Rechtsprechung
BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Rohrreinigungsdüse II
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Rohrreinigungsdüse II
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§ 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 9 PatG, § 139 PatG
Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hinderung der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform durch das Prozessrecht (hier: Patent 195 16 780 - hydrodynamische Düse für die Reinigung von Rohren und Kanälen)
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Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
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ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PatG § 9; PatG § 139
Hinderung der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer bestimmten angegriffenen Ausführungsform durch das Prozessrecht (hier: Patent 195 16 780 - hydrodynamische Düse für die Reinigung von Rohren und Kanälen) - datenbank.nwb.de
Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ansprüche wegen Patentverletzung und der rechtskräftig abgeschlossene Vorprozess
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Rohrreinigungsdüse II
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 22.10.2008 - 3 O 9860/07
- OLG Nürnberg, 21.08.2009 - 3 U 2337/08
- BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 872
- MDR 2012, 536
- GRUR 2012, 485
Wird zitiert von ... (89) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01
Blasfolienherstellung
Auszug aus BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Dass ein solches umfassendes Klagebegehren zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden soll, kann regelmäßig nicht schon daraus abgeleitet werden, dass es der Kläger unterlässt, einen - wie geboten (BGH, Urteil vom 30. März 2005, X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung) - auf die von ihm vorgetragene angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Klageantrag zu formulieren.(b) Dass ein solches umfassendes Klagebegehren zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden soll, kann jedoch in aller Regel nicht schon daraus abgeleitet werden, dass der Kläger es unterlässt, einen - wie geboten (BGH, Urteil vom 30. März 2005 - X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung) - auf die von ihm vorgetragene angegriffene Ausführungsform zugeschnittenen Klageantrag zu formulieren.
- BGH, 04.05.2004 - X ZR 234/02
Taxameter
Auszug aus BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Für die Definition des Streitgegenstands können sie nur soweit Bedeutung erlangen, als sie die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens beeinflussen können, weil es entweder nach dem Gesetz (wie etwa vor oder nach Veröffentlichung der Patenterteilung oder innerhalb oder außerhalb des territorialen Geltungsbereichs des Patentgesetzes begangene Handlungen) oder auf Grund einer entsprechenden Beschränkung des Klageantrags (wie etwa bei einer auf Handlungen während eines Teils der Patentlaufzeit beschränkten Schadensersatzklage) insoweit auf den Ort oder den Zeitpunkt der Handlung ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - X ZR 234/02, BGHZ 159, 66, 70 ff. = GRUR 2004, 755 - Taxameter).Ebenso wie mangels abweichender Anhaltspunkte im Parteivortrag anzunehmen ist, dass sich das Rechtsschutzbegehren auf sämtliche Handlungen des Beklagten erstrecken soll, die diejenigen Merkmale aufweisen, aus denen der Kläger die Qualifikation der Handlungen als rechtsverletzend herleitet (BGHZ 159, 66, 70 f. = GRUR 2004, 755 - Taxameter), ist umgekehrt mangels abweichender Anhaltspunkte anzunehmen, dass der Kläger Ansprüche nur wegen solcher Handlungen des Beklagten geltend machen will, die sich auf eine Ausführungsform beziehen, für die der Kläger vorträgt, dass sie auf Grund ihrer tatsächlichen Ausgestaltung sämtliche Merkmale des Patentanspruchs aufweist und vom Beklagten entgegen § 9 PatG benutzt wird oder benutzt zu werden droht.
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
Auszug aus BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Das Berufungsgericht ist auch von zutreffenden Grundsätzen zur Bestimmung der Wirkung der (materiellen) Rechtskraft eines Urteils ausgegangen: Urteile sind der Rechtskraft insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist (§ 322 Abs. 1 ZPO), wobei die Bestimmung des erhobenen Anspruchs nach dem der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde liegenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff unter Würdigung der gestellten Anträge und des zu ihrer Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalts zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5 = NJW 1992, 1172; Beschluss vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175; Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342 = GRUR 2003, 716 f. - Reinigungsarbeiten) und zur Auslegung der Urteilsformel, d.h. zur Klärung, wieweit über den erhobenen Anspruch entschieden worden ist, Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils heranzuziehen sind.Die Identität des Klagegrunds wird (erst) aufgehoben, wenn dieser Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts durch neue Tatsachen verändert wird (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Oktober 2006 - KZR 45/05, GRUR 2007, 172 Rn. 11 - Lesezirkel II; Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 348 f. = GRUR 2003, 716 - Reinigungsarbeiten).
- BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
Auszug aus BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO), weil das Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig keine Feststellungen getroffen hat, die zur Grundlage einer Auslegung des Klagepatents gemacht und zur Beantwortung der Verletzungsfrage sowie des vom Beklagten geltend gemachten Vorbenutzungsrechts herangezogen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298, Rn. 39 - Zerfallszeitmessgerät). - BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Auszug aus BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Das Berufungsgericht ist auch von zutreffenden Grundsätzen zur Bestimmung der Wirkung der (materiellen) Rechtskraft eines Urteils ausgegangen: Urteile sind der Rechtskraft insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist (§ 322 Abs. 1 ZPO), wobei die Bestimmung des erhobenen Anspruchs nach dem der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde liegenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff unter Würdigung der gestellten Anträge und des zu ihrer Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalts zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5 = NJW 1992, 1172; Beschluss vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175; Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342 = GRUR 2003, 716 f. - Reinigungsarbeiten) und zur Auslegung der Urteilsformel, d.h. zur Klärung, wieweit über den erhobenen Anspruch entschieden worden ist, Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils heranzuziehen sind. - BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Auszug aus BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Das Berufungsgericht ist auch von zutreffenden Grundsätzen zur Bestimmung der Wirkung der (materiellen) Rechtskraft eines Urteils ausgegangen: Urteile sind der Rechtskraft insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden worden ist (§ 322 Abs. 1 ZPO), wobei die Bestimmung des erhobenen Anspruchs nach dem der höchstrichterlichen Rechtsprechung zugrunde liegenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff unter Würdigung der gestellten Anträge und des zu ihrer Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalts zu erfolgen hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5 = NJW 1992, 1172; Beschluss vom 10. Dezember 2002 - X ARZ 208/02, BGHZ 153, 173, 175; Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342 = GRUR 2003, 716 f. - Reinigungsarbeiten) und zur Auslegung der Urteilsformel, d.h. zur Klärung, wieweit über den erhobenen Anspruch entschieden worden ist, Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils heranzuziehen sind. - BGH, 11.10.2006 - KZR 45/05
Lesezirkel II
Auszug aus BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Die Identität des Klagegrunds wird (erst) aufgehoben, wenn dieser Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts durch neue Tatsachen verändert wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 - KZR 45/05, GRUR 2007, 172 Rn. 11 - Lesezirkel II; Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 348 f. = GRUR 2003, 716 - Reinigungsarbeiten). - BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05
Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …
Auszug aus BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die entgegenstehende Rechtskraft einer früheren Entscheidung als negative Prozessvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 f. Rn. 9 f. mwN). - BGH, 16.04.2002 - KZR 5/01
"Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag"; Umfang der Rechtskraft eines …
Auszug aus BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Anstelle des Tatbestands und der Entscheidungsgründe ist in diesem Fall zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft auf das Parteivorbringen zurückzugreifen (BGH…, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933 Rn. 13 - Schmiermittel; Urteil vom 16. April 2002 - KZR 5/01, GRUR 2002, 915 f. - Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag). - BGH, 14.02.2008 - I ZR 135/05
Schmiermittel
Auszug aus BGH, 21.02.2012 - X ZR 111/09
Anstelle des Tatbestands und der Entscheidungsgründe ist in diesem Fall zur Bestimmung der Reichweite der Rechtskraft auf das Parteivorbringen zurückzugreifen (BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933 Rn. 13 - Schmiermittel; Urteil vom 16. April 2002 - KZR 5/01, GRUR 2002, 915 f. - Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag). - BGH, 17.12.2002 - XI ZR 90/02
Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17
Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des …
Inhalt und die Reichweite des Klagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimmt; vielmehr ist dieser unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, NJW-RR 2012, 872 Rn. 23;… vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, aaO Rn. 12; jeweils mwN). - BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19
Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
bb) Das Berufungsgericht hat insoweit - wie die Revision mit Recht rügt - übersehen, dass der Inhalt und die Reichweite des Klagebegehrens nicht nur durch den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimmt wird; vielmehr ist dieser unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17, aaO Rn. 31;… vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12; vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, NJW-RR 2012, 872 Rn. 23;… Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 39; jeweils mwN;… siehe auch Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 357/20, aaO Rn. 18 [markierter Prospektauszug]; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 17 U 328/19, juris Rn. 62 [in der Fahrzeugrechnung dokumentierte Konfiguration]). - BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
Dieses entspricht - unabhängig von der Frage einer wortsinngemäßen oder äquivalenten Verletzung und ohne der Sache nach einen anderen Streitgegenstand als der Hauptantrag zu definieren - der Forderung, im Klageantrag und in einem diesem entsprechenden Urteilsausspruch zum Ausdruck zu bringen, durch welche Ausgestaltung des angegriffenen Erzeugnisses die erfindungsgemäße Lehre verwirklicht wird, und damit nicht den Gegenstand des Klagepatents, sondern den Streitgegenstand zu bezeichnen (BGH, Urteil vom 30. Mai 2005 - X ZR 126/01, BGHZ 162, 365 - Blasfolienherstellung; BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II).
- BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14
Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …
Zur Auslegung dieses Antrags, der insoweit im Wesentlichen dem Wortlaut von Patentanspruch 1 entspricht, ist zwar ergänzend die Klagebegründung heranzuziehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, GRUR 2012, 485 Rn. 23 - Rohrreinigungsdüse II).Auch in solchen Fällen ist zur Auslegung des Klagebegehrens - die der Senat als Revisionsgericht selbst vorzunehmen hat - vielmehr das zu dessen Begründung Vorgetragene heranzuziehen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, GRUR 2012, 485 Rn. 23 - Rohrreinigungsdüse II).
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17
Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der …
Inhalt und die Reichweite des Klagebegehrens werden nicht allein durch den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimmt; vielmehr ist dieser unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, NJW-RR 2012, 872 Rn. 23;… vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, aaO Rn. 12; jeweils mwN). - LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10495/17
Verletzung von Qualcomm-Patenten durch Apple - iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X I …
Die Kammer hat im Hinblick auf die ausführliche Schilderung der angegriffenen Ausführungsform in den Entscheidungsgründen davon abgesehen, den Tenor entsprechend der BGH-Rechtsprechung (GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung und GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II) zu konkretisieren. - BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 247/17
Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein …
Weiter ist - auch im Rahmen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - zu berücksichtigen, dass Inhalt und Reichweite eines Klagebegehrens nicht allein durch den Wortlaut des gestellten Klageantrags bestimmt werden; vielmehr ist dieser unter Berücksichtigung der Klagebegründung auszulegen (BGH, Urteile vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, NJW-RR 2012, 872 Rn. 23;… vom 21. Juni 2016 - II ZR 305/14, WM 2016, 1599 Rn. 12 mwN;… vom 21. März 2018 - VIII ZR 84/17, WuM 2018, 278 Rn. 36 mwN). - BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Maßgeblich für Inhalt und Reichweite des materiellen Klagebegehrens ist nicht allein der Wortlaut des Klageantrags; dieser ist vielmehr unter Berücksichtigung des zu seiner Begründung Vorgetragenen auszulegen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, NJW-RR 2012, 872 Rn. 23). - BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14
Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch …
Die gebotene Auslegung der Urteilsformel im Lichte des Tatbestands und der Entscheidungsgründe (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, GRUR 2012, 485 Rn. 11 - Rohrreinigungsdüse II;… Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 22) ergibt zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht mit dem Ausspruch zu I.1 ein Grundurteil über den von der Klägerin erhobenen bezifferten Zahlungsanspruch wegen Benutzungshandlungen seit dem 1. September 2005 erlassen und mit dem Ausspruch zu I.2 über den Zwischenfeststellungsantrag entschieden hat, den die Klägerin auf seine Anregung hin anstelle des erstinstanzlichen Feststellungsantrags gestellt hat und der sich ausschließlich auf den geltend gemachten Zahlungsanspruch bezieht. - OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
Aus der am Patentanspruch orientierten Antragsfassung folgt für sich kein weitergehendes, umfassendes Klagebegehren (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2012 - X ZR 111/09, GRUR 2012, 485 - Rohrreinigungsdüse II). - BGH, 21.06.2016 - II ZR 305/14
Auslegung des Klagebegehrens
- BGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10
H 15 - Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09
Bus- und Bahn-Chipkarte
- LG München I, 20.12.2018 - 7 O 10496/17
Stromversorgung für elektrische Verstärker
- OLG Düsseldorf, 05.03.2015 - 2 U 16/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung eines …
- OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - 4 U 146/16
Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge …
- BGH, 03.11.2020 - X ZR 85/19
Fensterflügel - Patentverletzungsklage: Zulässigkeit einer zweiten auf dasselbe …
- BGH, 08.06.2021 - X ZR 47/19
Ultraschallwandler
- OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17
Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; …
- OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14
Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für …
- LG München I, 25.02.2021 - 7 O 14276/20
Patent, Untersagung, Bewilligung, Zustellung, Berufung, proceedings, …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2012 - 2 U 108/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zum …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem
- OLG Karlsruhe, 09.12.2020 - 6 U 103/19
Mobilstation - Patentverletzungsverfahren bezüglich eines Patents zur …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 36/17
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- BPatG, 12.03.2013 - 5 Ni 58/11
Bitratenreduktion - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- LG München I, 24.06.2021 - 7 O 36/21
Vorverlagerung der Erstbegehungsgefahr im Falle einer Anti-Suit-Injunction
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18
Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 62/16
Verletzung eines Patents
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5343/18
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1209/20
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1247/20
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1256/20
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5335/18
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1245/20
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5320/18
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5342/18
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 5321/18
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG München I, 20.05.2020 - 7 O 1258/20
Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 15 U 5/21
Ansprüche wegen Patentverletzung; Thermoformmaschine mit einer …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 U 51/21
Ansprüche wegen Verletzung eines aus einer Patentanmeldung abgezweigten …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13
Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder …
- OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18
Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 41/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- LG Düsseldorf, 08.10.2015 - 4b O 30/13
Steuervorrichtung für Klauenverriegelungselemente
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22
- OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 2 U 6/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung; …
- LG München I, 15.10.2015 - 7 O 18276/14
Patentstreit um Tonergehäuse
- LG München I, 15.10.2015 - 7 O 18277/14
Patentwidriger Vertrieb von Tonerkartuschen
- OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines …
- AG Heidelberg, 01.03.2022 - 21 C 177/21
Wurde Befristungsklausel nur "pro forma" in den Mietvertrag aufgenommen?
- OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 6 U 14/12
Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer …
- OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15
Gaseinspritzsystem für einen Motor mit innerer Verbrennung
- LG Frankfurt/Main, 07.07.2021 - 13 O 130/19
- LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
- LG München I, 02.07.2015 - 7 O 5234/14
Herstellung eines Gaseinspritzsystems, insbesondere von Methan, für einen Motor …
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 175/12
Kundendatenbank
- LG München I, 17.01.2019 - 7 O 14919/18
Mittelbare Verletzung europäischer Patente
- LG München I, 25.11.2022 - 21 O 12142/21
Begrenzung des patentrechtlichen Unverhältnismäßigkeitseinwands auf Ausnahmefälle
- OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen
- LG Hamburg, 29.04.2021 - 327 O 36/21
Wiedergabewarteschlangensteuerung II
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 91/18
- LG München I, 13.12.2018 - 7 O 19301/17
Patentverletzung durch Lieferung eines Modulsets - Dentalkamera
- OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 39/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Fahrradkurbelbaugruppe, da die …
- OLG Dresden, 04.07.2023 - 4 U 2606/22
Umfang der Rechtskraft eines Ansprüche aus einer privaten …
- OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 26 U 35/15
Streit um Treuhandverhältnis mit Konkursverwalter
- LG München I, 17.02.2023 - 21 O 4140/21
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
- LG München I, 03.08.2022 - 21 O 15036/20
Überwiegend erfolgreiche Gebrauchsmusterverletzungsklage
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.07.2012 - 72 C 42/12
Wohnungseigentumsverfahren: Beitritt der beklagten Wohnungseigentümer auf …
- LG Düsseldorf, 25.10.2016 - 4b O 44/15
Adressübertragungsaufrechterhaltungsverfahren
- LG Düsseldorf, 20.11.2018 - 4b O 43/17
TDMA-System-Verfahren
- LG München I, 18.06.2015 - 7 O 28930/13
Verletzung von Vorrichtungsansprüchen
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 51/21
Hydraulikaggregat
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4b O 98/20
- LG Hamburg, 05.08.2021 - 327 O 323/20
Patentverletzungsverfahren in Bezug auf ein chirurgisches Lasersystem zur …
- BPatG, 07.10.2015 - 5 Ni 19/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18
Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse
- LG Düsseldorf, 26.07.2012 - 4a O 24/11
Möbelbeschlag