Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  AGBG § 9

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  AGBG § 9 Bb

• IWW
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  AGBG § 9; BGB § 307 n. F.
  Unangemessene Benachteiligung aus Zusammenwirken mit

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Unangemessene Benachteiligung bei unwirksamer Formularklausel

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei; Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierungsarbeiten; Unwirksamkeit einer mietvertraglichen Rückgabeklausel ; Grundsatz der Instandhaltung des Mietobjekts als Pflicht des Vermieters; Unwirksamkeit ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mietvertrag - Formularklauseln und unangemessene Benachteiligung Partei

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Schönheitsreparaturen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  AGBG § 9; BGB §§ 307, 535
  Summierungseffekt und Unwirksamkeit einzelner Klauseln über Schönheitsreparaturen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 9
  Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Mieter müssen nicht doppelt renovieren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• IWW (Kurzinformation)

  Vermietung - Die Kombination von Schönheitsreparatur- und Renovierungsklausel kann zu deren Unwirksamkeit führen

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  AGBG § 9; BGB § 307 n. F.
  Unangemessene Benachteiligung aus Zusammenwirken mit einer anderen, bereits für sich nichtigen Formularklausel

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit von Klauseln durch Zusammenwirken benachteiligender Regelungen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Laufende Reparaturen plus Abschluss-Renovierung: - Vertragsklauseln sind wegen doppelter Belastung des Mieters unwirksam

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Schönheitsreparatur- und Rückgabeklausel (Auszugsrenovierung) im Mietvertrag

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Tapeten müssen nicht entfernt werden

• channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Warum Mietverträge oft ungültig sind - Achten Sie auf die Renovierungsklauseln

• mieterbund-wi.de (Kurzinformation)

  Mieterschutzverein: Zur Renovierungspflicht

• 123recht.net (Kurzinformation, 18.8.2003)

  Schönheitsreparaturen und Endrenovierung sind nicht zumutbar // Übermäßige Benachteiligung des Mieters

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Mietrecht; kein Nebeneinander der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Endrenovierung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Mietrecht, AGB-Recht, Unwirksamkeit von Formularklauseln zur Endrenovierung und Durchführung von Schönheitsreparaturen bei der Wohnungsmiete

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2234
• ZIP 2003, 1301
• MDR 2003, 1041
• NZM 2003, 594
• ZMR 2003, 653
• WM 2003, 436
• BB 2003, 1587
• GE 2003, 944

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97

  Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …

  Auszug aus BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 = WM 1998, 2145 unter III 2 a m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 101, 253, 268 f.) ist eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) unwirksam.

  Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß nach der Senatsentscheidung vom 3. Juni 1998 (aaO, unter III 2 b) eine solche Klausel, die bei isolierter Betrachtungsweise den Mieter unangemessen benachteilige und deshalb unwirksam sei, sich bei einer Gesamtbetrachtung der Vereinbarung über die Renovierungspflichten gleichwohl als wirksam erweisen könne.

• BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 9/86

  Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei …

  Auszug aus BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 = WM 1998, 2145 unter III 2 a m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 101, 253, 268 f.) ist eine Regelung in einem vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 9 AGBG (jetzt: § 307 BGB) unwirksam.

  Der Senat hat aber die Klausel dort nur deshalb als wirksam angesehen, weil durch die unmittelbar nachfolgenden Bestimmungen in deren Satz 2 hinreichend klargestellt war, daß der Mieter die ihm auferlegte Endrenovierung nur dann vornehmen mußte, wenn die Fristen seit der Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bei Vertragsende bereits abgelaufen waren (vgl. auch BGHZ 101, 253, 265).

• BGH, 26.10.1994 - VIII ARZ 3/94

  Formularmäßiger Aufrechnungsausschluß bei Vorleistungspflicht im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02

  Eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei - und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung - kann sich aus dem Zusammenwirken zweier Formularklauseln auch dann ergeben, wenn eine dieser Klauseln schon für sich gesehen unwirksam ist (Bestätigung von BGHZ 127, 245, 253 f.).

