Rechtsprechung
BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09 |
Volltextveröffentlichungen (21)
- lexetius.com
Marlene-Dietrich-Bildnis II
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Marlene-Dietrich-Bildnis II - Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Porträtfotos oder anderen naturgetreuen Abbildungen bekannter Personen.
- markenmagazin:recht
Marlene-Dietrich-Bildnis II - Markenschutz von Porträtfotos oder anderer naturgetreuer Abbildungen bekannter Personen
- damm-legal.de
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Die Marlene Dietrich ist eine Marke - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Marlene-Dietrich-Bildnis II
- rechtsprechung-im-internet.de
Marlene-Dietrich-Bildnis II
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis - Telemedicus
Marlene-Dietrich-Bildnis II
- Telemedicus
Marlene-Dietrich-Bildnis II
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Portrait von Marlene Dietrich kann als Marke geschützt werden
- Wolters Kluwer
Unterscheidungskraft eines Porträtfotos i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz (MarkenG); Abgrenzung eines Porträtfotos als markenrechtliche betriebliche Herkunftbezeichnung von Werbemitteln i.S.e. Sympathiebotschaft oder Werbebotschaft oder eines Imagetransfers
- info-it-recht.de
Zur Frage der markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Porträtfotos (Marlene-Dietrich-Bildnis II)
- rewis.io
Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis
- ra.de
- rewis.io
Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
Unterscheidungskraft eines Porträtfotos i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Markengesetz ( MarkenG ); Abgrenzung eines Porträtfotos als markenrechtliche betriebliche Herkunftbezeichnung von Werbemitteln i.S.e. Sympathiebotschaft oder Werbebotschaft oder eines Imagetransfers - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Marlene-Dietrich-Bildnis II
- datenbank.nwb.de
Markeneintragung: Prüfung des Eintragungshindernisses unzureichender Unterscheidungskraft einer Bildmarke - Marlene-Dietrich-Bildnis
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Markenrecht - Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Fotos (M. Dietrich)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Eintragungsfähigkeit eines Marlene-Dietrich-Bildnisses als Bildmarke
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Marlene-Dietrich-Bildnis - Werbung oder Marke?
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Marlene-Dietrich-Bildnis II
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Bildnis von Marlene Dietrich als Bildmarke eintragungsfähig
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 185, 152
- NJW-RR 2010, 1563
- GRUR 2010, 825
- MIR 2010, Dok. 115
Wird zitiert von ... (764)
- BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11
Neuschwanstein
Es genügt, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es Schutz beansprucht, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 = WRP 2010, 1504 - TOOOR!). - BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17
Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und …
Es genügt, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es Schutz beansprucht, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. September 2000 - I ZB 35/98, GRUR 2001, 240, 242 - SWISS-ARMY;… BGH, GRUR 2008, 193 Rn. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!;… BGH, GRUR 2012, 1044 Rn. 20 - Neuschwanstein). - BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Einer Marke fehlt die Unterscheidungskraft, wenn sie von den beteiligten Verkehrskreisen in dem Sinn wahrgenommen wird, dass sie Informationen über die Art der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen vermittelt, insoweit aber nicht als Hinweis auf ihre betriebliche Herkunft verstanden wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. Mai 2008 - C-304/06, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Rn. 69 - EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, GRUR 2010, 825 Rn. 16 = WRP 2010, 1149 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 8 Rn. 80).
- BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es insoweit darauf an, ob es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass der Verkehr es ohne weiteres als Marke versteht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… BGH, GRUR 2010, 1100 Rn. 28 - TOOOR!). - BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14
Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)
Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 - HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 - Kaleido ;… GRUR 2012, 1143 Rn. 7 - Starsat ;… GRUR 2012, 270 Rn. 8 - Link economy;… GRUR 2010, 1100 Rn. 10 - TOOOR !; GRUR 2010, 825 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). - BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08
TOOOR!
