Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.04.2007 - 62 S 28/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 141, 535 Abs. 2, 812 Abs. 1 Satz 1, 814; WoBindG § 10; NMV § 20 Abs. 1 Satz 3
Betriebskostenvereinbarung für preisgebundenen Wohnraum; Heilung durch nachträgliche Konkretisierung der Betriebskosten; keine Aufschlüsselung der Heiz- und Warmwasserkosten bei verbundenen Anlagen; vorbehaltlose Zahlung kein Schuldanerkenntnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)
Vorbehaltlose Zahlungen des Mieters auf Betriebskostenabrechnung
Papierfundstellen
- GE 2007, 913
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- KG, 05.08.1997 - 8 REMiet 8850/96
Rechtmäßigkeit einer Erhöhungserklärung des Mietzinses wegen gestiegener …
Auszug aus LG Berlin, 23.04.2007 - 62 S 28/07
Nach einhelliger Auffassung sind demgemäß im preisgebundenen Wohnraum neben der Miete nur die ausdrücklich aufgeführten Betriebskosten umlagefähig, und dies auch nur dann, wenn der Mieter deren Einzelbeträge aus der Aufstellung entnehmen kann (…Schmidt-Futterer - Langenberg, Mietrecht, 9. Aufl., § 556 BGB, Rz. 41 f.;… Kinne / Schach / Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 4. Aufl., § 556 BGB, Rz. 10; OLG Oldenburg, GE 1997, 1097; LG Berlin, MM 1993, 110).14 Für seine Gegenansicht, dass auch die Heizkosten weiter aufzuschlüsseln seien, verweist das LG Hamburg in einer Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - Az.: 307 S 128 / 04 - ohne weitere Begründung lediglich auf den negativen Rechtsentscheid des OLG Oldenburg (GE 1997, 1097); dort aber wurden die auf die Heizkosten geleisteten Vorauszahlungen vom Mieter gerade nicht zurückverlangt.
- LG Itzehoe, 24.04.2009 - 9 S 108/08
Nachträgliche Heilung oder Umlage von nicht bekanntgegebenen Betriebskosten; …
Eine unterbliebene Bekanntgabe nach § 20 Abs. 1 S. 3 NMV kann nach Auffassung der Kammer nicht durch die spätere Übersendung einer Betriebskostenabrechnung ersetzt werden, auch nicht mit Wirkung für die Zukunft (LG Hamburg, WE 2005, 183; LG Kleve, WuM 1992, 201 [LG Kleve 27.11.1991 - 6 S 96/91] ; a.A. LG Berlin, GE 2007, 913; LG Duisburg, Urteil vom 13.01.2004, Az. 13 S 269/03 - [...]).Die Auffassung schließlich, dass die Höhe der Betriebskosten nach den einzelnen Positionen aufzuschlüsseln sei und die Angabe einer Gesamtsumme nicht ausreiche (OLG Oldenburg, WuM 1997, 609 [OLG Oldenburg 14.03.1997 - 5 UH 1/97] ; LG Kleve, Beschluss vom 03.07.2007, Az. 6 T 62/07 - [...]; LG Berlin, GE 2007, 913; LG Hamburg, WE 2005, 183; LG Duisburg, Urteil vom 13.01.2004, Az. 13 S 269/03 - [...]; LG Mannheim, WuM 1994, 693 [LG Mannheim 20.10.1993 - 4 S 89/93] ; a.A. Lützenkirchen, NZM 2008, 630, 631), teilt die Kammer nicht.
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 26.04.2007 - 67 S 82/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- grundeigentum-verlag.de
BGB § 556
Sofortige Fälligkeit einer Betriebskostennachforderung ohne Prüfungsfrist - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GE 2007, 913
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Auszug aus LG Berlin, 26.04.2007 - 67 S 82/07
Der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 8. März 2006 - VIII ZR 78/05 - (Grundeigentum 2006, Seiten 502 ff. Rdnr. 20) ausgeführt, entgegen einer in der Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Auffassung setze der Eintritt der Fälligkeit nicht voraus, dass nach Erteilung der Abrechnung zunächst eine angemessene Frist zu ihrer Überprüfung durch den Mieter verstrichen sei.
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