZ 159, 383, 385 f.; BGH, NJW-RR 2003, 1450, 1451;… BGHZ 177, 12 Rn. 14;… BGH, NJW 2008, 3287 Rn. 1), als ausreichend angesehen, dass die Identität des Schuldners erstmals im Vollstreckungsverfahren durch den Gerichtsvollzieher ermittelt und festgestellt wird.
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 324/03
Zulässigkeit der Erinnerung gegen die bereits beendete Räumungsvollstreckung
b) Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer bereits beendeten Vollstreckungsmaßnahme (zur Unzulässigkeit einer Räumungsvollstreckung gegen den Untermieter aufgrund des gegen den Hauptmieter ergangenen Titels vgl. BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450) sieht § 766 ZPO grundsätzlich nicht vor (…vgl. OLG Köln aaO; OLG Hamm WuM 1993, 474;… MünchKomm-ZPO/K. Schmidt aaO § 766 Rn. 45 m.w.N.). - BGH, 29.05.2008 - IX ZB 102/07
Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei zeitlich …
Diese allgemeine Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung kann nicht durch materiell-rechtliche Erwägungen oder gar solche der Billigkeit außer Kraft gesetzt werden (BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450, 1451). - BGH, 14.12.2006 - I ZB 16/06
Vollstreckung der Herausgabe von Teilen einer Wohnungseigentumsanlage an die …
Kann der Gläubiger aufgrund des erwirkten Vollstreckungstitels nicht gegen den Dritten vollstrecken (zur Notwendigkeit eines gegen den Dritten gerichteten Vollstreckungstitels: BGHZ 159, 383, 385; BGH, Beschl. v. 18.7.2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450, 1451) und ist der Dritte nicht zur Herausgabe bereit, muss der Gläubiger einen Vollstreckungstitel gegen den Dritten entweder aufgrund eines eigenen Herausgabeanspruchs oder nach Pfändung und Überweisung des Herausgabeanspruchs des Schuldners gemäß § 886 ZPO erwirken. - KG, 09.03.2006 - 8 U 172/05
Eingetragener Verein: Umfang und Dauer der Vertretungsmacht des Vorstandes bei …
Hiervon kann auch nicht aus Gründen der Billigkeit oder aus materiell-rechtlichen Erwägungen für den Fall eine Ausnahme gemacht werden, dass ein Dritter erst in der Zwangsvollstreckung gegen den Hauptmieter mit der Behauptung hervortritt, seit längerer Zeit Untermieter zu sein, und seine besitzrechtliche Position dem Vermieter treuwidrig verheimlicht wurde (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451 mit Hinweis auf Gegenstimmen in der Rechtsprechung). - KG, 15.12.2008 - 1 Ss 316/08
Hausfriedensbruch: Wirksamkeit des Strafantrags eines Vermieters gegen …
Der Räumungstitel gegen den Hauptmieter entfaltet gegenüber den Untermietern nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum keine rechtliche Wirkung (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451;… Palandt/Weidenkaff, BGB 67. Aufl., § 546 Rdn. 24 m.w.N.).So verhält es hier sich nicht, denn die GbR hatte einen Räumungstitel gegen die Untermieter nicht erwirkt und damit die - zwingend gebotene (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451) - gerichtliche Klärung, dass die Untermieter zur Räumung verpflichtet sind, nicht herbeigeführt.
- VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14
Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung; …
(BGH, Beschluss vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03 -, ZMR 2003, 826; vgl. auch Benighaus, Polizeirecht als Grundlage für die Räumung besetzter Häuser?, LKV 2009, 202, 204). - BGH, 29.05.2008 - IX ZB 103/07
Verhältnis von aus- und inländischen Insolvenzverfahren
Diese allgemeine Voraussetzung jeder Zwangsvollstreckung kann nicht durch materiell-rechtliche Erwägungen oder gar solche der Billigkeit außer Kraft gesetzt werden (BGH, Beschl. v. 18. Juli 2003 - IXa ZB 116/03, NJW-RR 2003, 1450, 1451). - LG Köln, 22.10.2018 - 5 O 410/18
Gegen Hausbesetzer hilft kein Klagen, nur rohe Gewalt!