Es genügt, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gibt, das angemeldete Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es eingetragen werden soll, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne weiteres als Marke verstanden wird (BGH GRUR 2008, 193 Tz. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; BGH, Beschl. v. 31.3.2010 - I ZB 62/09, GRUR 2010, 825 Tz. 21 = WRP 2010, 1149 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).Auf der Verpackung der Ware kann das Zeichen gleichfalls so angebracht sein, dass der Verkehr es als Herkunftshinweis versteht (vgl. BGH GRUR 2010, 825 Tz. 22 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
Aus diesem Grund kommt es für die Eintragung auch nicht darauf an, ob die Möglichkeiten, das Zeichen als Herkunftshinweis zu verwenden, gegenüber den Verwendungen überwiegen, bei denen der Verkehr darin keinen solchen Herkunftshinweis erblickt (vgl. EuGH GRUR 2010, 228 Tz. 45 - Audi [Vorsprung durch Technik]; BGH GRUR 2010, 825 Tz. 23 - Marlene-Dietrich-Bildnis II).
- BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
Wenn die Verkehrskreise das Zeichen (auch) als Herkunftshinweis für die fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrnehmen, kann die Unterscheidungskraft nicht deshalb verneint werden, weil es gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbemittel aufgefasst wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - C-398/08, Slg. 2010, I-535 = GRUR 2010, 228 Tz. 45 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 15 - Marlene-Dietrich-Bildnis II). - BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11
Kaleido
Soweit es in diesem Zusammenhang davon ausgegangen ist, dass die Kurzworte "Endo" und "Tele" für mehrere mögliche Begriffe stehen könnten (Endokrinologe, Endomorphose, Teleobjektiv), spricht auch dies gegen eine auf abstrakten linguistischen Erkenntnissen basierende pauschalierende Betrachtungsweise und für eine die Umstände der konkret zu beurteilenden Bezeichnung und der Kennzeichengewohnheiten der maßgebenden Branche in den Blick nehmende Prüfung des Einzelfalls (vgl. auch BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09, BGHZ 185, 152 Rn. 18 f., 21 - Marlene-Dietrich-Bildnis II). - BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die prüfende Stelle - in der dortigen Entscheidung das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, nunmehr EUIPO) - nicht verpflichtet, im Rahmen der Prüfung des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft die Prüfung auf andere Verwendungen der angemeldeten Marke zu erstrecken als diejenige, die sie mit Hilfe ihrer Sachkunde auf diesem Gebiet als die wahrscheinlichste erkennt (…EuGH, GRUR 2013, 519 Rn. 54-56 - Deichmann/HABM [umsäumter Winkel]; anders wohl noch BGH in der Entscheidung GRUR 2010, 825 - Marlene-Dietrich-Bildnis II, nach der es für die Annahme der Unterscheidungskraft ausreichend sei, wenn es praktisch bedeutsame und naheliegende Möglichkeiten gebe, das Zeichen bei den Waren und Dienstleistungen, für die es Schutz beansprucht, so zu verwenden, dass es vom Verkehr ohne Weiteres als Marke verstanden werde).Die Rechtsbeschwerde war gem. § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zuzulassen, da der Senat im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des EuGH von Aussagen des Bundesgerichtshofs, nach denen einem Zeichen Unterscheidungskraft im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zukomme, wenn das Publikum es in einer praktisch bedeutsamen und naheliegenden Verwendungsmöglichkeit als Marke aufnehme (vgl. insbesondere BGH GRUR 2010, 825 - Marlene Dietrich II; BGH, GRUR 2012, 1044 - Neuschwanstein), abweicht.
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 611 Rn. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935 Rn. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2010, 825, 826 Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2009, 411 Rn. 8 - STREETBALL;… GRUR 2009, 778, 779 Rn. 11 - Willkommen im Leben;… GRUR 2009, 949 f. Rn. 10 - My World;… GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).
- BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
- BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14
AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
- BPatG, 18.08.2011 - 27 W (pat) 512/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Feierbiest" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MIR REICHT'S. ICH GEH SCHAUKELN" - keine …
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 85/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOOOR!" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.06.2009 - 29 W (pat) 3/06
Markenbeschwerdeverfahren - "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 15.11.2010 - 27 W (pat) 218/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Ruhrstadion" - Stadionname - betrieblicher …
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 01.02.2017 - 25 W (pat) 1/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "H 15" - zulässige Erweiterung …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 03.05.2023 - 25 W (pat) 567/21
- BPatG, 19.01.2023 - 25 W (pat) 526/21
- BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
- BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2011 - 27 W (pat) 158/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadion An der Alten Försterei" - Stadionname - …
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
- BPatG, 06.02.2023 - 25 W (pat) 580/20
- BPatG, 16.01.2023 - 25 W (pat) 15/22
- BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19
In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award II" - keine Übertragbarkeit der …
- BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "poppen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
- BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 08.02.2023 - 25 W (pat) 534/21
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 29/19
MÄDELSABEND
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13
Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Franziska van Almsick" - zur Eintragungsfähigkeit …
- BPatG, 05.03.2013 - 27 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DüsseldorfCongress" (Wort-Bildmarke) - fehlende …
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- BPatG, 18.07.2012 - 27 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Kölner Dom)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13
Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 40/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaleido" - keine …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.10.2011 - 33 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaMed" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 99/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion …
- BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 60/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" - …
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11
Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21
- BPatG, 08.03.2023 - 25 W (pat) 70/21
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
- BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 65/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 508/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Lisa (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14
Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 41/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SILVER EDITION" - zur markenmäßigen Verwendungsform …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 13.12.2012 - 27 W (pat) 561/12
Ruhr Universität Bochum - Markenbeschwerdeverfahren - "RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM" - …
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
- BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
- BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Register als Marke angemeldeten …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 529/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Pantone 2567C (lila)
- BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15
Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13
Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
- BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 95/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke rot (RAL 3000)" - fehlende …
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" - Zeichen kann durch …
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19
Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19
Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19
Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
- BPatG, 11.10.2018 - 25 W (pat) 64/17
Markenbeschwerdeverfahren - "orangefarbenes Rechteck mit drei weißen Punkten …
- BPatG, 03.05.2018 - 25 W (pat) 43/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES MESSE MARKETING
- BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17
Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke angemeldeten Wortzeichens und …
- BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 26.01.2017 - 28 W (pat) 517/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung …
- BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
- BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig …
- BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 50/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kommune 2.0" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RAL 3020 (rot)
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12
Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiederanlagekonto" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC4 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "businessinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.09.2011 - 27 W (pat) 534/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ICK BIN 'NE JUTE (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
- BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Star Cut" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schutzfähigkeit des angemeldeten …
- BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit …
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 87/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL SUN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Abschiedsoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SACHSEN! (Wort-Bild-Marke)" - Zeichen kann durch …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
- BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.01.2023 - 25 W (pat) 553/21
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
- BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17
- BPatG, 12.09.2018 - 28 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "rosa-grau (RAL 040 70 10)" - keine …
- BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.09.2014 - 24 W (pat) 8/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
- BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 51/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Wildschütz Jennerwein)" …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LandLust (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC3 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.07.2012 - 27 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEUSTADT SummerSounds (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Actrice Escort" - teilweise fehlende …
- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10
Markenbeschwerdeverfahren - "fashion.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 107/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Produktwal" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 195/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
- BPatG, 13.01.2015 - 27 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Wettenhausen" - Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.01.2013 - 29 W (pat) 70/03
Markenbeschwerdeverfahren - "T-" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 128/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfosite" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 88/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.11.2014 - 29 W (pat) 66/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - FanDealer - Zugehörigkeit zur …
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
- BPatG, 12.06.2018 - 25 W (pat) 511/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - Ablehnungsgesuch ist zur …
- BPatG, 10.10.2017 - 25 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "findwhatyoulike" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - "dateformore" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 204/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.11.2010 - 28 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Naturplus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.08.2018 - 25 W (pat) 552/17
