Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 1 S 2 WoEigG, § 167 ZPO
  Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zustellung der Klage "demnächst" und angemessener Bearbeitungszeitraum für Streitwertanfrage; Rechtmäßigkeitskontrolle für nach der Teilungserklärung gestattete Baumaßnahmen

• IWW

  § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 167 ZPO, § 193 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wahrung der materiellen Klageerhebungsfrist durch Eingang der Klageschrift bei Gericht; Bewirken der Zustellung der Klage (hier: demnächst); Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  WEG §§ 15 Abs. 1, 46 Abs. 1
  Zustellung der Anfechtungsklage "demnächst", Gestattung des Dachgeschossausbaus, Prüfungsumfang

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 46 Abs. 1 S. 2; ZPO § 167 ; BGB § 193
  Wahrung der materiellen Klageerhebungsfrist durch Eingang der Klageschrift bei Gericht; Bewirken der Zustellung der Klage (hier: demnächst); Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversammlung wegen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zustellung demnächst - und die Streitwertanfrage des Gerichts

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  WEG kann keine genehmigten Baumaßnahmen kontrollieren

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Kontrolle genehmigter Baumaßnahmen durch WEG

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Bauliche Veränderung: Keine präventive Bauüberwachung bei Ausbaurecht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 650
• NZM 2016, 473
• GE 2016, 601

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14

  Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: …

  Auszug aus BGH, 26.02.2016 - V ZR 131/15

  Dabei wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen (Senat…, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 2/14, ZWE 2015, 375 Rn. 5; BGH, Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 15; jeweils mwN).

  Vielmehr ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit der Kläger verzögert hat (BGH, Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 15 mwN).

• BGH, 10.07.2015 - V ZR 2/14

  Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung: Hinnehmbare dem Kläger …

  Auszug aus BGH, 26.02.2016 - V ZR 131/15

  Dabei wird eine der Partei zuzurechnende Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen (Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 2/14, ZWE 2015, 375 Rn. 5; BGH…, Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 15; jeweils mwN).

  Soweit der Senat für die Fallkonstellation der Gerichtskostenvorschussanforderung die Auffassung vertreten hat, der 14-Tage-Zeitraum sei schon ab Eingang der Vorschussanforderung zu berechnen, hat er hieran in der - allerdings erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Entscheidung vom 10. Juli 2015 (V ZR 2/14, ZWE 2015, 375 Rn. 6) nicht mehr festgehalten.

• BGH, 01.12.1993 - XII ZR 177/92

  Begriff der alsbaldigen Zustellung; Geringfügige Verzögerung

  Auszug aus BGH, 26.02.2016 - V ZR 131/15

  Ihr zuzurechnen ist vielmehr nur eine Verzögerung, die dadurch eintritt, dass sie die Streitwertanfrage nicht zügig beantwortet (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073, 1074).

  Da auch bei einem einfach gelagerten Sachverhalt für die Beantwortung einer Streitwertanfrage einschließlich deren Eingang bei Gericht bei der gebotenen zügigen Bearbeitung ein Zeitraum von jedenfalls einer Woche zu veranschlagen ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073, 1074), kann den Klägern frühestens die ab dem 24. August 2013 eingetretene Verzögerung zugerechnet werden.

• BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14

  Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der …

  Auszug aus BGH, 26.02.2016 - V ZR 131/15

  Da die Rechtsprechung es der Partei gestattet, den Streitwert nicht in der Klageschrift anzugeben, sondern eine Streitwertanfrage des Gerichts für einen - wie hier - angemessenen Zeitraum abzuwarten (vgl. dazu Senat, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 13), kann die Zeit, die die Partei zur Beantwortung der Streitwertanfrage auch bei zügiger Bearbeitung benötigt, nicht als ihr zuzurechnende schuldhafte Verzögerung angesehen werden.

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• BGH, 17.01.2017 - VI ZR 239/15

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei einer von den Ärztekammern …

  Demnach ist eine Verzögerung der Veranlassung der Bekanntgabe um bis zu 14 Tage regelmäßig geringfügig, stellt also das Merkmal "demnächst" selbst dann nicht in Frage, wenn die Verzögerung dem Antragsteller zuzurechnen ist (vgl. für § 167 ZPO nur BGH, Urteile vom 26. Februar 2016 - V ZR 131/15, NJW-RR 2016, 650 Rn. 10;… vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 15, mwN;… vom 10. Juli 2015 - V ZR 2/14, WuM 2015, 645 Rn. 6, mwN).
• BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16

  Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage …

  Das Landgericht hat übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urteile vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 6 aE;… vom 25. September 2015 - V ZR 203/14, NJW 2016, 568 Rn. 9; vom 26. Februar 2016 - V ZR 131/15, aaO, Rn. 12), bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung auf die Zeitspanne abzustellen ist, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (…BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07, VersR 2012, 382 Rn. 8;… vom 3. September 2015 - III ZR 66/14, NJW 2015, 3101 Rn. 19;… vom 12. Januar 2016 - II ZR 280/14, juris Rn. 12).
• BGH, 24.04.2026 - V ZR 124/25

  Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?

