Rechtsprechung
BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
Preisrätselgewinnauslobung V
UWG § 4 Nr. 3
- MIR - Medien Internet und Recht
Preisrätselgewinnauslobung V - Ein in einer Zeitschrift abgedruckter und mit "Preisrätsel" überschriebener Beitrag, der sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter nicht ...
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Preisrätselgewinnauslobung V
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Nr 3 UWG
Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung - Preisrätselgewinnauslobung V - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine als "Preisrätsel" bezeichnete Werbung ist unzulässig, wenn der Werbecharakter verschleiert wird
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- R&W Online
Preisrätselgewinnauslobung V
- Wolters Kluwer
Verstoß einer Preisrätselgewinnauslobung in einer Zeitschrift gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
- kanzlei.biz
Preisrätselgewinnauslobung V
- Betriebs-Berater
"Preisrätsel" mit versteckten werblichen Elementen verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung - Preisrätselgewinnauslobung V
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 3
Verstoß einer Preisrätselgewinnauslobung in einer Zeitschrift gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Preisrätselgewinnauslobung V
- datenbank.nwb.de
Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des werblichen Charakters einer Veröffentlichung - Preisrätselgewinnauslobung V
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wettbewerbsrecht -Preisrätsel mit Werbung zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Schleichwerbung: Informierst Du noch oder wirbst Du schon?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Schleichwerbung durch Zeitschriftenbeitrag mit Überschrift "Preisrätsel" - Verstoß gegen Verschleierungsverbot nach § 4 Nr. 3 UWG
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung"
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zum werberechtlichen Verschleierungsverbot
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Preisrätselgewinnauslobung
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Die Veröffentlichung eines Preisrätsels mit versteckt werblichem Charakter verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Die Veröffentlichung eines Preisrätsels mit versteckt werblichem Charakter verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Reklame, als Preisrätsel getarnt - Werbung muss für die Leser einer Zeitschrift auf den ersten Blick zu erkennen sein
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung"
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
"Preisrätsel" mit versteckten werblichen Elementen verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
"Preisrätsel" mit redaktionellen und werblichen Elemente verstößt gegen Verschleierungsverbot
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verbotene redaktionelle Werbung bei Preisrätseln
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Verbot redaktioneller Werbung bei einem Preisrätsel
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)
Zu verbotener redaktioneller Werbung bei Preisrätseln
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zu verbotener redaktioneller Werbung bei Preisrätseln
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 18.08.2010 - 12 O 38/10
- OLG Karlsruhe, 20.10.2011 - 4 U 160/10
- BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 817
- MDR 2013, 991
- GRUR 2013, 644
- MIR 2013, Dok. 036
- BB 2013, 1153
- BB 2013, 1299
- K&R 2013, 404
- afp 2013, 241
Wird zitiert von ... (47)
- OLG Celle, 08.06.2017 - 13 U 53/17
Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung auf Instagram und ähnlichen …
Denn das schließt nicht aus, dass der Leser dem Beitrag in Verkennung des Umstands, dass es sich um Werbung handelt, eingehendere Beachtung schenkt (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11 - Preisrätselgewinnauslobung V, juris, Rn. 21, zu § 4 Nr. 3 UWG a. F.). - KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18
Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung
Der Besucher des Accounts, der dem Post aufgrund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung beimisst als gekennzeichneter Werbung kann zwischen den vermischten Ebenen nicht mehr unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2013, 644 - Preisrätselauslobung V, Rn 16; 18).Dort sieht er sich dann der Werbung eines Drittunternehmens ausgesetzt, die ihn veranlassen soll, dessen Produkte zu erwerben (vgl. BGH GRUR 2013, 644 - Preisrätselauslobung V, Rn 26).
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 90/20
Zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu …
Mit der Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle Formen der Werbung ausgedehnt werden (zu § 4 Nr. 3 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 15 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V;… Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 17).Insofern dient sie auch der Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 18/4535, S. 16; zu § 4 Nr. 3 UWG aF vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 21 = WRP 2011, 747 - Flappe; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V), wonach es als irreführende Unterlassung gilt, wenn ein Gewerbetreibender den kommerziellen Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich macht, sofern dieser sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und dies einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
Grundlage des Verbots ist die damit regelmäßig einhergehende Irreführung des Lesers, der dem Beitrag aufgrund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung beimisst (…vgl. BGH, GRUR 1975, 75, 77 [juris Rn. 17] - Wirtschaftsanzeigen-public-relations;… GRUR 1993, 561, 562 [juris Rn. 14] - Produktinformation I; BGH…, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 58/93, BGHZ 130, 205, 214 f. [juris Rn. 53] - Feuer, Eis & Dynamit I; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 16 - Preisrätselgewinnauslobung V;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.4).