Marke "Flexcheck" ist hinreichend unterscheidungskräftig
- BPatG, 25.01.2016 - 29 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerturm" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.12.2015 - 29 W (pat) 62/13
" - keine Unterscheidungskraft - zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen …
- BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12
Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast & Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.07.2013 - 27 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ECR-Award" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende …
- BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 4/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 211/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 157/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 552/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VROMAGE" - keine Unterscheidungskraft- …
- BPatG, 06.05.2019 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 08.01.2019 - 29 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prophysis" - …
- BPatG, 23.06.2017 - 26 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Schloss (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.03.2015 - 29 W (pat) 511/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLOSS SHOP HEIDELBERG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
- BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten …
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2012 - 33 W (pat) 141/08
FLATRATE - Markenbeschwerdeverfahren - "FLATRATE" - keine Schutzfähigkeit - …
- BPatG, 12.03.2012 - 26 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroAirport. BASEL MULHOUSE FREIBURG (IR-Marke, …
- BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen morgen möglich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 559/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.08.2016 - 29 W (pat) 34/15
Markenbeschwerdeverfahren - "bikehit" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 18.11.2015 - 29 W (pat) 34/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Yukon" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 14/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 564/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "winestyle" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.05.2011 - 27 W (pat) 144/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VERY NICE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gypsy Mania" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach …
- BPatG, 13.09.2021 - 25 W (pat) 515/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Damit trockene Augen wieder lächeln können" - …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 35/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eLAB" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 543/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Prot" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 537/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT Daten - Prozesse - Systeme …
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Team Business IT" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 76/17
Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildkombination "Paletas Berlin"; …
- BPatG, 26.04.2019 - 27 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.12.2018 - 25 W (pat) 74/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ID Kompass" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "maxSparplus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
- BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EX-PRESS (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 569/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.06.2012 - 27 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Adolf Loos Preis" - zur Markenfähigkeit von …
- BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 300)" - abstrakte Farbmarke - zur …
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "fine selection (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - "urban edition (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 203/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 19/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cover2dry" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.12.2010 - 29 W (pat) 186/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LOHNSTAR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "serverline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 15/21
- BPatG, 25.01.2021 - 25 W (pat) 585/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ImmoShares" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/15
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der zur Eintragung als Wortmarke …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NutriSana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 122/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.01.2017 - 25 W (pat) 554/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MüesliFreund" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
- BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses …
- BPatG, 06.09.2016 - 29 W (pat) 21/15
Markenbeschwerdeverfahren - "yogabox" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2016 - 25 W (pat) 51/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GUARD CONTROL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 522/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FRESHGUIDE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 89/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TimePartner - Your best Partner" - kein …
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 59/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 296C)" - international registrierte …
- BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Independent Life Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPSofort" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir machen Kinderlachen" - keine …
- BPatG, 22.11.2012 - 27 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Leibniz School of Business" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 105/11
Markenbeschwerdeverfahren - "rot-gelb-blau (konturlose Farbmarken)" - zur …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10
Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Catz" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.11.2011 - 30 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Brautzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 22.07.2011 - 28 W (pat) 523/11
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Markenbeschwerdeverfahren - "Fürst von Metternich" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dental Specialists" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 563/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Black Style" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.11.2022 - 25 W (pat) 6/22
- BPatG, 24.02.2022 - 25 W (pat) 34/21
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Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Nuss-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
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Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr als weniger Steuern" - fehlende …
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 532/19
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- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EasyMode" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.06.2020 - 25 W (pat) 507/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Stay Hotels" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyMode" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 504/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyLocation" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 560/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyEnergieMaster" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2020 - 25 W (pat) 569/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyDevice" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 34/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Siegel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "toolSTAR" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.08.2019 - 25 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Law++" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 569/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" - Gewährung der …
- BPatG, 17.04.2019 - 25 W (pat) 594/17
