Rechtsprechung
BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
- openjur.de
§ 14 PatG; § 69 EPUe
- bundesgerichtshof.de
Kochgefäß
- rechtsprechung-im-internet.de
Kochgefäß
Art 69 EuPatÜbk, § 14 PatG, Art 2 § 3 Abs 5 IntPatÜbkG vom 20.12.1991
Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Patentverletzung durch nicht-identische, aber äquivalente Patentanwendung bei der Produktherstellung / Gleichwirkung
- IWW
Art. II § 3 Abs. 2 IntPatÜbkG, Art. II § 3 Abs. 5 IntPatÜbkG, Art. 69 EPÜ, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, Art. II § 3 Abs. 1 IntPatÜbkG, Art. II § 3 IntPatÜbkG, Art. XI § 4 IntPatÜbkG, Art. II § 3 Abs. 1 und 2 IntPatÜbkG, § 43 Abs. 4 PatG, § 123 Abs. 5 PatG
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berufung auf den Gutglaubensschutz in Unkenntnis der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift (hier: Kochgefäß als Klagepatent); Erforderlichkeit der Untersuchung des Patentanspruchs zur Prüfung der Gleichwirkung bzgl. Wirkungen zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe
- rewis.io
Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
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Berufung auf den Gutglaubensschutz in Unkenntnis der fehlerhaften Übersetzung der Patentschrift (hier: Kochgefäß als Klagepatent); Erforderlichkeit der Untersuchung des Patentanspruchs zur Prüfung der Gleichwirkung bzgl. Wirkungen zur Lösung der erfindungsgemäßen Aufgabe
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Verletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
BGH entscheidet zur Gleichwirkung im Patentrecht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erforderlichkeit der Untersuchung des Patentanspruchs zur Prüfung der Gleichwirkung
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Kochgefäß
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erforderlichkeit der Untersuchung des Patentanspruchs zur Prüfung der Gleichwirkung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2015, 361
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11
Palettenbehälter II
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr; Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III).Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III).
Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III).
- BGH, 27.05.1952 - I ZR 138/51
Weiterbenutzung erloschener Patente
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
aa) Zu der rechtsähnlichen Regelung in § 43 Abs. 4 PatG aF, der Vorgängervorschrift zu § 123 Abs. 5 PatG, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der dort normierte Schutz des guten Glaubens nicht auf denjenigen beschränkt ist, der bewusst die Nutzung eines beispielsweise wegen unterbliebener Zahlung der gesetzlichen Gebühren erloschenen Patents aufgenommen hat, sondern auch dem unbewussten Benutzer zugutekommt (BGH, Urteil vom 27. Mai 1952 - I ZR 138/51, BGHZ 6, 172, 176 - Wäschepresse;… ebenso schon RG, GRUR 1926, 475, 477 zum Weiterbenutzungsrecht nach § 6 der Bekanntmachung betreffend die Begründung, Erhaltung oder Wiederherstellung von gewerblichen Schutzrechten der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vom 6. Juli 1921 [RGBl. 1921, S. 844]).Die Darlegungs- und Beweislast hierfür liegt bei der Klägerin (vgl. BGHZ 6, 172, 177 - Wäschepresse).
- BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96
Spannschraube
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, Urteil vom 2. März 1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III).