(1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (…vgl. BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 18 - Branchenbuch Berg; GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28];… OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 45];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).
Auch für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen, der zur angesprochenen Gruppe gehört (…vgl. BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 19 - Branchenbuch Berg; GRUR 2013, 644 Rn. 17 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Frankfurt, GRUR 2020, 208, 209 [juris Rn. 14];… OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 44];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 [juris Rn. 110];… Nadi, WRP 2021, 586 Rn. 7 bis 11).
Er muss vielmehr sofort und zweifelsfrei erkennen, dass diese Beschreibung der Bewerbung des Produkts dient (vgl. BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 21 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 [juris Rn. 109];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105]).
- BGH, 06.02.2014 - I ZR 2/11
Zum Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen
Entscheidend ist, ob der werbliche Charakter einer Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser bereits auf den ersten Blick ohne jeden Zweifel und nicht erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags erkennbar ist (vgl. zu § 4 Nr. 3 UWG BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 21 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V). - LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18
Schleichwerbung in sozialen Medien, Pamela_rf, Foto-Tagging - Wettbewerbsverstoß …
Wer Wirtschaftswerbung in einer Weise betreibt, dass geschäftliches Handeln nicht mehr als solches erkennbar ist, nutzt den Umstand aus, dass der Verkehr den Angaben eines am Wettbewerb selbst nicht Beteiligten (z.B. einer Zeitschriftenredaktion oder einer Privatperson) eher Glauben schenkt und sie weniger kritisch beurteilt, mithin ihr größere Bedeutung und Beachtung beimisst als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben (BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 5a Rn. 7.4).Ob ein Fall des § 5a Abs. 6 UWG vorliegt, kann das Gericht selbst aus eigener Anschauung beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 23 - Preisrätselgewinnauslobung V).
Hingegen genügt es nicht, wenn der durchschnittliche Leser erst nach einer analysierenden Lektüre des Beitrags dessen werbliche Wirkung erkennt (BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 21 - Preisrätselgewinnauslobung V;… KG, WRP 2018, 224 Rn. 13;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., § 5a Rn. 7.80a).
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 207/19
Rechtmäßigkeit der Bildnis- und Namensnutzung für ein "Urlaubslotto"
Dies folgt daraus, dass der durchschnittliche, situationsadäquat aufmerksame Leser in dem Gewinnspiel regelmäßig auch eine Form der Eigenwerbung des Verlags für das Presserzeugnis erkennt und es daher anders beurteilt als Beiträge, die zum engeren redaktionellen Bereich zählen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 17 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V). - BGH, 09.09.2021 - I ZR 125/20
Influencer II
Mit der Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle Formen der Werbung ausgedehnt werden (zu § 4 Nr. 3 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 15 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V;… Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 17).Insofern dient sie auch der Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 18/4535, S. 16; zu § 4 Nr. 3 UWG aF vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 21 = WRP 2011, 747 - Flappe; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V), wonach es als irreführende Unterlassung gilt, wenn ein Gewerbetreibender den kommerziellen Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich macht, sofern dieser sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und dies einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
Grundlage des Verbots ist die damit regelmäßig einhergehende Irreführung des Lesers, der dem Beitrag aufgrund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung bemisst (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 [juris Rn. 17] = WRP 1974, 394 - Wirtschaftsanzeigen-public-relations;… Urteil vom 18. Februar 1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 [juris Rn. 14] = WRP 1993, 476 - Produktinformation I;… Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 58/93, BGHZ 130, 205, 214 f. [juris Rn. 53] - Feuer, Eis & Dynamit I; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 16 - Preisrätselgewinnauslobung V;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.4).
(1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 18 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28];… OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 454 [juris Rn. 54];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 45];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).
Für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen, der zur angesprochenen Gruppe gehört (…vgl. BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 19 - Branchenbuch Berg; GRUR 2013, 644 Rn. 17 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Frankfurt, GRUR 2020, 208, 209 [juris Rn. 14];… OLG München, GRUR 2020, 1096, 1098 [juris Rn. 44];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 [juris Rn. 110];… Nadi, WRP 2021, 586 Rn. 7 bis 11).