  Im übrigen kann sich eine unangemessene Benachteiligung einer Vertragspartei - und damit eine Unwirksamkeit der Gesamtregelung - aus dem Zusammenwirken zweier Klauseln auch dann ergeben, wenn eine dieser Klauseln schon für sich gesehen unwirksam ist (BGHZ 127, 245, 253 f.).

• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97

  Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …

  Auszug aus BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02

  Die Revision meint zwar, die von dem Berufungsgericht herangezogenen Grundsätze könnten nur dann eingreifen, wenn gegen beide Klauseln, für sich gesehen, nichts einzuwenden sei und sie nur in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führten, während das Berufungsgericht schon eine der Klauseln, die Rückgabeklausel, isoliert betrachtet für unwirksam halte; in einem solchen Fall ließen sich die Klauseln in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil aufteilen mit der Folge, daß der zulässige Teil aufrechtzuerhalten sei (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284 unter II 1 a cc, und vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80, NJW 1982, 178 unter II, 3 e).
• BGH, 07.10.1981 - VIII ZR 214/80

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gesonderte Wirksamkeitsprüfung - Trennbare …

  Auszug aus BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02

  Die Revision meint zwar, die von dem Berufungsgericht herangezogenen Grundsätze könnten nur dann eingreifen, wenn gegen beide Klauseln, für sich gesehen, nichts einzuwenden sei und sie nur in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters führten, während das Berufungsgericht schon eine der Klauseln, die Rückgabeklausel, isoliert betrachtet für unwirksam halte; in einem solchen Fall ließen sich die Klauseln in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil aufteilen mit der Folge, daß der zulässige Teil aufrechtzuerhalten sei (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1998 - VIII ZR 244/97, NJW 1998, 2284 unter II 1 a cc, und vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80, NJW 1982, 178 unter II, 3 e).
• BGH, 02.12.1992 - VIII ARZ 5/92

  Formularmäßige Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen bei …

  Auszug aus BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 2. Dezember 1992 - VIII ARZ 5/92, NJW 1993, 532 unter II, 2) können auch jeweils für sich unbedenkliche Klauseln einen Summierungseffekt haben und in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen.

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• BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 316/06

  Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von isolierten …

  Näher liegt aus der Sicht eines durchschnittlichen Mieters jedoch ein Verständnis dahin, dass die Wohnung bei Auszug in jedem Fall frisch renoviert sein muss (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 = NZM 2003, 594, unter II 1, und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 = NZM 2003, 755, unter III 2) oder jedenfalls seit der letzten Renovierung keine Abnutzungsspuren aufweisen darf.

  a) Wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat (Urteil vom 3. Juni 1998 - VIII ZR 317/97, NJW 1998, 3114 = WM 1998, 2145 = NZM 1998, 710, unter III 2 a; Urteil vom 14. Mai 2003, aaO;… Urteil vom 25. Juni 2003, aaO; Urteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NZM 2004, 497 = NJW 2004, 2087, unter III b; Urteile vom 5. April 2006 - VIII ZR 109/05, WuM 2006, 310, unter II 1 a, und VIII ZR 152/05, NJW 2006, 2115, unter II 1 a; ebenso schon OLG Hamm NJW 1981, 1049, und OLG Frankfurt WuM 1981, 272), benachteiligt eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der Mieter verpflichtet ist, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, diesen unangemessen und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

  Sie hat auch im Schrifttum ganz überwiegend Zustimmung gefunden (…Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 535 Rdnr. 294;… Schmid, Mietrecht, § 535 BGB, Rdnr. 417;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 538 Rdnr. 170 f.;… Blank in Anpassung der Wohnung an technische Standards - Wirtschaftlichkeitsgebot, 2006, S. 163, 174 ff.; Börstinghaus, DWW 2005, 92; Fischer, WuM 2004, 56; Lammel, LMK 2003, 163, 164; Heinrichs, WuM 2005, 155, 161; Steenbuck, WuM 2005, 220, 221;… vgl. auch MünchKommBGB/Schilling, 4. Aufl., § 535 Rdnr. 122;… Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 535 Rdnr. 109).