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. u.a. Senat, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I; Urteil vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung). - BGH, 14.12.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug IV
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot des Art. 1 des Auslegungsprotokolls ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2010, GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV). - BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. u.a. Senat, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I; Urteil vom 17. April 2007 - X ZR 1/05, GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung). - BGH, 30.03.1993 - X ZB 13/90
Patentanmeldung bei Kollektiv aus mehreren Pflanzenindividuen
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
Diese Formulierung des Anspruchs als product-by-process-Anspruch dient allein der Kennzeichnung des patentgemäßen Erzeugnisses und bringt keine Beschränkung auf Erzeugnisse zum Ausdruck, die tatsächlich mittels der in Merkmal 3 geschilderten Vorgehensweise hergestellt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, BGHZ 122, 144, 155 - Tetraploide Kamille; BGH…, Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, Juris Rn. 23). - BGH, 28.06.2000 - X ZR 128/98
Bratgeschirr
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, Urteil vom 28. Juni 2000 - X ZR 128/98, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… Urteil vom 17. Juli 2012 - X ZR 113/11, GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III). - BGH, 19.06.2001 - X ZR 159/98
"zipfelfreies Stahlband"; Umfang des Patentschutzes bei Kennzeichnung des …
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
Auch aus der gebotenen Auslegung des Patentanspruchs unter Berücksichtigung der Beschreibung des Klagepatents (BGH, Urteil vom 19. Juni 2001 - X ZR 159/98, GRUR 2001, 1129, 1133 - Zipfelfreies Stahlband) ergeben sich keine Hinweise auf eine Beschränkung des geschützten Gegenstands durch den zu seiner Kennzeichnung herangezogenen Verfahrensweg. - BGH, 08.06.2010 - X ZR 71/08
Patentrecht: Patentfähigkeit eines auf ein Herstellungsverfahren gerichteten …
Auszug aus BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13
Diese Formulierung des Anspruchs als product-by-process-Anspruch dient allein der Kennzeichnung des patentgemäßen Erzeugnisses und bringt keine Beschränkung auf Erzeugnisse zum Ausdruck, die tatsächlich mittels der in Merkmal 3 geschilderten Vorgehensweise hergestellt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1993 - X ZB 13/90, BGHZ 122, 144, 155 - Tetraploide Kamille; BGH, Urteil vom 8. Juni 2010 - X ZR 71/08, Juris Rn. 23). - BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09
Nabenschaltung II
- OLG Düsseldorf, 24.06.2011 - 2 U 62/04
Schwangerschaftstestgerät XIV
- OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 2 U 6/02
Antriebsscheibenaufzug II
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
Die beanstandete Ausgestaltung, bei der die von den PTC-Widerstandsheizelementen erzeugte Wärme von Lamellen aufgenommen und an die daran vorbeigeleitete Luft abgegeben wird, erfüllt jedenfalls die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Schutzrechtsverletzung mit äquivalenten Mitteln aufgestellten Voraussetzungen (vgl. Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß;… Urteil vom 10. Mai 2011 - X ZR 16/09, BGHZ 189, 330 Rn. 28 f. - Okklusionsvorrichtung;… Urteil vom 14. Dezember 2010, GRUR 2011, 313, Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV; Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I). - BGH, 23.08.2016 - X ZR 76/14
Patentverletzung: Gleichwirkung einer anderen Ausgestaltung der Erfindung für …
Eine Verletzung des Streitpatents kann hiernach nur dann verneint werden, wenn die Überlegungen des Fachmanns, mit welchen er diese Ausgestaltung als gleichwirkend zu erkennen vermöchte, nicht am Sinn (Sinngehalt) der im Patentanspruch bezeichneten technischen Lehre orientiert wären und diese Ausgestaltung folglich aus fachmännischer Sicht nicht als gleichwertig (äquivalent) angesehen werden könnte (BGH, Urteil vom 12. März 2002 - X ZR 168/00, BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I;… Urteil vom 14. Dezember 2010 - X ZR 193/03, GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV; Urteil vom 13. Januar 2015 - X ZR 81/13, GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß). - OLG München, 18.05.2017 - 6 U 3039/16
Einstweiliger Rechtsschutz bei äquivalenter Patentverletzung - Pemetrexed
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2015, 361, Rn. 18 - Kochgefäß; BGH GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung).Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot des Art. 1 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (BGH GRUR 2015, 361, Rn. 18 - Kochgefäß;… BGH GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV;… BGH GRUR 2016, 921 Rn. 74 -Pemetrexed).
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß; BGH GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III).
Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Auflage 2017, A.V.2. Rn. 107).
Auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es für eine Gleichwirkung auch genügen kann, dass eine nach dem Patentanspruch erforderliche Wirkung durch abgewandelte Mittel nur in eingeschränktem Umfang erzielt wird (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß), kommt es demnach hier nicht an.
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 9/16
Polsterumarbeitungsmaschine - Patentverletzungsstreit: Auslegung der …
Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag und damit an dem Gebot des Art. 1 des Auslegungsprotokolls ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (vgl. BGH, GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß;… GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV).Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (vgl. BGH, GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III).
Eine Unterteilung der patentgemäßen Lösung in "erfindungswesentliche" und "zusätzliche" Wirkungen kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2015, 361 Rn. 23 - Kochgefäß).
