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Weitere Entscheidung unten: LG Potsdam, 21.06.2007

Rechtsprechung
   LG Berlin, 07.05.2007 - 65 T 65/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,23577
LG Berlin, 07.05.2007 - 65 T 65/07 (https://dejure.org/2007,23577)
LG Berlin, Entscheidung vom 07.05.2007 - 65 T 65/07 (https://dejure.org/2007,23577)
LG Berlin, Entscheidung vom 07. Mai 2007 - 65 T 65/07 (https://dejure.org/2007,23577)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter zur Räumung verurteilt - Leistet der Mieter keine Zahlungen, kommt lange Räumungsfrist nicht in Frage

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Räumungsschutz

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Keine Räumungsfrist für nichtzahlende Nutzer

Papierfundstellen

  • GE 2007, 1253
 
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Wird zitiert von ...

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dejure.org Übersicht LG Berlin

Rechtsprechung
   LG Potsdam, 21.06.2007 - 11 S 192/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,37412
LG Potsdam, 21.06.2007 - 11 S 192/06 (https://dejure.org/2007,37412)
LG Potsdam, Entscheidung vom 21.06.2007 - 11 S 192/06 (https://dejure.org/2007,37412)
LG Potsdam, Entscheidung vom 21. Juni 2007 - 11 S 192/06 (https://dejure.org/2007,37412)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • grundeigentum-verlag.de

    BGB § 551; ZPO §§ 935, 940
    Keine einstweilige Verfügung des Mieters gegen Auszahlung des verpfändeten Sparkontos bei vertraglich vereinbarter Befriedigungsbefugnis; Mietkaution

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GE 2007, 1253
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • AG Bensheim, 13.07.2004 - 6 C 731/04

    Anspruch auf Zugriff auf eine Mietkaution

    Auszug aus LG Potsdam, 21.06.2007 - 11 S 192/06
    Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann über das Bestehen der vom Vermieter vorgetragenen Gegenforderungen wegen des summarischen Charakters des Verfahrens und der eingeschränkten Beweismittel nicht erschöpfend entschieden werden (vgl. so auch AG Bensheim vom 13.07.2004, ZMR 2005, 193; AG Dresden vom 06.10.2005 - zitiert nach Juris).

    14 Soweit ein Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Berlin, GE 2003, 742; LG Wuppertal vom 13.12.2004 ZMR 2005, 193 sowie vom 27.11.2003, MZM 2004, 298; AG Lichtenberg vom 01.04.2004, MN 2004, 266; AG Tiergarten vom 11.03.2003, NN 2003, 298) einen Verfügungsgrund in vergleichbaren Fällen bejaht hat, wird im allgemeinen darauf abgestellt, dass der Vermieter als Pfandgläubiger das Bestehen eines Pfandrechts und der Pfandreife beweisen muss.

  • LG Berlin, 28.04.1997 - 62 S 514/96
    Auszug aus LG Potsdam, 21.06.2007 - 11 S 192/06
    Ob eine solche Klausel den Zugriff des Vermieters auf die Kaution nach Ablauf der benannten Frist hindert (dahingehend Kammergericht Berlin, Urteil vom 28.04.1997 - Geschäftszeichen: 62 S 514/96; abgedruckt in GE 1997, 1027), auch wenn der Vermieter fällige Forderungen gegenüber den Mietern hat, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.
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