Rechtsprechung
BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
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MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
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§ 14 MarkenG
AntiVir/AntiVirus - openjur.de
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MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
AntiVir/AntiVirus - Kanzlei Prof. Schweizer
AntiVir / AntiVirus
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Verletzung einer Wort-/Bildmarke; Verwendung der Bezeichnung AntiVirus in produktidentifizierender Weise zur Kennzeichnung von Waren; Bestehen einer klanglichen Verwechselungsgefahr; Verwendung einer Bezeichnung als Marke; Möglichkeit, eine Gattungsbezeichnung als ...
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"AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei freihaltungsbedürftiger Sachangabe - datenbank.nwb.de
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Markenrecht - Verwechslungsgefahr
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Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1483
- GRUR 2003, 963
Wird zitiert von ... (294) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 18.06.1998 - I ZR 25/96
Tour de culture
Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
Dem steht nicht der anerkannte Erfahrungssatz entgegen, daß eine nach Art einer Marke verwendete Bezeichnung, die eine reine Gattungsbezeichnung darstellt oder jedenfalls nach allgemeinem Sprachverständnis beschreibenden Charakter hat, vom Verkehr in der Regel nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Herstellerangabe verstanden wird (BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.; BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, 239 = WRP 1999, 189 - Tour de culture;… vgl. auch BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK).Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die, wie die Klagemarke, an eine beschreibende Angabe angelehnt sind und nur wegen der (geringfügigen) Veränderung gegenüber der Originalangabe selbst als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - die Eintragungsfähigkeit verleiht (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; BGH GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture).
Ein solcher ist auch nicht ersichtlich (vgl. BGH GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture).
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke
Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
Die Annahme einer Markenbenutzung i.S. einer Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, daß die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dient (…BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II).Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß sich die Frage der markenmäßigen Benutzung einer Bezeichnung nach der Auffassung des Verkehrs und zwar eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers bestimmt (BGH GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II).
- BGH, 28.05.1998 - I ZB 33/95
"Fläminger"; Prägung des Gesamteindrucks eines Zeichens durch eine weniger …
Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
Dem steht nicht der anerkannte Erfahrungssatz entgegen, daß eine nach Art einer Marke verwendete Bezeichnung, die eine reine Gattungsbezeichnung darstellt oder jedenfalls nach allgemeinem Sprachverständnis beschreibenden Charakter hat, vom Verkehr in der Regel nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Herstellerangabe verstanden wird (BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.;… BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, 239 = WRP 1999, 189 - Tour de culture;… vgl. auch BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK).Gleichwohl ist angesichts der konkreten Aufmachung der Verpackung und des Handbuchs davon auszugehen, daß rechtlich beachtliche Teile des angesprochenen Verkehrs die Bezeichnung - mangels einer anderen für den Durchschnittsverbraucher hinreichend erkennbaren Kennzeichnung - so wie sie ihm hervorgehoben entgegentritt, als Herkunftshinweis auffaßt (vgl. BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.).
