Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 275, 326, 611, 675
  Schneeräumvertrag als Dienstvertrag; kein Kürzungsrecht bei mangelhafter Leistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sicherung eines gefahrlosen Zustandes eines Gehwegs für Dritte als Pflicht aus einem Winterdienstvertrag; Winterdienstvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Winterdienstvertrag hat eine Dienstleistung zum Gegenstand - Unternehmer schuldet vor allem Überwachung und somit Tätigkeit

Papierfundstellen

• GE 2012, 347

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• LG Berlin, 18.11.2010 - 52 S 67/10

  Auszug aus LG Potsdam, 28.06.2011 - 10 O 264/10

  Damit schuldete sie nicht immer wieder einen bestimmten Erfolg, sondern die Durchführung von Maßnahmen, bei deren Beachtung sich der für Dritte gefahrlose Zustand des Gehwegs einstellt (so auch LG Berlin, Urteil vom 18.11.2010, Aktz.: 52 S 67/10 m.w.N.).

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• BGH, 06.06.2013 - VII ZR 355/12

  "Winterdienstvertrag"

  Um dem nachzukommen, so hat das Berufungsgericht gemeint, schulde die Klägerin vor allem die Überwachung der Wetterlage und vereinbarten Fläche, so dass der Vertrag überwiegend dienstvertraglichen Charakter habe (ebenso LG Hamburg, WuM 1989, 622; LG Berlin, GE 2011, 201; LG Berlin, GE 2011, 953; LG Potsdam, GE 2012, 347).
• OLG Brandenburg, 04.10.2012 - 12 U 39/12

  Winterdienstvertrag als Werkvertrag

  Die Tatsache, dass hier eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen worden war, die jeweils monatlich anfallen sollte, nimmt dem Vertrag nicht zwangsläufig den Charakter eines Werkvertrages (so im Ergebnis auch AG Tempelhof-Kreuzberg GE 2012, 407; AG Berlin-Mitte GE 2012, 408; AG Spandau GE 2011, 1624; anderer Ansicht LG Berlin GE 2012, 754; LG Potsdam GE 2012, 347; LG Berlin GE 2011, 953; AG Neuköln GE 2010, 987).