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   EuGH, 10.09.2009 - C-446/07   

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EuGH, 10.09.2009 - C-446/07 (https://dejure.org/2009,6917)
EuGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - C-446/07 (https://dejure.org/2009,6917)
EuGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - C-446/07 (https://dejure.org/2009,6917)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung oder Herkunft des Lebensmittels in die Irre zu führen - Gattungsbezeichnungen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Severi

    Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung oder Herkunft des Lebensmittels in die Irre zu führen - Gattungsbezeichnungen ...

  • EU-Kommission

    Alberto Severi gegen Regione Emilia Romagna.

    Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung oder Herkunft des Lebensmittels in die Irre zu führen - Gattungsbezeichnungen ...

  • EU-Kommission

    Alberto Severi gegen Regione Emilia Romagna.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile di Modena - Italien. Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung oder ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den generische Charakter einer Lebensmittelbezeichnung im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 (EWG); Verwendung der Bezeichnung eines Lebensmittels mit einer geografischen Angabe; Alberto Severi gegen Regione Emilia-Romagna

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den generische Charakter einer Lebensmittelbezeichnung im Sinne der Verordnung Nr. 2081/92 (EWG); Verwendung der Bezeichnung eines Lebensmittels mit einer geografischen Angabe; Alberto Severi gegen Regione Emilia-Romagna

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Severi

    Richtlinie 2000/13/EG - Etikettierung von Lebensmitteln, die ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben werden sollen - Etikettierung, die geeignet ist, den Käufer über Ursprung oder Herkunft des Lebensmittels in die Irre zu führen - Gattungsbezeichnungen ...

  • hertin.de (Kurzinformation)

    Irreführung mit geographischen Herkunftsangaben

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Civile di Modena (Italien), eingereicht am 1. Oktober 2007 - Alberto Severi, Cavazzuti e figli / Regione Emilia-Romagna

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Civile di Modena (Italien) - Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 151
  • GRUR Int. 2010, 410
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

    Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen,

    Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (vgl. insbesondere Urteile Geffroy, C-366/98, EU:C:2000:430, Rn. 18 bis 20, und Severi, C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60).

    Das nationale Gericht muss bei der Beurteilung der Frage, ob eine Etikettierung den Käufer irreführen kann, hauptsächlich auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, wobei es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Severi, C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 61/18

    Schinken aus Parma - Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di

    Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls sachdienliche Hinweise für seine Entscheidung geben (vgl. in diesem Sinne Urteile Severi, C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 60, und Bureau national interprofessionnel du Cognac, C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über

    108 Die Kommission trägt vor, dass die von ihr befürwortete Gesamtbetrachtung des Etiketts durch die Rechtsprechung "zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 [Buchst.] a) der Verordnung Nr. 1169/20[1]1 bestätigt [wird], bei der ebenfalls der Gesamteindruck zählt", wobei sie auf die Urteile vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 58 ff.), und vom 4. Juni 2015, Teekanne (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 36 bis 42), verweist.

    112 Vgl. zu den Unterschieden zwischen der Richtlinie 2000/13 und der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. 1992, L 208, S. 1) auch Urteil vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 58), und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Severi (C-446/07, EU:C:2009:289, Nrn. 47 bis 49).

    116 Im Urteil vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 62 und 63), hat der Gerichtshof entschieden, dass die nationalen Gerichte die Dauer der Verwendung der Bezeichnung berücksichtigen können, nicht aber den etwaigen guten Glauben des Herstellers oder des Händlers.

    118 Vgl. Urteile vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 59 und 63), sowie vom 4. Juni 2015, Teekanne (C-195/14, EU:C:2015:361, Rn. 27 bis 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-363/18

    Generalanwalt Hogan: Das Unionsrecht verlangt für ein Erzeugnis mit Ursprung in

    Denn um die Worte des Gerichtshofs im Urteil Severi(38) zu gebrauchen: Unter den Faktoren, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Etikettierung möglicherweise irreführend ist, könnten die israelische Besetzung und die israelischen Siedlungen "ein objektiver Faktor [sein], der sich auf die Erwartungen des vernünftigen Verbrauchers auswirken könnte"(39).

    19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 61).

    38 Urteil vom 10. September 2009 (C-446/07, EU:C:2009:530).

    39 Urteil vom 10. September 2009, Severi (C-446/07, EU:C:2009:530, Rn. 62).

  • EuGH, 17.11.2011 - C-454/10

    Jestel - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 202 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich -

    Der Gerichtshof kann dem nationalen Gericht jedoch auf dessen Vorabentscheidungsersuchen hin gegebenenfalls nützliche Hinweise für seine Beurteilung geben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. September 2009, Severi, C-446/07, Slg. 2009, I-8041, Randnr. 60, und vom 11. November 2010, Danosa, C-232/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
  • EuG, 16.03.2016 - T-100/15

    Das Gericht bestätigt, dass mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose nicht

