Rechtsprechung
   BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    ZPO § 51 Abs. 1; MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4
    Namensrecht für Vereine ("Haus & Grund") III

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Markenrechtliche Unterlassungsansprüche eines Dachverbandes gegenüber einem jüngeren Kollisionszeichen in Form der Kurzbezeichnung "Haus und Grund"; Voraussetzungen eines schutzwürdigen Eigeninteresses eines Dachverbandes als gewillkürter Prozessstandschafter bei der Geltendmachung markenrechtlicher Abwehransprüche eines Landesverbandes; Schlagwortartige und vom offiziellen Vereinsnamen abweichende Kurzbezeichnung eines eingetragenen Vereins als besondere Geschäftsbezeichnung i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Markengesetz (MarkenG); Rechte eines Dachverbandes im Hinblick auf einen von Landesverbänden und Ortsvereinen genutzten schlagwortartigen Vereinsnamen

  • kanzlei.biz

    Haus & Grund III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 51 Abs. 1; MarkenG § 5 Abs. 2 § 15 Abs. 2, 4
    "Haus & Grund III"; Markenrechtlicher Schutz der schlagwortartigen Kurzbezeichnung eines eingetragenen Vereins; Geltendmachung von markenrechtlichen Abwehransprüchen durch einen Landesverband in gewillkürter Prozessstandschaft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haus & Grund III

    Haus & Grund III

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Verwechslungsgefahr "Haus & Grund" III

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Markenrecht - Auch Vereine genießen Namensschutz durch "Verkehrsgeltung"

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat keinen monopolartigen Anspruch gegen andere Verbände auf Unterlassung der Nutzung des Namens Verbraucherzentrale

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Kurzbezeichnung eines Vereins als Geschäftsbezeichnung - Prozessführungsbefugnis des Dachverbands

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 1108
  • NZM 2008, 902



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 253/14

    Lauterkeitsrechtlicher Schutz eines durch AGB ausgestalteten Geschäftsmodells -

    a) Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei sich dieses Interesse aus den besonderen Beziehungen des Ermächtigten zum Rechtsinhaber ergeben kann und auch wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 166/98, BGHZ 145, 279, 286 - DB Immobilienfonds; Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 54 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 21 = WRP 2016, 1114 - An Evening with Marlene Dietrich).
  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15

    Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of

    a) Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei sich dieses Interesse aus den besonderen Beziehungen des Ermächtigten zum Rechtsinhaber ergeben kann und wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 166/98, BGHZ 145, 279, 286 - DB Immobilienfonds; Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 54 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 21 = WRP 2016, 1114 - An Evening with Marlene Dietrich).
  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 28/12

    Beuys-Aktion - Urheberrechtsschutz für Werke der bildenden Kunst:

    a) Eine gewillkürte Prozessstandschaft setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine wirksame Ermächtigung des Prozessstandschafters zur gerichtlichen Verfolgung der Ansprüche des Rechtsinhabers sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Ermächtigten an dieser Rechtsverfolgung voraus, wobei dieses Interesse auch wirtschaftlicher Natur sein kann (BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, BGHZ 119, 237, 242 - Universitätsemblem; Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 18 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen; Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 Rn. 54 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).
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