- BGH, 14.01.1999 - I ZR 149/96
Big Pack
Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
Dem steht nicht der anerkannte Erfahrungssatz entgegen, daß eine nach Art einer Marke verwendete Bezeichnung, die eine reine Gattungsbezeichnung darstellt oder jedenfalls nach allgemeinem Sprachverständnis beschreibenden Charakter hat, vom Verkehr in der Regel nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Herstellerangabe verstanden wird (BGHZ 139, 59, 65 - Fläminger, m.w.N.;… BGH, Urt. v. 18.6.1998 - I ZR 25/96, GRUR 1999, 238, 239 = WRP 1999, 189 - Tour de culture; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 994 = WRP 1999, 931 - BIG PACK). - BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
Die Annahme einer Markenbenutzung i.S. einer Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, daß die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dient (…BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). - BGH, 10.05.1955 - I ZR 91/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
Insofern ist die Sachlage im Streitfall mit dem Sachverhalt vergleichbar, der - noch unter der Geltung des Warenzeichengesetzes - der Entscheidung "Luxor-Luxus" (BGH, Urt. v. 10.5.1955 - I ZR 91/53, GRUR 1955, 484) zugrunde gelegen hat. - BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87
"ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die, wie die Klagemarke, an eine beschreibende Angabe angelehnt sind und nur wegen der (geringfügigen) Veränderung gegenüber der Originalangabe selbst als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke, wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend erkannt hat, eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - die Eintragungsfähigkeit verleiht (vgl. BGH, Beschl. v. 1.12.1988 - I ZB 5/87, GRUR 1989, 264, 265 - REYNOLDS R 1/EREINTZ; Beschl. v. 14.12.1988 - I ZB 6/87, GRUR 1989, 349, 350 - ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY/Cenduggy; BGH GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture). - BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99
"Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
Die Annahme einer Markenbenutzung i.S. einer Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, daß die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). - BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
Dabei ist von einer Wechselwirkung der maßgeblichen Faktoren der Warenidentität oder -ähnlichkeit, der Markenidentität oder -ähnlichkeit und der Kennzeichnungskraft der Klagemarke in dem Sinne auszugehen, daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken und/oder eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der Klagemarke aufgewogen wird und umgekehrt (BGH, Urt. v. 5.12.2002 - I ZR 91/00, GRUR 2003, 332, 334 = WRP 2003, 521 - Abschlußstück, m.w.N.). - EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hängt die Beantwortung der Frage, ob die - durch § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 MarkenG umgesetzte - Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL Anwendung findet, davon ab, ob die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke, benutzt wird, oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438, 440 Tz. 39 - BMW/Deenik). - BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87
"REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen …
- BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Beachtliche Teile des angesprochenen Verkehrs werden die Bezeichnung, so wie sie ihnen auf den Produktflaschen entgegentritt, als Herkunftshinweis auffassen, weil sie schriftbildlich hervorgehoben und blickfangmäßig nach Art einer Marke und an einer Stelle erfolgt, an der eine Produktkennzeichnung erwartet wird, und weil keine anderen Kennzeichen vorhanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 964 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus).Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus;… Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 22 = WRP 2008, 1192 - HEITEC;… Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 29 = WRP 2011, 1168 - Enzymax/Enzymix; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 36 = WRP 2007, 1461 - Kinder II).
Der Schutz der Wortmarke "pjur" erstreckt sich somit nicht auf das die Ware "Massageöl" beschreibende englische Wort "pure", ohne dass es darauf ankommt, ob die angegriffene Bezeichnung markenmäßig verwendet wird (vgl. BGH, GRUR 2003, 963, 964 f. - AntiVir/AntiVirus).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
Kinder II
Maßgebend für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr muss vielmehr gegenüber der angegriffenen Bezeichnung die Klagemarke in der den Schutz dieses Zeichens begründenden Gestaltung sein (BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus). - BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus;… BGH, GRUR 2008, 803 Rn. 22 - HEITEC; BGH…, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 29 = WRP 2011, 1168 - Enzymax/Enzymix; ferner Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 36 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;… BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 39 - pjur/pure).
- BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
Maßgebend für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr muss vielmehr gegenüber der angegriffenen Bezeichnung die Klagemarke in der den Schutz dieses Zeichens begründenden Gestaltung sein (BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus). - BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05
HEITEC
bb) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Schutzumfang eines Zeichens, das sich - wie hier das Klagezeichen "HEITEC" an "High Tech" - an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe anlehnt, nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen trotz dieser Anlehnung seine Schutzfähigkeit verleihen, eng zu bemessen ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus, m.w.N.). - OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
2012, 666, Tz. 17 - Medusa; BGH GRUR 2010, 838, Tz. 19 - DDR-Logo; BGH BeckRS 2010, 16047, Tz. 16 - CCCP; BGH NJW-RR 2003, 1483 - AntiVir/AntiVirus; BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜH-STÜCKS-DRINK I).Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob ein markenmäßiger Gebrauch des angegriffenen Zeichens vorliegt, ist das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, wobei die Auffassung eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen zugrunde zu legen ist (…BGH GRUR 2012, 618, Rn. 23 - Medusa; BGH GRUR 2003, 963, 964 Anti-Vir/AntiVirus; BGH GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II;… weitere Nachweise bei Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 14 Rn. 123).
Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssektor (…vgl. BGH GRUR 2017, 730 Rn. 22 - Sierpinski-Dreieck) und durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (…vgl. EuGH GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O 2 /Hutchison;… BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure;… BGH GRUR 2010, 838 Rn. - DDR-Logo; BGH GRUR 2003, 963, 964 AntiVir/AntiVirus BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I).
- LG Köln, 18.12.2012 - 33 O 803/11
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung bei Verletzung der deutschen …
Eine markenmäßige Verwendung setzt voraus, dass der Verkehr aufgrund der Verwendung der Bezeichnung oder Gestaltung, so wie sie sich ihm darstellt, zu der Vorstellung gelangen kann, diese diene (auch) als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware oder zur Unterscheidung unterschiedlicher Vertriebsstätten (BGH GRUR 1994, 635, 636 - Pulloverbeschriftung ; BGH GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir / AntiVirus;… vgl. auch Ingerl/Rohnke, aaO, § 14 Rn. 129 ff.). - OLG Bremen, 07.12.2006 - 2 U 58/06
Entbehrlichkeit der markenmäßigen Verwendung eines Zeichens
Die Frage der markenmäßigen Verwendung einer Bezeichnung ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die Anwendung von § 14 Abs. 2 MarkenG, das seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Februar 1999 ((WRP 1999, 407 Ziff. 38, 39 - BMW/Deenik) zu prüfen ist (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir/AntiVirus; GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; BGH GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; BGH GRUR 2002, 814 - Festspielhaus).Die Frage der markenmäßigen Verwendung bestimmt sich nach der Auffassung des Verkehrs und zwar eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers, danach, ob dieser in der Bezeichnung einen Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir/AntiVirus).
Darin liegt gerade der Unterschied zu der AntiVir/AntiVirus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2003, 963) bei der die angegriffene Bezeichnung ohne Herstellerhinweis verwandt wurde, eine besondere Schreibweise enthielt und mehrfach größenmäßig hervorgehoben in der Warenausstattung verwendet wurde.
Die Frage einer markenrechtlichen Verwechselungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (s. nur BGH GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir/AntiVirus m.w.N.) unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.
Entscheidend ist, dass der Schutzumfang der Marke "gelenkVit" nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes deshalb beschränkt ist, weil diese an eine beschreibende Angabe angelehnt ist (vgl. BGH GRUR 1989, 349, 350 - KENTUCKY/Cenduggy; GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture m.w.N. und BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus) und ein weitergehender Schutz dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkommt.
Der Schutzbereich solcher an freizuhaltende Angaben angelehnter Zeichen ist nach der Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft zu bemessen, die dem Zeichen trotz der Anlehnung die Eintragungsfähigkeit verleiht (BGH GRUR 1989, 349, 350 - KENTUCKY/Cenduggy; GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture m.w.N. und BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus).