  Auf einen Summierungseffekt, der bei der Kombination der Endrenovierungsklausel mit einer - für sich genommen unbedenklichen - Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen wegen eines Übermaßes an Renovierungspflichten zur Unwirksamkeit auch der letztgenannten führen kann (Senatsurteile vom 14. Mai 2003, aaO, unter II 2, …und vom 25. Juni 2003, aaO, unter III 3), kommt es dafür nicht an.

• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 152/05

  Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen sowie …

  Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB (§ 9 AGBG) unwirksam (Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, unter II 1 m.w.Nachw.; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192, unter III 2).

  Denn der Verwender einer aus zwei Teilen bestehenden Klausel, deren einer Teil - hier die Rückgabeklausel - allenfalls dann Bestand haben könnte, wenn der andere Teil - die Schönheitsreparaturklausel - unwirksam ist, kann sich wegen des Gebotes der Transparenz vorformulierter Vertragsbedingungen nicht zu seinen Gunsten auf die Unwirksamkeit des anderen Klauselteils berufen (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2003, aaO).

• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Dabei ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtvertrag zu berücksichtigen, ebenso wie kompensierende oder summierende Effekte (BGH 2. Dezember 1992 - VIII ARZ 5/92 - NJW 1993, 532; 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234).

• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 163/05

  Unwirksamkeit zweier für sich genommen unbedenklicher Formularklauseln; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 2. Dezember 1992 - VIII ARZ 5/92, NJW 1993, 532 unter II 2; Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 = Grundeigentum 2003, 944 = ZMR 2003, 653 unter II 2) liegt ein derartiger Summierungseffekt vor, wenn jeweils für sich unbedenkliche, aber inhaltlich zusammengehörige Klauseln in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen.
• BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für …

  Ist eine von mehreren Bestimmungen Allgemeiner Geschäftsbedingungen schon für sich gesehen unwirksam und steht sie mit einer anderen, bei isolierter Betrachtung unbedenklichen Klausel in einem inneren Zusammenhang, kann sich die Unwirksamkeit der Gesamtregelung ergeben (BGH, Urteile vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 f; vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, 2235 und vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253 f;… siehe auch Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06, WM 2007, 2336 Rn. 15).
• BGH, 05.04.2006 - VIII ZR 109/05

  Formularmäßige Überwälzung der Beseitigung sämtlicher Tapeten durch den Mieter

  Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Senats eine Klausel in einem vom Vermieter verwendeten Formularvertrag, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 BGB (§ 9 AGBG) unwirksam (Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234, unter II 1 m.w.Nachw.; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192, unter III 2).

  Denn der Verwender einer aus zwei Teilen bestehenden Klausel, deren einer Teil - hier die Rückgabeklausel - allenfalls dann Bestand haben könnte, wenn der andere Teil - die Schönheitsreparaturklausel - unwirksam ist, kann sich wegen des Gebotes der Transparenz vorformulierter Vertragsbedingungen nicht zu seinen Gunsten auf die Unwirksamkeit des anderen Klauselteils berufen (vgl. Senatsurteil vom 14. Mai 2003, aaO).

• BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03

  Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der …

  Zwar können nach der Rechtsprechung des Senats zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen jeweils für sich genommen unbedenkliche Klauseln einen Summierungseffekt haben und in ihrer Gesamtwirkung zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders führen; dies kann auch der Fall sein, wenn eine Klausel schon für sich gesehen unwirksam ist (Senat, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234 unter II 2 m.w.Nachw.; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192 unter III 3).
• BGH, 06.04.2005 - XII ZR 308/02

  Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endrenovierung in einem …

  Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).

  Er hält in solchen Fällen sowohl die Endrenovierungsklausel als auch die Klausel, die die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter regelt, für unwirksam (Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).