  Ihr zuzurechnen ist allerdings eine Verzögerung, die dadurch eintritt, dass sie die Streitwertanfrage nicht zügig beantwortet (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 131/15, NJW-RR 2016, 650 Rn. 13; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 1993 - XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073, 1074 [juris Rn. 11]).

  Da auch bei einem - wie hier - einfach gelagerten Sachverhalt für die Beantwortung einer Streitwertanfrage einschließlich deren Eingang bei Gericht bei der gebotenen zügigen Bearbeitung - entsprechend der gerichtlich gesetzten Frist - ein Zeitraum von jedenfalls einer Woche zu veranschlagen ist (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 131/15, aaO), kann dem Kläger frühestens die ab dem 31. Dezember 2022 eingetretene Verzögerung zugerechnet werden.

• AG Berlin-Charlottenburg, 10.05.2023 - 75 C 10/23

  Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Wirksamkeit eines …

  Relevante Verzögerungen liegen danach dann vor, wenn der Zeitraum von "um zwei Wochen" oder nur geringfügig darüber liegend überschritten wird (vgl. nur: BGH, Urt. v. 26. Februar 2016 - V ZR 131/15, juris).
• KG, 12.12.2023 - 21 U 47/22

  Anspruch einer Subunternehmerin auf restlichen Werklohn aus einem VOB/B -Auftrag …

  Bei der Bemessung einer Verzögerung ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der ohnehin erforderliche Zeitraum für die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert (vgl. BGH, Urteil vom 26.02.2016, V ZR 131/15, NZM 2016, 473 Rn. 12).
• LG Frankfurt/Main, 07.05.2019 - 13 S 184/18

  Zustellung vier Monate nach Klageeinreichung kann noch "demnächst" sein!

  a) Zunächst musste der Kläger im Rahmen der Klageschrift keine Angaben zum Streitwert machen (BGH Urt. v. 26.2.2016 - V ZR 131/15).

  Aus diesen Umständen ist dem Kläger keine schuldhafte Verzögerung vorzuwerfen, denn insofern ist eine Frist von einer Woche anerkannt (BGH NJW-RR 2016, 650).

• LG München I, 24.11.2022 - 36 S 10793/21

  Kündigung des Architektenvertrags, Wohnungseigentümergemeinschaft, Vollmachtloser …

  Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu auch BGH, ZWE 2022, 379 ff.) ist bei der Berechnung des in diesem Rahmen als geringfügig hinzunehmenden 14-Tages-Zeitraums auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit der Klagepartei verzögert hat (BGH, NJW-RR 2016, 650, 651; BGH, NJW 2015, 2666, 2667 unter ausdrücklicher Aufgabe abweichender früherer Rechtsprechung, wonach der Zwei-Wochen- Zeitraum ab Eingang der Vorschussanforderung zu berechnen war, vgl. noch Urteil vom 30.3.2012, ZMR 2012, 643 ff.; BGH, NJW 2011, 1227).
• LG Köln, 03.08.2017 - 91 O 7/17
  Wurde der Kostenvorschuss verfahrenswidrig nicht von der klagenden Partei, sondern über den Anwalt angefordert, ist die damit einhergehende - der Partei nicht zuzurechnende - Verzögerung im Allgemeinen mit drei Werktagen zu veranschlagen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 131/15; BGH, Urteil vom 3. September 2015 - III ZR 66/14; BGH, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 154/14;… Hüßtege, in: Thomas/Putzo ZPO, 38. Auflage 2017, § 167 ZPO Rn. 12).
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 5 Sa 354/15

  Verhaltensbedingte Kündigung - Kündigungsschutzklage - Zustellung demnächst

  Dabei ist auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich die Zustellung der Klage als Folge der Nachlässigkeit gerade des Klägers verzögert hat (…vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 35 mwN; BGH 26.02.2016 - V ZR 131/15 - Rn. 10, 12 mwN).
• LG Saarbrücken, 05.03.2024 - 5 S 5/23

  Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist keine brennende Idee!

  Soweit in der älteren Rechtsprechung Teilungserklärungen zum Teil sehr großzügig als vorweggenommene Gestattung von Baumaßnahmen auch hinsichtlich des " Wies " ausgelegt wurden (etwa LG Hamburg, Urteil vom 01.02.2017, Az.: 318 S 76/15; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23.03.2000, Az.: 2 Z BR 167/99; BGH, Urteil vom 26.02.2016, Az.: V ZR 131/15), beruhen diese Entscheidungen zum einen auf der Auslegung konkreter - vom Text der gegenständlichen Teilungserklärung abweichenden - Teilungserklärungen, zum anderen sind diese Entscheidungen unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des WEMoG, die Wohnungseigentümer, insbesondere hinsichtlich des " Wies " baulicher Veränderungen, vermehrt in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, nur noch bedingt übertragbar.
• AG Berlin-Mitte, 21.09.2016 - 9 C 148/16

  Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung bei nur geringen Verzögerungen?
• LG Hamburg, 05.06.2025 - 318 S 45/24
• LG Berlin, 01.10.2018 - 55 S 44/18

  Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Erlass eines zweiten …