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02
Räucherkate
Ist dies nicht der Fall, kann der Inhaber einer Marke die Benutzung einer identischen oder ähnlichen verwechslungsfähigen Bezeichnung nicht verbieten (…vgl. zu Art. 5 Abs. 1 MarkenRL: EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, Slg. 2002, I-10273 Tz. 51 ff = GRUR 2003, 55 = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club plc; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 964 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus; BGHZ 156, 126, 136 - Farbmarkenverletzung I;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 39 a;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 61). - BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09
Enzymax/Enzymix
d) Ohne Erfolg beruft sich die Revision auf das Senatsurteil "AntiVir/AntiVirus" vom 20. März 2003 (I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353). - OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 130/01
EURO 2000
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03
Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
- OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
- BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 29/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01
"Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke
- OLG Hamburg, 06.05.2004 - 3 U 34/02
Zur Markenrechtsverletzung durch Verwendung einer fremden Wortmarke als Meta-Tag …
- BPatG, 09.02.2004 - 25 W (pat) 210/02
- OLG Hamburg, 15.08.2012 - 3 W 53/12
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit von für das Dienstleistungsangebot …
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14
AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
- BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07
Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
- OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
- OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03
WM 2006 Germany
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17
Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")
- OLG Frankfurt, 04.08.2005 - 6 U 33/00
Unternehmensbezeichnung; Firma; Bezeichnung; Kennzeichen; Verwechslungsgefahr
- LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
- OLG Köln, 25.09.2009 - 6 U 68/09
Verwechslungsgefahr der Marken "Enzymax" und "Enzymix"
- BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
- BPatG, 12.02.2004 - 25 W (pat) 120/02
- BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
- OLG Hamburg, 23.07.2008 - 5 U 118/06
Markenverletzung bzw. irreführende Werbung: Ankündigung einer Tournee unter dem …
- BPatG, 25.03.2010 - 25 W (pat) 46/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Panero/Panerie" - Warenidentität - zur …
- OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04
Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
- OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05
Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
- OLG Saarbrücken, 11.04.2007 - 1 U 416/06
Markenschutz für die Wortmarke Shisha
- OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03
"Was Biotronik alles kann"
- BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
- BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
- BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
- BPatG, 11.12.2006 - 30 W (pat) 13/05
- OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03
Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
- BPatG, 01.03.2019 - 28 W (pat) 15/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INJEKT/INJEX" - der Schutz einer eingetragenen …
- LG Düsseldorf, 07.02.2018 - 2a O 110/17
Unterlassungsbegehren auf Grundlage des Markenrechts und des …
- OLG Hamm, 15.12.2015 - 4 U 77/15
Verwechslungsgefahr der Marke "Medicon-Apotheke" mit dem Wortzeichen …
- BPatG, 24.11.2008 - 30 W (pat) 7/08
- OLG Saarbrücken, 17.01.2007 - 1 U 131/06
Markenschutz für Produktkennzeichnung "Protein 5K" für ein …
- LG Köln, 14.01.2020 - 33 O 62/17
- BPatG, 26.01.2006 - 25 W (pat) 59/04
- BPatG, 02.06.2005 - 25 W (pat) 42/03
- BPatG, 18.07.2005 - 30 W (pat) 335/03
- BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 134/02
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
- BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04
Löschungsreife wegen Verfalls; rechtserhaltende Benutzung der Marke 'YOGURTGUMS'
- LG Düsseldorf, 17.10.2012 - 2a O 25/10
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Zeichens "AMPLITEQ" im Bereich der …
- OLG Köln, 12.12.2003 - 6 U 87/03
Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als …
- OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09
Verwechslungsgefahr der Marken "Culinaria" und "Cooliniaria"
- BPatG, 04.04.2006 - 24 W (pat) 113/04
- LG Magdeburg, 18.08.2009 - 7 O 234/09
"SUPERillu gewinnt Zivilprozess gegen "illu der Frau"
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft
- OLG Hamm, 01.06.2010 - 4 U 224/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 01.06.2023 - 26 W (pat) 12/18