Er muss vielmehr sofort und zweifelsfrei erkennen, dass diese Beschreibung der Bewerbung des Produkts dient (vgl. BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 21 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 [juris Rn. 109];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105]).
- OLG Frankfurt, 22.02.2019 - 6 W 9/19
Unlautere Veröffentlichung "gekaufter" Kundenbewertungen auf Internetplattform
Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass der Verbraucher ihren kommerziellen Zweck nicht klar und eindeutig erkennen kann (BGH GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V).Der Verbraucher muss jedoch auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel (BGH GRUR 2013, 644 Rn. 21 - Preisrätselgewinnauslobung V;… KG WRP 2018, 224 Rn. 13) erkennen können, dass der Handlung ein kommerzieller Zweck zugrunde liegt.
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 126/20
Influencer - Kennzeichnungspflichte Werbung auch bei geschenktem Produkt
Mit der Vorschrift soll das medienrechtliche Verbot der Schleichwerbung auf alle Formen der Werbung ausgedehnt werden (zu § 4 Nr. 3 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - I ZR 205/11, GRUR 2013, 644 Rn. 15 = WRP 2013, 764 - Preisrätselgewinnauslobung V;… Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 17).Insofern dient sie auch der Umsetzung von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 18/4535, S. 16; zu § 4 Nr. 3 UWG aF vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 161/09, GRUR 2011, 163 Rn. 21 = WRP 2011, 747 - Flappe; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V), wonach es als irreführende Unterlassung gilt, wenn ein Gewerbetreibender den kommerziellen Zweck der Geschäftspraxis nicht kenntlich macht, sofern dieser sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und dies einen Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst oder zu veranlassen geeignet ist, die er ansonsten nicht getroffen hätte.
Grundlage des Verbots ist die damit regelmäßig einhergehende Irreführung des Lesers, der dem Beitrag aufgrund seines redaktionellen Charakters unkritischer gegenübertritt und ihm auch größere Bedeutung und Beachtung bemisst (…vgl. BGH, GRUR 1975, 75, 77 [juris Rn. 17] - Wirtschaftsanzeigen-public-relations;… GRUR 1993, 561, 562 [juris Rn. 14] - Produktinformation I; BGH…, Urteil vom 6. Juli 1995 - I ZR 58/93, BGHZ 130, 205, 214 f. [juris Rn. 53] - Feuer, Eis & Dynamit I; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 16 - Preisrätselgewinnauslobung V;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.4).
(1) Eine Kennzeichnung des kommerziellen Zwecks ist dann nicht erforderlich, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet wird, dass die Verbraucher den kommerziellen Zweck klar und eindeutig auf den ersten Blick erkennen können (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 18 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 15 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 87, 90 [juris Rn. 28];… OLG Braunschweig, GRUR-RR 2020, 452, 454 [juris Rn. 54];… OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 f. [juris Rn. 109 und 123];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105];… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 5a Rn. 7.25).
Für die Frage, wie die Werbung verstanden wird, ist gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 UWG auf die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen, der zur angesprochenen Gruppe gehört (…vgl. BGH, GRUR 2012, 184 Rn. 19 - Branchenbuch Berg; GRUR 2013, 644 Rn. 17 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Frankfurt, GRUR 2020, 208, 209 [juris Rn. 14];… OLG Hamburg, MMR 2020, 767, 769 [juris Rn. 56];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 [juris Rn. 110];… Nadi, WRP 2021, 586 Rn. 7 bis 11).
Er muss vielmehr sofort und zweifelsfrei erkennen, dass diese Beschreibung der Bewerbung des Produkts dient (vgl. BGH, GRUR 2013, 644 Rn. 21 - Preisrätselgewinnauslobung V;… OLG Celle, GRUR 2017, 1158, 1159 [juris Rn. 16];… KG, WRP 2018, 98, 99 [juris Rn. 16];… OLG Karlsruhe, WRP 2020, 1467, 1476 [juris Rn. 109];… OLG Koblenz, WRP 2021, 677, 683 [juris Rn. 105]).
