Rechtsprechung
   BGH, 06.07.1973 - I ZR 129/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,2061
BGH, 06.07.1973 - I ZR 129/71 (https://dejure.org/1973,2061)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1973 - I ZR 129/71 (https://dejure.org/1973,2061)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1973 - I ZR 129/71 (https://dejure.org/1973,2061)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Namensrechts durch die Firma und den Gebrauch der Bezeichnung e. - Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen Et. und e. wegen klanglicher und schriftbildlicher Übereinstimmung - Wettbewerbsverhältnis und Warengleichartigkeit als Voraussetzungen der ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Etirex

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1974, 162
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

    Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Firmenbestandteils weiter als der Antrag auf Unterlassung der Nutzung der vollen Firma (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Juli 1973, I ZR 129/71, GRUR 1974, 162 - etirex; Urteil vom 26. September 1980, I ZR 69/78, GRUR 1981, 60 - Sitex; Urteil vom 3. November 1994, I ZR 71/92, GRUR 1995, 117 = WRP 1995, 96 - NEUTREX; Urteil vom 14. Februar 2008, I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 - HEITEC; Aufgabe von BGH, Urteil vom 26. Juni 1997, I ZR 14/95, GRUR 1998, 165 = WRP 1998, 51 - RBB; Urteil vom 14. Oktober 1999, I ZR 90/97, GRUR 2000, 605 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel; Urteil vom 31. Juli 2008, I ZR 171/05, GRUR 2008, 1104 = WRP 2008, 1532 - Haus & Grund II; Urteil vom 31. Juli 2008, I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).

    Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma geht deshalb weiter als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1973 - I ZR 129/71, GRUR 1974, 162, 164 - etirex; Urteil vom 26. September 1980 - I ZR 69/78, GRUR 1981, 60, 64 - Sitex; Urteil vom 3. November 1994 - I ZR 71/92, GRUR 1995, 117, 119 = WRP 1995, 96 - NEUTREX; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 31 = WRP 2008, 1192 - HEITEC; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 41 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei).

    Bei einem Unterlassungsantrag geht das Verbot des Firmenbestandteils weiter als das Verbot der vollen Firma, weil es die Verwendung des Firmenbestandteils auch in jeder anderen Kombination ausschließt (vgl. BGH, GRUR 1974, 162, 164 - etirex; GRUR 1981, 60, 64 - Sitex).

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04

    Bundesdruckerei

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es aber gebieten, dass nur der irreführende Firmenbestandteil zu löschen ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1973 - I ZR 129/71, GRUR 1974, 162, 164 - etirex).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09

    BCC

    Dabei gibt es eine (absolute) Branchenunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Unternehmenskennzeichens ausgeglichen werden kann (vgl. zur Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit bei der Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: EuGH, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 15 - Canon; BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 Rn. 20 = WRP 2007, 321 - COHIBA; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 714 Rn. 32 = WRP 2008, 1092 - idw; zu § 16 UWG aF: BGH, Urteil vom 6. Juli 1973 - I ZR 129/71, GRUR 1974, 162, 163 - etirex; zu § 15 Abs. 2 MarkenG: Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 15 MarkenG Rn. 55; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 15 Rn. 215; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2006, Rn. 2543).
  • BGH, 26.09.1980 - I ZR 69/78

    Anspruch auf Untersagung des firmenrechtlichen oder warenzeichenrechtlichen

    Daß sich der Antrag nicht auf eine Löschung der vollen Firmenbezeichnungen erstreckt, sondern nur den jeweils beanstandeten Firmenbestandteil "S." erfaßt, entspricht der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGH GRUR 1974, 162, 164 - etirex).

    Die Löschung dieses Firmenbestandteils stellt einen weniger weitgehenden Eingriff in die Rechtsstellung des Verletzers dar als die Löschung der vollen Firmenbezeichnung; denn die Verurteilung zur Löschung dieses Firmenbestandteils in der konkret eingetragenen Firma steht der Eintragung und Verwendung dieses Bestandteils innerhalb einer anderen Kombination nicht zwingend entgegen (BGH GRUR 1974, 162, 164 - etirex).