    Schließlich ist zum Vorbringen der Klägerin, ihr seien die auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise gestützten Empfehlungen nationaler und internationaler Behörden zur Verringerung des Verzehrs von Zucker unbekannt gewesen, darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Klägerin die betreffenden Empfehlungen kannte, bei der Feststellung des mehrdeutigen und irreführenden Charakters der in Rede stehenden gesundheitsbezogenen Angaben keine Rolle spielt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. September 2009, Severi, C-446/07, Slg, EU:C:2009:530, Rn. 62).
  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 3187/15

    Irreführende geografische Herkunftsangabe für Bier

    Wegen der deutschlandweiten Bekanntheit des Chiemsees wird sie nach der Verkehrsauffassung, für deren Beurteilung es auf den durchschnittlich informierten angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ankommt (vgl. EuGH GRUR 2010, 151 - Salame Felino Tz. 61; BGH GRUR 2002, 1074 [1076] - Original Oettinger m. w. N.), dahin verstanden, dass das so bezeichnete Bier von einer an diesem See gelegenen Brauerei hergestellt wird.

    Die nationalen Bestimmungen zum Schutz (einfacher) geographischer Herkunftsangaben werden durch die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. EU Nr. L 343 S. 1) nicht ausgeschlossen, da diese nur für qualifizierte geographische Angaben eine einheitliche und abschließende Schutzregelung schafft (vgl. Büscher in: Bü-scher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz - Urheberrecht - Medienrecht, 3. Aufl. 2015, § 126 MarkenG Rz. 8; vgl. auch EuGH 2010, 143 - American BudII Tz. 114 zur Verordnung [EG] Nr. 510/2006 vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel [ABl. EG Nr. L 93 S. 12] als Vorgängerregelung zur Verordnung [EU] Nr. 1151/2012; EuGH GRUR 2010, 151 - Salame Felino Tz. 30 und BGH, a. a. O., - Original Oettinger S. 1075 m. w. N zur Verordnung [EWG] Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel vom 14. Juli 1992 [ABl. EG Nr. L 208 S. 1] als Vorgängerregelung zur Verordnung [EG] Nr. 510/2006).

  • EuGH, 02.04.2020 - C-370/17

    CRPNPAC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wanderarbeitnehmer - Soziale Sicherheit

    Überdies verpflichtet der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts, der besagt, dass das Unionsrecht dem Recht der Mitgliedstaaten vorgeht, alle mitgliedstaatlichen Stellen, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet die diesen verschiedenen Vorschriften zuerkannte Wirkung nicht beeinträchtigen darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2009, Poplawski, C-573/17, EU:C:2009:530, Rn. 53 und 54 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 192/12

    Irreführung der Herkunftsangabe Himalaya-Salz

    Die Gefahr einer Irreführung über die geografische Herkunft eines Produkts im Sinne des § 127 Abs. 1 MarkenG beurteilt sich nach der Sichtweise eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers (vgl. EuGH GRUR 2010, 151 Rn. 61 - Salami Felino-Art; BGH GRUR 2001, 420 [421] - SPA; OLG Braunschweig vom 20.10.2010 - 2 U 317/10 - S. 15; OLG Hamm GRUR-RR 2011, 72 [73] - Himalaya-Salz; OLG Düsseldorf vom 29.01.2013 - I-20 U 16/12 -, S. 6; Ströbele/ Hacker , MarkenG, 10. Auflage, § 127 Rn. 1).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 9 S 1353/11

    Für Verbraucher irreführende Bezeichnung industriell hergestellter

    8 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Frage, ob eine bestimmte Angabe irreführend ist, zutreffend darauf abgestellt, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird (zu diesem Maßstab vgl. EuGH, Urteile vom 04.04.2000 - C-465/98 -, "Darbo", Slg. 2000, I-2297, Rn. 20, und vom 10.09.2009 - C-446/07 -, "Severi", Slg. 2009, I-8041, Rn. 61; BVerwG, Beschluss vom 05.04.2011 - 3 B 79.10 -, Juris, Rn. 4; Senatsurteil vom 11.02.2010, a.a.O.; Zipfel/Rathke, a.a.O., C 102 § 11 LFGB, Rn. 49 ff.).

    Zwar trifft es zu, dass die dauerhafte Verwendung einer Verkehrsbezeichnung einen objektiven Faktor darstellt, der sich auf die Verbrauchererwartung auswirken kann (vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2009, a.a.O., Nr. 62).

  • EuGH, 02.05.2019 - C-614/17

    Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit

  • OLG München, 17.03.2016 - 29 U 2878/15

    Irreführung bei geografischer Herkunftsangabe für Bier (Klosterseer)

  • EuGH, 02.12.2009 - C-358/08

    IN EINEM GERICHTLICHEN VERFAHREN, DAS IRRTÜMLICH GEGEN DEN LIEFERANTEN EINES

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 23.12
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 3.12

    Produkt Truthahnbrust; gebratenes Geflügelfleisch; zusammengefügte Fleischstücke;

  • VG Regensburg, 14.06.2018 - RN 5 K 17.832

    Biermischgetränk mit Zitronensaft aus Zitronensaftkonzentrat

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2010 - 3 M 419/10

    Widerruf von Produktionsgenehmigungen für Fleischerzeugnisse

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