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
- BPatG, 22.02.2010 - 30 W (pat) 4/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Redukt/REDUCTIL (Widerspruchsmarke zu 1)/Reductil …
- OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03
Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
- BPatG, 22.05.2023 - 26 W (pat) 40/20
- BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
- BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
- BPatG, 19.12.2018 - 26 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "goFit" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11
Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
- BPatG, 13.09.2012 - 27 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" - …
- OLG Saarbrücken, 27.07.2012 - 1 U 257/11
Markenverletzungsverfahren: Ähnlichkeitsprüfung bei einer Möbel betreffenden …
- BPatG, 25.07.2012 - 26 W (pat) 519/12
Markenbeschwerdeverfahren - "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine …
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 49/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich …
- BPatG, 02.07.2007 - 30 W (pat) 67/06
- BPatG, 30.08.2021 - 26 W (pat) 591/20
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PreisRoboter" - keine …
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
- BPatG, 14.12.2010 - 27 W (pat) 276/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PowerTeacher" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.12.2009 - 30 W (pat) 79/07
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 20 U 290/20
- BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeStrom" - Freihaltungsbedürfnis
- LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 15.04.2010 - 25 W (pat) 176/09
Markenbeschwerdeverfahren - "StarTape" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2009 - 30 W (pat) 66/07
- BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08
Charm Point
- BPatG, 17.04.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 549/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Eure - I (Wort-Bild-Marke)/EURO I (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 23/11
Markenbeschwerdeverfahren "2 ENTERTAIN (Wort-Bildmarke)/2 entertain …
- BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
- BPatG, 18.08.2011 - 26 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur …
- BPatG, 08.02.2011 - 33 W (pat) 45/09
Markenbeschwerdeverfahren - "TEFLEXAN/TEFLON" - unmittelbare klangliche und …
- BPatG, 12.01.2009 - 30 W (pat) 63/06
- BPatG, 16.08.2006 - 26 W (pat) 94/04
Lastminit
- BPatG, 09.05.2006 - 33 W (pat) 99/05
- BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 256/03
- BPatG, 29.10.2018 - 26 W (pat) 516/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Drink2Go" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16
Markenbeschwerdeverfahren - "DelmeGas" - Freihaltungsbedürfnis
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15
Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 16.08.2011 - 27 W (pat) 225/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Sichtbar" - keine …
- BPatG, 06.05.2011 - 28 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pjur" - kein …
- BPatG, 12.12.2007 - 25 W (pat) 131/05
- BPatG, 08.08.2007 - 32 W (pat) 63/06
- BPatG, 15.06.2007 - 32 W (pat) 240/04
- BPatG, 28.09.2004 - 33 W (pat) 56/03
- OLG Frankfurt, 19.02.2004 - 6 U 16/03
Markenschutz für eine Formmarke: Verwechslungsgefahr zwischen Behältnissen für …
- BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
- BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15
Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12
Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
- BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 12/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Florana/FLORANID" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.08.2012 - 24 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "web.Analysis" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 01.03.2012 - 33 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fotoprinz/PRINZ" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- …
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 131/08
Markenbeschwerdeverfahren - "TCAR/TCard (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 28.12.2009 - 30 W (pat) 57/08
"sun" und "planet" in Bezug auf die Ware Sonnenstudio
- BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
- OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03
Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen Pensio und Pensor
- BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 207/09
Markenbeschwerdeverfahren - "after-Work party (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09
Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 104/09
Markenbeschwerdeverfahren - "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" - Anlehnung an …
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 26/09
- BPatG, 25.02.2009 - 25 W (pat) 110/06
- BPatG, 14.10.2008 - 24 W (pat) 66/07