  • BGH, 03.06.1977 - I ZR 114/73

    Angriff auf ein Unternehmen durch Kennzeichnungsverletzung - Firmenrechte und

    Hält es der Verkehr, aus welchen Gründen auch immer, für möglich, daß an sich verschiedene Waren, die ihm von Unternehmen mit identischen oder verwechslungsfähigen Bezeichnungen angeboten werden, aus Unternehmen stammen, die sich auf beiden Wirtschaftsgebieten betätigen, so ist die Verwechslungsgefahr trotz dieser Unterschiede zu bejahen (BGH GRUR 1974, 162, 163 - etirex).
  • BGH, 25.02.1977 - I ZR 165/75

    Der 7. Sinn

    Im Kennzeichnungsrecht ist allgemein anerkannt, daß der Schutz aus § 16 UWG zwar keine Warengleichartigkeit, wohl aber eine gewisse Waren- und Branchennähe erfordert, da andernfalls der Verkehr nicht mehr annimmt, die Waren entstammten dem gleichen Geschäftsbetrieb oder es bestünden zumindest geschäftliche oder organisatorische Zusammenhänge zwischen den Unternehmen (vgl. BGH GRUR 1973, 539, 540 - product-contact; 1974, 162, 163 - etirex).
  • BGH, 27.01.1982 - I ZR 61/80

    POINT

    Diese Feststellung wird der Richter in der Regel jedenfalls dann nicht ohne weiteres aus eigener Sachkunde treffen können, wenn er selbst den angesprochenen Verkehrskreisen nicht angehört (vgl. BGH GRUR 1963, 270, 273 - Bärenfang; GRUR 1974, 162, 163 f -Etirex).
  • BGH, 09.02.1984 - I ZR 11/82

    Branchennähe von modischen Damenschuhen und Ski-Bekleidungsstücken

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß der Schutz nach §§ 12 BGB, 16 Abs. 1 UWG Gleichartigkeit der von den Beteiligten vertriebenen Waren im warenzeichenrechtlichen Sinne nicht voraussetzt, daß er aber - zur Vermeidung uferloser Ausweitungen - dann entfällt, wenn die Geschäftsbereiche so weit voneinander entfernt sind, daß die Gefahr ausscheidet, beteiligte Verkehrskreise könnten durch gleiche oder verwechslungsfähige Bezeichnungen zu der irrigen Annahme verleitet werden, die fraglichen Waren stammten aus demselben Geschäftsbetrieb oder zwischen den beteiligten Unternehmen beständen irgendwelche geschäftlichen Zusammenhänge; dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Geschäftsbereiche und dem Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen dergestalt, daß die Verwechslungsgefahr umso eher zu bejahen ist, je verwandter die Waren sind, aber auch bei wirtschaftlich entfernten Waren bestehen kann, wenn die Bezeichnungen nur geringfügig voneinander abweichen (BGH GRUR 1959, 484, 485 = WRP 1959, 273 - Condux; st. Rspr., vgl. z.B. auch BGHZ 19, 23, 26 - Magirus; BGH GRUR 1957, 561, 563 = WRP 1957, 269 - Rei-Chemie; GRUR 1974, 162, 163 - Etirex).
  • BGH, 27.06.1975 - I ZR 81/74

    Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der Bezeichnung "IFA" als

    Das Berufungsgericht hat dabei insbesondere auch nicht übersehen, daß eine Art Wechselwirkung zwischen dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete und dem Grad der Ähnlichkeit der Bezeichnungen und dem Bekanntheitsgrad der Klagebezeichnung besteht (vgl. BGH GRUR 1966, 267, 269 - White Horse; 1974, 162, 163 - etirex).
  • OLG Frankfurt, 29.10.1987 - 6 U 118/86

    Zeichenrecht als Bestandteil der Konkursmasse; Folgen der Aufnahme eines

    Dabei ist der Löschungsantrag in der Berufungsinstanz zutreffend auf den Bestandteil ... in der Firma der Beklagten zu 1) gerichtet worden (vgl. BGH, GRUR 1974, 162 - etirex; GRUR 1981, 60 - Sitex), wobei in dieser Neufassung des Löschungsbegehrens lediglich eine Klarstellung, nicht aber eine teilweise Rücknahme des ursprünglichen Löschungsbegehrens zu sehen ist.
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