- LG Lübeck, 23.04.2008 - 7 T 193/08
- KG, 28.01.2013 - 8 W 5/13
Gewerberaummietvertrag: Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht; Verweisung …
- LG Köln, 31.03.2008 - 10 T 69/07
Bezeichnung des Drittbeteiligten in einem Vollstreckungstitel; Räumung einer …
- AG Hamburg-St. Georg, 21.02.2007 - 903a M 1682/06
- LG Hamburg, 21.03.2007 - 316 T 24/07
Räumungsvollstreckung: Vereitelung der Zwangsvollstreckung durch erneute …
- AG Köln, 15.02.2012 - 222 C 341/11
Mietvertrag - Räumungsanspruch gegen einen Untermieter
- LG Memmingen, 29.06.2006 - 4 T 801/06
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Rechtsprechung
| BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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AVBFernwärmeV § 1; HeizkostenV § 6; HeizkostenV § 7
Wärmelieferungsvertrag: Grundstückseigentümer muß Grundkosten für leerstehende Mietwohnungen tragen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Zahlung von Fernwärmekosten bei leer stehenden Wohnungen; Konkludenter Abschluss eines Versorgungsvertrages über die Lieferung von Fernwärme; Grundkosten und Verbrauchskosten; Regelungslücke und ergänzende Vertragsauslegung
- grundeigentum-verlag.de
AVBFernwärmeV § 1; HeizkostenV §§ 6, 7
Zahlungspflicht des Eigentümers für Fernwärmekosten bei Leerstand; Betriebskosten bei Leerstand - rechtsportal.de
AVBFernwärmeV § 1; HeizkostenV §§ 6 7
Auslegung eines Wärmelieferungsvertrags - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Ergänzende Vertragsauslegung eines Wärmelieferungsvertrags
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2902
- NZM 2003, 756
- ZMR 2004, 20
- WM 2003, 503
- WM 2004, 739
- GE 2003, 1207
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (7)
- BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96
Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03
Wenn das Berufungsgericht hierbei zu dem Ergebnis gelangt ist, auch insoweit habe der Beklagte als Eigentümer der Wohnungen die Wärmekosten zu tragen, gehört dies zum Bereich der tatrichterlichen Feststellungen und kann in der Revisionsinstanz nur darauf nachgeprüft werden, ob Auslegungs- und Ergänzungsregeln, Denk- oder Erfahrungssätze oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen worden sind (BGHZ 111, 110, 115; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, WM 1998, 626 unter II 3).Demgemäß durfte das Berufungsgericht im Hinblick darauf, daß der Klägerin nach Sinn und Zweck des Vertrags vom 20. Dezember 1973 ein Anspruch auf das Entgelt für die von ihr erbrachten Versorgungsleistungen für die Wohngebäude des Beklagten zustehen sollte, bei angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben und im Hinblick auf die Verkehrssitte (vgl. BGHZ 127, 138, 142;… Senatsurteil vom 14. März 1990 aaO; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1997 aaO) annehmen, daß die Vertragsparteien, wenn sie den regelungsbedürftigen Sachverhalt bedacht hätten, auch eine Verpflichtung des Beklagten zur Tragung der verbrauchsunabhängigen Kosten für leerstehende Wohnungen vereinbart hätten.
- BGH, 14.03.1990 - VIII ZR 18/89
Verkauf eines Pfandrechts ohne die zugrundeliegende Forderung
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03
Diese Regelungslücke kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (st.Rspr., vgl. BGHZ 90, 69, 73 f.; Senatsurteil vom 14. März 1990 - VIII ZR 18/89, WM 1990, 1202 unter II 2 c; Senatsurteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, WM 2002, 1229 unter II 1 m.w.Nachw.).Demgemäß durfte das Berufungsgericht im Hinblick darauf, daß der Klägerin nach Sinn und Zweck des Vertrags vom 20. Dezember 1973 ein Anspruch auf das Entgelt für die von ihr erbrachten Versorgungsleistungen für die Wohngebäude des Beklagten zustehen sollte, bei angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben und im Hinblick auf die Verkehrssitte (vgl. BGHZ 127, 138, 142; Senatsurteil vom 14. März 1990 aaO; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1997 aaO) annehmen, daß die Vertragsparteien, wenn sie den regelungsbedürftigen Sachverhalt bedacht hätten, auch eine Verpflichtung des Beklagten zur Tragung der verbrauchsunabhängigen Kosten für leerstehende Wohnungen vereinbart hätten.
