Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 315 Abs. 3

• Bund der Energieverbraucher

  § 315 BGB unabhängig von Kartellrecht anwendbar.

• grundeigentum-verlag.de

  BGB § 315
  Tarife der Berliner Wasserbetriebe nach der Teilprivatisierung

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Billigkeit der Wasserpreise in Berlin

• rechtsportal.de

  BGB § 315 Abs. 3
  Zur Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB auf Tarife eines Wasserversorgungsunternehmens

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anwendbarkeit der AGB - Vorschriften bei teilprivatisierten Unternehmen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Einseitige Leistungsbestimmung durch Wasserversorgungsunternehmen; Anwendbarkeit des § 315 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf Entgeltbestimmungen im Rahmen der Daseinsvorsorge; Schutzgedanke des § 315 BGB; Darlegungslast und Beweislast für die Billigkeit von Tarifen; ...

Verfahrensgang

• LG Berlin, 25.05.2004 - 9 O 253/03
• KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

Papierfundstellen

• ZMR 2006, 38
• GE 2005, 796

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

  Auszug aus KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

  Dazu gehört nicht die Feststellung der Leistungspflicht des Kunden, der im Fall der Unangemessenheit des verlangten Preises von Anfang an nur den vom Gericht festgesetzten Preis schuldet; denn dabei handelt es sich nicht um Rechen- und Ablesefehler oder andere Abrechnungsgrundlagen (BGH NJW 2003, 3131).

  Gleichwohl bleibt es bei der vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 (WuM 2003, 458) und VIII ZR 279/02 (NJW 2003, 3131) vorgegebenen Rechtslage, dass bereits im Entgeltprozess zu klären ist, ob die Tarife der Klägerin der Billigkeit entsprechen.

  Der Bundesgerichtshofs hat in den Entscheidungen vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 (WuM 2003, 458) und VIII ZR 279/02 (NJW 2003, 3131) festgestellt, dass den Belangen des Kunden, der die Preisbestimmung der Klägerin für unbillig hält, nur dadurch hinreichend Rechnung getragen werden kann, dass es ihm gestattet wird, sich gegenüber dem Leistungsverlangen des Versorgungsunternehmens entsprechend dem in § 315 Abs. 3 BGB enthaltenen Schutzgedanken auf die Unangemessenheit und damit Unverbindlichkeit der Preisbestimmung zu berufen und diesen Einwand im Rahmen der Leistungsklage zur Entscheidung des Gerichts zu stellen.

  c) Die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit liegt bei der Klägerin (vergl. BGH NJW 2003, 3131; NJW 1987, 1828).

• BGH, 02.07.1998 - III ZR 287/97

  Wirksamkeit der "Tarifreform 1996" der Deutschen Telekom AG

  Auszug aus KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

  Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist die richterliche Billigkeitskontrolle einseitig vorgenommener Entgeltbestimmungen von Unternehmen, die Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, grundsätzlich nicht schon dann ausgeschlossen, wenn bei der Festsetzung der Tarife und Entgelte öffentlich-rechtliche Vorgaben, zu denen auch behördliche Genehmigungsvorbehalte gehören, zu beachten sind (BGH NJW 1998, 3188 m.w.N.).

  Das gilt insbesondere dann , wenn die Genehmigung sich auf das Verhältnis der Behörde zum Genehmigungsempfänger beschränkt und im Übrigen der privatautonomen erwerbswirtschaftlichen Entscheidungsbefugnis der Vertragspartner freier Raum gelassen werde und das Fehlen der behördlichen Genehmigung auf die privatrechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ohne Einfluss ist (BGH NJW 1998, 3188 ff.).

  § 315 Abs. 3 BGB kommt dann deshalb nicht zur Anwendung, weil Verträge mit nicht genehmigten Preisvereinbarungen nach § 134 BGB nichtig sind (BGH NJW 1998, 3188).

  Entscheidend ist, dass das TeilPrivG anders als § 5 des Gesetzes über die Regelung der Telekommunikation und des Postwesens (also anders als bei dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH vom 2. Juli 1998, Az: III ZR 287/97 (NJW 1998, 3188) zugrunde lag, keine Regelung enthält, dass die Tarife nicht vor der Genehmigungserteilung wirksam werden.

