Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.05.2004 - 63 S 38/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 573 c; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10
Verweis auf derzeitige gesetzliche Regelung keine fortdauernde Vereinbarung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Kündigungsfristen in Fußnoten - Auslegung erforderlich
Papierfundstellen
- GE 2004, 889
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 134/05
Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor …
Die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45), weil die im Mietvertrag einschließlich der Fußnote enthaltene Regelung zu den Kündigungsfristen in dieser oder ähnlicher Form auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus in Formularmietverträgen verwendet wird (vgl. LG Berlin, GE 2004, 889).Mit diesem Zusatz "z.Zt." ("zur Zeit") wird deutlich, dass durch die nachfolgende Benennung der damaligen gesetzlichen Kündigungsfristen keine den laufenden Vertragstext konkretisierende, eigenständige Regelung getroffen werden sollte, die auch im Falle einer Änderung der gesetzlichen Kündigungsfristen Bestand hätte (vgl. auch LG Berlin, GE 2004, 889; Schach, GE 2003, 1250, 1251, für eine vergleichbare Fußnote mit dem Zusatz "derzeit").
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 30.03.2004 - 63 S 395/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 242, 536
Voraussetzungen für Wiederaufleben des verwirkten Minderungsrechtes - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2004, 889
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Berlin, 24.10.2003 - 63 S 105/03
Auszug aus LG Berlin, 30.03.2004 - 63 S 395/03
Ein durch vorbehaltlose Mietzahlung verwirktes Minderungsrecht lebt nach dem 1. September 2001 nur dann wieder auf, wenn der Mieter sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erkennbar auf die Minderung beruft (Anschluß an LG Berlin GE 2004, 480).
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