Kommen einem Merkmal mehrere patentgemäße Wirkungen zu, kann eine Gleichwirkung nur dann vorliegen, wenn alle diese Wirkungen bei den angegriffenen Ausführungsformen erzielt werden (vgl. BGH, GRUR 2015, 361 Rn. 21, 23 - Kochgefäß).
- OLG Karlsruhe, 12.01.2022 - 6 U 112/20
Flüssigkeitszufuhranordnung - Patentverletzungsverfahren: Prüfung von …
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Art. 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 150, 149, 154 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung; GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß;… BGHZ 211, 1 Rn. 49 - Pemetrexed;… GRUR 2016, 1254 Rn. 19 - V-förmige Führungsanordnung;… siehe auch BGH, GRUR 2016, 1031 Rn. 30 ff - Wärmetauscher;… GRUR 2021, 574 Rn. 39 f - Kranarm).Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot des Art. 1 des Auslegungsprotokolls ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (…BGH, GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2015, 361 Rn. 18 - Kochgefäß;… BGHZ 211, 1 Rn. 74 f - Pemetrexed).
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 43 - Kranarm).
Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (…BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß).
Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574 Rn. 47 - Kranarm).
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 997/17
Patentverletzung
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2015, 361, Rn. 18 - Kochgefäß; BGH GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung).Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot des Art. 1 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (BGH GRUR 2015, 361, Rn. 18 - Kochgefäß;… BGH GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV;… BGH GRUR 2016, 921 Rn. 74 - Pemetrexed).
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß; BGH GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III).
Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Auflage 2017, A.V.2. Rn. 107), wobei es für eine Gleichwirkung auch genügen kann, dass eine nach dem Patentanspruch erforderliche Wirkung durch abgewandelte Mittel nur in eingeschränktem Umfang erzielt wird (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß).
Unter dem Gesichtspunkt angemessener Belohnung des Erfinders kann die Einbeziehung in den Schutzbereich eines Patents bereits dann sachgerecht sein, wenn die erfindungsgemäßen Wirkungen im Wesentlichen, also in einem praktisch noch erheblichen Maße, erzielt werden (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß; BGH GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; BGH GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III).
- OLG München, 12.04.2018 - 6 U 997/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kranarm
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. vgl. BGH GRUR 2015, 361 , Rn. 18 - Kochgefäß; BGH GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2007, 959, 961 - Pumpeinrichtung).Der Schutzbereich des Patents wird auf diese Weise nach Maßgabe dessen bestimmt, was der Fachmann auf der Grundlage der erfindungsgemäßen Lehre als äquivalent zu erkennen vermag, und damit an dem Gebot des Art. 1 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ ausgerichtet, bei der Bestimmung des Schutzbereichs einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte zu verbinden (BGH GRUR 2015, 361 , Rn. 18 - Kochgefäß;… BGH GRUR 2011, 313 Rn. 35 - Crimpwerkzeug IV;… BGH GRUR 2016, 921 Rn. 74 - Pemetrexed).
Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß; BGH GRUR 2000, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 19 - Palettenbehälter III).
Als gleichwirkend kann eine Ausführungsform nur dann angesehen werden, wenn sie nicht nur im Wesentlichen die Gesamtwirkung der Erfindung erreicht, sondern gerade auch diejenige Wirkung erzielt, die das nicht wortsinngemäß verwirklichte Merkmal erzielen soll (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 19 - Kochgefäß;… BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 26 - Palettenbehälter III;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Auflage 2017, A.V.2. Rn. 107), wobei es für eine Gleichwirkung auch genügen kann, dass eine nach dem Patentanspruch erforderliche Wirkung durch abgewandelte Mittel nur in eingeschränktem Umfang erzielt wird (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß).
Unter dem Gesichtspunkt angemessener Belohnung des Erfinders kann die Einbeziehung in den Schutzbereich eines Patents bereits dann sachgerecht sein, wenn die erfindungsgemäßen Wirkungen im Wesentlichen, also in einem praktisch noch erheblichen Maße, erzielt werden (BGH GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß; BGH GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; BGH GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… BGH GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III).