  Eine so weit gehende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild hat der VIII. Zivilsenat nicht mehr mit § 307 BGB vereinbar angesehen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 aaO;… Urteil vom 25. Juni 2003 aaO).

• BGH, 09.12.2010 - VII ZR 7/10

  AGB eines Bauvertrages: Übersicherung des Auftraggebers durch Verwendung von zwei …

  Rn. 16 b) Das Berufungsgericht hat daher die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht berücksichtigt, wonach die belastende Wirkung einer für sich allein gesehen noch hinnehmbaren Klausel durch eine oder mehrere weitere Vertragsbestimmungen derart verstärkt werden kann, dass der Vertragspartner des Verwenders im Ergebnis unangemessen benachteiligt wird (BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192; vgl. auch Urteil vom 25. März 2004 - VIII ZR 453/02, BauR 2004, 1143 = NZBau 2004, 322 = ZfBR 2004, 550;… vgl. auch Staudinger/Coester [2000], § 307 BGB Rn. 138 f.).

  Dies kann sogar für den Fall gelten, dass die weitere Klausel für sich genommen bereits unwirksam ist (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253 f.; Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234; Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02, NJW 2003, 3192;… Roloff in: Erman, BGB, 11. Aufl., § 307 Rn. 11).

  Der Verwender von zwei Sicherungsklauseln, von denen eine nur Bestand haben kann, wenn die andere unwirksam ist, kann sich nicht darauf berufen, dass die von ihm selbst gestellte Klausel unangemessen und damit unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02, NJW 2003, 2234; Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 231/90, NJW 1991, 2630; Beschluss vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 254;… Fuchs in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB Rn. 155;… Staudinger/Coester, BGB [2006], § 307 Rn. 140).

• BGH, 12.03.2014 - XII ZR 108/13

  Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …

  Dies hat zur Folge, dass sowohl die Endrenovierungsklausel als auch die Klausel, die die Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter regelt, unwirksam sind (vgl. BGH Urteil vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235 und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755; Senatsurteil vom 6. April 2005 - XII ZR 308/02 - NJW 2005, 2006, 2007).
• BGH, 25.06.2003 - VIII ZR 335/02

  Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mieters
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 557/05

  AGB-Kontrolle - Versetzungsklausel
• BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 230/03

  Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter
• BAG, 11.02.2009 - 10 AZR 222/08

  Sonderzahlung - Bezugnahme auf ein einseitiges Regelungswerk des Arbeitgebers - …
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 344/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• OLG Hamm, 08.06.2017 - 18 U 9/17

  Formularmäßige Vereinbarung der Pauschalierung von Nebenkosten
• LG Berlin, 08.03.2016 - 63 S 213/15

  Wohnraummiete: Regelungsumfang einer Hausordnung; Beweislast hinsichtlich eines …
• BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03

  Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2005 - 10 U 202/04

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Klage einer BGB -Gesellschaft mit einem im …
• AG Hanau, 29.11.2024 - 32 C 265/23

  Schadensminderung des Vermieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
• BGH, 05.12.2006 - X ZR 165/03

  Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
• AG Dortmund, 26.08.2014 - 425 C 2787/14

  Unwirksamkeit der Abwälzung der Schönheitsreparaturen
• BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16

  Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
• LG Berlin, 27.01.2017 - 65 S 338/16

  Wohnraummiete: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage des Mieters bei …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 24 U 113/06

  Schönheitsreparaturen: Rechtsprechung gilt auch für Gewerberäume
• OLG Karlsruhe, 27.03.2026 - 4 U 102/24

  Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch …
• OLG Köln, 12.06.2013 - 5 U 46/12

  Prämien des Miles & More-Programms müssen frei übertragbar sein - Einschränkungen …
• OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 6 U 117/13

  Mietvertrag über eine Gewerbefläche in einem Supermarkt: Wirksamkeit des …
• OLG Köln, 27.05.2008 - 15 U 229/07

