Rechtsprechung
   BGH, 28.09.2006 - I ZR 261/03   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Sächsischer Ausschreibungsdienst

    Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9; UrhG §§ 87a, 5

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 87a, 5 UrhG
    Sächsischer Ausschreibungsdienst

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Sächsischer Ausschreibungsdienst

  • Judicialis
  • JurPC

    Datenbankrichtlinie Art. 7 Abs. 1 und 5, Art. 9; UrhG §§ 87a, 5
    Datenbankschutz für amtliche Datenbanken, die von privaten Unternehmen in staatlichem Auftrag erstellt wurden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Weigerung der Übernahme der Ausschreibungsunterlagen; Vorlage von Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung; Bestehen eines amtlichen Charakters für eine von einem privaten Unternehmen erstellte Datenbank; Bestehen eines Suigeneris-Schutzes für eine einem amtlichen Werk entsprechende Datenbank; Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Sächsischer Ausschreibungsdienst

    Art. 7 Abs. 1 und 5, 9 Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 3. 1996 - Datenbankrichtlinie

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bekanntmachung: Sinn und Zweck einer umfassenden Bekanntmachung

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Schutz einer Datenbank über öffentliche Ausschreibungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sächsischer Ausschreibungsdienst

    Sächsischer Ausschreibungsdienst

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Amtliche Vergabe-Datenbanken frei weiterverwendbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Urheberrechtlicher Datenbankschutz

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Analoge Anwendung des § 5 UrhG auf Datenbanken gem. § 87 a UrhG mit Europarecht vereinbar?

  • beck.de (Leitsatz)

    Sächsischer Ausschreibungsdienst

Besprechungen u.ä. (4)

  • De-legibus-Blog PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Gemeinfreiheit von amtlichen Datenbanken (RA Dr. Thomas Fuchs; UFITA 1/2008, S. 1-20)

  • CIPReport PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Sächsischer Ausschreibungsdienst

    Analoge Anwendung der Ausnahmeregelung des § 5 UrhG auf Datenbanken

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    BGH hält die Regelung über die Freistellung amtlicher Werke vom Urheberrechtsschutz auf Datenbanken i.S.d. § 87a UrhG für entsprechend anwendbar, legt die Frage aber dem EuGH vor

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Amtliche Datenbanken sind gemeinfrei! (IBR 2007, 1249)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.9.2007, Az.: I ZR 261/03 (Ausschreibungsdatenbank und Urheberrechtsschutz)" von RA Dr. Albert Drügemöller, original erschienen in: VergabeR 2007, 749 - 750.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Urheberrechtsgesetz (UrhG) §§ 87b und 5 Unterabs. 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1712 (Ls.)
  • GRUR 2007, 500
  • GRUR Int. 2007, 532
  • NZBau 2007, 456
  • MMR 2007, 374
  • BB 2007, 388
  • ZUM 2007, 473
  • BauR 2008, 146
  • VergabeR 2007, 746



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Wird zitiert von ... (6)  

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12  

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Der Bundesgerichtshof hat die Analogiefähigkeit des § 5 UrhG ausdrücklich bejaht und die analoge Anwendung für geboten erklärt, wenn kein vernünftiger Grund für eine unterschiedliche Behandlung von zwei Sachverhalten erkennbar ist (BGH, Beschl. v. 28.9.2006 - I ZR 261/03 - GRUR 2007, 500 Tz. 17).