- BGH, 01.02.1984 - VIII ZR 54/83
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Tagespreisklausel in den AGB des …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03
Diese Regelungslücke kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (st.Rspr., vgl. BGHZ 90, 69, 73 f.; Senatsurteil vom 14. März 1990 - VIII ZR 18/89, WM 1990, 1202 unter II 2 c; Senatsurteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, WM 2002, 1229 unter II 1 m.w.Nachw.).
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02
Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03
Durch die mit diesen Rechnungen belegte Entnahme von Fernwärme, die den Umständen nach nur von dem Beklagten veranlaßt worden sein kann, hat der Beklagte konkludent das Angebot der Klägerin zum Abschluß eines entsprechenden Versorgungsvertrages angenommen (st.Rspr., vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 unter II 1 a m.w.Nachw., GE 2003, 872). - BGH, 21.09.1994 - XII ZR 77/93
Verzinsung einer Mietkaution
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03
Demgemäß durfte das Berufungsgericht im Hinblick darauf, daß der Klägerin nach Sinn und Zweck des Vertrags vom 20. Dezember 1973 ein Anspruch auf das Entgelt für die von ihr erbrachten Versorgungsleistungen für die Wohngebäude des Beklagten zustehen sollte, bei angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben und im Hinblick auf die Verkehrssitte (vgl. BGHZ 127, 138, 142;… Senatsurteil vom 14. März 1990 aaO; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 1997 aaO) annehmen, daß die Vertragsparteien, wenn sie den regelungsbedürftigen Sachverhalt bedacht hätten, auch eine Verpflichtung des Beklagten zur Tragung der verbrauchsunabhängigen Kosten für leerstehende Wohnungen vereinbart hätten. - BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01
Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03
Diese Regelungslücke kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden (st.Rspr., vgl. BGHZ 90, 69, 73 f.; Senatsurteil vom 14. März 1990 - VIII ZR 18/89, WM 1990, 1202 unter II 2 c; Senatsurteil vom 17. April 2002 - VIII ZR 297/01, WM 2002, 1229 unter II 1 m.w.Nachw.). - BGH, 30.03.1990 - V ZR 113/89
Vollstreckung eines Grundstückskaufvertrages betreffend ein landwirtschaftliches …
Auszug aus BGH, 16.07.2003 - VIII ZR 30/03
Wenn das Berufungsgericht hierbei zu dem Ergebnis gelangt ist, auch insoweit habe der Beklagte als Eigentümer der Wohnungen die Wärmekosten zu tragen, gehört dies zum Bereich der tatrichterlichen Feststellungen und kann in der Revisionsinstanz nur darauf nachgeprüft werden, ob Auslegungs- und Ergänzungsregeln, Denk- oder Erfahrungssätze oder wesentliche Umstände unbeachtet gelassen worden sind (BGHZ 111, 110, 115; BGH, Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, WM 1998, 626 unter II 3).
- BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 316/13
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, die von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13;… vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).Hierbei kommt es - ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften - nicht darauf an, ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist (…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13;… vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).
(…Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung BGH, Urteile vom 22. Januar 2014, VIII ZR 391/12, CuR 2014, 27 Rn. 13 f.;… vom 6. Juli 2011, VIII ZR 217/10, NJW 2011, 3509 Rn. 16;… vom 25. November 2009, VIII ZR 235/08, WuM 2010, 89 Rn. 13;… vom 10. Dezember 2008, VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913 Rn. 6, 8 f., 11;… vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 15, 20; vom 27. April 2005, VIII ZR 140/04, WM 2005, 1717 unter II 1 a; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 66/04, WM 2005, 1089 unter II 1 b aa und bb und VIII ZR 1/04, ZNER 2005, 63 unter II 1 a und b; vom 16. Juli 2003, VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1; vom 17. März 2004, VIII ZR 95/03, WM 2004, 2450 unter II 2;… Beschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).
Rn. 12 aa) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (…vgl. Senatsurteile vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO;… vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 20; vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2).
- BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13
Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Rn. 14 aa) Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (…vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 2014 - VIII ZR 316/13, aaO unter II 1 a aa;… vom 22. Januar 2014 - VIII ZR 391/12, aaO;… vom 10. Dezember 2008 - VIII ZR 293/07, aaO;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 20; vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter [II] 1;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VIII ZR 7/04, WuM 2006, 207 Rn. 2). - BGH, 31.05.2006 - VIII ZR 159/05
Umlegung der Betriebskosten bei Leerstand von Wohnungen
Dies gilt nicht nur für verbrauchsunabhängige Betriebskosten (dazu bereits Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter II 2 b a.E. m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 21. Januar 2004 - VIII ZR 137/03, NJW-RR 2004, 659 unter II 2), sondern auch für verbrauchsabhängige, die - wie hier - wegen fehlender Erfassung des Verbrauchs der einzelnen Mieter nach der Wohnfläche abgerechnet werden (…ebenso Rips, aaO, Rdnr. 220;… Langenberg, aaO, F Rdnr. 41).
- AG Brandenburg, 06.06.2019 - 31 C 230/18
Kann Aufnahme des nichtehelichen Lebenspartners in die Mietwohnung verlangt …
Zwar liegt ein Vertragsschluss durch ausdrückliche (schriftliche) Erklärung des Widerbeklagten unstreitig für die o.g. Verbrauchstelle hier nicht vor, jedoch ist nach ständiger herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH, Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH, Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH, Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH, Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH, Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.), des Reichsgerichts (RG, Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff.), der Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848 OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768 KG Berlin, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.), der Landgerichte (LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel, Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.) und der Amtsgerichte (AG Krefeld…, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn, Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f.) seit nunmehr über 90 Jahren allgemeine Rechtsauffassung, dass grundsätzlich in dem Leistungsangebot des Strom-Versorgungsunternehmens ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen ist, welches von demjenigen konkludent angenommen wird, der dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität entnimmt; eine Erklärung, er wolle mit dem Unternehmen keinen Vertrag schließen, ist hierbei sogar unbeachtlich, da sie in Widerspruch zu seinem eigenen tatsächlichen Verhalten stehen würde.Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - somit auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 07.03.2017, Az.: EnZR 56/15, u.a. in: RdE 2018, Seiten 27 ff.; BGH, Urteil vom 25.02.2016, Az.: IX ZR 146/15, u.a. in: NJW 2016, Seiten 2260 ff.; BGH, Urteil vom 22.07.2014, Az.: VIII ZR 313/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3150 f.; BGH, Urteil vom 02.07.2014, Az.: VIII ZR 316/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3148 ff.; BGH, Urteil vom 22.01.2014, Az.: VIII ZR 391/12, u.a. in: NJW 2014, Seiten 1951 ff.; BGH, Urteil vom 06. Juli 2011, VIII ZR 217/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 3509 f.; BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 235/08, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 516 f.; BGH, Urteil vom 10.12.2008, Az.: VIII ZR 293/07, u.a. in: NJW 2009, Seiten 913 f.; BGH, Urteil vom 15.02.2006, Az.: VIII ZR 138/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 1667 ff.; BGH, Beschluss vom 20.12.2005, Az.: VIII ZR 7/04, u.a. in: WuM 2006, Seite 207 BGH, Urteil vom 12.12.2005, Az.: II ZR 283/03, u.a. in: NJW 2006, Seiten 765 f.; BGH, Urteil vom 27.04.2005, Az.: VIII ZR 140/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1426 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 1/04, u.a. in: ZNER 2005, Nr. 1, Seiten 63 ff.; BGH, Urteil vom 26.01.2005, Az.: VIII ZR 66/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seite 639 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.2004, Az.: VIII ZR 95/03, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 928 f.; BGH, Urteil vom 16.07.2003, Az.: VIII ZR 30/03, u.a. in: NJW 2003, Seiten 2902 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 279/02, u.a. in: NJW 2003, Seiten 3131 f.; BGH, Urteil vom 30.04.2003, Az.: VIII ZR 278/02, u.a. in: WuM 2003, Seiten 458 ff.; BGH, Urteil vom 10.10.1991, Az.: III ZR 100/90, u.a. in: NJW 1992, Seiten 171 ff.; BGH, Urteil vom 19.01.1983, Az.: VIII ZR 81/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1777 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.1959, Az.: VIII ZR 69/58, u.a. in: MDR 1959, Seiten 924 f.; RG, Urteil vom 29.09.1925, Az.: VI 182/25, u.a. in: RGZ Band 111, Seiten 310 ff. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.02.2017, Az.: I-27 U 13/16, u.a. in: CuR 2017, Seiten 16 ff.; OLG Schleswig, Urteil vom 14.03.2016, Az.: 14 U 52/15, u.a. in: SchlHA 2016, Seiten 464 ff.; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.11.2014, Az.: 4 U 147/13, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2015, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2014, Az.: I-19 U 77/13, u.a. in: RdE 2014, Seiten 406 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013, Az.: I-19 U 116/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 942 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 04.10.2013, Az.: 7 U 46/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 138 f.; OLG Celle, Urteil vom 12.04.2012, Az.: 13 U 105/11, u.a. in: NZM 2012, Seite 848; OLG Köln, Urteil vom 16.12.2009, Az.: 11 U 89/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 00325 = "juris"; KG Berlin, Urteil vom 18.02.2009, Az.: 11 U 38/08, u.a. in: MDR 2009, Seiten 856 f.; OLG Jena, Urteil vom 20.12.2006, Az.: 4 U 600/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 768; KG Berlin, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 7 U 251/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seite 232 OLG Dresden, Urteil vom 05.11.2003, Az.: 6 U 567/03, u.a. in: RdE 2004, Seiten 197 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.08.2001, Az.: 14 U 117/00, u.a. in: OLG-NL 2002, Seiten 1 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 05.04.2001, Az.: 9 U 3037/00, u.a. in: Grundeigentum 2001, Seiten 851 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.03.2001, Az.: 13 U 202/00, u.a. in: RdE 2002, Seiten 20 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.06.1999, Az.: 7 U 12/99, u.a. in: RdE 2000, Seiten 72 ff.; OLG Dresden, Urteil vom 07.01.1999, Az.: 21 U 3045/98, u.a. in: NZM 2000, Seiten 158 f. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.08.1998, Az.: 8 U 29/98-6, u.a. in: RdE 1999, Seiten 202 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 05.11.1993, Az.: 4 U 75/93, u.a. in: NJW-RR 1994, Seiten 436 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.11.1992, Az.: 22 U 122/92, u.a. in: RdE 1993, Seiten 240 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.10.1983, Az.: 14 U 18/82, u.a. in: RdE 1984, Seiten 25 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.1983, Az.: 20 U 162/82, u.a. in: ZIP 1983, Seiten 329 f.; LG Hamburg, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 321 O 172/14, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 120543 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 02.09.2016, Az.: 2 O 392/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 17427 = "juris"; LG Saarbrücken, Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 S 13/16, u.a. in: CuR 2016, Seiten 92 ff.; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 08.07.2013, Az.: 2 O 297/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 07928 = "juris"; LG Kiel, Urteil vom 12.12.2012, Az.: 2 O 185/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14105 = "juris"; LG Köln, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 7 O 569/09, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 16252 = "juris"; LG Potsdam, Beschluss vom 04.05.2007, Az.: 7 S 23/07; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2004, Az.: 48 S 97/03, u.a. in: Grundeigentum 2004, Seiten 1298 f.; AG Krefeld…, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 11 C 475/15, u.a. in: GWF/Recht und Steuern 2018, Seiten 7 f.; AG Bonn, Urteil vom 29.03.2012, Az.: 111 C 70/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 00005 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 12.04.2010, Az.: 34 C 119/09, u.a. in: RdE 2011, Seiten 109 ff.; AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 14.10.2008, Az.: 409 C 107/08, u.a. in: ZMR 2009, Seiten 376 f.; AG Halle/Saale, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 93 C 4980/06, u.a. in: RdE 2008, Seiten 219 f.).