• BGH, 05.02.2003 - VIII ZR 111/02

  Rückforderung von Leistungen an ein Energieversorgungsunternehmen

  Auszug aus KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und allgemeiner Meinung im Schrifttum trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der festgesetzten Entgelte das Versorgungsunternehmen (BGH BGHZ 154, 5, 8 m.w.N.).

  Anhaltspunkte für derartige Fehler bei der Tarifbestimmung hat der Beklagte nicht dargetan, sodass der Senat offen lassen kann, ob der Genehmigung durch die zuständige Senatsverwaltung indizielle Wirkung für die Billigkeit zukommt (ebenso offengelassen von BGHZ 154, 5, 10).

• BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86

  Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten …

  Auszug aus KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

  c) Die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit liegt bei der Klägerin (vergl. BGH NJW 2003, 3131; NJW 1987, 1828).

  Kommt der Versorger dieser Mindestdarlegung nach, ist es Sache des Kunden, diese im Einzelnen zu entkräften (vergl. BGH NJW 1987, 1828).

• BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …

  Auszug aus KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

  Vielmehr trifft denjenigen, der die Entgelte einseitig festgesetzt hat, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Leistungsbestimmung der Billigkeit entspricht (BGHZ 115, 311, 322 m.w.N.).

  Das Prinzip der Kostendeckung hindert deshalb den Kläger nicht, innerhalb des ihm verbleibenden Spielraums dem Gesichtspunkt billigen Ermessens Rechnung zu tragen (BGHZ 115, 311, 320).

• BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 278/02

  Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …

  Auszug aus KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

  Gleichwohl bleibt es bei der vom Bundesgerichtshof in den Entscheidungen vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 (WuM 2003, 458) und VIII ZR 279/02 (NJW 2003, 3131) vorgegebenen Rechtslage, dass bereits im Entgeltprozess zu klären ist, ob die Tarife der Klägerin der Billigkeit entsprechen.

  Der Bundesgerichtshofs hat in den Entscheidungen vom 30. April 2003 - VIII ZR 278/02 (WuM 2003, 458) und VIII ZR 279/02 (NJW 2003, 3131) festgestellt, dass den Belangen des Kunden, der die Preisbestimmung der Klägerin für unbillig hält, nur dadurch hinreichend Rechnung getragen werden kann, dass es ihm gestattet wird, sich gegenüber dem Leistungsverlangen des Versorgungsunternehmens entsprechend dem in § 315 Abs. 3 BGB enthaltenen Schutzgedanken auf die Unangemessenheit und damit Unverbindlichkeit der Preisbestimmung zu berufen und diesen Einwand im Rahmen der Leistungsklage zur Entscheidung des Gerichts zu stellen.

• BGH, 02.10.1991 - VIII ZR 240/90

  Billigkeit der Preisbestimmung eines Stromlieferanten; Offenlegung der …

  Auszug aus KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

  Die Substanziierung der Billigkeit einer Preisbestimmung, die der Versorgungsträger gemäß §§ 315 BGB getroffen hat, erfordert regelmäßig, dass er seine Preiskalkulation offen legt (BGH MDR 1992, 346).
• BGH, 24.06.1991 - II ZR 268/90

  Grundsätze der Festsetzung von Beiratsvergütungen - Handlungsmöglichkeiten bei …

  Auszug aus KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

  Dem Bestimmungsberechtigten steht ein Ermessensspielraum zu; die Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die durch § 315 Abs. 3 BGB mit dem dortigen Hinweis auf die Billigkeit gezogenen Grenzen überschritten sind, nicht dagegen schon, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (BGH NJW-RR 1991, 1248).
• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

  b) § 315 Abs. 3 BGB stellt lediglich darauf ab, ob die von dem einen Vertragspartner getroffene Bestimmung der vertraglichen Leistung "der Billigkeit" entspricht, und erfordert damit im wesentlichen eine Prüfung und Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessenlage nur bei den beiden Vertragspartnern (BGHZ 41, 271, 279, BGHZ 18, 149, 152).
• BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92

  Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer …

  Auszug aus KG, 15.02.2005 - 7 U 140/04

  Dieser allgemeine Schutzgedanke ist auch dann heranzuziehen, wenn das Gesetz einer Vertragspartei das unter § 315 BGB fallende Bestimmungsrecht zuweist (BGHZ 126, 109, 120).
• BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77

  Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen
• LG Berlin, 25.05.2004 - 9 O 253/03

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• BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09

  Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von …

  Ein Mieter, dem die Abrechnung zugegangen ist, ist zwar gehalten, die Auszahlung des sich hieraus ergebenden Guthabens an alle Mieter zu fordern, da diese in ihrer Gesamtheit die Überzahlung erbracht haben (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2005 - VIII ZR 118/04, WuM 2005, 257, unter II 1;… Schmidt-Futter/Langenberg, aaO, Rdnr. 424;… Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Vor § 535 Rdnr. 259;… aA Schach, aaO, S. 1680).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 11.07

  Auskunftspflicht privatrechtlich handelnder juristischer Person des öffentlichen …

  Zwar muss die Beklagte im Rahmen der sie zivilprozessual treffenden Darlegungs- und Beweislast schlüssig und substanziiert die Höhe ihrer Entgelte darlegen, an die Darlegungslast sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. KG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 7 U 140/04 -).
• OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 63/08

  Gerichtliche Billigkeitskontrolle gemäß § 315 Abs. 1 BGB bei einseitigen …

  In diesem Sinne wird der BGH auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung verstanden (vgl. BayOblG, Beschl. v. 20.12.2001, 5Z RR 398/01, R. 7, zitiert nach juris; KG, ZMR 2006, 38, 40).

  Im Übrigen könnten etwaige zu hohe Personalkosten von vornherein nicht über das Gebührenrecht korrigiert werden; vielmehr muss die Beklagte ihre Tarife unabhängig vom derzeitigen Personalbestand zumindest kostendeckend korrigieren (vgl. KG, ZMR 2006, 38, 40).

• AG Potsdam, 02.07.2015 - 37 C 424/12

  Baukostenzuschuss für die Erstellung einer Trinkwasserverteilungsanlage: …

  Dabei sind nicht von Amts wegen alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte, die gegen die Billigkeit sprechen könnten, zu berücksichtigen, sondern nur die konkret dargelegten Einwände (KG, Urteil vom 15.2.2005, 7 U 140/04, Rz. 24, zitiert nach juris).

  Rn. 39 An die Darlegungslast des Klägers für die Überprüfung der Entgelte auf ihre Billigkeit sind keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH NJW-RR 1992, 183; OLG Celle, Urteil vom 17.1.2002, 4 U 116/01, zitiert nach juris; KG, Urteil vom 15.2.2005, 7 U 140/04, Rz. 25, zitiert nach juris).

  Kommt der Versorger dieser Mindestdarlegung nach, ist es Sache des Kunden, diese im Einzelnen zu entkräften (zu Vorstehendem KG, Urteil vom 15.2.2005, 7 U 140/04, Rz. 25, zitiert nach juris).

• OLG Celle, 25.06.2015 - 13 U 62/14

  Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Entgelte für die privatrechtlich …

  Die Substantiierung der Billigkeit einer Preisbestimmung erfordert die Offenlegung der Preiskalkulation (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1991 - VIII ZR 240/90, juris Tz. 23 ff.; KG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 7 U 140/04, juris Tz. 25 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2007 - 12 B 12.07

  Nach Akteneinsichtsantrag weggegebene Akten; Wiederbeschaffungspflicht zur …

  Zwar muss die Beigeladene im Rahmen der sie zivilprozessual treffenden Darlegungs- und Beweislast schlüssig und substanziiert die Höhe ihrer Entgelte darlegen, an die Darlegungslast sind aber keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. KG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 7 U 140/04 -).
• KG, 27.03.2009 - 7 U 151/08

  Verjährung von Ansprüchen auf Baukostenzuschuss, Hausanschlusskosten u.a.m. nach …

  Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. auch Senatsurteil vom 15.2. 2005 - 7 U 140/04).
• VG Berlin, 12.02.2007 - 34 A 31.04