- KG, 11.10.2017 - 5 W 221/17
Influencer Marketing, Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß: …
Denn das schließt nicht aus, dass der Leser dem Beitrag in Verkennung des Umstands, dass es sich um Werbung handelt, eingehendere Beachtung schenkt (BGH GRUR 2013, 644, Rn. 21 - Preisrätselgewinnauslobung V - zu § 4 Nr. 3 UWG a.F.). - OLG München, 25.06.2020 - 29 U 2333/19
Blauer Plüschelefant - Zu den Kennzeichnungspflichten einer …
- BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16
Tiegelgröße - Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung …
- OLG Hamburg, 02.07.2020 - 15 U 142/19
Influencer Postings: Keine Kennzeichnungspflicht bei offensichtlicher Werbung
- OLG Köln, 10.10.2019 - 15 U 39/19
Traumreise ohne Traumschiffkapitän
- OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19
Tap-Tags - Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen …
- OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19
Postings auf einem Influencer-Account sind nie "privat"
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 34/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: "Unmittelbare Aufforderung an Kinder" zum Erwerb …
- LG München I, 31.07.2015 - 4 HKO 21172/14
Berichtigungsbeschluss - Verbot redaktioneller Werbung
- BGH, 12.03.2015 - I ZR 147/13
Tuning - Markenrecht: Zulässigkeit der Nennung der Herstellermarke im Kaufangebot …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 46/18
Endlich scharf - Computer Bild durfte Beitrag über DVB-T2 HD Receiver mit Jan …
- OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 6 U 56/21
Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von …
- LG Köln, 21.07.2020 - 33 O 138/19
Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung
- OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 3/13
Anforderungen an die Aufklärung über den Werbecharakter eines Internetauftritts
- OLG Koblenz, 16.12.2020 - 9 U 595/20
Influencer-Tab-Tags - Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch bei …
- LG München I, 18.03.2015 - 37 O 19570/14
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen die Platzierung von Eintragungen im Rahmen …
- LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19
Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook
- LG Hannover, 08.03.2017 - 23 O 5/17
Wettbewerbsverstoß: Erkennbarkeit von Werbung im Internet
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2018 - 3 O 299/18
Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften …
- KG, 17.10.2017 - 5 W 233/17
Schleichwerbung in sozialen Medien - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
- OLG Hamburg, 13.06.2013 - 3 U 15/12
Wettbewerbsverstoß: Redaktionelle Werbung in Verbindung mit einem Gewinnspiel in …
- OLG Frankfurt, 22.08.2019 - 6 W 64/19
Unlautere Werbung zugunsten eines Unternehmens durch Pressebeitrag
- BGH, 25.06.2020 - I ZR 74/19
GRAZIA StyleNights
- OLG München, 27.03.2014 - 6 U 3183/13
Zulässigkeit von "Teasern"
- LG Wiesbaden, 01.06.2021 - 11 O 47/21
Unlauterer Wettbewerb bei Nichtkenntlichmachung des kommerziellen Zweckses einer …
- LG Hamburg, 28.03.2019 - 403 HKO 127/18
Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Unterlassen; nicht als kommerziell …
- LG Berlin, 11.02.2020 - 52 O 194/18
Wettbewerbswidrige Schleichwerbung bei Produktempfehlungen
- LG Göttingen, 13.11.2019 - 3 O 22/19
Influencer
- LG Hamburg, 07.10.2021 - 327 O 407/19
Gutscheinkampagne für Upvoting - Mittäterschaft bei Wettbewerbsverstößen durch …
- OLG Jena, 13.01.2016 - 2 U 364/15
Wettbewerbswidrigkeit als redaktionell aufgemachter Beitrag veröffentlichter …
- LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18
- LG Hamburg, 12.03.2021 - 315 O 464/19
Bezahlte Amazon-Bewertungen müssen entsprechenden Hinweis enthalten
- OLG Frankfurt, 16.04.2015 - 6 U 68/14
Verschleierte Werbung in Kundenzeitschrift
- OLG Köln, 16.12.2020 - 6 W 102/20
Affiliate-Link - Zu den Anforderungen an die Kenntlichmachung von Affiliate-Links …
- LG München I, 01.06.2021 - 33 O 7498/20
Zulässigkeit einer Geschäftsbezeichnung für Online-Bestellung von Dokumenten im …
- LG Köln, 19.10.2020 - 31 O 51/20
- OLG Karlsruhe, 07.06.2013 - 4 U 7/12
Zur Zulässigkeit von Preisrätseln in Zeitschriften
- LG Hamburg, 21.10.2014 - 416 HKO 93/14
Wettbewerbsverstoß durch redaktionelle Werbung: Bewerbung eines Diätprogramms auf …