    Zu dieser - umstrittenen - Frage folgt der Senat der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach § 5 UrhG auf "amtliche Datenbanken" entsprechend anzuwenden ist, weil andernfalls eine planwidrige Regelungslücke entstünde und für eine unterschiedliche Behandlung des urheberrechtlichen Schutzes eines Datenbankwerks einerseits ("Schöpferprinzip") und des sui generis-Schutzes des Datenbankwerks andererseits ("Investitionsschutz") kein vernünftiger Grund ersichtlich ist (BGH, Beschl. v. 28.9.2006 - I ZR 261/03 - GRUR 2007, 500, 501 f. Tz. 17; erläuternd dazu von Ungern-Sternberg, GRUR 2008, 291, 293 f.; Leistner, GPR 2007, 190, 192 f. zum europarechtlichen Hintergrund; ferner z. B. Dreier, in: ders./Schulze, a.a.O., § 87a UrhG RdNr. 2 und § 87c UrhG RdNr. 1: andernfalls könne der nach § 5 UrhG freie Zugriff auf amtliche Werke blockiert werden; a. A. - jew. m. w. Nachw. zu beiden Auffassungen - Haberstumpf, in: Büscher/Dittmer/Schiwy, a.a.O., § 87c UrhG RdNr. 6; Vogel, in: Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 87b UrhG RdNr. 61).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05  

    Elektronischer Zolltarif

    Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Privatperson aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit einem Amt eine Aufgabe - etwa die Veröffentlichung bestimmter Informationen - erfüllt, die andernfalls das Amt unmittelbar erfüllen müsste (vgl. BGH, Beschl. v. 28.9.2006 - I ZR 261/03, GRUR 2007, 500 Tz. 20 f. = WRP 2007, 663 - Sächsischer Ausschreibungsdienst).

    Vielmehr ist entscheidend, ob dies für die Datenbank als solche, d.h. als Zusammenstellung der einzelnen Daten, der Fall ist (vgl. BGH GRUR 2007, 500 Tz. 13 - Sächsischer Ausschreibungsdienst).

  • OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15  

    Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen Normierungs-Organisation

    Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Privatperson aufgrund vertraglicher Vereinbarung mit einem Amt eine Aufgabe - etwa die Veröffentlichung bestimmter Informationen - erfüllt, die andernfalls das Amt unmittelbar erfüllen müsste (BGH, Urt. v. 30.04.2009, I ZR 191/05, GRUR 2009, 852, Rn. 31 - Elektronischer Zolltarif; Beschl. v. 28.9.2006, I ZR 261/03, GRUR 2007, 500 Rn. 20 f. - Sächsischer Ausschreibungsdienst).
  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06  

    Kopienversand Subito

    Der Begriff beschränkt sich nicht auf elektronische Datenbanken, sondern erfasst auch Datensammlungen, die auf andere Weise - etwa in gedruckter Form - zusammengestellt sind (vgl. BGH, Beschl. v. 29. September 2006 - I ZR 261/03 - Sächsischer Ausschreibungsdienst Tz. 8; in juris nachgewiesen; BGH GRUR 2007, 137 - Bodenrichtwertsammlung Tz. 9 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 14.07.2010 - 4 U 24/10  

    Urheberrechtsschutzfähigkeit eines qualifizierten Mietspiegels - Mietspiegel

    Die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob § 5 UrhG auch für Datenbanken i. S. v. § 87a Abs. 1 UrhG gilt (dazu BGH GRUR 2007, 500 - Sächsischer Ausschreibungsdienst ) ist nicht entscheidungserheblich, da es nicht darauf ankommt, ob der qualifizierte Mietspiegel vorliegend nicht nur Schutz als Werk i. S. v. § 2 UrhG, sondern auch als Datenbank genießt.
  • LG Stuttgart, 12.01.2010 - 17 O 387/09  

    Urheberrecht - Urheberrechtsschutz für qualifizierten Mietspiegel?

    Zwar muss das amtliche Interesse an der freien Veröffentlichung nicht besonders dringlich und unabweisbar sein, jedoch muss es nach Art und Bedeutung der Information gerade darauf gerichtet sein, dass der Nachdruck oder die sonstige Verwertung des die Information vermittelnden Werkes jedermann freigegeben wird (BGH, GRUR 1984, 117, 119 - VOB/C; BGH, GRUR 1988, 33, 35 - Topographische Landeskarten; BGH, NJW-RR 2007, 342, 343 -Bodenrichtwertsammlung; BGH, GRUR 2007, 500, 502 - Sächsischer Ausschreibungsdienst; vgl. auch zur teilweise abweichenden früheren Rechtslage nach § 16 LUG BGH, GRUR 1965, 45, 46 - Stadtplan).
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