BabyRuf - Unterscheidungskraft
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07
Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder …
- BPatG, 05.02.2007 - 30 W (pat) 271/04
- BPatG, 19.05.2006 - 28 W (pat) 295/04
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22
- BPatG, 08.12.2021 - 29 W (pat) 24/19
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 514/15
- BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12
Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - …
- BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur …
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
- BPatG, 15.11.2011 - 33 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GLAS MAN® Sofort Glasservice …
- BPatG, 02.08.2011 - 33 W (pat) 11/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LION Bau/Lion" - Dienstleistungsidentität und …
- BPatG, 07.04.2010 - 28 W (pat) 20/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XPLANT" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.03.2010 - 33 W (pat) 74/08
Markenbeschwerdeverfahren - "DIRECTA - Marketing (Wort-Bild-Marke)/DIREKTA LEBEN …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 26/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BioResin" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 30.04.2009 - 25 W (pat) 28/08
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 7/09
- BPatG, 22.10.2008 - 26 W (pat) 74/07
- BPatG, 01.10.2008 - 26 W (pat) 89/07
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 99/06
- BPatG, 20.11.2007 - 24 W (pat) 100/06
- BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 46/07
- BPatG, 27.03.2007 - 33 W (pat) 250/04
- BPatG, 27.02.2007 - 24 W (pat) 141/05
- BPatG, 26.02.2007 - 26 W (pat) 62/04
- BPatG, 29.12.2006 - 25 W (pat) 128/04
- BPatG, 15.11.2006 - 32 W (pat) 52/05
- BPatG, 10.05.2006 - 33 W (pat) 164/04
- BPatG, 10.05.2006 - 33 W (pat) 163/04
- BPatG, 07.02.2006 - 24 W (pat) 43/04
- BPatG, 29.11.2005 - 24 W (pat) 51/03
- BPatG, 12.10.2004 - 25 W (pat) 187/03
- BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEUSTADT SummerSounds (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.02.2012 - 24 W (pat) 126/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Coffea/Caffeo" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EngineeringControlCenter" - keine …
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 110/09
Markenbeschwerdeverfahren - "it.mta (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.11.2009 - 33 W (pat) 24/08
- BPatG, 18.02.2009 - 26 W (pat) 39/08
WHESSKEY - Erforderliche Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.02.2009 - 27 W (pat) 52/08
- BPatG, 15.12.2008 - 25 W (pat) 20/07
- BPatG, 27.10.2008 - 30 W (pat) 37/07
- BPatG, 03.07.2008 - 25 W (pat) 97/06
- BPatG, 20.05.2008 - 25 W (pat) 9/06
- BPatG, 07.05.2008 - 32 W (pat) 13/07
- BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 48/06
- BPatG, 29.01.2008 - 27 W (pat) 134/07
- BPatG, 29.01.2008 - 24 W (pat) 13/06
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 84/06
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06
- BPatG, 17.10.2007 - 32 W (pat) 49/06
- BPatG, 12.09.2007 - 26 W (pat) 240/04
- BPatG, 12.09.2007 - 25 W (pat) 170/05
- BPatG, 01.08.2007 - 32 W (pat) 39/06
- BPatG, 24.05.2007 - 25 W (pat) 122/05
- BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 57/05
- BPatG, 17.01.2007 - 26 W (pat) 21/05
- BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 149/05
- BPatG, 28.09.2006 - 25 W (pat) 57/05
Anspruch auf Löschung der Bezeichnung "ProstaSol" wegen potenzieller …
- BPatG, 27.09.2006 - 26 W (pat) 200/03
- BPatG, 12.09.2006 - 25 W (pat) 129/04
- BPatG, 07.08.2006 - 25 W (pat) 1/04
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 49/05
- BPatG, 31.05.2006 - 25 W (pat) 14/04
- BPatG, 10.05.2006 - 33 W (pat) 168/04
- BPatG, 28.03.2006 - 25 W (pat) 252/03
- BPatG, 14.03.2006 - 33 W (pat) 53/03
- BPatG, 20.12.2005 - 24 W (pat) 333/03
- BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
- BPatG, 08.12.2005 - 33 W (pat) 10/04
- BPatG, 30.11.2005 - 28 W (pat) 35/05
- BPatG, 13.09.2005 - 27 W (pat) 170/04
- BPatG, 14.07.2005 - 25 W (pat) 150/03
- BPatG, 05.07.2005 - 33 W (pat) 33/03
- BPatG, 14.06.2005 - 24 W (pat) 148/03
- BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 166/03
- BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 168/03
- BPatG, 09.12.2004 - 25 W (pat) 247/03
- BPatG, 11.11.2004 - 25 W (pat) 282/02
- BPatG, 30.09.2004 - 25 W (pat) 70/03
- BPatG, 16.09.2004 - 25 W (pat) 147/03
- BPatG, 12.08.2004 - 25 W (pat) 171/02
- BPatG, 05.08.2004 - 25 W (pat) 117/03
- BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 59/03
- BPatG, 06.07.2004 - 33 W (pat) 82/02
- BPatG, 28.06.2004 - 30 W (pat) 77/03
- BPatG, 25.05.2004 - 24 W (pat) 136/02
- BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 308/02
- BPatG, 09.01.2012 - 28 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "CUTMETALL (Wort-Bild-Marke)" - keine …
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