Markenbeschwerdeverfahren - "medienvirus" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2019 - 25 W (pat) 593/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Un gout de fou...Jusqu'au bout" - …
- BPatG, 28.01.2019 - 25 W (pat) 595/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Basic MIX (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 08.01.2019 - 25 W (pat) 82/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE&LIFE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 509/18
- BPatG, 20.06.2018 - 25 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SELECTION ASSET MANAGEMENT" - fehlende …
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 522/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Limo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.06.2017 - 25 W (pat) 523/15
Anforderungen an das Vorliegen einer hinreichenden Unterscheidungskraft der zur …
- BPatG, 24.05.2017 - 25 W (pat) 43/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Weidetraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2017 - 25 W (pat) 502/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kreissparkasse Augsburg - Verantwortung für …
- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "zoofresh" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.02.2017 - 25 W (pat) 123/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.04.2016 - 25 W (pat) 43/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" - …
- BPatG, 07.03.2016 - 25 W (pat) 23/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mehr Leistung pro m²" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2016 - 25 W (pat) 535/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPSCAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe" - Slogan - keine …
- BPatG, 17.12.2014 - 26 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "stoff4you (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
- BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Activ'home (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCOLLOID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 25/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Racelight" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
- BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
- BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.01.2013 - 33 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "NEO" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Revival" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPControl" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10
Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TriProtect" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "workerbot" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.09.2012 - 28 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BRU" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Honorar Konzept" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 121/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" - DPMA legt …
- BPatG, 28.02.2012 - 29 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GIG (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 535/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MicroNanoTec" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.01.2012 - 27 W (pat) 586/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Aufsatztasche)" - keine …
- BPatG, 24.01.2012 - 27 W (pat) 589/10
Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Bildmarke 30 2010 029 287.3 für …
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 555/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WebPräsentation" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PHARMA-MALL" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10
Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NETBOOM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.09.2011 - 30 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Einfach" - keine …
- BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FULLMEX" - Konkretisierung des …
- BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 58/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" - Konkretisierung des …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 281/09
Markenbeschwerdeverfahren - "IXI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 282/09
Markenbeschwerdeverfahren - "X (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 280/09
Markenbeschwerdeverfahren - "V oder U (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 279/09
Markenbeschwerdeverfahren - "IX (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.01.2011 - 27 W (pat) 278/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XI (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.04.2022 - 25 W (pat) 17/21
- BPatG, 18.01.2022 - 25 W (pat) 588/19
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 527/20
- BPatG, 09.12.2021 - 25 W (pat) 534/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Papaglück (Wortkombination)" - fehlende …
- BPatG, 07.07.2021 - 25 W (pat) 573/20
- BPatG, 17.06.2021 - 25 W (pat) 564/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Deine Bleibe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.03.2021 - 25 W (pat) 555/20
- BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.02.2021 - 25 W (pat) 577/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Hüttenzeit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.11.2020 - 25 W (pat) 522/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Kindheitsretter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2020 - 25 W (pat) 531/19
Markenbeschwerdeverfahren - "e-visit" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.07.2020 - 25 W (pat) 508/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Motivationsinkasso" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.06.2020 - 25 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Brottruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.05.2020 - 25 W (pat) 515/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MyVent" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.12.2019 - 25 W (pat) 23/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VENDO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
- BPatG, 31.07.2019 - 25 W (pat) 44/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD EFFICIENCY" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.06.2019 - 25 W (pat) 606/17
- BPatG, 08.05.2019 - 25 W (pat) 67/17
Eintragung der angemeldeten Wortkombination "Kompetenzschlüssel" als Marke; …
- BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Mobilityforhandicap" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.11.2017 - 25 W (pat) 542/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Klosterhof" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2017 - 25 W (pat) 14/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Adamas" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sic Bo" - teils keine Unterscheidungskraft - teils …
- BPatG, 26.10.2016 - 25 W (pat) 42/14
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERact" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 …
- BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16
Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxi" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.01.2016 - 25 W (pat) 22/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MaxiBridge" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.12.2015 - 26 W (pat) 508/15
Voraussetzungen für ein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der fehlenden …
- BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 42/13
Markenbeschwerdeverfahren - "INREFLEX" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Das kunterbunte Kinderzelt" - kein …
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 541/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FogBreaker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.04.2014 - 28 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
- BPatG, 04.12.2013 - 28 W (pat) 85/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PRE-SCAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2013 - 27 W (pat) 503/13
Markenbeschwerdeverfahren - "wir sind die show." - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.02.2013 - 28 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 97/11
Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 504/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Sicherheit einen Schritt voraus" - keine …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 567/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis …
- BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 567/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RACE UP!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPBilanz" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 598/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HEAVY METAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 38/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairGasPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wildeshauser Schützengilde" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP-WING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 512/10
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" - keine Unterscheidungskraft - zu …
- BPatG, 16.05.2012 - 29 W (pat) 519/10
Markenbeschwerdeverfahren - "paper (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLIGHT" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WAXLITE" - per Telefax übermittelte …
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 126/10
Markenbeschwerdeverfahren - "METRO (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10
Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
- BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11
Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
- BPatG, 11.10.2011 - 28 W (pat) 591/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Freerider RS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2011 - 28 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Ampelmännchen (Bildmarke)" - …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 53/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dentalspecialists" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.05.2011 - 29 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "STOFFPAPIER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2011 - 28 W (pat) 2/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Sweeter than Love!" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 42/21
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 67/21
- BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
- BPatG, 31.01.2022 - 25 W (pat) 13/21
- BPatG, 24.01.2022 - 25 W (pat) 574/19
- BPatG, 21.10.2021 - 25 W (pat) 11/21
Markenbeschwerdeverfahren - "GoodbyeAuto" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
- BPatG, 18.05.2021 - 25 W (pat) 514/20
- BPatG, 18.03.2021 - 25 W (pat) 554/20
Markenbeschwerdeverfahren - "FOTOBANKING" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2021 - 25 W (pat) 575/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir kümmern uns!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2020 - 25 W (pat) 519/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProScan" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 530/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCatalog" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 529/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProHeatpump" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2020 - 25 W (pat) 5/19
Markenbeschwerdeverfahren - "IFUNDED" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 570/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MyFuel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 567/18
Markenbeschwerdeverfahren - "My Cell" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2020 - 25 W (pat) 32/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierwohl Label" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 536/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Gin de Cologne" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.10.2019 - 25 W (pat) 528/18
- BPatG, 08.10.2019 - 25 W (pat) 540/18
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 546/18
- BPatG, 09.07.2019 - 25 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsche Invest Capital Solutions" - keine …
- BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 16/18
- BPatG, 14.05.2019 - 25 W (pat) 615/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Paletas Berlin" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.04.2019 - 25 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "VEGIPAN (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.02.2019 - 28 W (pat) 39/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Satisfyer" - fehlende …
- BPatG, 13.02.2019 - 25 W (pat) 81/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EB" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.01.2019 - 29 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "StyleMixx" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.10.2018 - 28 W (pat) 573/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Motley Bees" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.06.2018 - 29 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WorksTeam" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.05.2018 - 25 W (pat) 34/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINE STARS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.03.2018 - 25 W (pat) 512/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit der als Wortmarke ins Register …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 543/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Freishoppen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.12.2016 - 27 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FAIRFASHION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14
Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.05.2016 - 25 W (pat) 52/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DATA.SECURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.01.2016 - 25 W (pat) 545/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ProLoop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.10.2015 - 25 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MEGA MEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.07.2015 - 29 W (pat) 78/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MPH" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.01.2015 - 24 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "MPF (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2014 - 24 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Lust auf Farbe! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2014 - 26 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "we make life more fruitful" - keine …
- BPatG, 24.02.2014 - 24 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR MACHEN ES EINFACH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.11.2013 - 27 W (pat) 556/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITALRADIO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "KlangwellenManufaktur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.07.2013 - 24 W (pat) 524/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HKR Rechenzentrum GmbH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Q GUARD (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 505/13
Bei dreidimensionalen Zeichen ist für Unterscheidungskraft zu prüfen, ob Form nur …
- BPatG, 24.04.2013 - 28 W (pat) 518/12
Markenbeschwerdeverfahren - "dreidimensionale Marke (Knarrenkasten)" kein …
- BPatG, 25.03.2013 - 24 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - "INSTANT WHITE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "We do more" - Werbeaussage allgemeiner Art - keine …
- BPatG, 08.01.2013 - 24 W (pat) 509/11
Unterscheidungskraft der Wortmarke "INSTANT WHITE" bei Anmeldung für Waren der …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
- BPatG, 12.09.2012 - 29 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Cloud Factory" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wildschütz Jennerwein" - zur Markenfähigkeit von …
- BPatG, 20.07.2012 - 29 W (pat) 37/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FairStromPlus" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 57/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Venture idea" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.07.2012 - 28 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PEL MINI" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DENT-EX" - keine …
- BPatG, 28.03.2012 - 29 W (pat) 505/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie Innovativ" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 589/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche II" - keine …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "concertini" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 507/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ihre Fotos als echtes Buch!" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 27/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Call a Scientist" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 100/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Marketingschmiede" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Ortho1a" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 565/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SEASON" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTY AIR" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 208/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Querdenker" - keine …