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. BGH, GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung; BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2014, 852 - Begrenzungsanschlag; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß;… BGH, GRUR-RS 2020, 40735, Rz. 40 - Kranarm; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk;… Urt. v. 21.12.2017, Az.: I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917).Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß BGH, GRUR-RS 2020, 40735, Rz. 43 - Kranarm).
Im Wesentlichen wird eine Wirkung erzielt, wenn sie in einem praktisch noch erheblichen Umfang erreicht wird (BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2015, 361 - Kochgefäß;… BGH, GRUR-RS 2020, 40735, Rz. 43 - Kranarm).
Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH, GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; BGH, GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… BGH, GRUR 2012, 1122 Rn. 27 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 Rz. 25 - Kochgefäß;… BGH, GRUR-RS 2020, 40735, Rz. 47 - Kranarm).
- OLG Düsseldorf, 10.06.2021 - 2 U 19/19
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Handgeführtes Reinigungsgerät …
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist die abweichende Ausführung mit ihren abgewandelten Mitteln aus fachmännischer Sicht als der wortsinngemäßen Lösung gleichwertige (äquivalente) Lösung in Betracht zu ziehen und damit nach dem Gebot des Artikels 2 des Protokolls über die Auslegung des Art. 69 EPÜ bei der Bestimmung des Schutzbereichs des Patents zu berücksichtigen (st. Rspr. des BGH; vgl. GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung; GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2014, 852 - Begrenzungsanschlag; GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; GRUR 2021, 574, 577 - Kranarm; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2014, 185 - WC-Sitzgelenk;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.2019, Az.: I-2 U 114/09, BeckRS 2019, 6081;… Urt. v. 08.04.2021, Az.: I-2 U 46/20, GRUR-RS 2021, 9045, Rz. 73 - Roller).Diese Gesamtheit repräsentiert die patentierte Lösung und stellt deshalb die für den anzustellenden Vergleich maßgebliche Wirkung dar (BGH, GRUR 2000, 1005 - Bratgeschirr; GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 - Kochgefäß; GRUR 2021, 574, 577 - Kranarm).
Im Wesentlichen wird eine Wirkung erzielt, wenn sie in einem praktisch noch erheblichen Umfang erreicht wird (BGH, GRUR 2011, 313 - Crimpwerkzeug IV; GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 - Kochgefäß;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2017, Az.: I-15 U 91/16, BeckRS 2017, 147917).
Hierfür kommt es auf die patentgemäße Wirkung und eine sich hieran orientierende Gewichtung der bei den angegriffenen Ausführungsformen festgestellten Defizite an (BGH GRUR 1999, 909, 914 - Spannschraube; GRUR 2005, 1005, 1006 - Bratgeschirr;… GRUR 2012, 1122 Rz. 27 - Palettenbehälter III; GRUR 2015, 361 Rn. 25 - Kochgefäß;… GRUR 2021, 574, 577 Rz. 46 f. - Kranarm;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.03.2021, Az.: I-2 U 18/19 Rz. 61 - Hubsäule).
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 54/04
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für analytische Testgeräte
Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden hat (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr), genießt vielmehr grundsätzlich auch derjenige den Gutglaubensschutz nach Art. 11 § 3 Abs. 5 IntPatÜG, der die ihm günstige, unrichtige Fassung der Übersetzung nicht gekannt hat (vgl. auch Senat, Urteil vom 24.06.2011 - I-2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rz. 1774).Auf den Gutglaubensschutz nach kann sich nur derjenige berufen, der, wäre ihm die fehlerhafte Übersetzung bekannt gewesen, zu dem Schluss hätte kommen dürfen, dass der Anspruch des betreffenden Patents auf einen vom dem tatsächlich geschützten abweichenden Gegenstand gerichtet ist (BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr).
Ein guter Glaube ist z.B. dann zu verneinen, wenn der angesprochene Fachmann, sofern er die Übersetzung läse, deren Fehlerhaftigkeit ohne Weiteres erkennen würde und - ggf. unter Heranziehung der Übersetzung der Beschreibung - in der Lage wäre, den Inhalt des Patents zutreffend zu bestimmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 361, 363 - Kochgeschirr;… Senat, Urt. v. 24.06.2011 - I-2 U 62/04, BeckRS 2011, 20940).
