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   OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - I-20 W 11/21   

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https://dejure.org/2021,2304
OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - I-20 W 11/21 (https://dejure.org/2021,2304)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2021 - I-20 W 11/21 (https://dejure.org/2021,2304)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Februar 2021 - I-20 W 11/21 (https://dejure.org/2021,2304)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • kanzlei.biz

    Abschaffung des "fliegenden Gerichtstands"

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstoß im Internet

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Ausnahmslose Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Fliegender Gerichtsstand: § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG erfasst nicht nur Verstöße gegen internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Kein "fliegender Gerichtsstand" mehr bei jeglichen Wettbewerbsverstößen im Internet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG nicht gegen den Wortlaut einschränkend auszulegen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Kein fliegender Gerichtsstand in Düsseldorf

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstoß im Netz

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Kein fliegender Gerichtsstand in Düsseldorf

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Kein fliegender Gerichtsstand in Düsseldorf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Online-Wettbewerbsverletzungen nach UWG-Reform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet

Besprechungen u.ä.

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der fliegende Gerichtsstand ist zurück auf dem Boden der Tatsachen gelandet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2021, 984
  • MMR 2021, 332
  • MIR 2021, Dok. 016
  • afp 2021, 168
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2021 - 20 U 83/21

    Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG beschränkt sich nicht auf

    Nachdem das Landgericht Düsseldorf den Antrag der Antragsgegnerin auf einstweilige Einstellung der Vollziehung der mit Beschluss vom 15. Januar 2021 erlassenen einstweiligen Verfügung abgelehnt hat, hat der Senat die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 16. Februar 2021 (20 W 11/21) als unstatthaft verworfen.

    Denn das Landgericht handelte im Ergebnis bei der Annahme seiner Zuständigkeit für die Verfügungsanträge zu Ziffern 1 b), 1 d) und 1 e) nicht objektiv willkürlich, auch wenn das Landgericht bei der Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG von der Auffassung des Senats, die er in dem parallelen Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 16. Februar 2021 (20 W 11/21) mitgeteilt hatte und an der er ausdrücklich weiterhin festhält, abgewichen ist.

    Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf die Gründe seines Beschlusses vom 16. Februar 2021 (20 W 11/21), an denen er vollumfänglich festhält (zustimmend: Feddersen, WRP 2021, 713).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Stellungnahme des Berichterstatters der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, MdB ....., nach der in der parlamentarischen Debatte Einigkeit geherrscht habe, dass die Abgrenzung in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG auch als Kriterium für die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands tauglich sei und den Verhandlern des Textes lediglich nicht ausreichend vor Augen gewesen sei, dass es ein anderes Verständnis geben könne als das, welches sich nach vielen Diskussionen als wünschenswert ergeben habe (Jung, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 984).

    Darüber hinaus wird die Auffassung des Landgerichts sowohl von einigen Gerichten (LG Frankfurt a. M., GRUR-RR 2021, 326; LG Hamburg, Beschluss v. 26. August 2021, GRUR-RS 2021, 29072; OLG Frankfurt, Beschluss v. 8. Oktober 2021, 6 W 83/21), als auch in juristischen Aufsätzen geteilt (Wagner/Kefferpütz, WRP 2021, 151, Rn. 36; Jung, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, GRUR 2021, 984).

  • OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21

    Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG

    1.) Es kann dahinstehen, ob das ursprünglich angerufene Landgericht Hanau örtlich zuständig war, da § 14 II 3 Nr. 1 a) UWG einschränkend dahingehend auszulegen wäre, dass nur Verstöße wegen Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien betroffen sind (so LG Düsseldorf Beschluss vom 26.2.2021 - 38 O 19/21, GRUR-RS 2021, 4044; ablehnend OLG Düsseldorf MMR 2021, 332; vgl. Isele, MMR 2021, 332).
  • LG Düsseldorf, 26.02.2021 - 38 O 19/21

    Zum fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

    Die gegen die vorgenommene teleologische Reduktion von § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG vorgebrachten Bedenken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 20 W 11/21, GRUR-RS 2021, 2043 [unter III]; Omsels/Zott, a.a.O.) greifen nicht durch und veranlassen die Kammer nicht, ihre Sichtweise zu ändern.

    Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf (in einem weiteren obiter dictum) angemerkt hat, die Voraussetzungen für die Verfahrensweise der Kammer hätten ersichtlich nicht vorgelegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 20 W 11/21, GRUR-RS 2021, 2043 [unter II 3 c]), hat es unberücksichtigt gelassen, dass die von ihm angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Presserecht ergangen sind.

  • LG Düsseldorf, 21.05.2021 - 38 O 3/21

    LG Düsseldorf erneut: Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2

    Darin sind sie einerseits auf unterschiedlich stark akzentuierte Ablehnung gestoßen (wohl am deutlichsten OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Februar 2021 - 20 W 11/21, GRUR-RS 2021, 2043 [unter III]; Beyer, jurisPR-ITR 6/2021 Anm. 5; Rüther, WRP 2021, 726 [727 ff.] und Wettig/Kiparski, CR 2021, 177; ebenfalls kritisch, aber auf die abzuwartende Meinungsbildung der Landgerichte verweisend Feddersen, WRP 2021, 713 [717 f. Rn. 28 ff. und 34 f.] und Motejl/Rosenow, WRP 2021, 699 [704 Rn. 39 f.]; in der Tendenz eher kritisch, aber ohne abschließende eigene Festlegung Omsels/Zott, WRP 2021, 278 [286 Fn. 79]; kritische Anmerkungen finden sich ferner bei Alber, IPRB 2021, 112, der allerdings der Sache nach den in den Kammerbeschlüssen vertretenen Gleichklang von § 13 Abs. 4 Nr. 1 und § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG für einen "praktikablen und wirkungsvollen Kompromiss zwischen effektivem Rechtsschutz und Verhinderung von Rechtsmissbrauch" hält [116] und ebenfalls auf die abzuwartende Entwicklung der erstinstanzlichen Spruchpraxis verweist [117]).
  • LG Köln, 22.03.2022 - 33 O 166/22
    (vgl. OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 8.10.2021 - 6 W 83/21, GRUR-RR 2022, 135, m.w.N.; a.A. OLG Düsseldorf GRUR 2021, 984 Rn. 19 ff. - Internetspezifische Kennzeichnungsvorschriften).
  • LG Stuttgart, 27.10.2021 - 11 O 486/21

    Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands in § 14 Abs. 2 S. 3 UWG ist jedenfalls

    Vielmehr erachtet die Kammer die vom OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16.02.2021, 20 W 11/21, Rn. 19 ff., juris) formulierte Kritik an der vom LG Düsseldorf erstmals bereits in seinem Beschluss vom 15.01.2021 vertretenen, erheblichen Einschränkung des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG für stichhaltig (so jetzt auch Schultzky, in: Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 32 Rn. 10; ebenso z. B. Moteijl/Rosenow, WRP 2021, 699 Rn. 39, die als Beamte im BMJV mit der Erstellung des Regierungsentwurfs befasst waren sowie Feddersen, WRP 2021, 713, 717, Rn. 26 ff., insb. Rn. 30).

    Dem steht auch nicht der vom Kläger zitierte, persönlich verfasste Beitrag des Berichterstatters der CDU/CSU-Fraktion Jung (GRUR 2021, 984, 986) entgegen.

  • LG München I, 08.11.2021 - 33 O 480/21

    Unlautere Behinderung durch vollmachtslose Kündigung von Stromlieferungsverträgen

    Diese Erkenntnis ergebe auch den maßgeblichen Unterschied, der zur Nichtübertragbarkeit der Entscheidung OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.02.2021, Az. I 20 W 11/21 führe.
  • LG München I, 02.06.2021 - 1 HKO 4892/21

    Auflage, Verteidigungsanzeige, Regelung, Rechtsstreit, Beklagten, ZPO, UWG

    Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 UWG n.F. besteht hierfür keine örtliche Zuständigkeit (siehe auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 16.02.2021, 20 W 11/21.
  • LG Frankfurt/Main, 24.11.2021 - 6 O 305/21
    Insofern macht sich die Kammer die zutreffenden Ausführungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 16.02.2021, I-20 W 11/21 - juris, Rn. 22 ff.) zu eigen.
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