- BPatG, 01.02.2011 - 27 W (pat) 283/09
Markenbeschwerdeverfahren - "N (Bildmarke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2010 - 24 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Eco Street Line" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 131/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMUM" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.11.2010 - 27 W (pat) 16/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MATCHWEAR" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 17.11.2022 - 25 W (pat) 576/19
- BPatG, 21.07.2022 - 25 W (pat) 51/21
- BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 48/21
- BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21
- BPatG, 07.02.2022 - 25 W (pat) 16/21
- BPatG, 17.08.2021 - 25 W (pat) 590/20
Markenbeschwerdesache - "SWEET PUFFS (Kombination)" - fehlende …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.12.2020 - 25 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Studentenfutter" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.10.2020 - 25 W (pat) 581/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schoko-Freunde" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 59/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Tools4Tools" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.09.2020 - 28 W (pat) 35/18
Markenbeschwerdeverfahren - "roter Werkzeugkoffer (dreidimensionale Marke)" - …
- BPatG, 17.09.2020 - 25 W (pat) 558/19
Markenbeschwerdeverfahren - "fairzinsung" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 25 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPITZENZWEITER" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.08.2020 - 25 W (pat) 504/20
Markenbeschwerdeverfahren - "systempay" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 559/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Schule mit Erfolg" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 568/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ProInspect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.07.2020 - 25 W (pat) 523/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Leben am Bodensee" - fehlende Unterscheidungskraft
- OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 132/18
- BPatG, 10.06.2020 - 25 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProContact" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2020 - 25 W (pat) 506/20
Markenbeschwerdeverfahren - "H.ostels" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 10.09.2019 - 25 W (pat) 573/18
- BPatG, 25.07.2019 - 25 W (pat) 574/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Zukunftserbe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.07.2019 - 25 W (pat) 532/18
Markenbeschwerdeverfahren - "RZT Resilienz-Zirkel-Training" - keine …
- BPatG, 27.06.2019 - 25 W (pat) 601/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TimeMaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.04.2019 - 25 W (pat) 562/18
- BPatG, 11.01.2019 - 28 W (pat) 9/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AromaGrinder" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.12.2018 - 25 W (pat) 603/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimat ist eine Bank" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EKTE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.10.2018 - 25 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICO TOUCH" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.09.2018 - 25 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Uelzener Versicherungen Mensch. Tier. Wir." - …
- BPatG, 16.07.2018 - 25 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Seligmacher" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.06.2018 - 25 W (pat) 625/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation in Logistics" - keine …
- BPatG, 06.07.2016 - 25 W (pat) 501/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Bergfried" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.04.2016 - 25 W (pat) 561/14
Markenbeschwerdeverfahren - "cloud.life" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.12.2015 - 25 W (pat) 524/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MARKET VECTORS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.11.2014 - 24 W (pat) 17/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.10.2014 - 26 W (pat) 553/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Ferne so nah" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 37/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Lehrerkind" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.12.2013 - 26 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Es ist Deine Zeit" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.09.2013 - 24 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.09.2013 - 30 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Direktswitch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 05.09.2013 - 24 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.08.2013 - 29 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AURUM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 520/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Suzuki" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 576/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mimikresonanz" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 42/11
Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Abbildung eines Verkaufsstandes
- BPatG, 24.04.2013 - 29 W (pat) 506/13
Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis eines dreidimensionalen Zeichens in …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 113/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlossdealer" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 565/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
- BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 566/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf …
- BPatG, 04.12.2012 - 33 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WPDirect" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 591/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MR. DYNAMITE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 597/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PYRO-CHECKER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 68/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mobility CarSharing (IR-Marke)" - …
- BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 510/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Scinet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Factory" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "trend check" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2012 - 27 W (pat) 590/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke Aufsatztasche III" - keine …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fleißbienchen" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 122/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOFIBRE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 511/11
Markenbeschwerdeverfahren - "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.02.2012 - 29 W (pat) 58/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" - …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NUCTECH (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 25.08.2011 - 30 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hurtig" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren - "EngineeringControlCenter" - keine …
- BPatG, 23.11.2010 - 24 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PROWELD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROArray" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 33/18
- BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EHD Kraftpaket" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST-FIT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 30/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Budenzauber" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.05.2012 - 29 W (pat) 525/12
Markenbeschwerdeverfahren - "edition Goldfisch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.04.2012 - 28 W (pat) 525/12
Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Grenzlandkiste" - keine geographische …
- BPatG, 19.08.2022 - 25 W (pat) 71/21