Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.09.2014 - 5 RVs 87/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
UrhG § 108; StPO § 267
Unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte, Anforderungen, Feststellungen - Burhoff online
Urheberrechtsverstoß, Raubkopie, CD, Anforderungen, Feststellungen
- openjur.de
Verurteilung wegen unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte ("Raubkopien"), Anforderungen an die Feststellungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UrhG §§ 106, 108 Abs. 1 Nr. 5; 126 Abs. 3
Verurteilung wegen unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte ("Raubkopien"), Anforderungen an die Feststellungen - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verurteilung wegen "Raubkopierens" erfordert die Feststellung des konkret geschützten Werkes und Rechteinhabers
- online-und-recht.de
Strafrechtliche Verurteilung wegen Verletzung verwandter Schutzrechte setzt konkrete Benennung der Raubkopien voraus
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 108 Abs. 1 Nr. 5
Feststellung der konkret geschützten Tonaufnahme und des Rechteinhabers im Falle der Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verurteilung wegen unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte ("Raubkopien")
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch "Raubkopien”: Anforderungen an das Urteil
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch "Raubkopien": Anforderungen an das Urteil
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Raubkopien” von CD, oder: Der Urheberrechtsverstoß beim Strafsenat
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Raubkopie-Urteil muss Werk und Rechteinhaber konkret benennen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Raubkopien - und die Substantiierungspflicht
- Jurion (Kurzinformation)
Verurteilung nur bei konkreter Angabe von geschützter Tonaufnahme möglich
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch Raubkopien: Anforderungen an das Urteil
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anforderungen an strafrechtliche Verurteilung bei Verletzung verwandter urheberrechtlicher Schutzrechte
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Raubkopie-Urteil muss konkrete Angaben zum betroffenen Werk und Rechteinhaber enthalten
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
Raubkopie-Urteil muss konkrete Angaben zum betroffenen Werk und Rechteinhaber enthalten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Feststellung der konkret geschützten Tonaufnahme und des Rechteinhabers im Falle der Verurteilung nach § 108 Abs. 1 Nr. 5 UrhG
Verfahrensgang
- LG Essen - 29 Ns 4/14
- OLG Hamm, 11.09.2014 - 5 RVs 87/14
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3528
- GRUR 2014, 1203
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03
Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen …
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2014 - 5 RVs 87/14
Rn. 24 Ausnahmsweise bedarf es der Feststellung des konkreten Tonträgerherstellers dann nicht, wenn sicher ist, dass jedenfalls die Voraussetzungen des § 126 Abs. 3 UrhG deshalb gegeben sind, weil der Tonträgerhersteller seinen Sitz in einem der Mitgliedsländer des Genfer Tonträger-Abkommens hat (vgl. BGH, NJW 2004, 1674, 1675;… Wandtke/Bullinger, a.a.O., § 108 Rdnr. 9).Außerdem hat der Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Tonträgerhersteller seinen Sitz in einem Land nehmen wird, in dem er nicht den Schutz des Genfer-Tonträger-Abkommens genießt, weil dies zur Folge hätte, dass er mit den produzierten Tonträgern weitgehend schutzlos beliebiger Tonträgerpiraterie ausgeliefert wäre (vgl. BGH, NJW 2004, 1674, 1675).
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06
Metall auf Metall
Auszug aus OLG Hamm, 11.09.2014 - 5 RVs 87/14
Tonträgerhersteller und Inhaber des Leistungsschutzrechts aus § 85 UrhG ist, wer die wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung erbringt, das Tonmaterial erstmalig auf einem Tonträger aufzuzeichnen (vgl. BGH, NJW 2009, 770).
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14
Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und …
Im Regelfall, in dem zum Zeitpunkt der Klärung der Vergütungspflicht eine Nutzung der Geräte oder Speichermedien noch bevorsteht, geht es dabei um den Nachweis, dass nach dem normalen Gang der Dinge eine Verwendung dieses Geräts oder Speichermediums für die Erstellung solcher Vervielfältigungen über einen geringen Umfang hinaus unwahrscheinlich ist (…BGH, GRUR 2016, 792 Rn. 111 - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik;… zu § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 UrhG aF vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; GRUR 2014, 1203 Rn. 53 - PC III). - BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14
Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
Die Lieferung der streitbefangenen Mobiltelefone an gewerbliche Zwischenhändler schließt nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge keine Weiterveräußerung derselben an Endnutzer aus, die diese Geräte und zugehörige Speichermedien zur Vornahme vergütungspflichtiger Vervielfältigungen verwenden (…vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 45 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät; GRUR 2014, 1203 Rn. 54 - PC III).
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