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
- LG München I, 19.11.2021 - 21 O 9358/21
Äquivalente Verletzung eines Verwendungspatents
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 30/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 42/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 41/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 43/12
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 15 U 106/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Dichtstreifen für …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2018 - 2 U 24/17
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Dauerbackwaren mit …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 40/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen Antrieb für eine …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20
Ansprüche wegen Gebrauchsmusterverletzung Lenkungssteuereinrichtung für einen …
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18
Kranarm
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 91/16
Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 93/16
Abweisung de Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 2 U 18/21
Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung; Zahnimplantat mit …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 15 U 92/16
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine schwerkraftgespeiste …
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 16945/15
Patentverletzung durch das Anbieten von Software zur Verwaltung digitaler Bilder
- LG Düsseldorf, 13.08.2020 - 4b O 145/18
Abstreifeinheit
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 25/20
Kinderroller
- LG München I, 24.06.2016 - 21 O 5583/16
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum …
- LG Düsseldorf, 02.07.2020 - 4b O 145/18
- LG Düsseldorf, 26.03.2019 - 4a O 72/17
Lichtemittierende Vorrichtung mit LED
- LG Düsseldorf, 10.09.2019 - 4b O 124/17
WC-Sitzgelenk III
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- LG München I, 14.10.2021 - 7 O 12732/20
Auswahlentscheidung, Erfindung, Patent, Patentanspruch, Technik, Verletzung, …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 36/15
- OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 52/19
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17
Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung
- LG München I, 21.04.2016 - 7 O 5930/15
Patentverletzung durch Applikationssoftware für die Verwaltung digitaler Bilder
- OLG Düsseldorf, 05.03.2020 - 15 U 47/19
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 37/15
- OLG München, 14.01.2016 - 6 U 2752/10
Gleichwirkung bei abgewandelten Mitteln
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 10/21
Fahrzeugbergungsbehälter
- LG München I, 29.12.2021 - 21 O 17592/20
Auslegung eines Patentanspruches im Hinblick auf die mehrfache Verwendung des …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2019 - 2 U 114/09
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Steckdose für eine …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 52/19
Ansprüche wegen einer Patentverletzung; Patent für Sitzgelenke samt Sitzgarnitur …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 54/19
Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents WC-Sitzgelenk zur …
- OLG Düsseldorf, 17.09.2015 - 15 U 139/14
Heizkessel mit Brenner
- LG Düsseldorf, 29.02.2024 - 4a O 98/21
- BGH, 05.09.2017 - X ZR 112/15
- OLG München, 04.08.2016 - 6 U 2373/15
Äquivalente Benutzung einer Erfindung
- LG Düsseldorf, 23.07.2015 - 4c O 52/14
Fehlflaschensortierung
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 10/21
Schleifvorrichtung
- LG Düsseldorf, 08.03.2018 - 4c O 8/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 02.06.2022 - 4c O 21/21
Schleifvorrichtung 2
- LG München I, 11.01.2018 - 7 O 16124/17
Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines sogenannten Whistleblowers für den …
- LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4a O 106/20
Speicherfolienscanner
- LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 4a O 45/19
Spanabhebendes Werkzeug
- LG Düsseldorf, 07.09.2021 - 4b O 90/19
Polycyklisches Carbamoylpyridonderivat
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16
Oberflächenstrukturierungsverfahren
- BPatG, 09.03.2022 - 6 Ni 15/21
- LG Frankfurt/Main, 07.10.2020 - 6 O 292/19
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 13/18
Behälter mit blasgeformtem Polyestergehäuse
- LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 4b O 20/15
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 01.03.2022 - 4b O 81/20
Installationsdose
- LG Düsseldorf, 18.01.2018 - 4c O 17/17
Fahrzeugluftreifen
- LG Düsseldorf, 11.08.2020 - 4c O 37/19
Anschlussklemme 3
- LG Düsseldorf, 17.03.2020 - 4a O 103/18
Blutprobenentnahme
- LG Düsseldorf, 24.10.2019 - 4c O 100/18
Fahrzeugplaneaufwicklung II
- LG Düsseldorf, 28.09.2018 - 4b O 30/17
Steinbohrer
- LG Düsseldorf, 19.09.2019 - 4b O 39/17
Laser-Sinterverfahren