  Berlin muss 171.149.407,87 Euro an die Berliner Wasserbetriebe für …

  Die dabei vorgenommene Bestimmung ist erst dann durch das Gericht zu ersetzen, wenn die durch § 315 Abs. 3 BGB mit dem dortigen Hinweis auf die Billigkeit gezogenen Grenzen überschritten sind, nicht dagegen schon, wenn das Gericht eine andere Festsetzung für richtig hält (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1991 - II ZR 268/90 -, NJW-RR 1991, 1248; KG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2005 - 7 U 140/04, UA S. 8 -).
• VG Berlin, 25.04.2006 - 2 A 88.05
  Daran ändert nichts, dass sie sich vorbehält, die Kalkulationsunterlagen in zivilrechtlichen Streitigkeiten mit einzelnen Tarifkunden - wie bezüglich früherer Tarifperioden bereits geschehen (vgl. KG Berlin, Urteil vom 15. Februar 2005, 7 U 140/04, Juris) - nach jeweils individueller Prüfung die Unterlagen zum Beleg der Billigkeit der Tarife offen zu legen.
• VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07

  Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Abweisung der Rückforderung von …

  Es hat festgestellt, dass der Landesgesetzgeber in § 3 Abs. 1 bis 4 TPrG verbindliche Richtlinien für die Ermittlung der Tarife aufgestellt hat, die das Ermessen der Beteiligten zu 2 weitgehend einschränken (KG-Report 2005, 213 ), und hat daher auf die Vorgaben in § 3 Abs. 1 TPrG gestützte Einwände des Bürgers für erheblich erachtet (vgl. KG, Urteil vom 15. Februar 2005 - 7 U 140/04 - juris, Rn. 29 ).
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
• LG Köln, 05.03.2014 - 9 S 169/13

  Festsetzung von Tarifen bzgl. der Leistungen zur Daseinsvorsorge auf Grundlage …
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 60/02

  Voraussetzungen für eine willkürliche Entscheidung des Gerichts; Widerspruch …
• KG, 22.02.2013 - 7 U 45/12

  Gerichtliche Überprüfung der Billigkeit der Entgeltfestsetzung für die …
• LG Frankenthal, 20.04.2006 - 7 O 352/05

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 535; ; BGB § 546; ; BGB § 546a

• grundeigentum-verlag.de

  BGB §§ 535, 546, 546 a
  Voraussetzungen der Rückgabe der Mietsache

• rechtsportal.de

  BGB § 535; BGB § 546; BGB § 546a
  Zur Erfüllung der Rückgabepflicht einer Mietsache in verschlechtertem oder beschädigten Zustand

• ibr-online

  Rückgabepflicht bei verschlechterter Mietsache erfüllt?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Nutzungsentschädigung bei Rückgabe eines heruntergekommenen Grundstückes

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rückgabe der Mietsache in verschlechtertem oder beschädigtem Zustand ; Renovierungsbedarf und Reparaturbedarf

Verfahrensgang

• LG Kleve - 1 O 666/03
• OLG Düsseldorf, 12.10.2004 - I-24 U 147/04

Papierfundstellen

• GE 2005, 796

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 133/01

  Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.10.2004 - 24 U 147/04

  a) Trotz Rückgabe der Mietsache in verschlechtertem oder beschädigtem Zustand kommt der Mieter seiner gesetzlichen Rückgabeverpflichtung nach, und das auch dann, wenn der Zustand der Sache eine Weitervermietung oder -benutzung nicht zulässt (vgl. BGH WM 1974, 260 sowie Senat ZMR 2003, 23 = MDR 2002, 1244).
• BGH, 23.01.1974 - VIII ZR 219/72

  Fälligkeit der vom Mieter nach Mietende zu zahlenden Nutzungsentschädigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 12.10.2004 - 24 U 147/04

  a) Trotz Rückgabe der Mietsache in verschlechtertem oder beschädigtem Zustand kommt der Mieter seiner gesetzlichen Rückgabeverpflichtung nach, und das auch dann, wenn der Zustand der Sache eine Weitervermietung oder -benutzung nicht zulässt (vgl. BGH WM 1974, 260 sowie Senat ZMR 2003, 23 = MDR 2002, 1244).

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• OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 152/05

  Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße …

  In welchem Zustand sich die Mietsache bei der Rückgabe befindet, ist für die Rückgabe selbst prinzipiell ohne Bedeutung (BGH WM 1974, 260; Senat Grundeigentum 2005, 796; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - ZMR 2003, 105).