  Formularmäßige Vereinbarung von vertraglichen Schadensersatzansprüchen und einer …
• OLG München, 23.07.2026 - 23 U 1065/24

  Kündigungserschwernis, Provisionsabrechnung, Handelsvertretervertrag, …
• OLG Celle, 18.11.2021 - 14 U 119/21

  Ansprüche aus einer Bürgschaft; Unwirksamkeit der einer Bürgschaft …
• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 328/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag
• LAG Nürnberg, 22.02.2008 - 3 Sa 333/07

  AGB-Kontrolle - Vorbehaltsklausel - Gleichbehandlungsgrundsatz - Weihnachtsgeld- …
• KG, 13.10.2006 - 3 U 3/06

  Hausverwaltervertrag: Verwendung von Mietvertragsformularen mit unwirksamen …
• LG Hamburg, 08.11.2007 - 307 S 164/06

  Wohnraummiete: Nichtigkeit einer Formularklausel über Schönheitsreparaturen und …
• LG Stuttgart, 21.12.2018 - 3 O 257/15

  Deckungsklage gegen die Firmen- und Gebäudeversicherung für ein Küchenstudio: …
• LG Freiburg, 07.07.2005 - 3 S 12/05

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit einer …
• LG Frankfurt/Main, 07.11.2003 - 17 S 38/03
• LG Berlin, 15.11.2004 - 67 S 165/04

  Rechte des Mieters bei Stolpergefahr auf der Treppe; Anspruch auf Überlassung von …
• OLG Hamburg, 19.09.2003 - 4 U 134/03
• OLG Celle, 10.10.2022 - 14 U 28/22

  Zurückweisung einer Berufung wegen fehlenden neuen Vortrags
• KG, 10.01.2005 - 8 U 17/04

  Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
• LG Hagen, 11.02.2008 - 10 S 224/07

  Erlöschen eines Kautionsrückzahlungsanspruchs und eines Anspruchs auf Auszahlung …
• AG Hanau, 23.10.2020 - 32 C 227/19

  Ersatz von Mietausfallschaden, Unwirksamkeit einer Endrenovierungsklausel und …
• LG Mainz, 30.10.2014 - 2 O 71/13

  Zahlungsfrist von drei Monaten ist zu lang!
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 23.08.2006 - 4 C 124/06

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kombination von Schönheitsreparaturenklausel und …
• AG Pinneberg, 18.03.2005 - 66 C 205/04

  Antrag auf Erstattung von geleisteten Vorschüssen auf Betriebskosten; Vorliegen …
• AG Dortmund, 16.12.2003 - 125 C 9962/03

  Anspruch auf Rückzahlung der bei Mietvertragsabschluss bezahlten Kaution; …
• ArbG München, 10.05.2007 - 30 Ca 16717/06

  Leasing Dienstwagen, Eigenanteil, unangemessene Benachteiligung
• LG Berlin, 13.03.2012 - 65 S 254/11

  Wohnung unterliegt Preisbindung: Zweckbindung der Mietkaution?
• AG Hamburg-Blankenese, 24.11.2006 - 518 C 311/04
• AG Hamburg, 31.08.2006 - 44 C 27/06

  Ausschluss der Geltendmachung einer Einwendung des Fehlens der rechtlichen …
• LG Freiburg, 04.12.2003 - 3 S 402/02

  Wohnraummiete: Bereicherungsanspruch des Mieters bei Durchführung nicht …
• LG Wuppertal, 11.03.2010 - 9 S 50/08

  Anspruch auf Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete lediglich für …
• OLG Köln, 07.03.2006 - 22 U 184/05

  Durchsetzung einer Erstattung von geltend gemachten Renovierungskosten im Falle …
• LG Berlin, 29.06.2004 - 63 S 34/04
• AG Berlin-Lichtenberg, 09.07.2026 - 9 C 69/25

  Feuchtigkeitsschäden als Kündigungsgrund?
• LG Berlin, 22.06.2006 - 62 S 31/06
• AG Hamburg, 11.03.2004 - 44 C 587/03