- KG, 08.07.2010 - 12 U 26/09
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlage von Hausbeleuchtungskosten; …
Rn. 27 Die Kosten der Hausbeleuchtung sind auch auf diese Einheit zu verteilen, weil bei der Verteilung der Betriebskosten der Vermieter im Verhältnis zur Gesamtheit der Mieter im Regelfall den Kostenanteil zu tragen hat, der auf leer stehende Wohnungen entfällt, da er das Vermietungsrisiko trägt (BGH, NZM 2003, 756, 757;… Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage, § 556a Rn. 34). - BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 138/05
Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens
Für die Frage, wer bei einem konkludenten Vertragsschluss durch tatsächlichen Bezug von Fernwärme Vertragspartner des Versorgungsunternehmens wird, ist in erster Linie die Verfügungsgewalt über den Anschluss maßgeblich (Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter II 1; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005, VIII ZR 7/04, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 21.01.2004 - VIII ZR 137/03
Abrechung von Heizkosten bei Leerstand von Mietwohnungen
Daß der Vermieter bei einer nach § 7 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. HeizKostV (Gesamtwohnfläche) vorzunehmenden Abrechnung der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten den auf leerstehende Wohnungen entfallenden Anteil zu tragen hat, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter 2 b). - BGH, 20.12.2005 - VIII ZR 7/04
Zustandekommen eines Versorgungsvertrages durch die tatsächliche Entnahme von …
Nach der Senatsentscheidung vom 16. Juli 2003 (VIII ZR 30/03, NJW 2003, 2902 unter II 1) kommt es für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme von Fernwärme als eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrags gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, nicht auf die Eigentümerstellung als solche, sondern auf die dadurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss an. - AG München, 04.02.2016 - 222 C 29041/14
Untermieter unter Strom
Dies ist grundsätzlich der Eigentümer (Urteil des BGH vom 16.07.2003 - VIII ZR 30/03). - OLG Jena, 20.12.2006 - 4 U 600/06
Wer wird Vertragspartner im leitungsgebundenen Versorgungsnetz ?
In dem Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages zu sehen, das von demjenigen konkludent angenommen wird, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt (BGH, Urteile vom 26.01.2005, Az. VIII ZR 66/04 = NJW-RR 2005, 639-642; vom 17.03.2004, Az. VIII ZR 95/03 = NJW-RR 2004, 928-929; vom 16.07.2003, Az. VIII ZR 30/03 = NJW 2003, 2902-2903; vom 30.04.2003, Az. VIII ZR 279/02 = NJW 2003, 3131-3132).Für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme [von Fernwärme] als eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrags gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, kommt es nicht auf die Eigentümerstellung als solche, sondern auf die dadurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss an (BGH, Beschluss vom 20.12.2005, Az. VIII ZR 7/04 = WuM 2006, 207; vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2003, aaO); sie fehlt dem Grundstückseigentümer, der seine Verfügungsgewalt einem Dritten überlassen hat, z. B. durch einen Miet- oder Pachtvertrag (vgl. BGH…, Beschluss vom 20.12.2005, aaO).
- OLG Dresden, 25.06.2009 - 8 U 402/09
Formularmietvertrag: Umlageschlüssel unzulässig
- LG Itzehoe, 08.05.2018 - 1 S 116/17
Stromversorgungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsschluss …
- OLG Rostock, 08.06.2023 - 3 U 3/22
Empfänger der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens
- OLG Köln, 16.12.2009 - 11 U 89/09
Zustandekommen von Versorgungsverträgen über Fernwärme
- OLG Brandenburg, 19.09.2006 - 6 U 132/05
Fernwärmelieferungsvertrag: Ordentliche Kündigung eines Vertrages ohne …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2017 - 27 U 13/16
Zustandekommen eines Energieversorgungsvertrages mit dem Hauptpächter einer …
- KG, 15.09.2005 - 8 U 6/05
Nachhaftung eines Gesellschafters: Mietzins- und Betriebskostennachforderung
- OLG Celle, 12.04.2012 - 13 U 105/11
Voraussetzungen einer Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für …
- LG Itzehoe, 03.03.2009 - 1 S 179/08
Stromlieferungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsabschluss …
- KG, 29.03.2010 - 8 U 20/09
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Entscheidungsreife Forderung als …
- OLG Rostock, 10.12.2009 - 3 U 253/08
Gewerberaummiete: Leistungsbestimmungsrecht des Mieters; Umfang der Übernahme der …
- AG Brakel, 09.01.2025 - 7 C 223/23
Anteil des Leerstands an verbrauchsunabhängigen Betriebskosten trägt Vermieter!
- LG Dessau-Roßlau, 29.12.2008 - 2 O 633/06
Doppelt analoge Anwendbarkeit des § 15 Abs. 2 AVBFernwärmeV auf eine Geltung für …
- AG Schleswig, 23.01.2020 - 2 C 188/18
Zahlungsanspruch gegenüber einem Kunden aus einem Stromlieferungsvertrag
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